1B_41/2012•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
1B_41/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IFeb 7, 2012Inadmissible
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X. challenged the cantonal confirmation of a prosecutor’s dismissal of his criminal complaint against Y. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the statutory pleading requirements because it contained only general criticism and no concrete attack on the reasoning of the cantonal decision. The court therefore did not enter into the appeal in simplified procedure. It waived court fees and denied party compensation to Y. because no expense had been caused.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Zulässigkeit der Beschwerdebegründung. Eine Beschwerde ans Bundesgericht muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und aufzeigen, inwiefern dieser Recht verletzt; blosse allgemeine Kritik an der Vorinstanz oder an der Untersuchungsbehörde genügt nicht. Fehlt eine solche Auseinandersetzung offensichtlich, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten. Bei den gegebenen Umständen kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden; eine Parteientschädigung setzt einen entschädigungsfähigen Aufwand der obsiegenden Partei voraus (vgl. Erwägungen 1-3).
{T 0/2}
1B_41/2012
Urteil vom 7. Februar 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Y.________, Beschwerdegegner,
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach 1772, 2501 Biel,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3011 Bern.
Gegenstand
Strafverfahren; Einstellung des Verfahrens,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Januar 2012 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.
In Erwägung,
dass die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ein von X.________ gegen Y.________ angestrengtes Strafverfahren wegen Gefährdung des Lebens, evtl. unterlassener Hilfeleistung, mit Verfügung vom 14. Dezember 2011 einstellte;
dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern eine von X.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 12. Januar 2012 abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist;
dass X.________ gegen diesen Beschluss der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, bei den übrigen Verfahrensbeteiligten eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Beschluss wie auch die Staatsanwaltschaft ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. der Beschluss selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich indes bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
dass dem Beschwerdegegner durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden und daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland sowie der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Februar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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Whether the federal criminal appeal satisfied the statutory reasoning requirements
No. The appellant merely criticized the lower decision and the prosecutor in general terms without showing why the reasoning or the result was unlawful or unconstitutional.
The appeal did not meet Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG because it lacked a concrete legal argument addressing the challenged reasoning.
Whether court costs should be charged in the federal proceedings
No costs were charged in view of the circumstances.
The court considered the circumstances justified waiving court fees.
Whether the respondent was entitled to party compensation
No compensation was awarded because the respondent incurred no expense in the proceedings.
Without any procedural effort by the respondent, there was no basis for an award of party compensation.
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