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1B_183/2014 ΓÇó Late appeal against pre-trial detention decision
1B_183/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IJun 17, 2014Inadmissible
A defendant challenged an order placing him in pre-trial detention, but his federal appeal was filed after the 30-day deadline. The Federal Supreme Court held that the time-limit suspension under Art. 46(1)(a) BGG does not apply to proceedings concerning the ordering or extension of pre-trial detention. The appeal was therefore inadmissible in a simplified procedure. The request for free legal aid was refused because the appeal was manifestly hopeless, and no court costs were charged.
Art. 100 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 lit. a, Art. 47 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 BGG; Beschwerdefrist und Fristenstillstand im Haftbeschwerdeverfahren. Die 30-tägige Beschwerdefrist ist gesetzlich und nicht erstreckbar. Der Fristenstillstand nach Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG findet auf Verfahren über die Anordnung und Verlängerung von Untersuchungshaft nach konstanter Rechtsprechung keine Anwendung. Wird die Beschwerde erst nach Ablauf der Frist eingereicht, ist darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege setzt hinreichende Erfolgsaussichten voraus; bei offensichtlicher Unzulässigkeit ist es abzuweisen (Art. 64 BGG).
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1B_183/2014
Urteil vom 17. Juni 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau.
Gegenstand
Anordnung von Untersuchungshaft,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 15. April 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die kantonale Staatsanwaltschaft Aargau führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Veruntreuung, Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte usw. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte ihn mit Verfügung vom 9. März 2014 für die Dauer von drei Monaten bzw. einstweilen bis am 6. Juni 2014 in Untersuchungshaft. Dagegen erhob A.________ am 21. März 2014 Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. April 2014 abwies, soweit sie darauf eintrat.
A.________ führt mit Eingabe vom 22. Mai 2014 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. April 2014.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei infolge verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht einzutreten. Die kantonale Staatsanwaltschaft schloss sich dieser Stellungnahme an. Der Beschwerdeführer beantragt Gutheissung seiner Beschwerde.
Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).
3.1. Der angefochtene Entscheid ist dem Beschwerdeführer am 17. April 2014 zugestellt worden. Die 30-tägige Frist lief bis Montag, den 19. Mai 2014. Die vorliegende Beschwerde wurde am 22. Mai 2014 eingereicht und ist somit verspätet. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG.
3.2. Der Fristenstillstand im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BBG ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis im Verfahren betreffend Anordnung und Verlängerung der Untersuchungshaft nicht anwendbar (BGE 133 I 270 E. 1.2 S. 273 ff.; Urteil 1B_41/2014 vom 29. Januar 2014). Es besteht kein Anlass, um von dieser konstanten Praxis abzuweichen. Auf die Beschwerde kann deshalb wegen Verspätung nicht eingetreten werden. Da der Unzulässigkeitsgrund offensichtlich ist, ergeht der vorliegende Entscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli