Swimming bath and ice rink not subject to compulsory accident insuranceAI generated

276 Verwaltungs-und Disziplinarrecht. der Deckung seiner Forderung aus dem Gesellschaftsver- mögen verlustig zu gehen. Diese Gefahr besteht jedoch nicht wenn das Geschäft durch den verbleibenden Gesell- , schafter fortgesetzt wird und das Unternehmen infolge- dessen in der Hand des letzteren beisammen bleibt. Die Umwandlung des bisherigen Gesellschaftsvermö- gens in Alleinvermögen des verbleibenden Teilhabers hat allerdings zur Folge, dass die alten Gesellschaftsgläubiger in einem allfälligen Konkurs des nunmehrigen Einzel- inhabers mit dessen Privatgläubigern konkurrieren, wäh- rend bei einer Gesellschaftsliquidation das Vermögen der bisherigen Kollektivgesellschaft ausschliesslich jenen ge- haftet hätte. Allein das ist eine notwendige Folge der vom Gesetz für den Fall des Ausscheidens des einen von zwei Gesellschaftern vorgesehenen Ordnung. Eine untrag- bare Benachteiligung der davon betroffenen Gesellschafts- gläubiger kann darin um so weniger erblickt werden, als sie ja im Falle der Konkurseröffnung über den nunmehri- gen Geschäftsinhaber die Möglichkeit haben, den Aus- geschiedenen persönlich zu belangen, sofern dem die Vor- schriften über die Verjährung nicht entgegenstehen. Haben danach die bisherigen Gesellschaftsgläubiger ihren ausschliesslichen Anspruch auf das vormalige GeseU- schaftsvermögen eingebüsst, so entfällt auch die Möglich- keit, ihnen wenigstens das bisherige Betreibungsforum der Gesellschaft zu sichern. Dass der nunmehrige Geschäfts- inhaber Müssgens nicht mehr am Sitz der aufgelösten Gesellschaft in Sarnen belangt werden kann, sondern nur noch an seinem Wohnort im Kanton Zürich, vermag daher die Wiedereintragung ebenfalls nicht zu recht- fertigen. Demnadt erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Anweisung des Regierungsrats des Kantons Obwalden vom 11. Mai 1949 an das Handelsregisteramt Obwalden, die Kollektiv- t I 'I

I i ! I I I, i Sozialversicherung. N° 47.

gesellschaft Ovo-Chemie Samen, Müssgens und Stockmann, wieder in das Handelsregister einzutragen, wird aufge- hoben. III. SOZIALVERSICHERUNG ASSURANCES SOCIALES 47. Urteil vom 15. Juli IM9 i. S. Ka-We-De. Kunsteisbahn und Wellenbad Dählhölzli Bern A.-G. gegen Bundesamt fUr Sozial- versicherung. Obligatorische UnfalJMerBickerung: Der Betrieb eines Wellenbades und einer Kunsteisbahn fällt nicht unter die obligatorische Unfallversicherung, wenn er sich unter Verwendung fertiger Anlagen vollzieht und keine' erheblichen ba. ewerblichen Ar- beiten damit verbunden sind. A88Urance obligatoire contre leB acci..dentB: L'exp1oitation d'une piscine avec vagues artificielles et d'une patinoire n'est pas soumise al'asaurance obligatoire contre les accidents lorsqu'elle consiste dans l'utilisation d'installations terminees et n'exige pas des travaux de bätiment considerables. A88icurazione obbligatoria contro gl'infortuni: L'esercizio di una piscina e di un pattinatoio non e sottoposto alI'assi :u;azione obbligatoria contro gl'infortuni, purche avvenga utdizzando degl'impianti ultimati e non neoossiti dei lavori di costruzione considerevoli. Ä. -Die Beschwerdeführerin betreibt seit 15 Jahren ein Schwimmbad und eine Kunsteisbahn. Das Bad wird jeweils Mitte Mai eröffnet und Mitte September geschlos- sen; die Eisbahn steht etwa 4 Monate in Betrieb. Die Anlage besteht in zwei Wasserbecken, dem nur im Sommer betriebenen Wellenbad und einem Schwimmbas- sin, das im Winter als Kunsteisbahn eingerichtet wird. Dazu gehören sodann Garderoberäume, Ankleidekabinen. Liege- und Spielplätze, ferner Administrativräume für Kasse, Verwaltung und Personal; Maschinenräume für die Pumpanlagen, Wasserreinigung, Kühlanlage (für die Eis- bahn) und Wellenmaschine ; Magazine für die nur saison-

Verwaltungs-und Disziplinarrecht. weise benützten Geräte und Einrichtungen, sowie eine Werkstatt mit Hobelbank, zwei Schraubstöcken, Schmir- gelscheibe und Schleifstein. Ein in die Anlage eingebautes Restaurant wird verpachtet, lallt daher hier nicht in Betracht. An beweglichen Einrichtungen sind vorhanden beim. untern Becken zwei Sprungbretter, beim obern Becken eine Rutschbahn, eine Schaukel, ferner zwei Einsteigtreppen, bei beiden Becken Pritschen. Für die beiden Bäder im Sommer wie für die Eisbahn im. Winter wird Grundwasser verwendet, das in einem Pump- werk gefördert und in der Anlage filtriert wird. Im Somnier wird sodann das Wasser mit einem Chlor-und Kupferzu- satz desinfiziert und auf die Becken verteilt. Alles geschieht maschinell, ebenso die Erzeugung der Wellen im. untern Bassin. Die Eisfläche wird erzeugt mit einer Kälteanlage : Kältemaschine mit zwei Kompressoren für Ammoniak zur Kühlung von Sole, verbunden mit einem im Boden des Beckens verlegten Rohrsystem zur Durchleitung der ge- kühlten Sole. Die hier in Betracht fallenden Arbeiten bestehen:

1. In der Einrichtung der Anlage im Frühjahr mid Herbst: Montierung des hievor erwähnten beweglichen Inventars im. Frühjahr und dessen Einzug und Magazi- nierung im. Herbst. Mit diesen periodischen Umstellungs- arbeiten, zu denen im. Herbst auch die Reinigung und Ein- richtung des obern Beckens für die Eisbahn kommt, sind je während höchstens 30 Tagen maximal 4 Personen be- schäftigt.
2. Während des Sommers besteht die Arbeit des stän- digen Personals hauptsächlich in der fortwährenden Be- dienung und in der Überwachung des Badebetriebes und der maschinellen Einrichtungen, sowie in der laufenden Reinhaltung der Anlage. Die Schwimmbecken werden 2 bis

Mal geleert und abgespritzt. Diese Arbeit erfordert beim. untern Becken (Wellenbad) jeweilen 2-3, beim. obern Becken (Schwimmbassin) ca. 4 Stunden. I I , SozialV'ersicherung. N0 47.

3. Im Winter ist die Hauptarbeit die Unterhaltung der Eisbahn. Die Eisfläche wird täglich 2-3 Mal gewischt und abends gespritzt. Zu ihrem Unterhalt gehört auch gelegent- liches Glätten, wofür ein Motorhobel zur Verfügung steht, ferner das Wegräumendes Schnees mit Hilfe einesTrak- tors. Für diese Arbeiten werden benötigt: im. Sommer 1 Maschinist, 2 Bademeister, eine Garderobiere und, bei Bedarf, eine weitere Frau im Stundenlohn; im. Winter 2 Maschinisten, 2 Garderobieren und 5 Eisleute, ferner bei . durchgehendem Betrieb oder bei starkem Schneefall eine weitere Hilfskraft zur Bedienung der Maschinen oder zur Mitwirkung bei den Schneeräumungsarbeiten. Die vier Arbeitskräfte des Sommerbetriebes bilden das ständige Personal, das im Winter durch zusätzliche Arbeitskräfte ergänzt wird. Die beiden Badmeister versehen im. Winter die Posten des zweiten Maschinisten und des Eismeisters. Das Personal der Unternehmung befasst sich mit den laufenden kleinen Instandhaltungsarbeiten, inbegriffen der laufenden Auffrischung des Farbanstichs an Geländern und Einrichtungen. Es werden keine Handwerker ange- stellt; die Reparaturen werden an Berufsleute herausge- geben. Die maschinellen Einrichtungen werden regelmäs- sig durch die Firma Escher-Wyss revidiert und, wenn nötig, in Stand gestellt. B. -Am 28. September 1948 hat die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt den Betrieb der Beschwerde

führerin (Betrieb und Unterhalt einer Kunsteisbahn und eines Wellenbades, samt Bureau, Verwaltung) der obli- gatorischen Unfallversicherung unterstellt und sich dafür auf Art. 23 in Verbindung mit Art. 13, Ziff. 1 und Art. 4 und 8 VO I zum KUVG berufen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat einen hie- gegen gerichteten Rekurs am 22. Dezember 1948 abge- wiesen. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, ein Wellen-und Schwimmbad, sowie eine Kunsteisbahn seien Bauten im Sinne von Art. 13, Ziff. 1 VO I ; denn zu

Verwaltungs-und Disziplinarrecht. ihrer Erstellung bedürfe es umfangreicher Bauarbeiten Gegenstand der angefochtenen Unterstellungsverfügung seien diejenigen Arbeiten, welche die Bauten dem Ge- schäftszweck der Rekurrentin dienstbar machen, bezw. sie gebrauchsf"ähig erhalten, also ihrem Unterhalt dienen. Zu diesen Arbeiten seien aber, entgegen der Auffassung der Rekurrentin, nicht nur die Arbeiten zu rechnen, die der Umstellung vom Sommer auf den Winterbetrieb und umgekehrt dienen, sondern auch der Unterhalt und die Pflege des Eisfeldes. Ohne diese könne die ganze Anlage nicht sinngemäss benützt werden. Gleich verhalte es sich mit der Aufstellung und Abmontierung der Spielgeräte, Sprungbretter, Springbrunnen, Douchen, der Bassinreini- gung und dem Nachstreichen der Geländer . . O. -Die Aktiengesellschaft Ka-We-De, Kunsteisbahn und Wellenbad Dählhölzli erhebt die Verwaltungsgerichts- beschwerde und beantragt, die Unterstellungsverfügung der SUV AL vom 28. September 1948 unter Kostenfolge aufzuheben. Zur Begründung wird im wesentlichen ausge- führt, die Unterstellung sei verfügt worden unter Berufung auf Vorschriften über die Versicherungspflicht des Bauge- werbes. Der Betrieb eines Wellenbades und einer Kunst- eisbahn habe aber mit dem Baugewerbe nichts zu tun. Das Baugewerbe befasse sich mit der Erstellung und dem Un- terhalt von Bauwerken. Hier handle es sich jedoch um die bestimmungsgemässe Verwendung von Bauwerken. Der angefochtene Entscheid behandle die Verwendung eines fertigen Bauwerkes zu Unrecht als Unterhalt. Auch das Aufstellen der Spielgeräte und Einrichtungen :im Frühjahr und das Abmontieren im Herbst habe mit Ge- bäudeunterhalt nichts zu tun. Die Voraussetzungen für die Unterstellung nach Art. 60 KUVG und Art. 13 VO I seien nicht erfüllt. Aber auch Art. 23 VO I treffe nicht zu, wenn man sich auf die geringfügigen Arbeiten beschränke, die wirklich Gebäudeunterhalt sind, und nicht auch Ar- beiten mit in Betracht ziehe, denen dieser Charakter fehle. D. -Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt , ;; " :i 'I "

Sozialversicherung. N0 47.

Abweisung der Beschwerde. Es betrachtet als versiche- rungspflichtig zunächst die im Winterbetrieb vorkommen- den Arbeiten, bei denen während 4 Monaten 5 Eisleute beschäftigt werden; weiterhin dann auch die Umstellungs- arbeiten im Frühjahr und Herbst. Die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf den ganzen Betrieb ergebe sich daraus, dass das im Sommer beschäftigte Personal nicht vom Personal des Winterbetriebes ausgeschieden werde. Das Bundesgericht hat die Unterstellungsverfügullg auf- gehoben in Erwägung:

1. -Nach Vorschrift des Gesetzes (Art. 60 Aha. 1, Ziff. 3) unterliegen der obligatorischen Unfallversicherung Unter- nehmungen, die zum Gegenstand haben
   1. Das Baugewerbe .... ,
   2. den .... Strassenbau .
   Sodann ist der Bundesrat ermächtigt, die obligatorische Versicherung anwendbar zu erklären auf Arbeiten erheb- lichen Umfangs, die ihrer Art nach unter Art. 60, Ziffer 3 oder 4, fallen und die von Personen auf eigene Rechnung ausgeführt werden, ohne dass die Merkmale einer Unter- nehmung vorliegen (Art. 60bis, Ziff. 1, lit. f). Der Bundesrat hat in Ausführung dieser Ordnung die Versicherung anwendbar erklärt auf Unternehmungen, die zum Gegenstand haben irgend einen Zweig des Hoch-oder Tiefbaues, also Erstellung, Abbruch, Veränderung, Aus- besserung oder Unterhalt von Bauten und Bauwerken jeder Art oder von Teilen solcher, die Herrichtung von Bestand- teilen für Bauten, die technische Vorbereitung und Lei- tung solcher Arbeiten; die Reinigung von Gebäuden, Strassen, öffentlichen Plätzen und Anlagen (Art. 13, ZifI. 1 VO I). Er hat auf Grund der in Art. 60bis, ZifI. llit. f enthaltenen Ermächtigung die Versicherung sodann aus- gedehnt auf die Fälle, wo jemand Arbeiten, die sachlich unter Art. 13 fallen, auf eigene Rechnung ausführt, ohne dass die Merkmale einer Unternehmung vorliegen, sofern

282 VerWaltungs-und Disziplina.rrecht. voraussichtlich während eines Monats regelmässig mindes- tens fünf Personen beschäftigt werden oder die Arbeit wenigstens hundert Arbeitstage erfordert (Art. 23 VO I). Die letztere Bestimmung dient der gesetzlichen Beschrän- kung auf Arbeiten erheblichen Umfangs (Art. 60bis, Ziff. l lit. f KUVG). Im übrigen müssen Betätigungen, die nach Art. 23 in Verbindung mit Art. 13, Ziff. I VO I in die Versicherung einbezogen werden, Arbeiten sein, die ordent- licherweise in den Geschäftskreis von Hoch-oder Tiefbau- unternehmungen fallen, wobei die Reinigung von Gebäu- den, Strassen, öffentlichen Plätzen und Anlagen mitein- zubeziehen ist. Betätigungen, die dem Geschäftskreis anderer Gewerbe angehören, unterliegen der obligatori- schen Versicherung nicht, sofern die Versicherungspflicht nicht sonstwie begriindetist. Hier ist nur Art. 13, Ziff. I angerufen worden. 2. - Der Betrieb eines Schwimmbades und einer Knnst- eisbahn lällt jedenfalls dann nicht in den Bereich des Baugewerbes, wenn er sich unter Verwendung fertiger An- lagen und Einrichtngen vollzieht. Denn in diesem Falle werden damit ordentlicherweise keine oder jedenfalls keine wesentlichen Arbeiten verbunden sein, die irgendwie als Hoch- oder Tiefbau (Art. 13 Ziff. I VO I) zu charakteri- sieren wären. Auch die dabei vorkommenden Reinigungs- arbeiten dürften in der Regel nicht ( Reinigung von Ge- bäuden im Sinne der Verordnung betreffen, sondern viel- mehr lediglich oder hauptsächlich in der laufenden Reini- gung der Anlagen und Einrichtungen für den Betrieb be- stehen, wie sie notwendig mit jeder Geschäftsführung ver- bunden ist und nirgends als Grund für eine Unterstellung unter die obligatorische Unfallversicherung angesehen wird. Im übrigen ist die Versicherungspflicht vorgesehen für die Reinigung von Strassen, öffentlichen Plätzen und Anlagen . Die Reinigung privater, geschlossener Plätze und Anlagen durch den Eigentümer oder den Betriebs- führer fällt nicht unter die obligatorische Versicherung. 3. -Die Beschwerdeführerin betreibt in einer privaten Sozialversicherung. N° 47. 283 und geschlossenen Anlage ein Schwimmbad im Sommer und eine Kunsteisbahn im Winter. Der Betrieb vollzieht sich in fertigen Bauten, an welchen die Beschwerdeführerin selbst, ausser geringfügigen Unterhaltsarbeiten (Erneue- rung des starker Abnutzung unterworfenen Geländeran- striches und laufende kleine Instandhaltung) keine Arbei- ten ausführt, die als Arbeiten des Baugewerbes charak- terisiert werden könnten. Die Reparaturen werden heraus-. gegeben, soweit sie über die kleinen Instandhaltungen hinausgehen, die Hauseigentümer meist selbst auszuführen pflegen. Der Betrieb, sowohl des Bades wie der Kunsteis- bahn, erfordert allerdings fortlaufende Reinigungsarbeiten. Sie sind aber offenbar keine Reinigung von Gebäuden im Sinne von Art. 13, Ziff. I VO I, sondern die Sauberhal- tung der Einrichtungen für Zwecke der Betriebsführung. Sie fallen daher für die Frage, ob die Unterstellung anzu- ordnen ist, nicht in Betracht. Auch die Umstellungsarbeiteh im Frühjahr und im Herbst sind keine Bauarbeiten .. Sie bestehen im wesentlichen im Aufstellen und Bergen be- weglicher Betriebseinrichtungen ; Veränderungen an. den baulichen Anlagen der Beschwerdeführerin sind' damit offenbar nicht verbunden. Ob allenfalls das Aufstellen d Entfernen der festen Springtfume beim untern Schwimm- bassin (Wellenbad) als Montieren und Abbruch von Maschinen (Art. 13, Ziff. 2 VO I) charakterisiert werden könnte, kann dahingestellt bleiben, da die dafür erforder- liche Arbeit die nach Art. 60bis Ziff. I lit. f des Gesetzes und Art. 23 VO I erforderliche Erheblichkeit nicht auf- weist. Fragen könnte sich höchstens, ob der Unterhalt der Eis-" bahn im Winter der ( Reinigung von Plätzen (Art. 13, Ziff. I VO I) gleichzustellen wäre. Indessen beschränkt die' Verordnung die Versicherungspflicht auf die Reinigung öffentlicher Plätze , wozu das von der Beschwerdefüh- rerin in ihrem Schwimmbassin! in geschlossener Anlage betriebene Eisfeld zweifellos nicht gehört. Als Arbeiten, die sachlich unter Art. 13, Ziff. I VO I

Verwaltungs-und Disziplinarrecht. fallen würden, käme hier offenbar nur die laufende kleine Instandhaltung in Betracht. Diese erreicht aber den in Art. 23 VO I für die Versicherungspflicht erforderlichen Umfang nicht: IV. SCHWEIZERBÜRGERRECHT NATIONALITE SUISSE 48. UrteU vom 23. September 1949 i. S. Schaufelberger gegen eidg. Jnstiz-und Polizeidepartement. Schweinerbürgerrecht: Zntändigkeit der kantonalen und eidg. Behorden zur EntscheIdung, wenn fraglich ist, ob eine Person das Schweizerbfugerrecht besitzt. Rechtskraft eines kantonalen Feststellungsentscheides. N ationalite isse: Compntence des autorites cantonales et fede- rnes pour decider si une 'personne possede ou non la nationalite SUlsse. Force de chose jugOO d'une decision cantonaIe portant une teIle constatation. aittarlAnnza BVizzera : Competenza a decidere delle autorita. CaD- tonall e federaIi o esistono dei dubbi se una persona p?SSIeda 0 .n? Ia Clttadinanza svizzera. Forza di cosa giudicata di una deCIslOne cantonale accertante la cittadinanza svizzera. A. -Die Beschwerdeführerin Bertha Schaufelberger, geboren 1896 in Deutschland, hält sich seit Jahrzehnten als Hausangestellte in der Schweiz auf. Ihr Vorfahr Hans Ulrich Schaufelberger, geboren 1686, Bürger von Wila (Zürich), wanderte in jungen Jahren nach Deutschland aus. Seine Nachkommen blieben dort. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Hans Ulrich Schaufelberger oder einer seiner Nachfahren Schritte zum Verzicht auf das angestammte Bürgerrecht oder zu dessen Erhaltung unternommen hätte. Zu Beginn des Jahres 1939 gelangte Bertha Schaufel- berger an die Gemeinde Wila mit dem Begehren, alS deren Bürgerin und damit als Schweizerbürgerin anerkannt zu werden. Die Gemeinde unterbreitete den Fall der Direk- tion des Innern des Kantons Zürich, welche am 24. Februar t t (1

1939, durch Vermerk auf den von der Gesuchstellerin zum Nachweis ihrer zürcherischen Abstammung beigebrachten deutschen kirchlichen und standesamtlichen Urkunden, folgende Verfügung traf: Die Eintragung in das Familien- register wird bewilligt. Auf Grund der Eintragung wurde der Beschwerdeführerin ein Heimatschein ausgestellt. B. -Jedoch entschied das eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement am 25. August 1948, dass Bertha Schaufelberger das Schweizerbürgerrecht und die Bürger- rechte des Kantons Zürich und der Gemeinde Wila nicht besitze. Zur Begründung führte es aus, die Nachfahren des Hans lTIrich Schaufelberger hätten das angestammte Bür- gerrecht im Kanton Zürich und in der Gemeinde Wila mangels Erneuerung verloren, wenn nicht schon im 'Laufe des 18. Jahrhunderts, so doch auf jeden Fall nach Massgabe einer Verordnung des Kleinen Rates des Kantons Zürich vom 15. Oktober 1812. Demzufolge habe die Beschwerde- führerin durch ihre Abstammung diese Bürgerrechte und damit das Schweizerbürgerrecht nicht erworben. O. -Gegen diesen Entscheid richtet sich die Verwal- tungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin Bürgerin der Gemeinde Wila sei und somit das Bürgerrecht des Kan- tons Zürich und das Schweizerbürgerrecht besitze. Das eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement bean- tragt Abweisung der Beschwerde. D. -Im Instruktionsverfahren vor Bundesgericht ist ein Bericht des zürcherischen Regierungsrates eingeholt worden, worin dargelegt ist, wie im Kanton Zürich im Jahre 1939 die Zuständigkeit zur Entscheidung von Bür- gerrechtsfragen geordnet war. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Seit dem 1. Januar 1941 entscheidet dann, wenn fraglich ist, ob eine Person das Schweizerbürgerrecht be- sitzt, einzig das eidgenössische Justiz-und Polizeideparte- ment, unter Vorbehalt der Beschwerde an eine obere