projects

Admissibility of criminal nullity complaint on civil claim

BGE 81 IV 270Federal Supreme Court Official Reports (BGE) / Band IVOct 15, 1955Inadmissible

Open source

Extracted by Omnilex

Omnilex summary

The Zurich District Court fined the accused for defamation and awarded the complainant CHF 500 in compensation. The Zurich Cantonal Court upheld the fine but set aside the compensation. Both parties filed nullity complaints, but the accused withdrew his complaint before the Federal Court. The Cassation Court held that the complainant's complaint in the civil point was inadmissible because the criminal point was no longer before it and the value in dispute was below CHF 4,000. It therefore did not enter into the complaint.

Omnilex headnote

Art. 271 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 46 OG; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt bei Streitwert unter Fr. 4'000.--. Auf die Beschwerde im Zivilpunkt kann nur eingetreten werden, wenn das Kassationsgericht auch mit dem Strafpunkt befasst ist. Diese Voraussetzung entfällt, wenn die Beschwerde des Angeklagten im Strafpunkt zurückgezogen und damit das Strafverfahren vor Bundesgericht nicht mehr hängig ist. Art. 277quater Abs. 2 BStP setzt zudem voraus, dass die Gutheissung der Strafbeschwerde eine für den Zivilpunkt erhebliche abweichende Beurteilung ermöglichen kann; fehlt jede Möglichkeit einer Verschlechterung des Angeklagten im Strafpunkt, ist auch aus diesem Grund ein Eintreten im Zivilpunkt ausgeschlossen.

Full text

Urteilskopf

81 IV 270

  1. Urteil des Kassationshofes vom 15. Oktober 1955 i. S. Wallach gegen Papavramidès.

Erwägungen

ab Seite 270

Erwägungen:

  1. Auf Begehren des Eduard Wallach verurteilte das Bezirksgericht Zürich am 28. Januar 1955 Démètre Papavramidès wegen übler Nachrede zu Fr. 300.-- Busse und wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen zu Fr. 500.-- Genugtuung an den Ankläger. Der Angeklagte appellierte im Straf- wie im Zivilpunkt, während der Ankläger der Appellationsinstanz Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragte. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 16. Juni 1955 die Busse, wies dagegen die Genugtuungsforderung des Anklägers ab.

  2. Gegen dieses Urteil erklärten beide Parteien Nichtigkeitsbeschwerde. Nach Empfang der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Urteils zog der Angeklagte die Beschwerde zurück, worauf der Präsident des Kassationshofes sie am 27. September 1955 am Geschäftsverzeichnis abschrieb. Der Ankläger begründete seine Beschwerde rechtzeitig. Er beantragt, der Angeklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 500.-- als Genugtuung zu entrichten.

  3. Der Streitwert der vom Ankläger geltend gemachten Zivilforderung betrug schon nach Massgabe der vor der letzten kantonalen Instanz gestellten Rechtsbegehren weniger als Fr. 4000.--. Gemäss Art. 271 Abs. 2 BStP in Verbindung mit Art. 46 OG wäre daher die Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt nur zulässig, wenn der Kassationshof auch mit dem Strafpunkt befasst wäre. Das trifft nicht zu, da der Angeklagte seine Beschwerde zurückgezogen hat und der Ankläger im Strafpunkt nicht Beschwerde führt. Ob die Nichtigkeitsbeschwerde des Anklägers im Zivilpunkt zulässig gewesen wäre, wenn der Angeklagte die seine im Strafpunkt aufrecht gehalten hätte, kann dahingestellt bleiben. Von selbst versteht sich das nicht, da im Falle des Art. 271 Abs. 2 BStP der Kassationshof auf die Beschwerde im Zivilpunkt nur einzutreten hat, wenn er die Beschwerde im Strafpunkt gutheisst und dessen abweichende Beurteilung auch für die Entscheidung im Zivilpunkt Bedeutung haben kann (Art. 277quater Abs. 2 BStP). Inwiefern letztere Voraussetzung hätte zutreffen können, ist nicht zu ersehen, kam doch im Strafpunkt nur noch eine Abänderung des angefochtenen Urteils zu Gunsten des Angeklagten, nicht auch zu seinen Ungunsten, in Frage.

Dispositiv

Demnach erkennt der Kassationshof:

Auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Eduard Wallach wird nicht eingetreten.

Keywords

admissibilitynullity complaintcivil claimcriminal pointvalue in disputewithdrawaldefamation

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the complainant's nullity complaint was admissible in the civil part after the accused withdrew his criminal complaint.

Extracted holding

The complaint was inadmissible because the criminal point was no longer before the court, and the amount in dispute in the civil claim was below the statutory threshold.

Extracted reasoning

Under Art. 271(2) BStP in connection with Art. 46 OG, review of the civil point by the Cassation Court is available only if the court is also seized of the criminal point. That condition failed once the accused withdrew his complaint. The exception in Art. 277quater(2) BStP could not help the complainant because the criminal point no longer allowed a change adverse to the accused, only potentially in his favor.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.