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Non-payment of cost advance leads to non-entry

1B_100/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IMay 30, 2012Inadmissible

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Summary

The appellant failed to pay the court-ordered cost advance even within the extended deadline and did not apply for legal aid. The Federal Supreme Court therefore did not enter into the complaint under Art. 62(3) and Art. 108(1)(a) BGG. The court waived the charging of costs under Art. 66(1) BGG.

Regest

Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses innert Nachfrist und fehlendes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege führen zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Art. 62 Abs. 3 BGG statuiert die Pflicht zur Vorschussleistung; wird sie trotz Nachfrist nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde grundsätzlich nicht einzutreten. Das Unterbleiben eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege schliesst eine Heilung dieses Mangels aus. Eine Kostenauflage kann nach Art. 66 Abs. 1 BGG ausnahmsweise unterbleiben.

Full text

{T 0/2}
1B_100/2012

Urteil vom 30. Mai 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen,
Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme bzw. Einstellung des Verfahrens,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. November 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der ihm angesetzten Nachfrist bis 14. Mai 2012 nicht geleistet und abgesehen davon auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat;
dass somit gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Keywords

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