BGE 92 II 66•Appeal inadmissible for missing prayers and reasoning
BGE 92 II 66Federal Supreme Court Official Reports (BGE) / Band IIJan 18, 1966Inadmissible
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Alfred Gantner appealed to the Federal Court after the Basel-Stadt courts dismissed his action to deny a bill-of-exchange claim by the Schweizerische Kreditanstalt. The appeal brief contained no specific prayers and no reasoning, only a request for time to supplement the brief and a reference to earlier submissions. The Federal Court held that the formal requirements of Art. 55(1) OG are mandatory, that the appeal period cannot be extended, and that correction under Art. 55(2) OG is unavailable where no reasoning is given at all. The appeal was therefore not entertained.
Art. 55 Abs. 1 lit. b und c OG; Zulässigkeit der Berufung bei fehlenden Anträgen und fehlender Begründung; die Berufungsschrift muss die angefochtenen Punkte und die beantragten Änderungen bestimmt bezeichnen sowie begründen. Diese Formvorschriften sind zwingend; fehlen Anträge oder Begründung vollständig, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die Berufungsfrist nach Art. 54 OG ist gesetzliche Frist und kann nach Art. 33 Abs. 1 OG nicht erstreckt werden. Art. 55 Abs. 2 OG erlaubt die Rückweisung zur Verbesserung nur von Begründungsmängeln, nicht von Mängeln der Anträge; fehlt jede Begründung, ist eine Verbesserung ausgeschlossen (vgl. BGE 71 II 35, 84 II 110, 89 II 414).
92 II 66
ab Seite 66
A.- Alfred Gantner erhob am 3. Dezember 1964 gegen die Schweizerische Kreditanstalt, Lugano, Klage auf Aberkennung einer Wechselforderung von Fr. 12'000.-- nebst Zinsen und Kosten, für die der Beklagten am 23. November 1965 provisorische Rechtsöffnung erteilt worden war.
B.- Das Zivilgericht und das Appellationsgericht von Basel-Stadt wiesen die Klage ab.
C.- Gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 10. Dezember 1965 hat der Kläger am 3. Januar 1966 Berufung an das Bundesgericht eingelegt. Seine Eingabe enthält weder einen Antrag noch eine Begründung, sondern nur das Gesuch um Ansetzung einer Frist für die Begründung und die Erklärung, dass an den Begründungen und Beweismitteln der beiden vorhergehenden Verfahren festgehalten werde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG muss die Berufungsschrift die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des kantonalen Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden; es sind also bestimmt gefasste Berufungsanträge erforderlich. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG verlangt sodann eine Begründung der Anträge. Diese Formvorschriften sind zwingend. Wird ihnen nicht genügt, so ist die Berufung ungültig. Da die Eingabe des Klägers weder einen Antrag noch eine Begründung enthält, kann somit auf die Berufung nicht eingetreten werden.
Dem Begehren des Klägers, es sei ihm eine Frist zur Begründung seiner Berufung anzusetzen, kann nicht entsprochen werden, weil die Berufungsfrist des Art. 54 OG eine gesetzliche Frist ist, die nach Art. 33 Abs. 1 OG nicht erstreckt werden kann. Der blosse Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Anträge und Ausführungen genügt nicht (BGE 84 II 110, BGE 89 II 414).
Art. 55 Abs. 2 OG sieht zwar vor, dass eine Berufungsschrift, deren Begründung den Vorschriften des Abs. 1 nicht entspricht, zur Verbesserung zurückgewiesen werden könne. Diese Bestimmung ist hier jedoch nicht anwendbar. Sie lässt nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut die Rückweisung nur zur Heilung von Mängeln der Begründung zu. Eine Rückweisung zur Verbesserung von Mängeln des Antrages ist somit ausgeschlossen. Aber auch eine Rückweisung zur Verbesserung der Begründung ist nach der Rechtsprechung nicht statthaft, wenn überhaupt jede Begründung fehlt (BGE 71 II 35).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
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Whether the federal appeal was admissible despite lacking specific prayers and reasoning.
The appeal was inadmissible because the appeal brief contained neither precise prayers nor a statement of reasons, as required by Art. 55(1)(b) and (c) OG.
These formal requirements are mandatory. Without an appeal request and supporting reasoning, the appeal is invalid and the Court cannot enter into the case.
Whether the appellant could be granted time to file the reasons later.
No extension could be granted because the appeal deadline under Art. 54 OG is a statutory deadline that cannot be extended under Art. 33(1) OG.
A mere reference to submissions made in the cantonal proceedings does not satisfy the federal appeal requirements.
Whether the appeal brief could be returned for correction under Art. 55(2) OG.
Return for correction was unavailable where the appeal brief lacked any reasoning at all; in any event, Art. 55(2) OG only permits correction of defects in reasoning, not in the prayers.
The provision cannot be used to cure missing prayers, and case law excludes correction when the brief contains no reasoning whatsoever.
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