BGE 88 IV 121•Military replacement tax cannot be refused on conscience grounds
BGE 88 IV 121Federal Supreme Court Official Reports (BGE) / Band IVNov 27, 1962Dismissed
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Brüniger was convicted by the Thurgau appellate criminal commission for culpable non-payment of the 1960 military replacement tax of CHF 17 and sentenced to ten days' imprisonment. In his cassation complaint, he sought acquittal, arguing that his religious and conscientious objections excused non-payment and that he acted under legal error. The Federal Court held that the complaint was insufficiently reasoned insofar as it merely referred to previous submissions. On the merits, conscience-based objections do not exempt a citizen from statutory civic duties, including payment of the military replacement tax, and legal error was excluded because the authorities had already clarified the duty and its consequences.
Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde; Glaubens- und Gewissensfreiheit als Einwand gegen Militärpflichtersatz. Die Nichtigkeitsbeschwerde muss im eigenen Text darlegen, welche Bundesrechtssätze verletzt sein sollen und inwiefern; blosse Verweisung auf kantonale Eingaben genügt nicht (consid. 1). Art. 49 BV schützt die Glaubens- und Gewissensfreiheit nur im Rahmen der Rechtsordnung und befreit nach Abs. 5 nicht von bürgerlichen Pflichten. Die Wehrpflicht ist durch Dienstleistung oder Ersatzabgabe zu erfüllen; Befreiungen bestehen nur in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen. Die Berufung auf Glaubens- oder Gewissensgründe ist kein gesetzlicher Befreiungsgrund für die Verweigerung des Militärpflichtersatzes; bei erfüllten Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 42 MPEG ist Strafbarkeit gegeben (consid. 2). Rechtsirrtum nach Art. 20 StGB scheidet aus, wenn der Pflichtige über seine Pflicht und die Folgen der Nichtzahlung bereits behördlich aufgeklärt worden ist (consid. 3).
88 IV 121
ab Seite 121
A.- Brüniger hat den für das Jahr 1960 geschuldeten Militärpflichtersatz von Fr. 17.-, ungeachtet der an ihn ergangenen Mahnung und Verwarnung, aus religiösen und Gewissensgründen nicht bezahlt.
B.- Die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau verurteilte Brüniger am 8. September 1962 wegen schuldhafter Nichtbezahlung der Ersatzabgabe gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz vom 12. Juni 1959 zu zehn Tagen Haft.
C.- Brüniger führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt seien, ist in der Nichtigkeitsbeschwerde selber darzulegen (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde auf seine Eingaben und Vorbringen im kantonalen Verfahren verweist, ist darauf nicht einzutreten (BGE 78 IV 60 und ständige Rechtsprechung).
Der Beschwerdeführer kann die Nichtbezahlung des geschuldeten Militärpflichtersatzes nicht damit rechtfertigen, dass er sich auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft. Die Bundesverfassung gewährleistet die Individualrechte nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Art. 49 BV, der die Glaubens- und Gewissensfreiheit als unverletzlich erklärt (Abs. 1), legt denn auch ausdrücklich fest, dass die Glaubensansichten nicht von der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten entbinden (Abs. 5). Zu diesen gehört auch die Wehrpflicht (Art. 18 BV), die entweder durch persönliche Dienstleistung oder durch Bezahlung des Militärpflichtersatzes zu erfüllen ist (Art. 1 und 2 der Militärorganisation). Eine Befreiung ist nur in den gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen zulässig (Art. 13 MO; Art. 4 und 5 des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz); die Berufung auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist kein in den Gesetzen vorgesehener Befreiungsgrund. Der Dienstpflichtige, der den Militärdienst aus Gründen des Glaubens oder Gewissens verweigert, verletzt daher seine Pflichten als Staatsbürger und macht sich nach Art. 81 des Militärstrafgesetzes strafbar (vgl. Entscheidungen des Militärkassationsgerichts Bd. 6 Nr. 40 und 66). Die gleichen Erwägungen treffen auf den Ersatzpflichtigen zu, der die Bezahlung der Ersatzabgabe aus solchen Gründen verweigert, sofern die Voraussetzungen der Strafbestimmung des Art. 42 des BG über den Militärpflichtersatz erfüllt sind, was im vorliegenden Falle mit Recht nicht bestritten wird.
Der Beschwerdeführer hat seine Einwendungen schon im kantonalen Verfahren gemacht und ist daraufhin von den zuständigen Verwaltungsbehörden aufgeklärt und auf die Folgen der Verletzung seiner Ersatzpflicht aufmerksam gemacht worden. Er kann sich daher auch nicht auf Rechtsirrtum im Sinne des Art. 20 StGB berufen.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
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Whether the cassation complaint was adequately reasoned under Art. 273(1)(b) BStP.
To the extent the appellant merely referred to his prior submissions, the complaint could not be considered.
The complaint itself must state which federal rules were violated and how; references to cantonal filings do not satisfy the federal pleading requirement.
Whether freedom of religion and conscience justified refusal to pay the military replacement tax.
No. Freedom of conscience does not exempt a citizen from statutory civic duties, and no statutory exemption covered this refusal.
The Constitution preserves religious freedom only within the legal order and expressly states that beliefs do not release one from civic obligations. Military duty may be fulfilled by service or by paying the replacement tax, and exemptions exist only in the cases fixed by statute.
Whether the appellant could rely on legal error under Art. 20 StGB.
No legal error could be invoked.
He had already raised the objections below and had been informed by the competent authorities of his duty and the consequences of non-payment.
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