1B_288/2011•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
1B_288/2011Federal Supreme Court / Public Law Division IJun 17, 2011Inadmissible
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The Federal Supreme Court dealt summarily with the complainant's challenge to a cantonal criminal non-prosecution ruling. It held that the filing did not meet the required reasoning standards because it only criticized the decision and the costs order in general terms, without demonstrating any violation of law or constitutional rights. The complaint was therefore not admitted. In view of the circumstances, no costs were imposed for the federal proceedings.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht; blosse allgemeine Kritik an Entscheid oder Kostenregelung genügt nicht. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt eine qualifizierte Begründungspflicht. Fehlt eine hinreichende Begründung offensichtlich, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten (vgl. E. 1). Unter diesen Umständen können die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens ausnahmsweise erlassen werden.
{T 0/2}
1B_288/2011
Urteil vom 17. Juni 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern.
Gegenstand
Strafverfahren, Nichtanhandnahme,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 28. April 2011.
In Erwägung,
dass X.________ gegen den am 28. April 2011 betreffend Strafverfahren ergangenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Eingabe vom 28. Mai 2011, die am 3. Juni 2011 beim Bundesgericht eingetroffen ist, der Sache nach Beschwerde in Strafsachen führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, bei den weiteren Ver-fahrensbeteiligten eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzuholen;
dass die Beschwerdeführerin den angefochtenen Beschluss bzw. dessen Kostenregelung ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern der Beschluss bzw. die Kostenregelung rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Generalstaats-anwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp
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Whether the federal criminal complaint met the statutory reasoning requirements.
No. The submission merely criticized the cantonal decision and costs order in general terms without explaining any violation of law or constitutional rights.
The complaint did not satisfy Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, so the Court could not enter into the merits. The defect was obvious and the matter could be decided summarily under Art. 108(1) BGG.
Whether court costs should be charged in the federal proceedings.
No costs were levied in view of the circumstances.
Given the nature of the case and the procedural posture, it was justified not to impose costs for the federal proceedings.
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