BGE 83 I 271 | Omnilex

Summary

August Harder filed a constitutional complaint against a Thurgau Government Council decision that had rejected his complaint against a tax fine. The Federal Court held that the brief did not comply with Art. 90 lit. b OG because it contained no factual изложение and only legal argumentation, requiring the Court to search the file itself. Since a constitutional complaint is an autonomous procedure requiring a self-contained statement of grounds, the Court refused to enter into the matter.

Regest

Art. 90 lit. b OG; admissibility of a constitutional complaint; the complaint must contain the essential facts and a concise statement of the constitutional rights allegedly violated and the manner of violation. A mere legal discussion, or a general reference to the cantonal file and submissions, is insufficient. The Federal Court will not examine the merits ex officio by reconstructing the factual basis from the record; failure to comply with the pleading requirement entails non-entry (consid. 2).

Full text

Urteilskopf

83 I 271

Urteil vom 13. November 1957 i.S. Harder gegen Gemeinderat Bischofszell und Regierungsrat des Kantons Thurgau.

Erwägungen

ab Seite 271

Durch Beschluss vom 23. September 1957 hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau eine Beschwerde des August Harder gegen eine diesem auferlegte Steuerbusse abgewiesen.

Gegen diesen Entscheid hat Harder staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und mit zwei Eventualanträgen. Er wirft dem Regierungsrat Willkür sowie Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes vor.

Nach Art. 90 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift (Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde) die wesentlichen Tatsachen sowie eine kurz gefasste Darlegung darüber, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch die angefochtene Verfügung verletzt worden sind, enthalten. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdeschrift nicht. Sie enthält keine tatsächlichen Ausführungen, sondern beschränkt sich auf Rechtserörterungen. Die für die Beurteilung der Beschwerde wesentlichen Tatsachen müsste das Bundesgericht aus dem angefochtenen Entscheid und weiteren Akten zusammensuchen. Gerade das soll aber nach Sinn und Zweck von Art. 90 lit. b OG vermieden werden, weshalb auch die in der Einleitung der Beschwerdeschrift enthaltene allgemeine Verweisung auf die kantonalen Akten und die dortigen Eingaben des Beschwerdeführers nicht hilft (vgl. BGE 81 I 56 Erw. 1). Durch die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht ein vorausgegangenes kantonales Verfahren mit beschränkter Kognition fortgesetzt, sondern ein neues selbständiges Verfahren eröffnet, in dem über die Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheids zu befinden ist, was die durch Art. 90 lit. b OG geforderte selbständige Begründung mit dem dort vorgeschriebenen Inhalt durchaus rechtfertigt. Auf die Beschwerde kann daher mangels genügender Begründung nicht eingetreten werden.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Keywords

constitutional complaintinadmissibilityreasoning requirementpleading standardtax finenon-entry