56 . Verwaltungs und Disziplinarrecht.
meme cm gueri. TI excipe de sa bonne foi et soutient"
que, des l'instant Oll le service accompli a en fait aggrave
son
affeotion, il a droit a. l'exonemtion prevue par l'art.
2 litt. b LTM. .
Le Tribunal fedeml a admis le reeours et exonere le
recourant du paiement de la taxe militaire.
Extrait des motifs :
3. -... L'influence exercee par le service militaire
(aggravation
evaluee a. 25 %) estsuffisante pour justitier
l'exonemtion (RO
73 I 251).
. 4. -"-TI convient de se demander si le recourant n'est
pas dechu du droit d'invoquer l'art. 2 litt. b LTM. en
raison de la faute qu'il a commise en omettant yolon-
tairement de signaler, 10rs de la visite sanitaire 8,. laquelle
il
a et6 ciM en janvier 1940, la maladie dont il etait atteint.
L'Assurance militaire federale a en effet, pour ce motif,
refuse de verser toute prestation au recourant. Mais
cette decision etait fondee sur un texte legal pr6cis, l'art.
8 de la 10i federale sur l'assurance militaire, du 23 d6cembre
1914. Or la LTM ne contient aucune disposition legale
analogue.
Des lors, il n'y a pas lieud'admettre que "Ie .
militaire qui
a omis de signaler une maladie est d6chn
du droit d'invoquer ult6rieurement l'art. 2 litt. b LTM ;
la faute qu'il a commise par son omission est a. cet egard
inoperante. Sans doute convient-il de reserver le cas Oll
le militaire aurait provoque volontairement de cette
mamere une aggravation de son etat, afin de Mneficier
de l'exoneration. Mais cette condition n'est pas realisee
en l'espeQe. TI apparait au contraire evident que le recou-
rant a et6 de bonne foi en ne signalant pas la maladie
. dontil etait atteint: Se sentant en bonne sante, il a
estim6
superflu, voire inutile d'annoncer son affection a;
la CVS on au medecin de troupe. Dans la suite, il a et6
. confirme dans cette opinion en constatant qu'il avait
accompli plusieurs releves sans que son etat de sante
en parftt affecte; D'autre part, contmirement a. ce que
t
Bundlls:reehtliche .Abgaben. N0 15.
le Tribunal fedeml a oonstate dans d'au"tres. cas (amt
non publie Abt du 15 mars 1946), c'est bien le service
militaire, et non pas la faute commise, qui est la cause
de
l'aggravation dela maladie; l'attitude fautivedu
recourant n'est a. cet egard que la cause indirecte, en
sortequ'a. ce point de vue-l8. egalement elle ne met pas
obstacle a. l'application de .1'art. 2 litt. b LTM.
15. Auszug aus dem 'Urteil vom 5. März 1948 i. S. T. gegen
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.
MilitiilrpflichteTsatz: Ob ein Wehrpflichtiger, der wegen .Begeh-
rungsneurose militätuntauglich geworden, ist, Anspruch auf
Ersatzbefreiung nach Art. 2 lit. b MStG hat, ist in jedem
Falle gesondert zu prüfen.
Taze . d'ea:emption du service militaire: La questicin de savoir si
un militaire doolare inapte au service pour psychose de l'assu-
rance a droit a l'exoneration de la taxe au sens de l'art. 2
litt. b LTM doit etre examinee et resolue selon les circonstances
particulieres de chaque C8.S.
Tassa d'esenzWne da"/, sermzio militare : La questione se iI milite
dichiarato inidoneo al servizio miIjtare per nevrosi di riven-
dicazione a.bbia diritto all'esonero della tassa a.'sensi delI'art.
2 lett. b LTM dev'essere esaminata e risolta gecondo le cir-
costanze particolari d'ogni singolo caso.
A. -Der Beschwerdeführer leistete in den Jahren
1940-1944 Aktivdienst bei der Fliegerabwehrtruppe. Im
Mai 1944 sollen nach einer dienstlichen Ansnngung
(Ziehen einer Kanone) erstmals Bruchgeschwülste in der
Leistengegend aufgetreten sein. Im nächsten Dienst, im
Juli 1944, wurde der Beschwerdeführer wegen "der Hernien
in eine M.S .A .. evakuiert. Dort wurde eine Bruchoperation
vorgenommen.
Anschliessend machte der Beschwerdeführer
eine Thrombophlebitis (Entzündung
der Venenwand mit
Gerinnselbildung) des linken Beines durch. Nachdem die
akuten Erschein"!IDgen abgeklungen waren, zog sich die
Rekonvaleszenz ungewöhnlich
in die Länge. Obwohl auf
Kosten der Militärversioherung .in der M.S.A., in andern
Anstalten und von Privatärzten die verschiedensten Be-
58 VerwaJ.tungs-und Disziplinarreoht.
handlungsmethoden angewa.ndt wurden, umallIallig noch
vorhandene Entzündungserscheinungen zu beheben, klagte
der Beschwerdeführer unablässig über heftige Schmerzen
im linken Bein, die ihn .angeblich verhinderten, die Arbeit
wieder aufzunehmen Die Militärversicherung ordnete
deshalb eine psychiatrische und sodann eine neurologisch-
internistische Begutachtung an.
Im psychiatrischen Gutachten der Anstalt ( Friedmatt
in Basel, vom 26. Oktober 1945, wird ausgeführt :
Objektiv seien Folgen dklr -kunstgerecht vorgenommenen -
Bruch:operanion und der dami zusammenhängenden Thrombo-
phlebItIs 'mcht mehr nachzuwelSen. Der Beschwerdeführer leide
zur Zeit an einer Begehrungsneurose, bei welcher hysterisch-
hypochondrische Mechanismen mitwirkten. Es bestehe starker
Verdacht auf bewusste Aggravation. Nennenswerte schädliche
iatrogene Einflüsse seien nicht festzustellen' der Beschwerde-
fü?rer habe von sich aus immer wieder die' Ärzte gewechselt.
DIe l'rognose betreffend die Arbeitsfähigkeit sei solange zweifel-
haft, als der Beschwerdeführer seine angeblichen Ansprüche
an die Militärversicherung nicht durchgefochten habe. Eine wei-
tere Haftung der MiIitärversicherung sei abzulehnen.
Dem neurologisch-internistischen Gutachten von Prof.
Löffler,
Zürich, vom 28. Februar 1946 ist zu entnehmen:
An Folgen der Phlebitis sei nur noch eine leichte Zirkulations-
störung im linken Bein zu finden. Anderseits leide der Beschwerde-
führer an einer schweren Begehrungsneurose, die mit bewusster
Aggravation :Ier . objektiv leichten Restfolgen der Operation
v :bnden seI. Ie Prognose sei wahrscheinlich ungünstig. Mit
UCksICh auf die lOch tehnnden Zirkulationsstörungen sei
eme maxunale ArbeItsunfähigkelt von 30 % 'für die Dauer eines
Jahres anzunehmen. Höchstens in diesem Umfange könne die
Militärversicherung noch haftba: gemacht werden.
Auf Grund dieses Gutachtens sprach die eidg. Pensions-
kommission dem Beschwerdeführer eine Abfindung zu.
Nachdem
der Beschwerdeführer vom Militärdienst zu-
nächst wegen Status nach Thrombophlebitis dispensiert
worden war, wurde
er am 4. Juli 1946 gestützt auf die
beiden Gutachten wegen Psychoneurose (IBW Ziff. 250/70)
,
ausgemustert. '
B. -Als er zum Militärpflichtersatz herangezogen
wurde, verlangte er, davon enthoben zu werden, da er
infolge des Dienste untauglich geworden sei. Die Ersatz-
Bundesrechtliohe Abga.ben. N° 15.
befreiung wurde für die Jahre 1945 und 1946 bewilligt,
im übrigen aber abgelehnt. Einen Rekurs hiegegen wies
der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 31. Oktober
1947 ab. Er nahm an, der einzige Ausmusterungsgrund,
die Begehrungsneurose, habe
mit dem geleisteten Militär-
dienst nichts zu tun, sondern sei auf die Konstitution des
Rekurrenten zurückzuführen. Die vorübergehende Ver-
schlimmerung des Beinleidens sei auf Bundeskosten beho-
ben worden. Entsprechend ihrer Dauer sei der Rekurrent
für die Jahre 1945 und 1946 vom Ersatz enthoben worden.
Für eine weitergehende Befreiung fehlten die Voraus-
setzungen nach Art. 2 lit. b MStG. .
a. -Gegen den Entscheid des Regierungsrates führt
T. Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, die
Befreiung
vom Militärpflichtersatz gemäss Art. 2 lit. b
MStG sei auch für die Jahre 1947 ff.' anzuordnen. Er
macht geltend, die Psychoneurose sei eine Folge des
Dienstes.
Das Bundesgericht befreit den Beschwerdeführer uch
für das Jahr 1947 vom Militärpflichtersatz, weist aber
das weitergehende Begehren ab.
A. U8 den Erwägungen :
2. (Begründung der teilweisen Gutheissung der
Beschwerde : Hinweis auf das Gutachten Prof. Löfflers,
wonach der schädliche Einfluss des Militärdienstes auf
das. Beinleiden des Beschwerdeführers noch bis ins Jahr
1947 angehalten hat.)
3. Es bleibt zu prüfen, ob der einzige Grund der
dauernden MilitäruIitauglichkeit des Beschwerdeführers,
die Psychoneurose
Begehrungsneurose ), als Dienst-
folge im Sinne von Art. 2 lit. b MStG bntrachtet wer:I
en
kann. Wie dem Bundesgericht bekannt ISt, beruht diese
Schwäche
nach den Erfahrungen und Beobachtungen der
medizinischen Wissenschaft auf konstitutioneller Grund-
lage, auf angeborener Besonderheit der psychische Ver-
fassung der betreffenden Person. Sie kann daher m der
Verwaltungll. und Disziplinanooht.
Regel nicht auf den geleisteten Dienst zurückgeführt
erden, auch wenn sie .sich erst in dessen Verlauf oder
Anschluss daran bemerkbar gemacht hat. Anderseits
are es ber auch nicht richtig, die Möglichkeit wenigstens
emer Mitvenrsachung er einer Verschlimmerung des
Gebrechens infolge des Dienstes
von vornherein auszu
schliessen. Schockwirkungen ausserordentlicher dienstli-
cner VorkomJl!uisse oder unrichtige ärztliche Behandlung
emer durch den Dienst verursaohten Krankheit kö
d
. h nnen
le a?-SIC auf anormaler Charakteranlage beruhende
psycnhe Schwäche des Patienten unter Umständen in
erheblichem Masse nachteilig beeinflussen ( traumatische
oner Behandlungsneurose ). Daher ist in jedem Falle
emer sogenannten Begehrungsneurose gesondert zu
untensuchen, 'Y!e es. sich in dieser Beziehung verhält,
WObeI das Gencht m" dieser vorWiegend medizinischen
Frage auf e Mninung zuverlässiger" sachverständiger
Arzte . angeWIesen 1St (vgl. ME 58 I. 194; nicht ver-
öffentlichtes
Urteil Vom 23. März 1945 i. S. Indermühle ;
BGE 60 n 13 ff. ; 70 n 168 ff. KrSTLER, Rechtsfragen
aus dem GebIet der Militärversicherung, ZSR 1942 S.
93 a ff.).
. Hier liegt nach den usführungen der Sachverständigen
ruchts vor,
,:as auf enen erheblichen ungünstigen -Ein-
fluss des elelsteten DIenstes schliessen liesse. Die Bruch--
operation ist nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorge-
nommen worden, und auch in der nachfolgenden Behand-
lung haben es die Ärzte an nichts fehlen laSsen. Dass die
handlung sich ungewöhnlich in die Länge gezogen hat,
1St dnm Verhanten des Beschwerdeführers selbst zuzu-
schreIben,
der WIederholt Von sich aus die Ärzte gewechselt
und zudem sein Beinleiden bewusst aggraviert l...A.t .
" d:fre' ,
emwan 1 feststeht Die Gutachten" der Friedmatt
und Prof. Löfflers geben über diese-' Verhältrus"
I" . A se zuver
asslg
ufsohluss. Sie beruhen auf eingehender Unter-
suchung und persönlicher Beobachtm;tg durch die EXper-
ten. Es besteht kein Anlass, die Gründlichkeit der Unter:.
.r
Bund chtliehe Abgaben. N0 16.
BUohung und dieZuverläasigkeit der Ergebnisse in Zweifel
zu ziehen.
Danach feblen aber' die Voraussetzungen, an
welohe Art. 2 lit. b MStG die dauernde Ersatzbefreiung
knüpft.
16. Extrait de I'arrnt du 30 janvler 1MB en Ia cause Administra-
tion eantonale de l'.impöt pour 18 dMense nationale du" canton
de Vaud contre SoeUite X S. A.
I mpOt pour la defenae nationale; Mne ice net des 80cieus anonymes
(art. 49 Am).
TI n'y a pas lieu de reunir aubenefice net des sorties de fonds
qui ne se traduisent pas,. dans les oomptes, pt!.!" nne reduction
de l'actif a 111. clöture de l'exercice. Peu importe que les presta-
tions en cause soient assujettie.s au droit de timbre sur les
coupons (an. 5 ru. 2 LC).
Wehr8teue1", Reingewinn der A. G. (Art. 49 WStB).
Aufwendungen, die rechnungsmäBsig nicht zu einem Ausfall im
Bücherabschluss führen, bedingen auch dann keine Zurechnung
zum ausgewiesenen Reingewinn, weIlll. sie der eidg .. Stempel-
abgabe auf Coupons (Art. 5, Abs. 2 CG) unterworfen sind.
I mpOBta per la difesa nazionale, utik netto deUe aocietd a,nonime
(an. 49 DIN). .
Non debbono essere aggiunte' all'utile netto quelle uscite che
non si traduoono, nei conti, in una. riduzione dell'attivo aUa
ehiusura dell'esercizio. E irrilevante eh'esse siano assoggettate
al diritto di bollo sulle eedole (art. 5 op. 2 della lngge federa.le
concernente la.. tassa di bollo sulle cedole)
La maison X S. A. (capital-actions au nominal de
2000000 fr.) exploite son commerce dans des immeubles
appartenant a. la societe immobiliere Y S. A. (capinl
actio:ns au nominal de 1000000 fr.). Las deux societes
avainnt pour seuls actionnaires MM . .4. et B. Z. En 1941,
ceux-ci vendirent
a. UD consortium la totalite des actions
des
deux societes. Le prix: devente fut fixe a. 6000000 frA
L'operation se derou1a de la manUnre suivante: le con-
sortium.
reprenait les aotions de la societe commercjale
pour leur valeur nominale et ladite societe acquerait
pourJe prix de4 000 000 fr.les actioDB. de la societe immo-
biliere.
Pour se proeurer les fonds necessaires, la maison
X
porta son capital-actioDB da 2 000 000 a. .5 000 000 frA
par l' emission da nottvelles actions et contraeta an banque