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Non-entry for insufficiently reasoned appeal against refusal to authorize prosecution

1C_154/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IMar 19, 2012Inadmissible

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Summary

X.________ appealed to the Federal Supreme Court against the Zurich appellate court's refusal to authorize criminal prosecution against Y.________ and Z.________. The Court held that the appeal did not meet the mandatory reasoning requirements because it merely criticized the challenged decision in general terms and did not show any legal or constitutional error. It therefore did not enter into the appeal under the simplified procedure. The request for free legal aid and appointed counsel was rejected as the appeal was manifestly hopeless. No court costs were charged, and no party compensation was awarded.

Regest

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde ans Bundesgericht; offensichtliche Unzulänglichkeit der Beschwerdebegründung führt zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG. Eine bloss allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid genügt nicht; der Beschwerdeführer hat in gedrängter Form darzutun, inwiefern der Entscheid Recht verletzt. Fehlt eine solche Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG abzuweisen.

Full text

{T 0/2}
1C_154/2012

Urteil vom 19. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

  1. Y.________,
  2. Z.________,
    Beschwerdegegner,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

In Erwägung,
dass X.________ gegen Amts- und Gerichtspersonen in Affoltern a.A. eine Strafklage eingereicht hat;

dass die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Februar 2012 der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Ermächtigung zur Strafverfolgung (Untersuchungseröffnung/Nichtanhandnahme) gegen die angezeigten Personen nicht erteilt hat;

dass X.________ hiergegen sinngemäss Beschwerde ans Bundesgericht führt;

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;

dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Beschluss ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die diesem zugrunde liegende Begründung bzw. der Beschluss selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;

dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und es sich daher erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;

dass die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist und daher das der Sache nach gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. amtlichen Verbeiständung abzuweisen ist (Art. 64 BGG);

dass es sich indes bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
dass den Beschwerdegegnern durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden und daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. amtlichen Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Keywords

admissibilityreasoned appealcriminal prosecution authorizationlegal aidnon-entrysimplified procedure