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Enforcement between spouses for wife’s property security inadmissible

BGE 71 III 5Federal Supreme Court Official Reports (BGE) / Band IIIJan 22, 1940Granted

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Omnilex summary

Mrs. Niendorf sought debt enforcement against her husband for security of her contributed property while divorce proceedings were pending. The husband complained that such enforcement between spouses was barred. The Federal Supreme Court held that Art. 173(1) ZGB allows enforcement between spouses only in cases expressly provided by law. Because no provision authorizes enforcement to compel security for the wife’s property, and because the wife has statutory protection through judicial separation of property and enforcement for payout if needed, the enforcement was inadmissible. The fact that divorce proceedings were pending did not alter this result.

Omnilex headnote

Art. 173 Abs. 1 ZGB; Zwangsvollstreckung unter Ehegatten zur Sicherstellung des Frauengutes; auch nach Einleitung des Scheidungsprozesses unzulässig. Die gesetzliche Ordnung lässt die Betreibung auf Sicherheitsleistung für eingebrachtes Frauengut nicht zu, da eine ausdrückliche Rechtsgrundlage fehlt. Eine richterliche Lückenfüllung nach Art. 1 ZGB entfällt, weil der Ehefrau mit der gerichtlichen Gütertrennung und der anschliessenden Betreibung auf Auszahlung des Frauengutes nach Art. 183 Ziff. 2 und Art. 176 Abs. 1 ZGB ein vollständiger Schutz zur Verfügung steht (E. 1). Die Hängigkeit des Scheidungsprozesses ändert an der Unzulässigkeit nichts, da die Ehe bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils fortbesteht und das Gütertrennungsverfahren im Scheidungsrahmen keine erheblichen Weiterungen bewirkt.

Full text

Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 2. 2. Entscheid vom 16. Januar 1945 i. S. Niendorf. ZwrengBOOllstrechung unter Ehegatten, Art. 173 Abs. 1 ZGB. Der Ehemann kann auch nach Einleitung des Scheidungsprozesses nicht auf Sicherstellung des Frauengutesbetrieben werden. Ea:kution forcee entre epoua:, arte 173 al. 1 ce. Meme apres l'ouverture de l'action en divorce, la femme ne peut recourir a. l'execution forcee pour se faire garantir 1a restitution de ses apports. Procedimento 6800utivO fm coniugi, art. 173 cp. 1 ce. Anche pendente l'azione di divorzio, la moglie non puo escutere il marito al fine di ottenere una garanzia per i propri apporti. Frau Niendorf betrieb ihren Ehemann, der gegen sie einen Soheidungsprozess führt, auf Sicherheitsleistung für eingebraohtes Frauengut. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Besohwerde, mit weloher der Ehemann unter Berufung auf das Verbot der -Zwangsvollstreckung unter Ehegatten die Aufhebung dieser Betreibung verlangte, abgewiesen. Das Bundesgericht schützt sie aus folgenden Erwägungen : Naoh Art. 173 Abs. 1 ZGB ist während der Ehe die Zwangsvollstreokung unter den Ehegatten bezüglioh ihrer Ansprüohe nur in den vom Gesetz bezeiohneten Fä.l1.en zulässig. Das Gesetz enthält nun keine Bestimmung, die der Ehefrau erlaubte, ihren Anspruch auf SichersteIlung des Frauengutes (Art. 205 Abs. 2 ZGB) auf dem Wege der Betreibung auf Sioherheitsleistung durchzusetzen, und es kann nicht angenommen werden, dass das Fehlen einer solchen Vorschrift auf einem blossen Versehen beruhe, das der Riohter in Anwendung von Art. I ZGB berichtigen könnte ; denn das Gesetz lässt die Ehefrau, der die ver- langte Sicherstellung nicht freiwillig geleistet wird, nicht schutzlos, sondern schützt sie durch die Mögliohkeit, in diesem Falle die gerichtliche Gütertrennung zu verlangen und zu deren Durohführung den Ehemann gegebenenfalls auf Auszahlung des Frauengutes zu betreiben (Art. 183 Ziff. 2 und Art. 176 Abs. I ZGB ; vgl. BGE 40 III 9). Die von Frau Niendorfangehobene Betreibung ist daher unzulässig. Der Umstand, dass die Eheleute Niendorf Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 3.

in Scheidung stehen, vermag hieran entgegen der Auf- fassung der Vorinstanz nichts zu ändern. Mit der Erwä- gung, es sei verfehlt, wenige Wochen vor der -ohnehin einer güterrechtlichen Auseinandersetzung rufenden - Scheidung den Umweg über Art. 183 Ziff. 2 ZGB zu wäh- len , lässt sich die Zulassung der SichersteIlungsbetreibung während des Scheidungsprozesses abgesehen davon, -dass die Ehe grundsätzlich auch während eines solchen Prozesses alle ihre Wirkungen entfaltet, schon deswegen nicht begründen, weil vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils zum mindesten für die Betreibungsbehörden nicht fest- stellbar ist, ob es wirklich zur Scheidung komme, und weil im übrigen das Gütertrennungsverfahren gemäss Art. 183 Ziff. 2 ZGB im Rahmen des Scheidungsprozesses keine erheblichen Weiterungen fordert. 3. Entscheid vom 19. Januar 1945 i. S. Fivlan. Widernfahren. ParteiroZlenverteüung. I. Sind Rechte an körperlichen Gegenständen streitig, so richtet sich die Verteilung der ParteirollEln im Widerspruchsprozess a-usschliesslich nach den Gewahrsamsverhältnissen. 2. Übt der (vierte) Gewahrsamsinhaber den Gewahrsam nicht nur im eigenen Namen, sondern auch für den Schuldner aus, so ist nach Art. 106/107 SChKG vorzugehen. Tieroe oppoBition. Repartition de8 t'ßles de8 parti68 au ' Wooes.

  1. Lorsque la contestation a pour objet des droits portant sur des choses corporelIes, la repartition des röles des parties au proces se fait exclusivement d'apres le critere de 1a possession.

Lorsque le detenteur detient non seulement en son nom mais aussi pour le compte du debiteur, ce Bont les art. 106 et lO7 LP qui sont applicables. Procedura di ri'lJBndicazione. Griterio per atabilire chi deve fMai attore 13 chi deve asswmere la parte di corwenuto neZ pt'0C6880.

  1. Qu,ando Ja. contestazione abbia per oggetto dei diritti su cose corporali,la questione di sapere chi deve farsi-attore e chi deve assumere la parte di convenuto nel processo si risolve esclusivamente secondo il criterio del possesso.

Qua.ndo il detentore esercita la detenzione non solo per se ma altresi per conto deI debitore, si fa luogo alla procedura. sta.bilita. dagli art. 106 e 107 LEF. In der Betreibung Nr. 9011 /10507 des Betreibungsamtes Zürich ll, die W. Schmid gegen Heinrich Müller angehoben

Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 3. hatte, wurden Möbel gepfändet, die Müller bei der Möbel- Pfister A.-G. gekauft und bis auf 10 % bezahlt, aber noch nicht bezogen hatte. Die Möbel-Pfister A.-G. machte laut PIandungsurkunde an diesen Möbeln für den Restkauf- preis und für Lagerspesen das Rete;ntionsrecht geltend, und Fritz Fivian beanspruchte sie auf Grund einer Zes- sionserklärung, mit der ihm Müller seine gesamten Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrage mit der Möbel- Pfister A.-G. abgetreten hatte, als sein Eigentum. Das Betreibungsamt eröffnete hierauf das Widerspruchsver- fahren, und zwar über das Retentionsrecht nach Art. 109 und über das Eigentum nach Art. 106/107 SchKG. Wäh- rend die Fristansetzung an Schmid zur Klage auf Aber- kennung des Retentionsrechts der Möbel-Pfister A.-G. unangefochten blieb, führte Fivian gegen die ihm zuge- stellte Fristansetzung zur Klage auf Feststellung seines Eigentums Beschwerde mit dem Antrage, sie sei aufzu- heben und das Betreibungsamt anzuweisen, den Gläubiger Schmid zur Klage gegen ihn aufzufordern. Die untere kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde geschützt, die kantonale Aufsichtsbehörde dagegen hat auf Rekurs des Gläubigers hin die Klägerrolle im Eigentumsprozess wiederum Fivian zugewiesen. Mit seinem Rekurs an das Bundesgericht erneuert Fivian seinen Beschwerdeantrag. Die Schuldbetreibunga-und Konkurs1cammer zieht in Erwägung :

  1. -Beim Entscheid darüber, ob das Widerspruchsver- fahren nach Art. 106/107 oder nach Art. 109 SchKG durch- zuführen sei, kommt es, wenn wie hier Rechte an körper- lichen PIandungsgegenständen streitig sind, ausschliesslich auf die Gewahrsamsverhältnisse an, und bei der Beurtei- lung der Frage, in wessen Gewahrsam sich ein solcher Gegenstand befinde, ist allein massgebend, wer ihn in seiner tatsächlichen Venügungsgewalt hat (BGE 54 III 148). Nach dem Schein des bessern Rechts, auf den die kantonalen Instanzen abgestellt haben, richtet sich die Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 4. 7 Verteilung der Parteirollen im Prozesse nur dann, wenn das Widerspruchsvenahren Rechte an unkörperlichen Pfändungsgegenständen wie Forderungen oder Anteilen an Gemeinschaftsvermögen betrifft (BGE 67 III 52).
  2. -Das Widerspruchsvenahren über Rechte an kör- perlichen Gegenständen ist nach der Rechtsprechlllig des Bundesgerichtes nicht nur dann nach Art. 109 SchKG durchzuführen, wenn der Dritte, dessen Ansprüche gerade zum Austrag zu bringen sind, an der streitigen Sache den Gewahrsam oder tgewahrsam hat, sondern auch dann, wenn ein anderer Dritter (ein Vierter) die tatsächliche Gewalt über die Sache im eigenen Namen ausübt (BGE 24 I 347 Sep.Ausg. 1 S. 79, BGE 67 III 146). Hat jedoch ein solcher (vierter) Gewahrsamsinhaber den Gewahrsam nicht nur im eigenen Namen, sondern auch für den Schuld- ner inne, so sind eben die gesetzlichen Voraussetzungen für das Widerspruchsvenahren nach Art. 106/107 SchKG enüllt. Ein derartiger Fall liegt hier vor. Die Möbel-Pfister A.-G. übt die tatsächliche Gewalt über die streitigen Möbel nur zur Wahrnng des von ihr beanspruchten Retentionsrechtes aus. Im übrigen hat sie den Gewahrsam daran für den Schuldner inne, wogegen der Rekurrent trotz der Abtretung der Rechte aus dem Kaufvertrag keine tatsächliche Ver- fügnngsgewalt über die Möbel besitzt. Mit Recht hat also das Betreibungsamt die Eigentumsansprache des Rekur- renten nach Art. 106/107 SchKG behandelt. Demnach erkennt die 8chuldbetr.-u. Konkura1cammer : Der Rekurs wird abgewiesen.
  3. En1seheid vom 22. Januar 1940 i. S. Sehoeh. SnheIJ .Konkur8Verlakren. Zeitpunkt der Verwertung. L Im su.mmansch du.rchgefüh:rten Konkurse sind nach Abschluss des Kollo1ql.tionsverfa.hrens a.lle Konkursa.ktiven beförderlich zu .:verwen:en !Art. 231. Abs. 3, 243 Abs. 3 u., 256 SchKG).

Grunde, die emen Aufschub der Verwertu,ng rechtfertigen.

Keywords

spousesdebt enforcementproperty securitydivorcemarital propertyinadmissibility

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether a wife may enforce against her husband a claim for security of her contributed property under Art. 173(1) ZGB during marriage and after divorce proceedings have been filed.

Extracted holding

No. The law allows such enforcement only in the cases expressly provided; the wife must instead rely on the statutory remedies of judicial separation of property and, if necessary, enforcement for payment of her property.

Extracted reasoning

Art. 173(1) ZGB permits enforcement between spouses only where the statute so provides. No provision authorizes enforcement to compel security for the wife’s property under Art. 205(2) ZGB. The omission is not a gap to be filled judicially, because the law gives the wife alternative protection through judicial separation of property and subsequent enforcement for payout of her property. The pending divorce does not change this, since the marriage continues to produce its legal effects until the divorce judgment is final, and the separation-of-property procedure does not create significant additional delay.

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