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1B_279/2007 ΓÇó Appeal dismissed for insufficient reasoning in delay complaint
1B_279/2007Federal Supreme Court / Public Law Division IDec 17, 2007Inadmissible
The detained appellant filed a criminal-law appeal to the Federal Supreme Court complaining of legal delay by the Zug cantonal justice commission. The court held that his submission did not meet the minimal reasoning requirements of Art. 42(2) BGG because he failed to show why the commission had to decide his supervisory complaint within a few working days. As the deficiency was obvious, the court decided in simplified procedure and did not enter into the appeal. No court costs were imposed.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Anforderungen an die Begründung der Beschwerde; Nicht-Eintreten bei offensichtlich ungenügender Rüge der Rechtsverzögerung. Der Beschwerdeführer hat in gedrängter Form darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Wird eine angebliche Rechtsverzögerung lediglich behauptet, ohne aufzuzeigen, weshalb die Behörde innert der geltend gemachten kurzen Frist hätte entscheiden müssen, fehlt es an einer hinreichenden Begründung; auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Kosten können ausnahmsweise erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
1B_279/2007
Urteil vom 17. Dezember 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Aabachstrasse 3, Postfach 760, 6301 Zug.
Gegenstand
Rechtsverzögerung.
Erwägungen:
1.
X.________, welcher sich in Untersuchungshaft befindet, reichte nach eigenen Angaben am 22. November 2007 bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug ein, weil sich seine Begutachtung immer wieder hinauszögere.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 (Postaufgabe 11. Dezember 2007) Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG). Er wirft der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug Rechtsverzögerung vor. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Gemäss der Beschwerdebegründung reichte der Beschwerdeführer eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Untersuchungsrichteramt Zug bei der Justizkommission ein, weil sich die Fertigstellung des psychiatrischen Gutachtens weiter verzögert habe. Die Aufsichtsbeschwerde hat somit keine Verweigerung oder Verzögerung eines Haftentscheides zum Gegenstand. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, weshalb die Justizkommission die Aufsichtsbeschwerde innerhalb von ca. fünf Werktagen (Aufsichtsbeschwerde vom 22. November 2007; vorliegende Beschwerde vom 3. Dezember 2007) hätte beurteilen müssen. Der Beschwerdeführer legt somit nicht dar, inwiefern die Justizkommission eine Rechtsverzögerung begangen haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann vorliegend verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli