Debt enforcement against estate during official liquidationAI generated

MSchG ... . QG ..... . QR .... " PatG ... . PfStV .... PGB .... PolStrG(B) . PostG .. .. SehKG ... . StrG(B .. . StrPO ... StrV . URG .... . VVG .. . VZEG ... . VZG .... . GB ... " fO ... . -ce ..... . Cf ..... . co ..... . CP ..... . Cpc .... . Cpp .... . LF . .. LP ..... . QJF .... . ce ..... . CO .. ... Cpe Cpp LF LEF . OOF .. ". Bundesgesetz betr. den Schutz der Fabrik-und Handels- marken, eOO., vom 26. September 1890. Bundesgesetz über die Organisation der BundesreehtspOege vom ii. März 1893, 6. Qktober 1911 und i5. Juni 1.9iI: Bundesgesetz über das ObligationenrOOht, v. ao. März 1911. Bundesgesetz betr. die Eründungspatente. v. if.. Juni 1907. Verordnung betr. Ergänzung und Abänderung der Be- stimmungen des Schuldbetreibungs-und Konkursge- setzes betr. den Nachlassverkag, vom i7. Oktober 1917. Privatrechtliches Gesetzbuch. Polizei-Strafgesetz (buch). Bundesgesetz über das Postwesen, vom ä. April 1910. BGes über Schuldbetreibung u. Konkurs, v. i9. April 1889 Strafgesetz (buch). Strafprozessordnung. Strafverfahren. Bundenesetz betr. das Urheberrecht an Werken der Lite- ratur und Kunst, vom ia. April 1883. Bundesgesetz über d. Versicherungsvertrag, v. i. April 1908. Bundesgnetz über Verpfändung und ZwangsIiquidation von Elsenbahn-und SchilJahrtsunternehmungen, vom iS. September t9t7. Vef?rdnung über die Zwangsverwertung von Grund- stucken, vom i3. April 1920. Zivilgesetzbuch. Zivilprozessordnung. B. Abrivlatlons fl'anqa.fsea. Code civil. Constitution federale. Code des obligations. Code penal. Code de proeedure civile. Code de proeedure penaie. Loi federale. Loi federale sur la poursuite pour detles et la faillitt . Organisation judiciaire federale. C. AbbrevluloDl ItaJiane. Codiee civile svizzero. Codice delle obbIigazioni. Codiee di proeedura eivile. Codiee di proeedura penale. Legge federale. Legge esecuzioni e fallimenti. Organizzazione giudiziaria federale.

1. SchuldbeLreibug8-und lonkursrechL PODrSuit.e aL failliLe. I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREmUNGS- UND KONKURSKAMMER ARRlITS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES.
2. Entscheid vom m.. Januar l i. S. Helvetia u. Eonswn. Zulässigkeit der Betreibung der Erbschaft für Schaden sver- sicherungsprämien während der amtlichen Liquidation. Oertliche Zuständigkeit '1 (Erw. 4). -ZGB Art. 593 ff.; VVG Art. 54 und 55 ; SchKG Art. 49. A. -Ueber den Nachlass des am 16. Juni 1917 ver .. , storbenen Eigentümers des Hotels Axenfels in Mor", schach, P. Schnack, wurde auf Verlangen der Erben die amtliche Liquidation angeordnet und Franz Ehrlet in Schwyz zum Erbschaftsverwalter ernannt. Am
3. August 1921 hoben die Helvetia und andere Feuer- versicherungsgesellschaften durch das Betreibungsamt Schwyzgegen die Firma Paul Schnacks seI. Erben, Morschach, ais deren amtlicher Liqnidator Herr Franz Ehrler, Rechtsbureau, Schwyz für (am 24. u. 28. Januar

1921. verfallene Prämien pro Jahr 1921/1922 der Gebäudeversicherung des Hotels Axenfels Betreibung im Betrage von 2371 Fr. 15 Cts. an. Da Ehrler bei der Zustellung des Zahlungsbefehls die Betreibung mit der Begründung zurückwies, während der amtlichen Liquidation sei die Betreibung der Erbschaft nicht zu- lässig, teilte das Betreibungsamt den Gläubigern mit, AS 48 BI -192'2

2 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 1. es könne ihr keine weitere Folge gegeben werden. Darauf reichten sie im Oktober Beschwerde ein mit dem Antrage, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Betreibung an Hand zu nehmen, indem sie geltend machten, es handle sich um eine Schuld, für welche die Betreibung nach AS 47 BI S. 11 ff. auch während des Liquidationsver- fahrens zulässig sei. B. -Durch Entscheid vom 10. Dezember 1921 hat die Justizkommission des Kantons Schwyz die Be- schwerde abgewiesen, mit der Begründung, die aus vom Erblasser abgeschlossenen Versicherungsverträgen flies- senden Prämienschulden seien Erbschaftsschulden und die Betreibung für sie daher unzulässig. C. -Diesen ihnen am 3. Januar zugestellten Ent- scheid haben die Gläubiger am 7. Januar an das Bundes- gericht weitergezogen. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. -Mit Recht ist die Aufsichtsbehörde in die mate.;; rielle Behandlung der Beschwerde eingetreten. Denn die Ablehnung der Durchführung der verlangten Betreibung stellt, wenn sie unbegründet ist, in der Tat eine Rechts- verweigerung dar, wegen welcher auch nach Ablauf von zehn Tagen noch Beschwerde geführt werden kann (Art. 17 Abs. 3 SchKG).

-Nach dem in AS 47 III S. 11 f. Erw. 1 aufgestell- ten Grundsatz ist die von den Rekurrenten angehobene Betreibung dann zulässig, wenn damit eine das Sonder- vermögen, als welches sich der der amtlichen Liquidation unterworfene Nachlass darstellt, als solches belastende Massaschuld geltend gemacht wird. Voraussetzung hiefür ist, dass der Uebergang der vom Erblasser abgeschlos- senen Schadensversicherungsverträge auf die Liquida- tionsmasse angenommen werden kann. Nun ist, worauf schon in dem zitierten Entscheid hingewiesen wurde, davon auszugehen, dass das Nachlassvermögen im Falle Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 1.

der amtlichen Liquidation in wesentlichen Beziehungen der Konkursmasse gleichzustellen ist, indem es sich bei beiden um Sondervermögen handelt, welche zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger einer Generalliquidation unterworfen werden. Als Folge der Konkurseröffnung über den Versicherungsnehmer aber sehreibt Art. 55 VVG den Eintritt der Konkursmasse in die Schadens- versicherungsverträge des Gemeinschuldners vor und ruft auch im übrigen der Anwendung der Bestimmun- gen des Art. 54 leg. eil. über die Wirkungen der Handän- derung auf solche Verträge. Drängt sich schon infolge der zwischen der Konkursmasse und der der amtlichen Liquidation unterworfenen Nachlassmasse bestehenden Parallele die analoge Anwendung des Art. 55 bezw. 54 VVG auf den Fall der amtlichen Liquidation auf, so ergibt sich aber auch, dass die Gründe, welche die Gleichstellung der Konkurseröffnung in schadensver- sicherungsrechtlicher Beziehung mit der Handänderung zu rechtfertigen vermochten, ebenso für den der amt- lichen Liquidation unterworfenen Nachlass zutreffen. Die Konkurseröffnung zieht nicht den Uebergang des nicht konkursfreien Vermögens des Gemeinschuldners auf die Gläubigergemeinschaft nach sich, sondern nur die Aussonderung desselben vom übrigen Vermögen des Gemeinschuldners, mit der Massgabe, dass es zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger verwertet wird ; damit tritt das Interesse des Gemeinschuldners am Schicksal dieses Vermögens durchaus hinter das Interesse der Gläubiger" zurück. Ganz ähnlich verhält es sich im Falle der amtlichen Erbschaftsliquidation. Auch hier findet eine Handänderung nicht statt, insbesondere nicht der vom Gesetz als normale Folge der Eröffnung des Erbganges vorgesehene Uebergang des Vermögens des Erblassers auf die Erben. Vielmehr bildet der Nach- lass in gleicher Weise wie die Konkursmasse ein der Liquidation unterworfenes Sondervermögen, und zwar sind an der Liquidation ebenfalls, mindestens in erster

4 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 1. Linie, die Gläubiger interessiert, da sie ja einzig aus dem Ergebnis dieser Liquidation Befriedigung suchen können. Ein Unterschied besteht allerdings insofern, als die Gläubiger im Konkurse als Gemeinschaft organisiert und iIf die Liquidation selbst einen massgebenden Einfluss auszuüben befugt sind, während sie auf die amtliche Erbschaftsliquidation nicht entscheidend ein- zuwirken vermögen. Allein aus dieser Verschiedenheit lässt sich nichts herleiten, was dagegen spräche, dass die amtliche Erbschaftsliquidation in schadensver- sicherungsrechtlicher Beziehung ebenso wie der Kon- kurs der' Handänderung gleichzustellen ist. Denn die Gläubiger sind von der Mitwirkung am Verfahren offen- bar nur mit Rücksicht auf das Interesse der Erben am Schicksal der Liquidationsmasse ausgeschlossen, das freilich viel intensiver ist als das Interesse des Gemein- schuldners am Schicksal der Konkursmasse; doch liegt infolgedessen die Gleichstellung der Eröffnung der Erb- schaftsliquidation mit der Handänderung gerade um . so näher, weil die Erben ja vom bisherigen Träger des ;,v ermögens verschiedene Personen sind. Endlich lässt , sich auch nicht mit Fug der Umstand dagegen anführen . dass das VVG diese Gleichstellung nicht selbst ange- .. ordnet hat; denn bei seinem Erlass stand das Institut der amtlichen Erbschaftsliquidation als solches des Bundesrechts noch nicht in .Geltung, und es wurde in- folgedessen offenbar übersehen, seine Beziehungen zum . Versicherungsrecht ins Auge zu fassen. 3. -Zum gleichen Ergebnis führt übrigens auch die Ueberlegung, dass es zu den Pflichten des Erbschafts- verwalters gehört, sofern er keinen andern Versicherungs- vertrag abschliessen will, die aus der bisherigen Ver.;. sicherung fliessenden Rechte dadurch zu erhalten, dass er den gemäss Art. 20 Ziff. 1 VVG bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Prämie drohenden Rücktritt des Versiche- rers durch Zahlung der Prämie abwendet. Verwaltungs- kosten solcher Art ist ohne weiteres der Charakter von Schuldbetreibungs-und Konkursreeht. N0 1. 5 Massaverbindlichkeiten zuzubilligen (vgl. analog Art. 262 SchKG). Ein anderes lässt sich auch nicht etwa aus Art .. 9 des schwyzerischen Gesetzes betreffend die obli- gatorische Versicherung der Gebäude gegen Feuer- schaden von 1917 herleiten, wonach die Versicherungs- gesellschaften mit Rücksicht auf die subsidäre Haftung der Gemeinden für die Versicherungsprämien verpflichtet sind, wegen nicht rechtzeitig geleisteter Zahlung der Prämie keine Versicherung als unwirksam zu erklären. Denn da sie die Gemeinden nur auf Grund eines Ver- lustscheines in Anspruch nnhmen können, würde ihnen bei Ausschluss der Betreibung die weitere Tragung der Gefahr auferlegt bleiben, obwohl ihnen jede Möglichkeit benommen ist, die von Gesetzes wegen regelmässig pränumerando zu bezahlende Prämie rechtlich einzu- fordern. 4. -Durfte das Betreibungsamt die Durchführung der Betreibung somit ni eilt mit Hinweis auf die Pendenz der amtlichen Liquidation ablehnen und ist es infolge- dessen zur Anhandnahme der Betreibung anzuhalten, so ist damit nicht auch entschieden, ob die Betreibung an-. statt in Schwyz am Wohnsitz des Erbschaftsverwalters nicht richtigerweise am letzten Wohnsitz des Erblassers, also in Morschach, hätte angehoben werden sollen. -: Zu dieser Frage Stellung zu nehmen liegt für das Bundes:- gericht keine Veranlassung vor, nachdem sie einerseits von den Parteien nicht aufgeworfen worden ist, ander- seits nicht sC?hon. die Zustellung des Zahlungsbefehls, sondern erst der Vollzug der Pfändung am unrichtigen Orte nichtig ist. Demnach erkennt die Schuldbelr.-und Konkurskammer : Der Rekurs. wird begründet erklärt, der Entscheid .der Justizkommission des Kantons Schwyz vom .10. De- zember 1921 aufgehoben und das Betreibungsamt ange- wiesen. die verlangte Betreibung sofort durchzuführen.