Public service counts as notice; no extension of objection periodAI generated

I:', Enlscheidungcn der Schuldbetrelbullgs. fall von Art. 66 Abs. 5 SchKG (vergJ. z. B. AS 42 III Nr. 22, 43 III Nr. 2) gebildet hat; denn dem Schuldner bleibt immer noch die Möglichkeit offen,ein Begehren um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages an- hängig zu machen oder allenfalls die betreibungsrechtliche Rückforderungsklage einzuleiten, während der Dritt- ansprecher, wenn einmal der Richter die Widerspruchs- klage wegen Verspätung von der Hand gewiesen hat, sich der Verwertung seines Eigentums im Zwangsvoll- streckungsverfahren für eine fremde Schuld nicht 'Wider- setzen, sondern lediglich den Schuldner auf Herausgabe der ihm dadurch erwachsenen ungerechtfertigten Be- reicherung belangen kann. Aus diesen Ueberlegungen ,ergibt sieh aber als zWingender Schluss, dass das Fehlen einer Vorschrift iiber die Zulässigkeit einer Verlängerung der Frist zur Widen,pruchsklage Vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann und dass es dMel" als ein Gebot der Billigkeit rscheint, dass der Richter diese Lücke aus- füllt, indem er Art. 66 Abs.5 SChKG in fliesemFalle als anatnanwendbar erklärt. 2. -Die Frage ob im vorliegenden Falle die Voraus- fur ,die Fristv.erl beA 'war,en. ist . mit.deR V'9rinstnzen m. hejahmi ... es geaügt iB .flieser Hinsieht auf den angefocntenen Entscheid zu verweisen, dem nichts .beizufügen ist. 1kmntJch ukennt -die Sdlaldbt5u:..-, mHJ KMiIlmNikflBHn(!J' : Der Rekurs WirdabgemeseJ'l.

31. Entscheid vom 17. Oktober 1919 i. S. Xrohn. Art. 66 Ab s. 4 u. 5 S c h K G: Die öffentliche Bekanut- machung gilt als Zustellung.-Fristverlängerung zu gunsten des unbekannt abwesenden Schuldners. -Voraussetzung der Ediktalzustellung : Ergebnislosigkeit sorgfältiger Nach- forschungen nach dem 'Volmsitz des Schuldners, wozu das Betreibungsamt verpflichtet ist, sofern wenigstens gewisse' Anhaltspunkte vorliegen. -Zustellung an einen Vertreter des Schuldners kann nur erfolgen, wenn er speziell zur Ent- gegennahme von Betreibungsurkunclen ermächtigt ist. A. -Franz Junghans in Bern erwirkte am 8. Mai für eine Forderung aus GesellSChaftsvertrag von 5000 Fr. gegen den Rekurrenten Hans Krohn, aus Hellrup (Däne- mark)" früher in Bremgarten, einen Arrest auf ein Gut- haben des Schuldners gegenüber Gemeindeammann Konrad in Unter-Lunkhofen. Der Arrestbefehl stützt sich auf die in Art. 271 Ziff. 1 und 2 SchKG genannten Arrest- gründe und beznhnet den Aufenthalt des Schuldners als unbekannt. Die Zustellung der Arresturkunde Ulld des ZahlungsDefeltlS: lif m. deI; Form deF'lPnlmkaticm: im Amt:sbfatt vOm 31'. Mai 1m9. In einem Briefe vam
32. April 1919 hatte Krolm fler Mutter-. d2s: Arrestglätt- bigers mäge " er- ,wre' ein Dieb aus dem Lande hal)e. flüchten müssen Wld dass er sich auf der Reise nach Dänemark befinde. Als der Schuldner am 10. Juni von der Publikation Kenntnis erhielt, beauftragte er sofort den Rechtsagenten Schaufelbiihl in Bremgarten mit den nötigen Vorkehren, worauf dieser 3m 13. Juni Recht vorschlug. Das Betrei- bungsa.mt Unter-Lunkhofen wies jedoch den Rechts- vorschlag als verspätet von der Hand und teilte dies dem Vertreter des Schuldners durch Zuschrift vom 19. Juni mit. Gegen diese Verfügung bef chwerte sich Hanf; Krohn am 20. Juni mit dem Begehren, es sei die Rechtf vor- schlagsfrist nach Art. 66 Abs. 5 SchKG zu verlängern und

Entschemungt'n der Schuldbetreibungs- der Rechtsyorschlag vom 13. Juni als fristgemäss erfolgt zu erklären. Durch Entscheid vom 16. Juli 1919 hiess der Präsident des Bezirksgerichtes Bremgarten als untere Aufsichts- behörde die Beschwerde gut in der Erwägung, dass das Betreibungsamt die Adresse des Schuldners bei Gemeinde- ammann Konrad in Unter-Lunkhofen hätte erfahren können und dass daher die Zustellung der Arresturkunde und des Zahlungsbefehls zu Unrecht auf dem Wege der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt sei. Da aber der Schuldner erst am 10. Juni von dem gegen ihn obschwe- benden Betreibungsverfahren Kenntnis erhalten habe, sei der Rechtsvorschlag vom 13. Juni rechtzeitig eingereicht worden und eine Fristverlängerung nach Art. 66 Abs. 5 SchKG daher nicht erforderlich. Dieser Entscheid ist von der kantonalen Aufsichts- behörde am 19. September 1919 aufgehoben und das Begehren des Rekurrenten abgeWiesen worden. In den Motiven wird ausgeführt : Es sei -nicht glaubhaft gemacht, dass der Betreibungsbeamte von Unter-Lun:khofen ge- wasst habe oder habe Wissen müssen, es könne die Adresse des ,SClmIdnerS bei. Ammaoo. Konr.ad iD Erfahrugg .ge- bracht 'Werden; .es sei niehtemmal nachgewiesen, dass Konrad den neuen Aufentha,ltsortdes Schuldners gekannt habe. Anderseits erkläre 'dieseriBseinem Schreiben 'Vom 19. April selbst, dass er unter HinterlassWlg von Schulden das Weite gesucht habe. Unter diesen Umständen dürfe dem Betreibungsamte nicht zugemutet werden, dass es Erkundigungen darüber einziehe, ob die Zustellung der Betreibungsurkunden auf ordentlichem Wege geschehen könne. R -Gegen diesen Entscheid der kantonalen Aufsichts- behörde richtet sich die vorliegende, rechtzeitig einge- reichte Beschwerde des Schuldners mit dem Antrag, er sei aufzuheben und der Rechtsvorschlag als gültig zu l'rklären. Die Begründung stützt sich im wesentlichen auf tlie : iotive der untern Aufsichtsbehörde. Es sei, wird und Konkurskammer. N0 31.

ausgeführt, als eine in Unter-Lunkhofen notorische Tatsache ZU betrachten, dass Gemeindeammann Konrad mit Krohn zusammen einer Gesellschaft für Bebauung eines Meliorationsgebietes angehört habe, weshalb er zweifell über den neuen Wohnort des Schuldners unter- richtet gewesen sei. : Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. -Nach dem Inhalt des Rechtsbegehrens richtetsich der vorliegende Rekurs lediglich gegen die VerfügWlg des Betreibuagsamtes Vom 19. Juni 1919, wodurch der Rechtsvorschlag des Schuldners als verspätet erklärt wird. Dagegen wird die Ediktalzustellung der Arrestur- kunde ud des Zahlnngsbefehls'als solche nicht angefochten Besteht aber diese durch die öffentliche Bekanntmachung vom
2. Mai erfolgte Notifikation zu Hecht, so durfte der erst am 13. Juni eingereichte Rechtsvorschlag vom Betreibungsamt nicht mehr berücksichtigt werden. Denn, der Ediktalzustellung der Betreibungsurkunden, wie sie in Art. 66 Abs. 4 SchKG vorgesehen ist, liegt die unWider- legbare Vermutung zugrunde, dass deren Inhalt im Zeit-:- punkt der Publikation dem Adressaten bekannt geworden, ist;. sie e r set z t )) die gewöhnliche Zustellung. Daher laufen die Fristen von der Veröffentlichung an. Wäre' dagegen, wie der Rekurrent I anzunehmen scheint, fÜr den Fristbeginn der Zeitpunkt massgebend, in dem ... Destinatär vom Inhalt der Publikation tatsächlich Kennt.,. nis erhält, so hätte diese Zustellungsform keinen Wert.
3. -Bei dieser Sachlage kann es sich bloss noch fragen, ob. eine nachträgliche Validierung der mangelhaften Rechtsvorkehr durch eine von den Aufsichtsbehörden zu bewilligende Verlängerung der Frist für den Rechts- vorschlag einzutreten habe. Nach Art. 66 Abs. 5 SchKG kann der Betreibungsbeamte dem nicht am Orte der Betreibung wohnhaften, so insbesondere dem im Ausland domizilierten (Art. 66, Abs. 3) oder dem unbekannt ab-

12-1 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- wesenden (Art. 66 Abs. 4) Schuldner die Fristen den Umständen gemäss verlängern. Als besonderer Um- stand, der eine Prolongation rechtfertigte, kommt jedoch nicht schon die Tatsache an sich in Frage, dass die Zustellung mangels eines bekannten Domizils ediktaliter erfolgen muss, Wld dass daher bis zur tatsächlichen Kenntnisnahme durch d Schuldner voraussichtlich längere Zeit verstreichen wird. Denn da die Publikation als Zustellung gilt, fällt eine solche Zwischenzeit von yomeherein ausser Betracht. Eine FristverlängerwJg in Verbindung mit der öffentlichen Bekanntmachung recht fertigt sich daher nur dann, wenn unter der Annahme, dass der Inhalt der Publikation dem Adressaten tatsäch- lich sofort zur Kenntnis gelangte, die Einhaltu.ng der Frist infolge der räumlichen Entfernung bei den best-ehen- den Postverbindungen sich als unmöglich erweist. Danach hat das Betreibungsamt eine Fristerstreckung zu verfügen, wenn zwar der Wohnort des Destinatärs nicht bekannt ist, erdoch .feststeht.dass ernich in einem Lande auf- hält, YOO demauscin-e frlstgemässe .Rechtsma;ssnahme tiuroh -das .ordentliche Mittel des Postverkehrs als ausg.e- "snerseheint. Wem:lnen.,"'Wie im 1'cQ.rliegenden Fnle,4er AUf-en'tiutlt ..des :5ukrt!ldJilf9"S "ube- kannt istnS6 fehlt es an .einem besondern Umstande im Sinne des Art. 66 Abs. 5 SchKG. der für eine Prolon.gation der Frist massgebend Sßinnte. Zudem behauptet der Rekurrent, dass er bei seiner Abreise inder 'SChweiz einen Ve.rtreterbestelit habe. Dieser wäredemDa,eh iD der Lage gewesen, innert der ordentlichen Frist Rechtsvorschlag zu erheben. 3. -Nicht anders wäre übrigens zu entscheiden, wenn auch die Ediktalzustellung als solche vom Rekurrenten formell angefochten worden wäre. Allerdings darf nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts diese Form der Notifikation nur dann angewendet werden, wenn die vom Betreibungsamt vorzunehmenden sorgfältigen Nachforschungen nach dem Domizil des Schuldners ergeb- M..Ji,l!Mli!t WDMIr, N'" 3 . :r.I),. nislos geblieben sind (AS Sep.-Ausg. 13 Nr. 61,6 Nr. 73,4 NI'. 21 ). Dabei ist jedoch als sebstverständlich voraus- zusetzen, dass gewisse Anhaltspunkte gegeben sind, die dem Betreibungsamt Erhebungen nach einer bestimmten Richtung nahelegen. Nun ist aber im vorliegenden Falle nach den für das BWldesgericht verbindlichen Fest- stellungen der Vorinstanz nicht anzunehmen, dass der B'etreibungsbeamte von Unter-LWlkhofen wusste oder wissen musste, dass dem Gemeindeammann Konrad die Adresse des Schuldners bekannt sei oder doch in- folge seiner geschäftlichen Beziehungen zum Rekurrenten bekannt sein könnte. Und ebensowenig war das Bettei- bungsamt ,über eine vom Rekurrenten in der Schweiz bestellte Vertretung unterrichtet. Auch Wenn ihm übri- gens bekannt gewesen wäre, dass Rechtsagent . Schaufel- bühl in Brt.mgarten mit der Vertretung des SchUldners beauftragt worden sei, so hätte es ihm die Betreibungs- urkunden . doch nicht zustellen können, da die Notifika- ion gegenüber einem Vertreter nur zulässig ist, wenn Ihn der Vertretene speziell zur Entgeg von' Bebeibung.saktea emtädWgt bat, was; odl YOOt. Retu.r- renten nicht behauptet wird D.emtlt1dt: erken:Di d Selm.ltJJJetE..-lHld K9nlcJgska.mnrer- . . Du Retm:s wim aIJg Ges -Ausg .. sa I Nr ,131, 29 I NT 122,.27 I Nr. 45.