1B_24/2011•Non-entry for insufficiently reasoned appeal
1B_24/2011Federal Supreme Court / Public Law Division IJan 19, 2011Inadmissible
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The Federal Supreme Court received a filing forwarded by the Federal Administrative Court that consisted only of a set of records and contained no intelligible appeal brief. After warning the appellant that the submission was incomprehensible, the court concluded that the appeal plainly failed to meet the reasoning requirements of Art. 42 BGG. It therefore did not enter into the appeal in simplified proceedings and ordered court costs of CHF 500 against the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde und Nichteintreten nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Eine Beschwerde muss Rechtsbegehren und eine den Anforderungen genügende Begründung enthalten; in gedrängter Form ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Reicht die Eingabe lediglich aus einer Aktensammlung oder fehlt eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ist der Mangel offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren entschieden werden; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1B_24/2011
Urteil vom 19. Januar 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligter
X.________,
Beschwerdeführer,
Gegenstand
Strafverfahren.
In Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 11. Januar 2011 dem Bundesgericht eine Eingabe von X.________ vom 5. Januar 2011 zur weiteren Behandlung hat zukommen lassen;
dass diese Eingabe weder eine Beschwerdeschrift noch ein Begleitschreiben von X.________ enthalten hat, sondern eine blosse Aktensammlung darstellt;
dass das Bundesgericht X.________ mit Schreiben vom 14. Januar 2011 darauf hingewiesen hat, die Eingabe vom 5. Januar 2011 sei für das Bundesgericht in dieser Form nicht verständlich;
dass X.________ mit Schreiben vom 18. Januar 2011 dem Bundesgericht mitgeteilt hat, dass man ihm nicht "mit solchen faulen Ausreden" kommen müsse, die nötigen Unterlagen könne das Gericht ja bei den Vorinstanzen beziehen;
dass nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG eine Beschwerde die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
dass die Eingaben des Beschwerdeführers nicht ansatzweise den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen vermögen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann;
dass der Beschwerdeführer entsprechend dem Verfahrensausgang die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Pfäffli
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Whether the appeal satisfied the formal reasoning requirements of Art. 42 BGG.
No. The submission did not contain comprehensible requests or reasoning showing how the challenged decision violated the law.
Under Art. 42 para. 1 and 2 BGG, an appeal must contain prayers for relief and reasons; here the filing was merely a collection of documents and the defect remained even after the court's clarification request.
Whether the case could be decided under the simplified procedure.
Yes. The deficiency was obvious, so the court could rule under Art. 108 para. 1 lit. b BGG.
The lack of any arguable reasoning was manifest.
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