Advance waiver of co-owner’s statutory pre-emption right is validAI generated

fait opposition a la poursuite qui lui a He intentee en

et qui a abouti a un acte de defaut de biens. Cette argumentation n'est pas decisive. Elle ne vaudrait en realite que dans l'hypothese Oll la somme reclamee ne depasserait pas le montant de l'acte de defaut de biens, car alors pourrait-on admettre que la demanderesSe n'a aucun interet a obtenir une condamnation au payement d'une somme pour laquelle elle possMe deja un titre executoire. Mais comme, d'autre part, l'allegation d'apres laquelle le montant de l'acte de defaut de biens serait inferieur a la somme actuellement reclamee a He formu- lee pour la premiere fois devant le Tribunal federal et qu'au surplus le dossier ne fournit aucune preuve a ce sujet, il convient, sur ce point egalement, de confirmer la decision des premiers juges. Le Tribunal IMiral prononce : Le recours est rejete et le jugement attaque est confirme. 27. Urten c1er II. Zi1ilabteilung vom ao. April 19a5 i. S. SohRenger gegen lIaaler. Der Vor aus ver z ich t anu f die Aus ü b u n g eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes ist gültig und kann nur wegen Willensmängeln angefochten werden. Art. 682, 681 ZGB. Passiv)egitimation der Klage auf Eigentumsübertragung ? (Erw. 1); Verzicht ist formlos möglich (Erw. 2) ; Voraus- verzicht; Stillschweigen auf Aufforderung zur Erklärung über Vorkaufsrecht (Erw. 3); Vorausverzicht auch ohne nähere Kenntnis der Kaufbedingungen möglich (Erw. 4); Willensmängel (Erw. 5). A. -Der Kläger Schlienger, der neben Johann Hasler Miteigentümer des Hausplatzes und Gartens mit Wohn- hausanteil Nr. 4 A, sowie des Scheuneanteils Nr. 3 A in Hellikon war, verzichtete am 30. April 1924 auf die Saehenrecht. No 27. 143 Ausübung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts gegenüber dem Beklagten Edwin Hasler, der den Anteil Johann Haslers an den beiden Grundstücken kaufen wollte. Der Kauf zwischen Johann Hasler und dem Beklagten wurde am 21. Mai 1924 öffentlich beurkundet und ins Grundbuch eingetragen. Der Grundbuchführer von Rheinfelden zeigte ihn dem Kläger gleichen Tages an, unter Hinweis auf sein gesetzliches Vorkaufsrecht und die gesetzliche Erklärungsfrist. Der Kläger hielt in der Folge seinen Verzicht vom 30. April 1924 für rechts- unwirksam und erklärte dem Grundbuchbeamten innert der gesetzlichen Frist, sein Vorkaufsrecht ausüben zu wollen. Da sich der Beklagte weigerte, ihm die Anteile an den beiden Grundstücken zuzufectigen, erhob er gegen ihn Klage mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verurteilen, ihm den Anteil an den bei den Grund- stücken zum gleichen Preise, zu dem er ihn gekauft habe, zu übertragen, und das Grundbuchamt sei zu ermächtigen, den Eigentumsübergang im Grundbuch einzutragen. B. -Mit Urteil vom 16. Januar 1925 hat das Ober- gericht des Kantons Aargau die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das Bunnesgericht erklärt. Er beantragt, die Klage sei gut- zuhel.ssen, ventuell sei die Sache zur Beweisergänzung an dIe Vorm stanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Ob der Kläger sein Begehren um übertragung der veräusserten Eigentumsanteile an ihn mit Recht gegen deren Erwerber erhoben hat, oder ob er seinen Anspruch aus dem Vorkaufsrecht nicht vielmehr (wie THEo GUHL in seiner Arbeit Persönliche Rechte mit verstärkter Wirkung , Festgabe an das Bundesgericht, S. 125 ff., namentlich S. 142 f. t verlangt), gegen den vorkaufsverpflichteten Verkäufer hätte richten sollen, unter gleichzeitiger Verbindung mit einer Berichtigungs-

klage gegen den Käufer der vorkaufbelasteten Liegen schaftsanteile, kann im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben, da die Klage ohnehin abzuweisen ist. 2. - Im Streite liegt nicht etwa die Aufhebung des gesetzlichen Miteigentümer-Vorkaufsrechtes in seinem Bestande, die als Änderung des gesetzlichen Miteigen- tumsinhaltes,wenn sie überhaupt als zulässig betrachtet werden, kann, der öffentlichen Beurkundung bedürfte. Streitig ist einzig der Verzicht auf die einmalige Aus- übung des Vorkaufsrechtes in einem bestimmten Ver- kaufsfall. Dieses Recht ist dem Miteigentümer nicht aus Rücksicht auf die Allgemeinheit eingeräumt worden, sondern lediglich im Hinblick auf ihn selbst, um ihm unter der Voraussetzung des Verkaufes seitens des andern Miteigentümers zu ermöglichen, das alleinige Eigentum durch Erwerb der Anteile seiner Miteigentümer an sich zu ziehen, hauptsächlich um einen neuen Miteigentümer fernzuhalten. Daher kann auf die Ausübung dieses Rechtes wie auf jedes andere Privatrecht verzichtet werden, und da das Gesetz für den Verzicht darauf eine besondere Form nicht vorschreibt, ist der Verzicht auch formlos gültig. Die Einwendung, die der Kläger angesichts des Umstandes, dass er den Verzicht nicht vor einer Urkundsperson erklärt hat und diese Erklä- rung nicht öffentlich beurkundet ist, gegen die Form seines Verzichtes erhebt, t daher unbegründet. 3. - Der Kläger macht weiter geltend, auf die Aus- übung eines solchen bedingten Rechtes könne erst n ach Eintritt der Bedingung, also erst nach Abschluss des Kaufes zwischen dem vorkaufsbelasteten Miteigen- tümer und dem Dritten verzichtet werden. Zu einer solchen Beschränkung gibt aber weder der Wortlaut des Gesetzes, noch Wesen und Zweck des Vorkaufs- rechtes irgend welchen Anhalt. Die Frist für die Aus- übung des Vorkaufsrechtes beginnt allerdings erst mit dem Eintritt der Bedingung zu laufen, d. h. mit dem Abschluss des Kaufes, der Anlass zur Ausübung des

Vorkaufsrechtes gibt. So gut aber über zukünftige, noch nicht ausübbare Rechte z. B. durch Abtretung oder Verpfändung verfügt werden kann, ebensogut kann durch Verzicht auf deren künftige Ausübung darüber verfügt werden. Das Gesetz erwähnt mehrfach solche zum Voraus erklärte Verzichte als zulässig (Art. 126, 2137 OR); wo jedoch ein Vorausverzichtnicht er- laubt ist, wird es im Gesetz ausdrücklich bestimmt (Art. 34, 100, 141, 505 Abs. 2, 541 Abs. 2, 684 OR). Die rechtspolitischen Erwägungen, welche das Gesetz in einzelnen Fällen zum gesetzlichen Verbote eines solchen Verzichtes führten, fehlen aber beim Verzicht auf die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Miteigentümers. Es wäre im Gegenteil zwecklos und sinnwidrig und würde zu unnötigen Kosten zwingen, wenn verlangt werden wollte, dass der Kauf, auf Grund dessen das Vorkaufsrecht wirksam wird, abgeschlossen werden muss, bevor auf das Vorkaufsrecht gültig ver- zichtet werden kann. Wenn der Vorkaufsberechtigte mit der Person des neuen Miteigentümers einverstanden ist und ohne Rücksicht auf die Kaufbedingungen ohnehin nicht selbst kaufen will, so ist nicht einzusehen, wieso er eine Verzichterklärung nicht schon vor Abschluss des Kaufes sollte abgeben können, um damit den Verkauf an den Dritten zu ermöglichen. Natürlich ist der Vorkaufsberechtigte, solange der Kauf mit dem Dritten nicht öffentlich beurkundet, also noch nicht gültig ist, nicht verpflichtet, sich darüber auszusprechen, ob er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen will oder nicht. Sein Stillschweigen auf die Aufforderung" sich zu äussern, ist ohne jeden Rechtsnachteil für ihn. Will er die Ausübung seines Rechtes vom Inhalt des Kaufvertrages abhängig machen, sich also für oder gegen den Eintritt in den Kauf mit dem Dritten je nach dessen Bedingungen entscheiden, so hat er dies in der Hand, indem er sich zum Voraus gar nicht äussert. sondern erst die amtliche Mitteilung des Kaufabschlusses

oder eine sonstige genaue Kenntnisgabe der Kauf- bedingungen (EBG 44 11 385 f.) abwartet. Erklärt er aber zum Voraus, sein Recht nicht ausüben zu wollen so gibt er damit zu erkennen, dass es ihm auf die ei?-- zeInen Bedingungen nicht ankommt, und dass er ohnehm nicht eintreten will .. 4. -So verhält es sich i1;ll vorliegenden Falle. Der Kläger 'war froh, seinen bisherigen Miteigentümer, mit dem er nach seiner eigenen Darstellung seit langem Streit hatte, gegen einen andern zu vertauschen. Hätte er aber nicht zum Voraus auf sein Vorkaufsrecht ver- zichtet, so wäre, ebenfalls nach seiner eigenen Darstel- lung, der Verkauf mit dem Beklagten nicht zu stande gekommen und ihm auf diese Weise sein alner teige?- tümer geblieben. Aus dieser Sachlage erklärt sIch sem zum Voraus erklärter Verzicht. Dass man, wie der Kläger geltend macht, nur auf Rechte verzichten könne, deren Inhalt man in allen Einzelheiten genau kenne, trifft nicht zu. So ist der Verzicht auf Schaden- ersatz aus gewissen zukünftigen Handlungen, auf Män- gelformen undsoweiter, also auf Ansprücne, deren g nauer Umfang und Inhalt nicht bekannt smd, allgemem zugelassen. Es ist daher unerheblich, ob und inwieweit der Kläger die nähern Kaufbedingungen des Beklagten gekannt habe, und eine Beweisergänzung hierüber er- scheint nicht geboten. Uebrigens hat der Kläger nach der Feststellung der Vorinstanz . die wesentlichen Beding- ungen jenes Kaufes gekannt; diese Feststellung. ist für das Bundesgericht verbindlich; der Kläger fIcht sie zwar als aktenwidrig an, ohne jedoch anzugeben, mit welchen Aktenstücken sie im Widerspruch stehen soll (Art. 67 Abs.2 OG); auch könnte von Aktenwidrig- keit nicht die Rede sein, da es sich dabei um eine reine Beweiswürdigung handelt, bei der der Tatsachenrichter frei ist. 5. -Auch die weitere Einwendung des Klägers, seine Verzichtserklärung sei nicht deutlich. genug gewesen,

kann nicht gehört werden. Es ist richtig, dass seine schriftliche Erklärung, die er vor dem den Kaufabschluss vermittelnden Gemeindeschreiber von Hellikon am 30. April 1924 verfasst hat, nur dahin geht, er erkläre ( vom Hauskauf Nr. 3/4 keinen Gebrauch zu machen . Unter den Beteiligten bestand jedoch kein Zweifel darüber, dass damit das dem Kläger genau bekannte Miteigentum, an dem ihm das gesetzliche Vorkaufsrecht zustand, gemeint war. Es könnte sich somit höchstens noch fragen, ob der Kläger seinen Verzicht, wie er in der Berufung geltend macht, wegen Willensmängeln anzufechten im Stande wäre. Im Streitverfahren hat er sich jedoch nicht ausdrücklich hierauf berufen. Wollte man indessen seinen Hinweis auf den Beweggrund seines Verzichtes als Anfechtung wegen Irrtum oder Betrug ansehen, so könnte diese Anfechtung gleichwohl nicht gutgeheissen werden. Ein Irrtum im Beweggrund ist nach Art. 24 Abs. 2 OR nicht wesentlich und vermag nach Art. 28 OR die Unverbindlichkeit eines Vertrages nur dann zu begründen, wenn er durch absichtliche Täuschung des Irrenden von Seiten seines Vertrags- gegners hervorgerufen worden ist. Dass er absichtlich getäuscht worden sei, behauptet aber der Kläger selbst nicht. Er macht nicht einmal geltend, es sei unwahr gewesen, dass Johann Hasler nicht habe verkaufen wollen, wenn der Kläger nicht zum Voraus auf sein Vorkaufs- recht verzichtet hätte; er behauptet auch nicht, dass der Beklagte oder Johann Hasler ihm diese Stellung- nahme vorgespiegelt hätten, um ihn zum Verzicht zu bewegen, sondern er beruft sich lediglich auf eine Äus- serung des Gemeindeschreibers von Hellikon, der ihm erklärt haben soll, es habe keinen Sinn, dass er das Vor- kaufsrecht geltend mache, denn wenn er nicht darauf verzichte, komme der Kauf überhaupt nicht zu stande. Von einer Täuschung des Klägers und damit von einer Aufechtbarkeit des Verzichtes aus Willensmängeln kann daher nicht die Rede sein.

. Sachenrecht. N° 28. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil les Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Januar 1925 bestätigt. 28. 'Orten der II. m.uabtlUuq YOm aO.April 19a5 i. S. Schweizerische Boc!eDkrec!itanltalt gegen Kii11tr. Ver p f ä n d un gei n e sEi gen t Ü m e r s c h u I d- b r i e fes zur Sie her u n gei n e s Dar I ehe n s. Betreibung auf Faustpfandverwertung, Versteigerung des Schuldbriefes nebst drei verfallenen Jahreszinsen. Klage des Ersteigerers auf. Bezahlung dieser Zinsen. Einwendung des Beklagten, er habe die Darlehenszinsen für die betreffenden Zinsperioden bezahlt. Auslegung des Faustpfandvertrages. Wirkung der Nichterhebung des Rechtsvorschlages in der Faustpfandverwertungsbetreibung. A. -Die Klägerin war Gläubigerin des vom Beklag- ten am 3. April/I. Mai 1905 auf seine Liegenschaft in Romanshorn gelegten alljährlich am 1. Mai zu 5 % verzinslichen Schuldbriefes Nr. 8612 von 30,000 Fr., welcher durch 127 des thurgauischen EG zum ZGB dem Schuldbrief des neuen Rechts gleichgestellt worden ist. Am 10. November 1918 ( trat die Klägerin den Schuldbrief durch Vermerk auf demselben an den Beklagten, der immer noch .Eigentümer der belasteten Liegenschaft war, zu Eigentum ab , und am gleichen Tag stellte der Beklagte der Klägerin eine Faustpfand- verschreibung aus, welcher folgende Bestimmungen zu entnehmen sind : Der Unterzeichnete ... übergibt der Schweizerischen Bodenkredit-Anstalt die unten verzeichneten Wert- schriften, nebst den ausstehenden Erträgnissen (Zinsen, Dividenden etc.) und tritt ihr dieselben im Sinne von Art. 884 u. ff. und 899 u. ff. des Schweiz. Zivilgesetz- buches zu Faustpfand ab. Sachenreclrt. No 28.

Das Pfandrecht dient zur speziellen Sicherstellung aller und jeder Verbindlichkeiten, welche derselbe direkte oder indirekte gegenüber der Schweizerischen Boden- kredit-Anstalt bereits eingegangen hat oder noch ein- gehen wird ... Die Bank ist nicht verpflichtet, den Pfandgegenstand ganz oder teilweise aushinzugeben, bevor sie für ihr gesamtes Guthaben nebst Zinsen, Provisionen und . Kosten befriedigt ist ... Terminierte Darlehen sind zu dem Zinsfuss, welcher von der Schweizerischen Bodenkredit-Anstalt für die betreffende Kategorie von Faustpfanddarlehen jeweilen . fixiert wird, zu verzinsen ... Verzeichnis der Pfänder: 30,000 Fr. Eigentümer-Schuldbrief Nr. 8612 1. Rg. Schuldprot. R. horn, dd. 3. April 1905, nebst Zins- ansprüchen gemäss Art. 818 ZGB. Eine solche Umwandlung des bisherigen Rechtsver- hältnisses in ein durch Eigentümerschuldbrief faust- pfandversichertes Darlehen hatte die Klägerin von ihren thurgauischen Schuldbriefschuldnern allgemein durch Zirkular unter Kündigungsandrohung verlangt und damit gerechtfertigt, dass sie sich mit dem vom thurgauischen Wuchergesetz auf maximal 5 % be- schränkten Schuldbriefzins nicht mehr begnügen könne. Der Beklagte musste das Darlehen jeweils am 1. Mai und

1. November mit 7% p. a. verzinsen. Als der Beklagte-nach Bezahlung sämtlicher bisher vorfallener Zinsen mit dem am 1. November 1922 fällig gewordenen Halbjahreszins im Betrage von 1050 Fr. in Rückstand kam, hob die Klägerin hiefür am 15. De- zember 1922 Betreibung auf Verwertung eines Faust- pfandes an, welches im Zahlungsbefehl wie folgt be- zeichnet wurde: Schuldbrief für 30,000 Fr. dat. 3. April 1905 nebst drei verfallenen J a h res z ins e n und dem laufenden Zins. Der Beklagte schlug nicht Recht vor. An der Faustpfandsteigerung vom 7. März 1924