BGE 82 II 343•Revision of KUVG arbitral awards not excluded by federal law
BGE 82 II 343Federal Supreme Court Official Reports (BGE) / Band IIJul 16, 1956Dismissed
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A health insurer challenged a cantonal decision that had granted revision of a judgment of the Lucerne arbitration court in a dispute with a doctor under Art. 25 KUVG. The Federal Court held that alleged violations of cantonal rules on competence cannot be raised by cassation complaint under Art. 68(1)(b) OG. It further held that federal law does not bar revision of judgments rendered by arbitration courts established under Art. 25 KUVG. Since the Obergericht had remitted the matter rather than deciding it itself, any issue about an appellate merits decision was irrelevant. The complaint was dismissed insofar as entered.
Art. 68 Abs. 1 lit. b OG; Art. 25 KUVG; Revision von Urteilen eines nach Art. 25 KUVG eingesetzten Schiedsgerichtes: Die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung von Zuständigkeitsnormen ist nur zulässig bei Missachtung eidgenössischen, nicht kantonalen Rechts. Art. 25 KUVG schliesst die Revision nicht aus; die kantonale Ordnung des Verfahrens darf ausserordentliche Rechtsmittel, namentlich die Revision, den Urteilen der ordentlichen Gerichte gleichstellen, soweit dadurch der Zweck der Vorschrift nicht beeinträchtigt wird. Dass das Rechtsmittel der Appellation ausgeschlossen sei, bleibt offen (consid. 1-2). Ein allfälliges bundesrechtswidriges Recht des Obergerichts, nach Gutheissung des Revisionsgesuchs selbst zu urteilen, ist ohne Bedeutung, wenn tatsächlich an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
82 II 343
ab Seite 344
A.- Dr. med. Franz Zwinggi klagte gegen die Krankenkasse Surental vor dem Schiedsgericht, das der Kanton Luzern gemäss Art. 25 KUVG zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen anerkannten Krankenkassen und Ärzten eingesetzt hat. Er verlangte Fr. 3105.44, doch sprach ihm das Gericht mit Urteil vom 24. September 1954 nur Fr. 2173.81 zu. Auf Revisionsgesuch des Klägers hin hob das Obergericht des Kantons Luzern das Urteil am 25. Mai 1956 auf und wies die Sache zu neuer Prüfung und Beurteilung an das Schiedsgericht zurück.
B.- Die Krankenkasse Surental führt gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 68 ff. OG mit dem Antrag, er sei aufzuheben und das Obergericht habe sich unzuständig zu erklären. Sie macht geltend, der Entscheid verletze Art. 25 KUVG und die kantonale Verordnung vom 27. August 1945 über das Schiedsgerichtsverfahren nach Art. 25 KUVG; das Rechtsmittel der Revision sei gegen Urteile des erwähnten Schiedsgerichts nicht zulässig.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Ob die luzernischen Bestimmungen die Revision gegen Urteile des für Streitigkeiten zwischen anerkannten Krankenkassen und Ärzten eingesetzten Schiedsgerichtes zulassen, kann auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht geprüft werden; denn die Verletzung von Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Behörden kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nur gerügt werden, wenn diese Normen dem eidgenössischen, nicht wenn sie dem kantonalen Recht angehören (Art. 68 Abs. 1 lit. b OG).
Das eidgenössische Recht aber verbietet die Revision von Urteilen der gemäss Art. 25 KUVG eingesetzten Schiedsgerichte nicht. Insbesondere schliesst diese Bestimmung sie nicht aus. Sie verlangt lediglich, dass die Kantonsregierung zur Beurteilung der dort erwähnten Streitigkeiten ein Schiedsgericht bezeichne, in dem beide Parteien eine Vertretung von gleicher Zahl erhalten, und dass sie das Verfahren ordne. Damit soll nur erreicht werden, dass bestimmte Kreise bei der einfach zu gestaltenden Beurteilung mitwirken können. Ob das allenfalls den Sinn hat, die Appellation an ein ordentliches Gericht sei ausgeschlossen, ist nicht zu entscheiden. Jedenfalls wird der Zweck des Art. 25 KUVG nicht beeinträchtigt, wenn die Kantone die Urteile dieser Schiedsgerichte bezüglich der ausserordentlichen Rechtsmittel, insbesondere der Revision, den Urteilen der ordentlichen Gerichte gleichstellen (vgl. in diesem Sinne auch GIORGIO und NABHOLZ, Die schweizerische obligatorische Unfallversicherung S. 164; M. GULDENER, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach zürcherischem Recht 23; O. HUBER, Der Rechtsschutz in der Krankenversicherung 133). Es wäre gegenteils unnatürlich, Urteile zuzulassen, die trotz Bekanntwerden neuer Tatsachen der Revision nicht zugänglich wären. Das kann Art. 25 KUVG nicht wollen.
Nun sieht allerdings § 274 luz. ZPO die Möglichkeit vor, dass das Obergericht als Revisionsinstanz bei Gutheissung des Revisionsgesuchs den Streitfall nicht an die erste Instanz zurückweise, sondern in der Sache selber urteile. Ob im Revisionsverfahren gegen Urteile des Schiedsgerichtes nach Art. 25 KUVG nicht wenigstens das dem Bundesrecht widerspreche, kann indessen dahingestellt bleiben, da das Obergericht die vorliegende Sache nicht selber beurteilt, sondern sie an das Schiedsgericht zurückgewiesen hat.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
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Whether the federal cassation complaint can challenge the cantonal court's view on revision under cantonal procedural law.
No; on cassation, only violations of federal rules on subject-matter jurisdiction can be raised, not breaches of cantonal jurisdiction rules.
Art. 68(1)(b) OG allows review only of federal, not cantonal, provisions on subject-matter competence.
Whether Art. 25 KUVG bars revision of judgments of the arbitration courts designated for disputes between recognized health insurers and doctors.
No; federal law does not prohibit revision of such judgments.
Art. 25 KUVG merely requires the canton to designate an arbitration court and regulate procedure; it does not exclude extraordinary remedies such as revision. Allowing revision does not defeat the purpose of the provision.
Whether the appellate court was obliged or entitled to decide the case itself instead of remitting it after granting revision.
The point need not be decided, because the Obergericht in fact remitted the case to the arbitration court.
Any potential conflict with federal law about the appellate court deciding the merits itself was irrelevant on the facts.
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