Overtaking at an intersection despite right of wayAI generated

zu Motorfabrzevgverkehr. No 7. III. MOTORFAHRZEUGVERK.EHR OIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES , 7. Urteil des Kassationshofes vom 18 anwaltsehaft des Kanto Z Januar 1949 i. S. Staats- ns ug gegen Husistefn.

1. Art.

Abs. 2 MFG befreit renden Führer nicht von der dWru der Hanptst verkeh. Nebenstrasse abbiegenden Fahrze ' gnuher emem in die Art. 26 Abs. 3 und 4 MFG bet fi du Vorschriften von (Erw. 1). re en uwi uoerholen zu beachten 2. Art. 26 Abs. 3 MFG a) Liegt eine Strassenkre ein Verkehrswe vo uzung vor, wenn ein Arm des Kreuzes (Erw. 2). g n ganz untergeordneter Bedeutung ist? b) Auch Einmündungen sind St - -- Abs. 1). rassexuunuzun.gen (Erw. 3 c) Vorsiohtspflioht des Führers . .. . in gleicher Richtung fahren -darauf, dass ein gebung in eine Seitenst bb. . ...,r ohne Zeiohen- 3. Art. 20 MFG. Pflicht zu:ssa:b iegen könnte (Erw. 3 Abs. 4). (Erw. 4). rauch der Warnvorrichtung 4. Art. 26 Abs I MFG z läss" 5. Art. 20 StGB. Rechtsirr ige rhwindigkeit (Erw. 5). (Erw. 3 Abs. 2). a iesst den Vorsatz nicht aus

1. L'art. 27 al. 2 LA ne dis une route principale d' le

d

? qui ircule sur

gageant sur une route secon -. w;i vehieule s'en.

al. 3 et 4 LA relatives au de e, les Presci:-pt10ns de I'art. 26

2. Art. 26 al. 3 LA. pa8Sement (collSld. 1).

1. Y a-t-il une croisee IA u. l' .
2. ges : !0u d 'importance ?o(co::f:. r vo1es est un ohemin de

ne Jonct10n est aussi une cro.

d c) Prudence requise du conduct lS e ut:es (consid. 3 al. 1). ssibilite qu'un cycliste row:n.U: d i::i compter avec s enge sur une route secondaire . diAme sens que Jw (cons1d. 3 al. 4). sans m quer la dU"OOtion 3. Art. 20 LA Obligat' d f (oonsid. 4). ion e aire usage de l'appareil avertisseur 4. Art. 26 al I LA v t .3-'-- 5. Art 20 OP L' .

esse au..t.Ull!.!lible (consid. 5) al. 2). erreur de droit n'exclut pas l'intention (consid.

1. L'art. 27 cp. 2 LA non dispe il strada prinoipale dall' naa C ?nducente ehe circoJa su una

entri in una strada s':::,:ds.r le1 confronti d:un veicolo ehe YJJ. 3 e 4 LA.

e norme preVISte dall'art. 26 . 'r. .Motorfahrzeugverkehr. No '1.

2. Art. 26 cp. 3 LA. a) Esiste un orocevia se una delle vie e una. strada di poohissima. importa.nza ? (consid. 2). b) Anohe uno sboeco e un erocevia (eonsid. 3 ep. 1). c) Prudenza. del conduttore ehe deve eontare sulla possibilitä. ehe un oiolista oiroolante nel medeaimo senso entri in una. strada seconda.ria senz'indicare Ja direzione (oonsid. 3 cp. 4).
3. Art. 20 LA. Obbligo di far uso dell'a.pparecchio di segna.la- mento (consid. 4).
4. Art. 25 cp. 1 LA. Veloeit8. ammissibile consid. 5).
5. Art. 20 OP. L'errore di diritto non esclude l'intenzione (con- sid. 3 op. 2). A. -Um 7.35 Uhr des 20. Oktober 1947 fuhr Karl Rust in Zug mit dem Fahrrad durch die 7, 7 m breite Chamerstrasse stadteinwärts. Bei der von links einmün- denden Aabachstrasse wollte er in diese abbiegen. Er kündete seine Absicht durch seitliches Ausstrecken des linken Armes an, konnte sie jedoch zunächst nicht aus- führen, weil ihm eine Radfahrerin vorfuhr. Als diese vorbei war, bog er ab, ohne das Zeichen zu wiederholen. Er stiess mit einem durch die Chamerstrasse stadteinwärts fahrenden Personenautomobil zusammen, desaen Führer Cäsar Husi- stein sein Zeichen wegen der Radfahrerin nicht gesehen hatte und ihn überholen wollte. Rust wurde leicht verletzt, und beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Die Stelle des Zusammenstosses befindet sich ausserorts. B. -Rust unterzog sich einem Strafbefehl des Polizei- richteramtes des Kanton Zug, der ihn wegen Übertretung von Art. 75 Abs. 2 MFV mit Fr. 5.-büsste. Husistein wurde wegen fahrlässiger Störung des öffent- lichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 StGB) angeklagt und dem Strafgericht des Kantons Zug überwiesen. Dieses sprach ihn am 5. November 1948 frei. Es nahm an, der Ange- klagte habe objektiv den öffentlichen Verkehr gefährdet, verneinte aber die Fahrlässigkeit. Zur Begründung führt es aus, Art. 26 MFG, der das Überholen an unübersicht- lichen Stellen verbiete, sei nicht anwendbar. Da die Unfallstelle ausserorts liege, habe der Angeklagte auf der Hauptstrasse ein absolutes Vortrittsrecht gehabt und auf die Einmündung der Aabachstrasse keine Rücksicht zu

28 .Motorfahrzeugverkehr. No 7. nehmen brauchen. Seine Geschwindigkeit sei den Verhält- nissen durchaus angepasst gewesen und sei nicht schuld- hafte Ursache des Zusammenstosses. Auch zur Abgabe eines Wanignals habe für den Angeklagten kein Anlass bestanden; weil Rust durch die Nichtbenützung der Abschwenkgelegeilheit zu erkennen gegeben habe, dass er auf das Abschwenken verzichte, und weil er an der späteren Stelle den linken Arm nicht ausgestreckt habe. . 0. -Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt Nichtkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts sei wegen Verletzung von Art. 237 StGB und Art. 20; 25 und 26 MFG aufzuheben und die Sache zur Verurteilung Husisteins an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. -Husistein und das Strafgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. .Der KWJsationshof zieht in Erwägung : L -Nach Art. 26 Abs. 3 MFG darf an Strassenkreu- zungen und an unübersichtlichen Stellen nicht überholt werden, und nach Art. 26 Abs. 4 MFG ist beim überholen auf die übrigen Strassenbenützer Rücksicht zu nehmen. Wie die Staatsanwaltschaft mit Recht bemerkt, hält die Auffassung des Strafgeriehts, . wonach dieser Artikel nicht gelte, weil Husistein auf der Hauptstrasse ausserorts das absolute Vortrittsrecht gehabt habe, nicht stand. Die Bestimmungen über das Vortrittsrecht. (Art. 27 MFG) sagen lediglich, welches von zwei gleichzeitig aus verschie- denen Strassen kommenden Fahrzeugen vor dem anderen durchfahren darf. Der Umstand, dass Husistein auf der Hauptstrasse verkehrte, bedeutete daher bloss, dass er gegenüber einem aus der Aabachstrasse einmündenden ahrzeug den Vortritt hatte, nicht auch, dass er gegenüber emem Fahrzeug, das im Begriffe war, in die Aabaohstrasse abzuschwenken, die Vorschriften über das Überholen (Art. 26 MFG) missachten dürfe. 2. -Der Staatsanwalt sieht das Zusammentreffen der Aabach-mit der Chamerstrasse als Strassenkreuzung an, Motorfahrzeugverkehr. No 7.

weil auf der der Aabachstrasse gegenüber liegenden Seite der Chamerstrasse eine andere Strasse, gleichsam als Fort- setzung der ersteren, gegen den See hin abzweige. Das Urteil erwähnt jedoch dieses Strassenstück nicht, und auch auf dem bei den Akten liegenden Situationsplan ist es nicht vermerkt. Lediglich die auf dem Plane verzeichnete Auf- fahrtsrampe zum Trottoir der Chamerstrasse deutet an, dass dort ein Verkehrsweg abzweigt. Auf dem Stadtplane von Zug fehlt er. Es muss sich, wie auch der Vernehm- lassung des Strafgerichts zu entnehmen ist, um eine Zufahrt von ganz untergeordneter Bedeutung zu den Grundstücken zwischen der Chamerstrasse und dem See handeln. Die Art, wir sie in die Chamerstmsse einmündet (Rampe), zeigt, dass 'sie nicht als Fortsetzung der Aabach- strasse gedacht ist, mit dieser und der Cham.erst:asse zusammen nicht eine eigentliche Strassenkreuzung bildet .. 3. -Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt als Strassenkreuzung im Sinne von Art. 26 Abs. 3 MFG auch eine Einmündung (BGE 64 II 317). Wer an einer solchen überholt, übertritt somit objektiv das Gesetz. Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht vom 4. Februar 1853, dessen erster Abschnitt anwendbar war (Art. 65 Abs. 3 MFG), erforderte der rechtswidrige Vorsatz (Art. 11 BStR) das Bewusst- sein des Täters, etwas Unrechtes zu tun (BGE 60 I 418, 62 I 51, 66 I II2, 68 IV 29). Daher konnte die Rechtsnre chung mit der Begründung, dass das Gesetz selbst zu emer irrigen Auslegung des Art. 26 Abs. 3 MFG Anlass gebe, indem es in Art. 27 MFG zwischen Strassengabelu.ngen (Einmündungen) und Strassenkreuzunnen ten: heide, das Verschulden des Führers, der an emer Emmundung überholt verneinen Urteil des Kassationshofes vom 9. Juni i.941 i.S. Sprüngli: JdT 1941 461). Anders ist es nach dem Strafgesetzbuch, dessen allgemeine Bestimmun- gen an Stelle des ersten Abschnittes des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht getreten sind (Art. 398 Abs. 2 lit. a, Art. 334 StGB). Der Vorsatz hängt nicht mehr davon

30 M:otorfabrZeugverkehr. No 7. ab, ob der Täter sich der Rechtswidrigkeit seiner Handlung bewusst war. Dem Rechtsirrtum trägt das Gesetz in der Weise Rechnung, dass es dem Richter erlaubt, die Strafe nach freiem Ermessen zu mildern oder von einer Bestrafung Umgang zu nehmen, wenn der Täter aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt (Art. 20 StGB ; BGE 70 IV 98). Der Beschwerdegegner hat schon in der Untersuchung geltend gemacht und hält heute daran fest; dass er die Einmündung der Aabachstrasse in die Chamerstrasse nicht kannt. und nicnt gesehen habe. Da diese Behauptung mcht widerlegt ist, entfällt der Vorwurf vorsätzlicher Übertretung des Art. 26 Abs. 3 MFG, w01nit für die hme, der Beschwerdegegner habe sich infolge einer IITigen Auslegung dieser Bestimmung zur Tat berechtigt erachtet, kein Raum bleibt. Der Beschwerdegegner will auch nicht fahrlässig gehan- delt hnben, weil er die Einmündung wegen eines Grünhages gar mcht habe sehen können. Dieser Einwand wird im angefochtenen Urteil zwar wiedergegeben, aber nicht zur Festste1Iung erhoben. Nichts lässt schliessen, dass er begründet sei, ist doch die Einmündung nach dem bei den Akten liegenden Situationsplan noch wesentlich breiter aJs die abachstrasse selbst, deren Breite 5, 8 m beträgt. Der Grunhag mag den Einblick in die Aabachstrasse erschweren, kann aber nicht deren Einmündung in die Cnme:stras ui;isichtbar machen. Der Beschwerdegegner h te srnh bei pfüchtgnmässer Überlegung aber auch sagen mussen, dass er an dieser Stelle nicht überholen dürfe. Er musste damit rechnen, dass Rust in die Aabachstrasse abbiegen könnte. Freilich steht nicht fest, dass er das Zeichen gesehen habe oder hätte sehen können, das Rust gab, bevor ihn die Radfahrerin überholte, und als diese vorbei war, streckte Rust den Arm nicht erneut aus obschon ihn Art. 75 MFV dazu verpflichtete. Der Beschwer degegner musste jedoch wissen, dass nicht alle Radfahrer dieser Vorschrift nachleben, und durfte sich deshalb nicht Motorfahrzeugverkehr. No 7. 31 darauf verlassen, dass Rust mangels Abgabe eines Zeichens geradeaus fahren werde (Urteil des Kassationshofes vom 9. Juni 1941 i.S. Sprüngli: JdT 1941 457 f.). 4. - Der Beschwerdegegner hat fahrlässig auch die Bestimmung des Art. 20 MFG übertreten. Nachdem er sich (rechtswidrig) entschlossen hatte, den Radfahrer trotz der Strasseneinmündung zu überholen, hätte er ihn warnen sollen, weil die Sicherheit des Verkehrs es erforderte. Wohl nimmt die Rechtsprechung an, wer zum überholen genügend Raum habe, brauche seine Absicht nur anzu- künden, wenn besondere Umstände erkennen lassen, dass mit einer gefährdenden Bewegung des zu überholenden Fahrzeuges gerechnet werden muss (BGE 63 II 222, 64 I 216, 353). Ein solcher Umstand lag aber hier darin, dass der Beschwerdegegner, wie dargetan, damit rechnen musste, dass der Radfahrer in die Aabachstrasse abbiegen könnte. Der Nichtgebrauch der Warnvorrichtung kann nicht etwa mit dem allgemeinen Bestreben, in Städten Lärm zu ver- meiden, entschuldigt werden, denn die Stelle, wo der Beschwerdegegner hätte warnen sollen, befindet sich ausserorts. 5. - Der Staatsanwalt sieht eine Verletzung von Art. 25 MFG darin, dass der Beschwerdegegner die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges nicht den gegebenen Verkehrsverhältnissen angepasst habe. Wie schnell der Beschwerdegegner gefahren ist, sagt das angefochtene Urteil nicht ausdrücklich. Wenn es aber einerseits im tatbeständlichen Teil ausführt, der Vertei- diger gebe diese Geschwindigkeit mit 50 bis 60 km/St an, und anderseits in den rechtlichen Erwägungen erklärt, sie sei den Verhältnissen angemessen gewesen, so ist anzunehmen, dass es dem Angeklagten jedenfalls keine höhere Geschwindigkeib als 50 bis 60 km/St vorwirft. An diese Feststellung tatsächlicher Natur ist der Kassa- tionshof gebunden ; er hat die in der Beschwerde erwähnten Zeugenaussagen nicht zu würdigen (Art. 277bis Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP). '

32 Motorfahrzeugverkehr. No 7. Eine Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/St auf einer 7, 7 m breiten Haupstrassse ausserorts war aber an sich nicht übersetzt, selbst wenn berücksichtigt wird, dass ausser Rust weitere Radfahrer stadteinwärts fuhren. 6. -Wie der Zusammenstoss zeigt, hat der Beschwerde- gegner durch das rechtswidrige Überholen bei der Strassen- einmündung und die pflichtwidrige Nichtabgabe eines Warnsignals den öffentlichen Verkehr konkret gefährdet, ja sogar gestört, und dadurch Leib und Leben von Menschen in Gefahr gebracht. Dass Rust die Gefahr mitverschuldet hat, schliesst die Anwendung von Art. 237 Zi:ff. 2 StGB gegenüber dem Beschwerdegegner, den ebenfalls der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft, nicht aus (BGE 71 IV 99 ff.). Die Sache ist daher zur Anwendung von Art. 237 Ziff. 2 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nicht bestraft werden kann der Beschwerdegegner dagegen nach Art. 58 MFG, nicht nur, weil Art. 65 Abs. 4 MFG die Anwendung dieser Bestimmung neben Art. 237 StGB ausschliesst, sondern auch, weil Art. 58 MFG Über- tretungsstrafe androht und die Verfolgung wegen einer Übertretung absolut verjährt ist (Art. 65 Abs. 3 MFG, Art. 334, 109, 72 Zi:ff. 2 Abs. 2 StGB). Demnach erkennt der Kassationshof: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 5. November 1948 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. . 11''

s. Urteil des Kassationshofes vom 25. Febmar 1949 i. S. KOiier gegen Generalprokurator des Kantons Bem. Arl. 61 Abs. 3 MFV. Die fahrende Stmssenba.hn darf selbst dann nicht links überholt werden, wenn der zum Rechtsüberholen ausreichende Raum zwischen dem rechten Rand der Fahrbahn und der Strassenba.hn durch Hindernisse vorübergehend ver- sperrt ist. Art. 61 al. 3 RA. Une voiture de tramway en ma.rche ne doit pas tre d0passee a gauche, m me si l'espace suflisant pour depasser a droite est momentanement obstrue. Art. 61, cp. 3 RLA. Una vettura. tramviaria in l'Ba no dev'es- sere sorpassata a sinistre., a.nche se lo spazio suffi01ente per sorpassare a destra e momentaneamente ostruito. A. -Müller fuhr am 19. September 1947 auf der Thun- strasse in Bem mit einem Personenautomobil einem stadt- a.uswärts fahrenden Zug der Strassenbahn links vor. Der Raum zwischen der Bahn und dem rechts liegenden Fuss- gängersteig hätte ihm erlaubt, rechts zu überholen, war jedoch an jener Stelle durch parkierte Fahrzeuge versperrt. B. -Am 7. September 1948 erklärte das Obergericht des Kantons Bern Müller der Übertretung des Art. 61 Abs. 3 MFV schuldig und biisste ihn mit Fr. 20.-. E8 legte diese Bestimmung dahin aus, dass der Führer eines Motorfahrzeuges die Strassenbahn nur dann links über- holen dürfe, wenn das Geleise so nahe dem rechten Stras- senrand verläuft, dass der Raum rechts der Bahn zum Überholen nicht ausreicht, nicht auch dann, wenn dieser Raum an sich genügen würde, aber durch Hindernisse vorübergehend versperrt ist. 0. -Der Verurteilte führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er macht geltend, die Auffassung des Obergerichts t"er- stosse gegen Art. 61 Abs. 3 MFV. In zweiter Linie beruft er sich auf Rechtsirrtum. D. -Der Generalprokurator des Kantons Bern bean- 3 AS 71S IV -1949