Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 36.
Weiterveräusserung an Frey berechtigt war , in seinem
Rekurse nicht geltend gemacht, dass ihm Einwendungen
gegen den Eigentumserwerb des Dritten (Frey) zu Gebote
stehen, obwohl
der angefochtene Entscheid ihn darauf
hingewiesen hatte, dass der Weiterverkauf der von ihm
verlangten Steigerung entgegenstehe .. Daraus darf ge-
schlossen werden, dass
er gegen jenen Erwerb nichts
Stichhaltiges' einzuwenden weiss. Das Beschwerdebegehren
ist deshalb abzulehnen, ohne dass noch abzuklären wäre,
ob der Rekurrent wirklich pfändender Gläubiger sei, und
ob er sich rechtzeitig beschwert habe.
Dem Rekurrenten bleibt nur noch der Weg der Schaden-
ersatzklage offen (Art. 5 SchKG).
Demnach el'lcennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer .-
Der Rekurs wird abgewiesen.
11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN
ARR !jTS DES COURS CIVILES
36. Auszug nus dem Urteil de!' 11. Zivilabteilung vom 25. Sep-
tember 1947 i. S. S( bnydl'r gegen Nicolazzi.
Pfändung.-Behauptet ein Gläubiger Unwirksamkeit einer vom
Schuldner vor15enommenen Veräusserung gemäss Art. 717 ZGB.
so kann er dIe Sache (unter Vorbehalt des Widerspruchsver-
fahrens) oder eventuell eine Ersatzforderung pfänden lassen.
Die paulianische Anfechtungsklage (Art. 285 ff. SchKG) setzt nicht
Gültigkeit der Rechtshandlung voraus.
Saisie.-Si le .crt3ancier. pretend qu'un transfert de propriete opere
par le deblteur est mopposable aux tiers en vertu de l'art. 717
ce, il peut faire saisir ou Ia chose alienee (sous reserve de Ia
proced?I'e deo revend? tion) ou, 1e cas echeant, la creance qui
, ap:partlnndralt. au deblteur contre l'acquereur.
L actnon revocatmre (art. 285 et suiv. LP) ne presuppose pas la.
vaIidite de l'acte juridique attaque.
Pignr:ramento: Se il cred!tore pretende ehe un trapasso di pro-
pneta operato daI debItore non e opponibile ai terzi in virtü
Schuldbctroibungs-und Konkursrecht. N° 36. 143
dell'art. 717 ce, puo far pignorare 0 Ia cosa alienata (sotto
riserva delIa procedura di rivendicazione) 0 eventualmente il
credito spettante al debitore contro l'acquirente.
L'azione revocatoria (art. 285 e seg. LEF) non presuppone Ia
vaIidita dell'atto giuriClico impugnato.
Aus dem Tatbestand :
Die vom Kläger für die Pfandausfallforderung ver-
langte Pfändung war fruchtlos. Er erhielt am 17. Januar
1946 eine leere PIändungsurkunde als Verlustschein. Am
13. Februar 1946 erhob er auf Grund desselben die vor-
liegende Anfechtungsklage,
um auf die dem Beklagten am
18. Dezember 1943 vom Schuldner verkauften Schreinerei-
maschinen
und -werkzeuge greifen zu können. Mit Rück-
sich auf die erfolgte Weiterveräusserung an Heldner und
in Anbetracht der Schätzung des betreffenden Mobiliars
auf Fr. 5750.-durch gerichtlich beauftragte Sachver-
ständige änderte er sein Begehren dahin, dass der Be-
klagte
in die Zwangsverwertung des Schnyder Gregor
Fr. 5750.-einzuzahlen habe.
Aus den Erwägungen:
Der Kläger macht in erster Linie zivIlrechtliche Un-
gültigkeit der Veräusserung des Schreinereimobiliars durch
den Schuldner an den Beklagten geltend : Der Kaufver-
trag sei simuliert, ferner wäre eine allfällig ernst gemeinte
Eigentumsübertragung Dritten gegenüber nach Art. 717
ZGB angesichts des
damit verfolgten Zweckes ungültig.
Der Standpunkt, das Eigentum sei überhaupt beim
Schuldner verblieben, oder
der Beklagte habe jedenfalls
nicht allseitig wirksames Eigentum erhalten (vgl. die
Erläuterungen zu Art. 707 des Vorentwurfs), hätte jedoch
auf dem Wege der Sachpfändung geltend gemacht werden
müssen.
Der Kläger hätte diese beim Betreibungsamt
verlangen (und gegebenenfalls auf dem Beschwerdewege
durchsetzen) können,
worauf ein Widerspruchsverfahren
über die Eigentumsfrage zu eröffnen gewesen wäre. Sachen,
die
nach Behauptung eines Gläubigers im Eigentum des
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 36.
Schuldners stehen oder jedenfalls nicht in einer für Dritte
wirksamen Weise auf eine andere Person übergegangen
sind, unterliegen
eben als solche der Pfändung unter
Vorbehalt des Widerspruchsverfahrens. Es ist nicht etwa
ein Vindikationsanspruch des Schuldners zu pfänden und
zu verwerten. Mit dem Widerspruchsprozess hätte die
paulianische Anfechtung
der Veräusserung an den Be-
klagten als Eventualstandpunkt verbunden werden kön-
nen. Sachpfändung kommt jedoch nach Weiterveräusse-
rung an einen gutgläubigen Dritten (Heldner), wie sie
hier
nach Ansicht aller Beteiligten erfolgt ist, nicht mehr
in Betracht, da der jetzige Besitzer mit Erfolg Widerspruch
erheben könnte.
Das schliesst zwar nicht jeglichen zivil-
rechtlichen Anspruch des Schuldners aus, wie die Vor-
instanz anzunehmen scheint. Es hätte jedoch nicht mehr
das Mobiliar, sondern nur noch eine Ersatzf9rderung des
Betriebenen
an den Ersterwerber, also den Beklagten,
gepfändet werden können, sei es wegen unbefugter
Eigen-
tumsentziehung, sei es einfach auf Wertersatz. Aber auch
eine derartige Forderung kann hier nicht zur Beurteilung
kommen, weil sie eben
nicht gepfändet (und dem Kläger
nach Art. 131 SchKG zur Geltendmachung zugewiesen
oder von ihm ersteigert) worden ist. Daher bleibt bloss
paulianische Anfechtung möglioh. Diese
hat nioht etwa
zivilrechtliche Gültigkeit der angefoohtenen Veräusserung
zur Vdraüssetzung. Der Kläger konnte füglieh von einer
Besohwerd über die Ausstellung des Verlustscheins
absehen rihd statt (allenfalls unsicherer) zivilreohtlicher
Ansprüche ohne weiteres die Anfechtungsklage erheben.
Vgl.
H. Teil Nr. 16. -Voir He partie n° 16.
Seboldhetreibungs-und lionkursreebt.
Poursulte et FailHte.
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREffiUNGS
UND KONKURSKAMMER
ARR 'jTS
DE LA CHAMBRE DES POURSUITES
ET DES FAILLITES
37. Entscheid vom 24. Oktober 1947 i. S. Haag.
RechtBvorschlag, Fortsetzung de;r Betreibung. Weist das Betrei-
bungsamt einen Rechtsvorschlag als ungültig zurück, oder
nimmt es einen Rückzug des Rechtsvorschlages (hier: durch
die Ehefrau des Betriebenen) als gültig entgegen, und setzt
es daher die Betreibung auf Begehren des Gläubigers fort,
so erwächst seine Verfüpg mangels Beschwerde binnen
gesetzlicher Frist in Rechtskraft.
OppOBition. Gontinuation de la poursuite. Si l'office deS. poursuites
rejette une opposition comme non valable ou declare recevable
un retrait de l'opposition (effectue en l'espece par la femme
du debiteur poursuivi) et qu'il continue en consequence Ja
poursuite a. Ja requisition du creancier, sa decision passe en
force de chose jugee si elle ne fait pas l'objet d'une plainte dans
le delai legal.
OppOBizione, pro88guiment dell'88ecuzi . Se l'ufl?ci d'esnone
respinge oome non vahda un'OPposlZlone 0 dlChiara rlnVlbile
un ritiro dell'opposizione (fatto in concreto dalla mogbe deI.
l'escusso) e
prosegue quindi l'esecuzione su domanda deI credi
tore, la sua decisione diventa definitiva se non e impugnata
mediante reclamo entro il termine legale; ,
A. -In der Betreibung Nr. 40790 des Rekurrenten
gegen Gottfried Schneider wurde der Zahlungsbefehl der
Ehefrau des Schuldners ausgehändigt. Sie hielt sich
snlbst für betrieben, da es sich um ihre eigene voreheliche
10 AS 73 III -1947