1B_743/2012•Federal appeal dismissed for insufficient reasoning
1B_743/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IDec 11, 2012Inadmissible
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X. challenged a Fribourg cantonal criminal decision after the prosecutor refused to open proceedings on his complaint against Y. The cantonal criminal chamber had already held the appeal inadmissible for failure to meet the reasoning requirement, adding in the alternative that it would fail on the merits. The Federal Supreme Court held that the federal appeal did not address the cantonal reasoning and contained no admissible ground of appeal. It therefore declined to enter into the case in simplified proceedings and waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde: Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die Eingabe keine zulässigen Rügen enthält und sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht sachbezogen auseinandersetzt. Das blosse Wiederholen des eigenen Standpunkts genügt nicht. Ist der Mangel offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden; eine Kostenauflage kann nach Art. 66 Abs. 1 BGG unterbleiben (vgl. consid. 3 f.).
{T 0/2}
1B_743/2012
Urteil vom 11. Dezember 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Liebfrauenplatz 4, Postfach 156, 1702 Freiburg.
Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 12. November 2012.
Erwägungen:
1.
X.________ reichte am 27. August 2012 Strafanzeige gegen Y.________, Leiter der A.________-Filiale in Freiburg, ein wegen "psychischer Körperverletzung, Mobbing, Leistungsverweigerung, fortgesetzter Lügen, versuchten Betrugs". Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg trat mit Verfügung vom 21. September 2012 auf die Strafanzeige nicht ein. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob X.________ am 27. September 2012 Beschwerde, auf welche die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg mit Urteil vom 12. November 2012 nicht eintrat. Zur Begründung führte die Strafkammer zusammenfassend aus, dass X.________ seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Er beschränke sich darauf, seine Sicht des Geschehens zu wiederholen, ohne rechtsgenüglich aufzuzeigen, inwiefern die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Begründung falsch sei. In einer Alternativbegründung führte die Strafkammer aus, dass die Beschwerde aus materiellen Gründen abzuweisen gewesen wäre.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung der Strafkammer, die zum Nichteintreten auf die Beschwerde führte, nicht auseinander. Er legt somit nicht dar, inwiefern die dem Urteil zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Dezember 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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Whether the federal criminal appeal satisfied the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.
No. The appellant did not identify any admissible ground of appeal or engage with the cantonal court's reasons for inadmissibility.
The appeal merely repeated his version of events and failed to explain why the cantonal decision violated federal or constitutional law, as required by Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.
Whether court costs should be charged for the federal proceedings.
No costs were charged.
Given the obvious lack of reasoning, the Court dispensed with costs under Art. 66(1) BGG.
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