1B_192/2008•Appeal dismissed for insufficient reasoning in recusal dispute
1B_192/2008Federal Supreme Court / Public Law Division IJul 11, 2008Inadmissible
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The Federal Supreme Court did not enter on X.'s appeal against the Bern Obergericht's refusal to consider a renewed recusal-related filing. It held that the appeal failed to meet the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG because it merely repeated general assertions and did not engage with the cantonal court's reasoning. The renewed recusal motion was also described as insufficiently substantiated and abusive. Legal aid was refused as the appeal was hopeless, and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und an das Prozessieren mit Ablehnungsbegehren. Die Beschwerde muss sich in gedrängter Form sachbezogen mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und aufzeigen, inwiefern Recht verletzt sei; blosse Verweise auf Verfassungs- und Konventionsnormen genügen nicht. Wiederholte Ablehnungsgesuche, die sich im Wesentlichen auf bereits vorgebrachte Vorwürfe stützen und lediglich die frühere Mitwirkung von Richtern in derselben Sache beanstanden, sind ohne konkrete zusätzliche Umstände nicht geeignet, Befangenheit zu begründen. Ist die Beschwerde offensichtlich unzureichend begründet, ist sie im vereinfachten Verfahren unbehandelt zu lassen; daraus folgt Regelmässig die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit und die Kostenauflage an die beschwerdeführende Partei.
{T 0/2}
1B_192/2008 /fun
Urteil vom 11. Juli 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Sozialamt der Stadt Bern, Predigergasse 5,
Postfach 573, 3000 Bern 7.
Gegenstand
Vernachlässigung von Unterstützungspflichten, Ablehnung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Juni 2008 des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer.
Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 25. Juli 2007 erklärte die Gerichtspräsidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X.________ der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe sowie zur Bezahlung der Zivilforderung des Sozialamts der Stadt Bern und der Verfahrenskosten.
Gegen dieses Urteil appellierte X.________ an das Obergericht des Kantons Bern. Dessen 1. Strafkammer gab ihm am 12. November 2007 die urteilenden Gerichtsmitglieder bekannt mit dem Hinweis, allfällige Ablehnungsgründe seien innert 20 Tagen geltend zu machen.
Mit Eingabe vom 11. Dezember lehnte X.________ sämtliche Mitglieder des Obergerichts ab. Das Obergericht hat dieses Begehren am 21. Dezember 2007 zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern zukommen lassen.
Mit Urteil vom 22. Januar 2008 trat der Einzelrichter der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts auf das von ihm als rechtsmissbräuchlich erachtete Ablehnungsgesuch nicht ein.
Gegen dieses Urteil vom 22. Januar 2008 erhob X.________ mit Eingabe vom 3. März 2008 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen. Mit Urteil vom 7. März 2008 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 1B_62/2008).
2.
Mit Beschluss vom 28. Mai 2008 behandelte die 1. Strafkammer des Obergerichts sodann die weiteren von X.________ mit Eingabe vom 11. Dezember 2007 gestellten Begehren. Im Einzelnen entschied sie:
3.
Am 12. Juni 2008 reichte X.________ dem Obergericht ein weiteres Ablehnungsbegehren ein. Mit Beschluss vom 20. Juni 2008 trat die 1. Strafkammer des Obergerichts auch auf dieses Begehren nicht ein mit der Begründung, es sei eine blosse - grösstenteils wörtlich mit gleichlautenden Argumenten/Schlagworten versehene - Wiederholung früherer Ablehnungsbegehren und daher als rechtsmissbräuchlich zu erachten. Sodann ist die 1. Strafkammer auf die zusätzlichen mit der Eingabe vom 12. Juni 2008 gestellten Anträge nicht eingetreten.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2008 führt X.________ auch gegen den Beschluss vom 20. Juni 2008 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen, wie er damit wiederum verschiedene weitere, früher ergangene Entscheide anficht. Soweit hier wesentlich, verlangt er die Aufhebung des Beschlusses vom 20. Juni 2008.
4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offenstehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch BGE 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254).
Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen obergerichtlichen Beschluss vom 20. Juni 2008 nur auf ganz allgemeine Weise. Er beschränkt sich weitgehend darauf, Bestimmungen namentlich der Bundesverfassung und des Völkerrechts sowie verschiedene eidgenössische und kantonale prozessuale Bestimmungen zu zitieren, die er pauschal als verletzt erachtet, wie er dies bereits in früheren bundesgerichtlichen Verfahren tat. Dabei unterlässt er es, sich sachbezogen mit den dem Beschluss vom 20. Juni 2008 zugrunde liegenden Erwägungen auseinanderzusetzen. Insbesondere legt er nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung des Beschlusses bzw. dieser im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Schon mangels genügender Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf das vom Beschwerdeführer erneut gestellte Ablehnungsbegehren, mit dem er einmal mehr verschiedene Mitglieder des kantonalen Obergerichts in Missachtung der prozessualen Anstandsregeln (vgl. Art. 33 BGG) kritisiert. Auch dieses Begehren ist nicht konkret begründet; allein im Umstand, dass ein Richter in früheren Verfahren eine Angelegenheit derselben Person behandelte, kann nach der Rechtsprechung keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter erblickt werden (BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 227; vgl. nunmehr auch Art. 34 Abs. 2 BGG in Bezug auf das bundesgerichtliche Verfahren).
In Bezug auf die Mitanfechtung weiterer, früher ergangener Entscheide kann hier im Übrigen auf die dem bundesgerichtlichen Urteil vom 26. Juni 2008 zugrunde liegenden Erwägungen verwiesen werden (Verfahren 1B_158/2008).
Auf die Beschwerde ist somit bereits aus den genannten Gründen offensichtlich nicht einzutreten, weshalb über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann.
5.
Wegen Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sozialamt der Stadt Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juli 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Bopp
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Whether the appeal satisfied the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42(2) BGG.
The appeal did not adequately engage with the challenged decision and therefore could not be examined on the merits.
The appellant only made general allegations and cited various constitutional and procedural provisions without showing, in a case-specific way, why the cantonal decision would be unlawful or unconstitutional.
Whether the renewed recusal request against members of the cantonal court could be entertained.
The renewed recusal request was not specifically substantiated and was treated as abusive.
The court noted the request largely repeated earlier motions and that criticism of judges based merely on their prior involvement in the same matter does not by itself establish bias.
Whether legal aid should be granted for the federal appeal.
Legal aid was refused because the appeal was hopeless.
Since the appeal was manifestly inadmissible for lack of sufficient reasoning, it had no prospects of success.
Who bears the federal court costs.
The appellant must pay the costs.
Costs follow the outcome after the appeal was not entered upon and legal aid was denied.
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