Assignment of estate claims requires Form 7 and creditor waiverAI generated

Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 30. lieh, also mit Wirkung für alle Gläubiger desselben, rückgängig gemacht worden sei. Dem kann nicht bei- gestimmt werden. Aus den eigenen Ausführungen des Rekurrenten ist zu schliessen, dass sich dieser und seine Rechtsvorgänger unter Berufung auf ihren -nicht an- fechtbaren -Eigentumserwerb der Anfechtungsklage widersetzt haben, jedoch verurteilt worden sind, für die Forderung des Anfechtungsklägers Notar Lüscher gegen Rudolf Hediger -und zwar ausschliesslich für diese Forderung -die Pfändung der ihnen von Rudolf He- diger überlassenen Gegenstände zu dulden. An diesem urteilsmässig festgestellten Rechtsverhältnis nachträglich zum Schaden des Anfechtungsklägers etwas zu ändern kann den unterlegenen Anfechtungsbeklagten nicht zu- gestanden werden; insbesondere muss ihnen versagt bleiben, durch nachträgliche Aufhebung des angefoch- tenen Rechtsgeschäftes die dadurch erworbenen Gegen- stände der Zwangsvollstreckung irgendwelcher anderer Gläubiger des Schuldners Rudolf Hediger, also gegebe- nenfalls auch der Zwangsvollstreckung zu ihren eigenen Gunsten, zu unterwerfen. Hievon abgesehen würde die Pfändung der in Betracht kommenden Gegenstände zugunsten anderer Gläubiger des Rudolf Hediger, zumal des Rekurrenten selbst, voraussetzen, dass Rudolf Hedi- ger wiederum Eigentümer derselben geworden wäre ; an der hiefür erforderlichen Rückübertragung des Besitzes fehlt es jedoch offenbar, da sich die Gegenstände nach wie vor bei den Anfechtungsbeklagten befinden und kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass Rudolf Hediger den Besitz gleichwohl durch Besitzeskonstitut gemäss Art. 924 ZGB wiederum erworben hätte. -Ob Notar Lüscher leer ausgegangen sein würde, wenn das anfechtbare Rechts- geschäft nicht geschlossen worden wäre, weil er an der ursprünglichen Pfändung zugunsten des Rekurrenten und seiner Rechtsvorgänger nicht teilgenommen hatte, ist für die vorliegende, aus dem Wesen der paulianischen Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 31. 121 Anfechtung ausserhalb des Konkurses zu beurteilende Frage nicht von Belang. Demnach erkennt die Schuldbetr-und Konkurskammer : Der Rekurs wird abgewiesen. 31. Entscheid vom 00. September 1927 i. S. Hufschmid. und Biat. Für die Abt r e tun g von M ass e r e c h t s a n- s p r ü ehe n gemäss Art. 260 SchKG ist das Form tlar Nr. 7 zur KV obligatorisch (Erw. 2). Sie ist auch im s u m m a r i s c h e n Ver f a h ren erst statthaft, nachdem die Gläubigerschaft in einer Versamm- lung oder durch einen auf dem Zirkularwege herbeigeführten Beschluss auf die Geltendmachung verzichtet hat, Art. 96 litt. a, 49 KV (Erw. 2). Ans p r ü c h e des Gemeinschuldners aus S c h u I d b e- fr e i u n g s ver s p r e c h e n (i n te rn e r Sc h u I d- übe r nah m e, OR Art. 175) gehören nur im Umfange der ausgerichteten Konkursdividende zur Konkursmasse und können nur insoweit abgetreten werden (Erw. 1). A. -Im Konkursverfahren über die Firma R. Gre- ter Co, welches zunächst mangels Aktiven eingestellt worden war, dann aber infolge Kostensicherung sum- marisch durchgeführt werden konnte, hatte das Kon- kursamt des Kantons Basel-Stadt in der öffentlichen Be- kanntmachung der Auflage des Kollokationsplanes vom. 2. Dezember 1925 bemerkt, dass allfällige Abtretungs- begehren nach Art. 260 SchKG bei Vermeidung des Aus- schlusses binnen der gleichen Frist zu stellen seien. Am 7. Dezember 1925 sodann stellte das Konkursamt folgende Zession aus: Die Konkursmasse R. Greter Co..... überträgt ihren Anspruch gegenüber Herrn Gottlieb Hufschmid- Mäder auf Liberierung von der der Firma Vereinigte Drahtwerke A. -G. Biel zustehenden, im Konkurse

122 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht, N0 31, R. Greter Co geltend gemachten Forderung von 3898 Fr. a Cts. an die Firma Vereinigte Drahtwerke . A.-G. Biel , und in gleicher Weise trat das Konkursamt die An- sprüche der Masse gegenüber Hufschmid auf Liberierung von den von 19 weitern Gläubigern im Konkurs R. Gre- ter Co geltend gemachten Forderungen je an die Gläubiger dieser im Kollokationsplan zugelassenen For- derungen ab. B. -Mit Beschwerde vom 1. April 1927 verlangte Hufschmid, der im Kollokationsplan rechtskräftig mit einer Forderung von 103,731 Fr. 70 Cts. zugelassen wor- den ist, Aufhebung dieser ihm erst jetzt bekannt gege- benen Abtretungen, weil die Gläubigerschaft gar nicht auf die abgetretenen Masserechtsansprüche verzichtet habe, weil zudem die Abtretung nicht sämtlichen Kon- kursgläubigern angeboten worden sei, und weil endlich die Konkursmasse und deren Zessionare 'mit jeglicher (Gegen-)Forderung gegen ihn ausgeschlossen seien, nach- dem dieselbe nicht im Kollokationsverfahren durch Ver- rechnung zur Geltung gebracht wurde. C. -Aus den gleichen Gründen, und ausserdem weil für die Abtretung nicht das Formular Nr. 7 zur KV ver- wendet worden war, führte am 27. Mai 1927 der Rechts- nachfolger eines weiteren Konkursgläubigers, Louis Riat, Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Ab- tretungen (weitere, eventuelle Anträge wurden vor Bun- desgericht nicht mehr aufrecht erhalten). D. -Durch Entscheide vom 26. und 27. Juli hat die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt die Beschwerden abgewiesen. E. -Diese Entscheide haben die Beschwerdeführer an das Bundesgericht weitergezogen. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. -Zum Gegenstand der Abtretung gemäss Art. 260 Schuldbetreibnng8-und Konkmsrecht, N0 31. 123 SchKG können nur solche Rechtsansprüche gemacht werden, welche zur Konkursmasse gehören. Die vor- liegend streitigen Ansprüche erfüllen jedoch diese Vor- aussetzung nicht, jedenfalls nicht in dem abgetretenen Umfange. Dadurch nämlich, dass die Verwaltung des Konkurses über R. Greter Co die Forderungen der Vereinigten Drahtwerke A.-G. Biel und der anderen in Betracht kommenden Gläubiger im Kollokationsplan zugelassen hat, ist der Konkursmasse R. Greter Co die VerpfHchtung erwachsen, selbst diese Schulden zu bezahlen, soweit das Konkursmassevermögen dafür aus- reicht. Sobald dies geschehen sein wird, so erweist sich die Befreiung der Konkursmasse von den betreffenden Schulden durch einen Dritten, gegebenenfalls den Re- kurrenten Hufschmid, im Umfange der ausgerichteten Konkursdividende als nicht mehr möglich. Dagegen wird alsdann die Konkursmasse gestützt auf den Befrei- ungsanspruch im Umfange der an die betreffenden Gläubiger ausgerichteten Konkursdividende vom Über- nehmer Hufschmid Zahlung an sich selbst verlangen können (vgl. VON TUHR, Obligationenrecht 11 S. 765 17.). Dass eine -und allfällig welche -Konkursdividende an die betreffenden Gläubiger ausgerichtet werden. wird, lässt sich jedoch erst durch die Aufstellung der Ver- teilungsliste bestimmen; infolgedessen kann auch nicht vorher zur Abtretung dieser Zahlungsansprüche ge- schritten werden. Anderseits vermag sich die Konkurs- masse ihrer Verpflichtungen gegenüber den betreffenden Konkursgläubigern durch die Ausrichtung der Kon- kursdividende auch zu entledigen und ist es ausschliess- lich die Gemeinschuldnerin -abgesehen von der in die- sem Zusammenhang bedeutungslosen Haftung der Gesell- schafter -welche den durch die Konkursdividende nicht gedeckten Rest der betreffenden Schulden bezahlen muss gemäss den Verlustscheinen, welche die Konkursverwal- tung dafür auszustellen haben wird, nachdem sie die- selben im Kollokationsplan zugelassen hat. Können aber

124 Schuldbetreibungs-und Konkursreeht. N° 31. die betreffenden Forderungen gegenüber dem Gemein- schuldner geltend gemacht werden, so muss es ihm vor- behalten bleiben, vom Übernehmer zu verlangen, dass . er ihn von diesen Schulden in dem fortbestehenden Um- fange befreie, während umgekehrt kein zureichender Grund ersichtlich ist, aus wekhem dies der Konkurs- masse zuzugestehen wäre, die sich ja durch Ausrichtung der Konkursdividende jeder Verpflichtung gegenüber den betreffenden Gläubigern gänzlich entledigen kann. Ob der Gemeinschuldner seinerseits die Befreiung schlechthin verlangen könne oder erst, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist und daher selbst be- langt werden kann, braucht hier nicht erörtert zu werden. Denn aus dem bereits Gesagten folgt ja zur Genüge, dass Schuldbefreiungsansprüche, wie sie vorliegend ab- getreten worden sind, überhaupt nicht gemäss Art. 260 SchKG abgetreten werden können, weil sie nicht zur Konkursmasse gehören, solange sie nicht durch Aus- richtung der Konkursdividende im Umfange derselben in Ansprüche auf Zahlung umgewandelt worden sind. 2. -Zudem könnte die Art und Weise, wie das Kon- kursamt die Abtretung in die Wege geleitet hat, nicht gebilligt werden. Die Vorschrift des Art. 49 KV, wonach beim summarischen Konkursverfahren in wichtigeren Fällen eine Fristansetzung für Abtretungsbegehren mit der Bekanntmachung der Auflegung des Kollokations- planes verbunden werden kaim, ist nämlich, wie die Vergleichung mit Art. 63 KV zeigt, wo nur auf Art. 48 und nicht auf Art. 49 verwiesen ist, eine Ausnahmevor- schrift für Aussonderungsansprüche, die ihre Begründung darin finden mag, dass nach Art. 242 SchKG in erster Linie die Konkursverwaltung zur Verfügung über die Herausgabe von Sachen an Drittansprecher berufen ist. Von diesem Ausnahmefall abgesehen kann als Voraus- setzung der Abtretung ein Verzicht auf die Geltend- machung von Masserechtsansprüchen auch im summa- rischen Verfahren nur durch die Gläubigerversammlung Schuldbetreibungs-und Konkursrecllt. N° 32. 125 oder einen auf dem Zirkularweg herbeigeführten Gläu- bigerbeschluss ausgesprochen werden (Art. 96 litt. a KV). Reichte,. wie das Konkursamt vorbringt, weder die Kon- kursmasse noch die geleistete Kostensicherheit für eine dieser Vorkehren hin, so wäre eben nachträglich noch einmal gemäss Art. 230 SchKG vorzugehen gewescn. Sodann ist nicht erfindlich, wieso das Konkursamt glaubt, von der Verwendung des Konkursformulares Nr. 7 absehen zu dürfen, während Art. a KV doch be- stimmt, dass die Abtretung von Rechtsansprüchen an einzelne Gläubiger im Sinne von Art. 260 SchKG unter den im vorgeschriebenen Formular (Nr. 7) festgesetzten Bedingungen erfolge. Demnach erkennt die SchuldbetI'.-und Konkurskammel' " Die Rekurse werden begründet erklärt und die ange- fochtenen Abtretungen von Masserechtsansprüchen auf- gehoben. 32. Arret du 21 septembre 1927 en la cause Zwahlen. Poursuite pour effets de change. -Conditions que doit remplir une lettre de change tiree de l'etranger, pour pouvoir d()nner lieu a la procedure speciale des art. 177 et suiv. LP (art. 823 al. 1 CO). Le 27 aoM 1927, L. Lafond, a Tours (France), a in- tente a Henri Zwahlen une poursuite pour effet de change et lui a fait notifier un commandement de payer N° 75 061. La poursuite etait fonMe sur un document ainsi connu : Francs frannais. B. P. F. 10 267,15. Tours, le 15 juillet 1926. Au quinze septembre prochain, veuillez payer contre mandat a l' ordre de Banque Dutilleul la somme de dix. mille deux cent soixante sept francs 15 centimes, valeur en marchandises suivant avis. (signe) Lafond.