1B_151/2011•Non-entry for insufficient reasoning in criminal complaint
1B_151/2011Federal Supreme Court / Public Law Division IApr 11, 2011Inadmissible
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X. appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal decision confirming the refusal to open a criminal investigation against Y. and Z. The Supreme Court held that the appeal did not meet the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG because it did not meaningfully address the cantonal court’s grounds. The defect was obvious, so the case was decided in simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG. The Court therefore did not examine standing and ordered that no costs be charged.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; ungenügende Beschwerdebegründung führt zum Nichteintreten. Die Beschwerde muss in gedrängter Form auf die tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids eingehen und klar darlegen, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll; bei Grundrechtsrügen gilt eine qualifizierte Rügeobliegenheit. Unterlässt die beschwerdeführende Partei eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ist der Begründungsmangel offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren entschieden werden (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
{T 0/2}
1B_151/2011
Urteil vom 11. April 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.
Gegenstand
Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 2. November 2010 der Anklagekammer des Kantons Thurgau.
Erwägungen:
1.
X.________ erstattete am 13. Juni 2010 Strafanzeige gegen Y.________ und Z.________ wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes, evtl. Amtsgeheimnisverletzung bzw. Amtsmissbrauchs. Das Bezirksamt Steckborn erliess am 9. August 2010 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 14. August 2010 Beschwerde, auf welche die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 13. September 2010 nicht eintrat. Dagegen erhob X.________ am 25. September 2010 Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau. Die Anklagekammer wies die Beschwerde mit Beschluss vom 2. November 2010 ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass mit Bezug auf datenschutzrechtliche Aspekte die Eröffnung einer Strafuntersuchung zu Recht abgelehnt worden sei, da die Antragsfrist offenkundig nicht eingehalten worden sei. Eine Amtsgeheimnisverletzung sei zu verneinen, da die Weitergabe von Angaben durch den Leiter des Steueramts an den Steuerkommissär keine Offenbarung eines Geheimnisses an eine unberechtigte Person darstelle, sondern als dienstlich gerechtfertigt erscheine. Ein Amtsmissbrauch sei ebenfalls zu verneinen, da die Einholung sämtlicher Informationen bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers durch dessen Ermächtigung vollumfänglich abgedeckt sei.
2.
X.________ führt gegen den Beschluss der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 2. November 2010 mit Eingabe vom 31. März 2011 (Postaufgabe 1. April 2011) Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung, die zur Abweisung seiner Beschwerde führte, nicht rechtsgenüglich auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Begründung bzw. der Beschluss rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Da die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Beschlusses darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer überhaupt legitimiert ist, den Beschluss der Anklagekammer anzufechten (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4, 5 und 6 BGG).
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. April 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsiden: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Pfäffli
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Whether the criminal complaint against the cantonal non-entry decision was sufficiently reasoned under Art. 42(2) BGG.
No; the appellant did not engage with the decisive reasoning and therefore failed to show a legal or constitutional violation.
The appeal did not address the grounds on which the cantonal decision rested. Because the reasoning defect was obvious, the Federal Supreme Court could decide in simplified procedure.
Whether the appellant had standing to challenge the cantonal decision.
Left open.
Given the inadmissibility for insufficient reasoning, standing did not need to be decided.
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