1B_271/2009•Non-entry for insufficiently reasoned criminal appeal
1B_271/2009Federal Supreme Court / Public Law Division ISep 30, 2009Inadmissible
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X.________ challenged a decision of the president of the Criminal Chamber of the Cantonal Court of St. Gallen concerning criminal proceedings and legal aid. The Federal Supreme Court held that the filing did not satisfy the statutory reasoning requirements because it contained only general criticism and no concrete showing of constitutional or federal-law error. It therefore did not enter into the appeal, decided the matter in simplified procedure, declared the request for suspensive effect moot, and waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Eine Eingabe genügt den Begründungsanforderungen nur, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und in gedrängter Form aufzeigt, inwiefern dieser Recht verletzt; blosse allgemeine Kritik oder appellatorische Beanstandungen genügen nicht. Ist der Mangel offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesen Umständen kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
1B_271/2009
Urteil vom 30. September 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen, Präsident, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Strafverfahren (unentgeltliche Prozessführung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten
der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. August 2009.
In Erwägung,
dass der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 11. August 2009 einen von X.________ erhobenen Rekurs abgewiesen hat;
dass X.________ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 21. September 2009 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, beim Präsidenten der Strafkammer eine Vernehmlassung einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die diesem zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang BGE 134 I 313 E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass mit dem vorliegenden Entscheid das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. September 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
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Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.
The appeal was not sufficiently reasoned and therefore could not be considered.
The appellant merely criticized the challenged decision in general terms without showing why its reasoning or outcome violated federal or constitutional law.
Whether court costs should be charged.
No costs were imposed in view of the circumstances.
Because the defect was obvious and the case was decided in simplified procedure, the Court refrained from charging costs.
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