1B_198/2009•Complaint declared moot after release from pre-trial detention
1B_198/2009Federal Supreme Court / Public Law Division IJul 28, 2009Dismissed
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The Federal Supreme Court held that the complaint against the pre-trial detention order had become moot because the appellant had been released from custody during the pendency of the proceedings. It therefore struck the complaint from the docket. Because the prosecution failed to notify the court immediately of the release, the court waived the federal judicial fee. No party compensation was granted, as the complaint would not likely have succeeded on the merits at the time of the detention order.
Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde nach Entlassung aus der Untersuchungshaft; Kostenfolgen nach summarischer Prozessprognose. Wird der Beschwerdeführer während des bundesgerichtlichen Verfahrens aus der Haft entlassen, entfällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse und die Beschwerde ist als gegenstandslos abzuschreiben. Die Kosten sind nach der mutmasslichen Prozessaussicht und nach dem Verursacherprinzip zu regeln; werden unnötige Kosten durch eine verspätete Mitteilung der Haftentlassung verursacht, kann von Gerichtskosten abgesehen werden. Eine Parteientschädigung entfällt, wenn die Beschwerde nach der damaligen Aktenlage nicht hätte gutgeheissen werden müssen.
{T 0/2}
1B_198/2009
Verfügung vom 28. Juli 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Schoder.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Rüdy,
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse 70, Postfach 9717,
8036 Zürich.
Gegenstand
Haftentlassung,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Juli 2009
des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichterin.
Erwägungen:
1.
X.________ wurde von der Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 2. Juli 2009 in Untersuchungshaft versetzt. Am 14. Juli 2009 erhob X.________ gegen die Haftanordnung beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen.
2.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2009 (Datum Poststempel) teilte der Rechtsvertreter von X.________ dem Bundesgericht mit, dass sein Mandant am Abend des 24. Juli 2009 aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Damit ist die Beschwerde in Strafsachen als gegenstandslos abzuschreiben.
3.
Über die Kostenfolgen ist nach einer Prozessprognose mit summarischer Begründung zu entscheiden (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Da das Bundesgericht erst am 28. Juli 2009 Kenntnis von der Haftentlassung nehmen konnte, sind unnötige Verfahrenskosten verursacht worden. Diese hätten vermieden werden können, wenn die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich dem Bundesgericht die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft am Abend des 24. Juli 2009 sofort per Fax mitgeteilt hätte. Aufgrund dieses Umstandes ist von der Erhebung einer Gerichtsgebühr zulasten des Beschwerdeführers abzusehen. Die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer fällt ausser Betracht, da der Verfahrensstand zur Zeit der Haftanordnung die Gutheissung der Beschwerde nicht gerechtfertigt hätte.
Die Staatsanwaltschaft wird eingeladen, Haftentlassungen, die während laufendem bundesgerichtlichen Verfahren angeordnet werden, dem Bundesgericht jeweils sofort per Fax mitzuteilen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sowie dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Aemisegger Schoder
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Whether the criminal complaint against the pre-trial detention order was still admissible after the appellant's release
The complaint became moot and was therefore struck from the docket.
Since the appellant had been released from pre-trial detention on 24 July 2009, there was no longer a live controversy regarding the detention order.
Who bears the court costs after the complaint became moot
No court fee was imposed.
Unnecessary proceedings were caused because the Federal Supreme Court was informed only on 28 July 2009 of the release, although the prosecution could have notified the court immediately by fax.
Whether the appellant should receive party compensation
No party compensation was awarded.
At the time of the detention order, the procedural situation did not justify granting the complaint.
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