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Interim criminal decision not appealable absent irreparable harm

1B_241/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IOct 24, 2013Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court held that the cantonal decision ordering the accused to submit filings to the coercive measures court only through his official defence counsel was an interim criminal decision. Because no irreparable legal harm within the meaning of Art. 93(1)(a) BGG was shown, the appeal was not admissible. Any alleged infringement of defence rights could be raised before the trial court. The appellant also sought several additional forms of relief, but these were outside the scope of the challenge or not yet exhausted. Court costs of CHF 500 were imposed on him.

Omnilex headnote

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden im Strafverfahren. Ein kantonaler Zwischenentscheid ist nur anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil droht; ein bloss prozessualer Nachteil oder die Möglichkeit, die Rüge später vor dem Sachrichter vorzubringen, genügt nicht. Wird die direkte Eingabe an eine Vorinstanz untersagt und auf den Verteidiger verwiesen, ist ein irreparabler Nachteil nicht dargetan, sofern die behauptete Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte im Hauptverfahren gerügt werden kann. Unzulässige, über den Streitgegenstand hinausgehende Begehren sind nicht zu prüfen (E. 1).

Full text

{T 0/2}

1B_241/2013

Urteil vom 24. Oktober 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, 4800 Zofingen,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, Untere Grabenstrasse 30, 4800 Zofingen.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.

Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau führen gegen X.________ ein Strafverfahren. Am 17. April 2013 verfügte das Zwangsmassnahmengericht, es nehme ab sofort nur noch Eingaben des Beschuldigten entgegen, die über seinen amtlichen Verteidiger eingereicht würden. Künftige Eingaben des Beschuldigten würden als Makulatur betrachtet und vernichtet. Begründet wurde die Verfügung damit, dass X.________ in den letzten Tagen beinahe täglich - allein am 17. April 2013 sechs - Eingaben ans Zwangsmassnahmengericht gerichtet habe, welches zudem für die gestellten Anträge auch nicht zuständig sei.

Am 27. Juni 2013 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauer Obergerichts die Beschwerde von X.________ gegen diese Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts ab, soweit es darauf eintrat.

B.

X.________ focht diesen Obergerichtsentscheid beim Bundesstrafgericht in Bellinzona an, welches die Beschwerde zuständigkeitshalber ans Bundesgericht überwies.

C.

In seiner Beschwerde beantragt X.________ sinngemäss, den Obergerichtsentscheid vom 27. Juni 2013 aufzuheben. Zudem verlangt er einen Wechsel des amtlichen Verteidigers, einen "Gerichtsstandswechsel" zu einem anderen Zwangsmassnahmengericht, den Ausstand des Haftrichters Aeschbach, seine sofortige Freilassung, die Durchführung der Hauptverhandlung durch das Bezirksgericht Zofingen innerhalb von zwei Wochen und vollständige Akteneinsicht.

D.

Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sowie das Zwangsmassnahmengericht verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist der Entscheid der Beschwerdekammer, mit welchem dieser die Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts schützte, Eingaben des Beschwerdeführers nur noch über seinen amtlichen Verteidiger entgegenzunehmen. Es handelt sich um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab, ist mithin ein Zwischenentscheid. Als solcher ist er nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken könnte. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er seine Eingaben ans Zwangsmassnahmengericht nicht mehr direkt, sondern nur noch über seinen amtlichen Verteidiger einreichen kann, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleidet. Wenn er dadurch seine Verteidigungsrechte verletzt sieht, kann er dies beim Strafrichter rügen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

Streitgegenstand des Verfahrens ist zudem einzig das Verbot, Eingaben direkt dem Zwangsmassnahmengericht einzureichen. Damit gehen alle Anträge, die über die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinausgehen, an der Sache vorbei bzw. sind neu und können mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs von vornherein nicht beurteilt werden.

2.

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, dem Zwangsmassnahmengericht und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Rechtsanwalt Markus Henzer, und dem Bundesstrafgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Oktober 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

Keywords

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal against the cantonal interim decision was admissible under Art. 93(1)(a) BGG

Extracted holding

The appellant did not show, and it was not apparent, that the filing restriction would cause irreparable legal harm; the appeal was therefore inadmissible.

Extracted reasoning

The challenged ruling was an interim decision in a criminal matter. A further complaint about impairment of defence rights could be raised before the trial court; the contested measure did not finally determine the criminal case.

Key legal question

Costs of the federal proceedings

Extracted holding

The appellant had to bear the court costs.

Extracted reasoning

Costs follow the outcome of the proceedings.

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