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BGE 91 II 151 ΓÇó Failure to pay court advance leads to non-entry
BGE 91 II 151Federal Supreme Court Official Reports (BGE) / Band IIJul 14, 1965Inadmissible
E. Wenk appealed to the Federal Court against a Zurich judgment confirming his guardianship. After the Federal Court ordered a court-cost advance, he failed to pay it by the deadline. The court held that he had to bear the consequences of not collecting the mail containing the order; service was deemed completed on the last day of the collection period. Because the advance remained unpaid without excusable impediment, the appeal was not entertained.
Art. 150 Abs. 4 OG; non-payment of the ordered court-cost advance within the set period results in non-entry into the appeal. If a party prevents receipt of a judicial mailing by failing to collect it after notice, service is deemed effected on the last day of the collection period. A party who is away during the collection period must, in view of pending proceedings, arrange forwarding of judicial mail or appoint a service agent; absent excusable impediments, default is attributable to the party and triggers the procedural consequence of non-entry.
91 II 151
ab Seite 151
E. Wenk legte gegen das seine Entmündigung nach Art. 370 ZGB bestätigende Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 19. Februar 1965 Berufung an das Bundesgericht ein. Er unterliess dann aber die ihm mit Verfügung vom 21. Juni mit Frist bis zum 5. Juli aufgegebene Leistung des Gerichtskostenvorschusses. Da der Zustellungsbote am 22. Juni in seiner Wohnung weder ihn selbst noch eine andere bezugsberechtigte Person antraf, hinterliess er eine Abholungseinladung mit Frist bis zum 26. Juni (vier Tage Frist gemäss Art. 104 Abs. 1 und 2 der Vollziehungsverordnung I zum Postverkehrsgesetz; jene Bestimmungen sehen in der Fassung vom 12. Mai 1961 keinen zweiten Zustellversuch mehr vor). Wenk liess die Abholfrist unbenützt verstreichen und blieb ebenso säumig mit der Vorschussleistung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Nichtleistung des Kostenvorschusses binnen der gesetzten Frist hat zur Folge, dass auf die Berufung nicht einzutreten ist (Art. 150 Abs. 4 OG), worauf das die Verfügung vom 21. Juni enthaltende Formularschreiben ausdrücklich hinweist. Den Umstand, dass ihm jene Verfügung nicht ausgehändigt werden konnte, hat der Berufungskläger selbst zu vertreten. Wenn er der Abholungseinladung nicht Folge gab und dadurch die Empfangnahme der gerichtlichen Sendung vereitelte, so ist die Zustellung als am letzten Tage der Abholungsfrist, dem 26. Juni, erfolgt zu fingieren (vgl. BGE 85 IV 115). Sollte er aber gerade während der Abholungsfrist fern von seinem Wohnorte geweilt haben, so hätte ihm mit Rücksicht auf das von ihm eingeleitete Berufungsverfahren obgelegen, für Nachsendung gerichtlicher Schriftstücke zu sorgen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen (vgl. BGE 82 II 167, BGE 82 III 15, BGE 86 II 4 /5). Bei Benützung der Abholungsfrist hätte er noch genug Zeit gehabt, um den Vorschuss gemäss der gerichtlichen Verfügung bis zum 5. Juli zu leisten. Die beim Fehlen unverschuldeter Hindernisse von ihm zu verantwortende Säumnis macht die Berufung nach der eingangs erwähnten Vorschrift hinfällig.
Demnach beschliesst das Bundesgericht
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.