Bankruptcy plan may not be posted before inventory is completedAI generated

Entscheidungen der Schuldbetreibungs- eine Anweisung erteilt. 594 sol. ZGB ist somit ähnlich wie 593 1. c. entsprechend der ihnen gegebenen Ueber- schrift nichts anderes als eine betreibnngsrechtliche kan- tonale Ausführungsbestimmung zum eidgenössischen Be- treibungsgesetz, die sich an die Art. 259 und 135 a SchKG anschliesst. Demgemäss ist 594 sol. ZGB zusammen mit Art. 208 a SchKG durch die neuen Art. 208 und 135 SchKG in Beziehung auf die Konkurse, die seit dem 1.. Januar 19.12 eröffnet worden sind, aufgehoben worden, WI dIe Vonnstanz zutreffend -allerdings unrichtiger- ense unter Berufung auf die hiefür nicht massgebenden, zlVllrechtlichen Art. 26 und 28 SchlT ZGB -ausgeführt hat. Ob die Vorinstanz das kantonale Recht richtig ange- wendet hat, indem sie auf Grund der Vereinbarungen zwischen den Parteien und der 624 und 625 Ziff. 2 sol. ZGB annahm, dass die Kreditschein-, nicht aber die Hypothekscheinforderungen fällig seien, kann das Bundes- gericht nicht überprüfen. Es ist in dieser Beziehung an die Annahmen der Vorinstanz gebunden. Somit ist der ange- fochtene Entscheid, wodurch für die Hypothekschein- forderungen die Ueberbindung und für die Kreditschein- forderungen Zahlung vorgesehen worden ist, zu bestätigen. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Die Rekurse werden abgewiesen. und Konkurskammer. N° 17.

17. Entsoheid vom 27. März 1914 i. S. Xonkursverwaltung im Konkurse der Leih-und Sparkasse Eschlilton und Zimmer v Oie. Legimation der Konkursgläubiger zum Rekurse gegen eine Weisung der Aufsichtsbehörde, durch die der Konkursver- waltung die Neuerstellung des Kollokationsplans unter Be- achtung bestimmter formeller Vorschriften befohlen wird. - Bedeutung der Weigerung des Gemeinschuldners, die durch Art. 228, 244 SchKG vorgesehenen Erklärungen zum Inven- tar und Eingabenverzeichniss abzugeben. -Kein Recht der Konkursverwaltung, dem Gläubiger, dem sie das von ihm beanspruchte Verrechnungsrecht bestreitet oder gegen dessen Dividendenanspruch sie eine Forderung der Masse verrechnen will, Frist zur Klage nach Art. 250 SchKG an7.U- setzen. Unstatthaftigkeit der Auflegung des Kollokations- plans vor Fertigstellung des Konkursinventars. Zulässigkeit einer summarischen Abfassung des letzteren im Konkurse über Schuldner, welche über ihr Vermögen kaufmännisch Buch geführt haben. Punkte, über welche das Inventar unter allen Umständen Aufschluss geben muss. A. Im Konkursverfahren über die Leih-und Spar- kasse Eschlikon machte die Konkursverwaltung (Kon- kursamt Münchwilen) am 17. Januar 1914 bekannt, dass der Kollokationsplan vom 20. bis 30. Januar 1914 auf dem Liquidationsbureau ) in Sirnach aufliege und allfällige Anfechtungsklagen innert der nämlichen Frist beim Gerichtspräsidium Münchwilen in Sirnach anzubringen seien. Zugleich liess sie die Anzeigen nach Art. 249 Abs. 3 SchKG ergehen. Und zwar wurden solche Anzeigen nicht nur den Gläubigern, deren Ansprachen abgewiesen, son- dern auch denjenigen zugestellt, deren Forderungen an sich zugelassen worden waren, welchen aber die Masse das von ihnen geltend gemachte Verrechnungsrecht bestritt oder denen gegenüber sie die Dividende mit einer im Zeitpunkt der Verteilung allfällig noch bestehenden Mas- saforderung verrechnen wollte, d. h. es wurde auch in diesen Fällen -wenigstens ist der betreffende Passus in

Entscheidungen der Schuldbetreibungs- den Fonnularen nicht durchgestrichen -jeweilen Frist zur Klage nach Art. 250 SchKG angesetzt. Infolgedessen erschien am 21. Januar 1914 ein Vertreter der Schweizerischen Volksbank Winterthur, die im Kon- kurse eine Reihe zum Teil bestrittener Ansprachen ange- meldet hat, auf dem Liquidationsbureau, um den Kollo- kationsplan zu prüfen und verlangte zu diesem Zwecke die Vorlage des Konkursinventars, erhielt aber den Bescheid, dass ein solches nicht vorhanden sei. Da sich ferner heraus- stellte, dass die Konkursverwaltung es unterlassen habe, die Erklärnngen der Organe der falliten Kasse zu den eingegebenen Fordernngen einzuholen, und der Kollo- kationsplan keinen Vonnerk über allfällige Verfügungen des Gläubigerausschusses enthielt, erhob dieSchweize- rische Volksbank Winterthur mit Eingabe vom 24. Januar 1914 für sich und namens 95 weiterer von ihr vertretener Gläubiger bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Be- schwerde gegen das Konkursamt mit folgenden An- t r ä gen: das Konkursamt sei anzuweisen,

1. die Auflegung des Kollokationsplans sofort zu wider- rnfen unter Annulliernng der angesetzten Klagefristen,
2. innert einer von der Aufsichtsbehörde anzusetzenden Frist ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Inventar über die sämtlichen Aktiven anzufertigen, die Erklärnngen der Organe der Gemeinschuldnerin (des frühem Verwalters, eventuell des Verwaltungsratspräsi- denten der Kasse) zu den einzelnen Fordernngseingaben einzuholen, gestützt hierauf den Kollokationsplan durch Verweisung auf das Inventar zu ergänzen, dem Gläubiger- ausschuss zu unterbreiten, dessen Verfügungen vorzu- merken und ihn sodann neuerdings aufzulegen, wobei das Verzeichnis der Aktiven den Gläubigern zwecks Einsicht.:. nahme zur Verfügung zu halten sei. Zur Begründung wurde im wesentlichen geltend ge- macht, dass die Auflage des Kollokationsplans ohne vor-. herige Vornahme der im Beschwerdebegehren 2 erwähnten Vorkehren gegen die Art. 221 ff., 244 und 250 SchKG, und Konkurskammer . N° 17.

25 ff., 55, 60 und 64 KV verstosse und daher gesetzwidrig, überdies aber auch unangemessen sei, weil es ohne Inven- tar dem einzelnen Gläubiger unmöglich sei, die im Kollo- kationsplan getroffenen Verfügungen, insbesondere in Bezug auf die Zulassung der von andern Gläubigern geltend gemachten Pfand-, Vorzugs-und Verrechnungs- rechte auf ihre Begründetheit zu prüfen. Durch Entscheid vom 17. Febrnar 1914 hat die kanto- nale Aufsichtsbehörde die Beschwerde in dem Sinne geschützt, dass sie a) den Kollokationsplan in seiner gegenwärtigen Fas- sung aufhob, b) die Konkursverwaltung und den Gläubigerausschuss anwies, vor der Neuauflage des Kollokationsplans die Konkursinventur fertigzustellen und die Erklärnngen des alt Verwalter Schildknecht zur Inventur und zum Eingabe- protokoll einzuholen, c) in dem neu aufzulegenden Plane den Entscheid bezüg- lich Verrechnung der Dividende mit Massafordernngen zu streichen, hinsichtlich der Vindikationsansprüche das Verfahren nach Art. 242 SchKG einzuschlagen und die Ansetzung einer Frist zur Geltendmachung von Verrech- nungsansprüchen zu unterlassen. In den Motiven des Entscheides wird zunächst fest- gestellt, dass der Kollokationsplan vor der Auflage dem Gläubigerausschuss unterbreitet und von ihm in seiner Totalität genehmigt worden. insoweit daher die Be- schwerde unbegründet sei, und sodann zu den geschützten übrigen Beschwerdepunkten ausgeführt: der Beschwerde- führerin sei darin beizustimmen, dass die Existenz eines gehörigen Aktiveninventars die unerlässliche Vorbedin- gung für die Prüfung des Kollokationsplans, insbesondere die Beurteilung der erechtigung der Ansprachen dritter Gläubiger sei. In Art. 221 SchKG werde denn auch die Errichtung des Inventars als erstes Erfordernis des Kon- kursverfahrens hingestellt, und Art. 60 KV schreibe ausdrücklich vor, dass bei den Pfandansprachen auf die

102 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- Einträge im Inventar zu verweisen sei. Dasselbe gelte in Bezug auf die Einholung der Erklärungen des Gemein- schuldners zur Inventur und den einzelnen Forderungs- eingaben. Auch sie gehöre zur ordnungsmässigen Fest- stellung des Kollokationsplans und müsse im Unter- lassungsfalle nicht nur vom Gemeinschuldner, sondern auch von den einzelnen Gläubigern erzwungen werden können, weil davon abhänge, ob der Verlustschein einen Rechtsöffnungstitel bilde oder nicht. Fraglich erscheine nur, von wem im vorliegenden Falle die Erklärung ein zu- holen sei. Dabei brauche zu der Kontroverse darüber, wer als der eigentliche Träger der Verpflichtungen der Leih- und Sparkasse anzusehen sei, ob die Kasse als selbstän- diges Rechtssubjekt oder die Bürgergemeinde Eschlikon, wie dies die Gläubigerschaft (in der Absicht, das gesamte Vermögen der Gemeinde zur Masse zu ziehen, in einem vor Bezirksger.vht Bischofszell hängigen Prozesse) behaupte, nicht Stellung genommen zu werden. Da nach den Sta- tuten die Kasse nach aussen durch den Ver wal t e r vertreten worden sei, so habe er auch die Erklärungen nach Art. 228, 244 SchKG abzugeben, unabhängig davon, wie im übrigen die Frage nach der Person des Gemein- schuldners zu lösen sei. Verweigere er die Auskunft, so müsse zum mindesten diese Weigerung protokolliert werden. Die Beschwerde sei daher in dem Sinne zu schüt- zen, dass der gegenwärtige J.(ollokationsplan aufgehoben und die Konkursverwaltung angehalten werde, vorerst die Inventur fertigzustellen und den alt Verwalter Schild- knecht einzuvernehmen. Ausserdem müsse auch der Plan selbst vor der Neuauflage in einer Anzahl von Punkten rektifiziert werden, in denen er fehlerhaft sei. So sei vor allem der bei einer Anzahl von Ansprachen angebrachte Vermerk zu streichen, dass die Dividnnde mit Massaforde- rungen verrechnet werde, da der Streit darüber nicht ins Kollokations-sondern ins Verteilungsverfahren gehöre. Ebenso gehe es nicht an, den Gläubigern, welchen die Masse das Kompensationsrecht bestreite, Frist zur Klage .: und Konkurskammer. N° 17.

nach Art: 250 anzusetzen. Die Bestreitung des Verrech- nungsrechtes im Kollokationsplan könne nur die Bedeu- tung eines Vorbehaltes. bezüglich der Kollokation der vollen Forderung, nicht aber die Wirkung haben, dass der betreffende Gläubiger, wenn er den Plan niCht anfechte, das Kompensationsrecht verwirke. Es stehe ihm immer noch frei, die Kompensation anzurufen, wenn ihn die Masse für ihre Forderung belange. Endlich dürfe auch die Abweisung von Vindikationsansprüchen im Kollokations- plan nicht in der Weise geschehen, dass der Vindikant gehalten wäre, den Kollokationsplan anzufechten. Werde die Abweisung in diesem erwähnt, so könne das höchstens die Wirkung einer Protokollierung der Abweisungsver- fügung haben. Das Verfahren, die Fristansetzung und deren Folgen richteten sich nach Art. 242 und nicht nach Art. 250 SchKG. B. -Gegen diesen den Parteien am 1. März zugestellten Entscheid rekurrieren die Konkursverwaltung der Leih- und Sparkasse Eschlikon und eine Anzahl Konkursgläu- biger -Zimmer Co in Mannheim und 15 Mitbeteiligte- an das Bundesgericht mit dem Antrage, ihn aufzuheben und die Beschwerde der Schweizerischen Volksbank Win- terthur vom 24. Januar 1914 in vollem Umfang abzu- weisen. Die Begründung des Rekurses ist soweit wesent- lich aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich. C. -Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Abwei- sung des Rekurses angetragen und dabei gegenüber dem Vorwurfe der Rekurrenten, dass sie durch Dispositiv c ihres Entscheides über die Beschwerdeanträge der Volks- bank hinausgegangen sei, bemerkt : die Volksbank habe allerdings ein dahingehendes Begehren nicht gestellt. Dagegen seien gleichzeitig mit deren Beschwerde eine Anzahl weiterer Beschwerden seitens anderer Gläubiger eingegangen. worin die fraglichen Anordnungen verlangt worden seien. Die kantonale Aufsichtsbehörde habe es

Entscheidungen der Schuldbclrelbungs- daher aus praktischen Gründen für richtig erachtet, diese Punkte gleich mitzuerledigen. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. -Die Frage, ob die Konkursverwaltung als solche berechtigt sei, sich über eine Weisung der Aufsichts- behörde zu beschweren, durch die ihr die Neuerstellung des Kollokationsplans unter Beachtung bestimmter for- meller Vorschriften befohlen wird, braucht im vorliegen- den Falle nicht entschieden zu werden, da, auch wenn, man sie verneinen wollte, jedenfalls den übrigen Rekur- renten die Legitimation zur Beschwerde nicht abgespro- chen werden könnte. Denn dass diese in ihrer Eigenschaft als Konkursgläubiger an der Aufhebung einer solchen Weisung, sofern sie der Berechtigung entbehrt, mit Rück- sicht auf deren 'Wirkungen (Verzögerung der Erledigung des Konkurses, erneute Eröffnung der Frist zur Anfech- tung des Planes für diejenigen Gläubiger, welche bei der ersten Auflage unterlassen haben, rechtzeitig Klage zu erheben) ein rechtliches Interesse besitzen, kann nicht zweifelhaft sein. Ist dem so, so müssen, sie sich aber auch auf dem Beschwerdewege dagegen zur Wehre setzen können. Auf den Rekurs ist daher einzutreten.
2. -Wie sich aus den Motiven und dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides ergibt, hat die kantonale Auf- sichtsbehörde den von der Konkursverwaltung aufge- legten Kollokationsplan von zwei verschiedenen Gesichts- punkten aus kassiert : einmal wegen Fehlern, die nicht im Plane selbst, sondern i m vor a n g e g a n gen e n Ver f a h ren liegen, nämlich weil es an einem den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Inventar und den vorgeschriebenen Erklärungen des Gemeinschuldners zu diesem und den Forderungseingaben mangle, und sodann auch wegen dem Plane selbst anhaften- der form eller Mängel, weil er Verfügungen über I I ) und Konkurskammer. No 17.

die Verrechnung von Masseforderungen mit der Konkurs- dividende, über das Kompensationsrecht einzelner Kon- kursgläubiger und über Vindikationen enthalte, die nicht darein gehören. Es ist daher im Nachstehenden einzeln zu prüfen, inwiefern diese verschiedenen Gründe die ge- troffene Massnahme zu rechtfertigen vermögen. 3. - Nun befindet sich bei den Akten der Vorinstanz eine Erklärung des Dr. A. Koch, Mitglied des Gläubiger- ausschusses, wonach er im Auftrage des letzteren und der Konkursverwaltung am 28. Januar 1914 den in Haft befindlichen frühern Verwalter der Leihkasse, Schild- knecht im Gefängnis aufgesucht und angefragt hat, ob er bereit wäre, das Inventar und Eingabenverzeichnis nach stattgehabter Prüfung für die Gemeinschuldnerin zu unterzeichnen, darauf aber von Schildknecht den Bescheid erhalten hat, dass er dies nie und nimmer tun werde I). Ferner hat die Konkursverwaltung ebenfalls schon im kantonalen Verfahren zwei Briefe des früheren Präsi- denten der Bürgergemeinde Eschlikon und gleichzeitigen Verwaltungsratspräsidenten der Kasse und des heutigen Präsidenten der nämlichen Gemeinde vorgelegt, in denen diese eine an sie gerichtete Anfragegleichen Inhalts ebenfalls ablehnend beantwortet haben. Es muss demnach als fest- gestellt gelten, dass die Organe der Konkursmasse (von welchen allein eine solche Aufforderung überhaupt aus- gehen kann, weshalb allfällige abweichende Aeusserungen Schildknechts gegenüber der Volksbank von vornherein unerheblich sind) den Versuch gemacht haben, von den- jenigen Personen welche dafür überhaupt in Betracht kommen können, die in Art. 228, 244 SchKG vorgesehenen Erklärungen zu erlangen, alle aber ihre Mitwirkung hiezu verweigert haben. Trifft dies zu, so kann aber natürlich der Mangel einer solchen Erklärung den Kollokationsplan nicht ungültig machen. Denn ein Machtmittel, die Erklä- rung zu erzwingen, besitzt die Konkursverwaltung nicht. Wird deren Abgabe verweigert, so bleibt daher nichts

106 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- übrig, als von der Tatsache, dass sie nicht enhältlich ge- macht werden konnte, am Inventar und Emgabenver- zeichnis Vormerk zu nehmen. In diesem Sinne haben denn auch Art. 30, 55 KV die Frage ausdrücklich geregelt. Der angefochtene Entscheid ist daher in disem Punkte dahin abzuändern, dass von einer nochmaligen Einvernahme des alt Verwalters Schildknecht Umgang genommen werden kann und es genügt, wenn dessen Weigerung, die geforderten Erklärungen abzugeben, in den genannten Aktenstücken protokolliert wird. 4. - Was sodann die Behandlung der Kom p e n S a- ti 0 n s fra gen betrifft, so ist zu unterscheiden, ob die Konkursverwaltung mir der Forderung des betreffenden Konkursgläubigers selbst oder mit der auf sie entfallenden Konkursdividende verrechnen will (wobei bemerkt werden mag, dass die Kompensation mit der Dividende nur dar: n statthaft ist, wenn entweder die Forderung, welche dIe Konkursverwaltung zur Verrechnung stellt, eine M ass e - f 0 r der u n g im eigentlichen Sinne, d. h. eine der Masse als solcher zustehende Forderung ist oder der Gegenforde- rung des Konkursgläubigers die Kornpensabilität nach Art. 213, 214 SchKG fehlt, während wenn eine Forderung des Gemeinschuldners einer nach Art. 213 kompensabeIn Konkursforderung gegenübersteht, die Verrechnung nur gegenüber der letzteren und nicht gegenüber dem Divi- dendenanspruch vorgeno:mnien werden kann). Ersteren- falls muss die Kompensation im Kollokationsplan geltend gemacht werden, dadurch, dass in ihm die Konkursfor- derung bis zum Betrage der Gegenforderung des Gemein- schuldners abgewiesen wird, und muss daher auch der Streit über die Zulässigkeit der Kompensation im Kollo- kationsverfahren ausgetragen werden, d. h. es hat der Gläubiger, wenn er sich der Kompensation widersetzen will, im Wege der Kollokationsklage die unverkürzte Zu- lassung seiner Forderung zu verlangen. Letzterenfalls da- gegen ist, wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, über und Konkurskammer. N° 17.

die Zulässigkeit der Kompensation erst im Verteilungs- verfahren zu entscheiden, weil sich erst aus der Vertei- lungsliste ergibt, .ob und in welchem Umfange der betref- fende Gläubiger überhaupt Anspruch auf eine Dividende hat: die Konkursverwaltung ist daher nicht berechtigt, dem Gläubiger m Kollokationsverfahren Frist anzusetzen, um seinen Anspruch auf Auszahlung der Dividende ge- richtlich feststellen zu lassen, sondern hat die Kompen- sation dadurch geltend zu machen, dass sie die Dividende zurückbehält, worauf alsdann der Gläubiger auf deren Auszahlung zu klagen hat. Ferner ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der Bestreitung der von ein em K 0 n kur s g 1 ä u - biger in Anspruch genommenen Kompen- s at ion sb e f u g n i s im Kollokationsplan auf alle Fälle nur die Wirkung eines Protokollvermerks und nicht diejenige einer eigentlichen Kollokationsverfügung zu- kommen, der Gläubiger also dadurch nicht verpflichtet werden kann, zwecks Feststellung seines Kompensations- rechtes klagend aufzutreten, sondern die Kompensations- einrede immer noch erheben kann, wenn die Masse ihn für ihre Forderung auf dem Prozesswege belangt (vgl. JAEGER, Komm. zu Art. 213 N° 5 c). Wenn somit die in einem Teil der versandten Spezial- anzeigen enthalteneBemerkung, dass das vom Empfänger beanspruchte Verrechnungsrecht bestritten und die Kon- kursdividende mit einer im Zeitpunkt der Verteilung allfällig noch bestehenden Masseforderung verrechnet werde, wirklich den Sinn haben soll, dass der betreffende Gläubiger, sofern er mit dieser Verfügung nicht einver- standen ist, Kollokationsklage zu erheben habe, so muss sie als unzulässig betrachtet und aufgehoben werden. Immerhin kann deshalb allein selbstverständlich nicht, wie dies die Vorinstanz getan hat, der g e sam t e Kollo- kationsplan kassiert werden. Es genügt. wenn die fragli- chen Anzeigen widerrufen bezw. im Sinne der obigen Ausführungen rektifiziert werden.

Entscheidungen Jer Schuldbetreibungs- Dasselbe gilt mit Bezug auf die weitere Tatsache, dass der Kollokationsplan Verfügungen über die Abweisung von Aussonderungsansprüchen enthält .. Auch sie recht- fertigt die Aufhebung des Planes in toto nicht. Denn entweder ist die Masse im Besitze der vindizierten Gegen- stände: dann ist sie zur Klagefristansetzung nach Art. 242 berechtigt und kann letztere deshalb allein, weil sie fehlerhafterweise . im Kollokationsverfahren erfolgt ist, nicht als ungültig angesehen werden. Oder sie hat den Gewahrsam an denselben nicht : dann ist es Sache des betreffenden Vindikanten, die Fristansetzung auf dem Beschwerdewege anzufechten : unterlässt er das, so er- wächst sie ihm gegenüber in Kraft und kann daher auch von einer Kassation der im Kollokationsplan verurkundeten Abweisungsverfügung -nicht mehr die Rede sein, sodass der angefochtene Entscheid sich auch in diesem Punkte als nicht haltbar erweist. 5. -Weniger einfach verhält sich die Sache in Bezug auf den letzten von der Vorinstanz für ihre Verfügung angeführten Grund, das Fehlen eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden I n v e nt ars. Zwar ist mit dem angefochtenen EntsCheide davon auszugehen, dass die Errichtung eines Inventars über die zur Konkurs- masse gehörenden Aktiven stets, also -entgegen der Ansicht der Rekurrenten -auch dann erforderlich ist, wenn der Gemeinschuldner, wie dies bei einem kaufmän- nischen Betriebe die Regel sein wird, über sein Vermögen Buch geführt hat und sich die Buchführung im allge- meinen als vollständig und zuverlässig erweist. Dass dem so ist, ergibt sich zwingend schon aus den Art. 225 und 200 SchKG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 KV, wonach das Inventar u. a. auch über die geltend gemachten Aus- sonderungsansprüche . und über allfällige Anfechtungs- anSprüche der Masse im Sinn von Art. 285 ff. SchKG Auskunft geben soll. Denn es ist klar, dass hierüber aus den Büchern des Gemeinschuldners nichts entnommen und Konkurskammer. N° 17. 109 werden kann. Ferner folgt es auch aus der Bestimmung des Art. 227

1. C., dass im Inventar der Schätzungswert jeden Vermögensstückes zu verzeichnen sei. Denn unter Schätzungswert im Sinne dieses Artikels ist selbstver- ständlich nicht der 'N ert zu verstehen, welchen der Ge- meinschuldner dem betreffenden Aktivum beigemessen hat, sondern derjenige, welchen ihm die Konkurs- ver wal tun g auf Grund einer von ihr vorgenommenen selbständigen Prüfung beilegt. Und endlich führt zu diesem Schlusse auch die in Art. 29 KV enthaltene Vor- schrift, dass der Konkursbeamte und die allenfalls beige- zogenen Schätzer das Inventar in seinen einzelnen Abtei- lungen zu unterzeichnen haben. Auch das setzt die Errich- tung einer besonderen Inventarurkunde notwendigvoraus. Ebenso kann keinem Zweifel unterliegen. dass das Inventar abgeschlossen sein muss, bevor der Kollokations- plan aufgelegt und die zweite Gläubigerversammlung einberufen wird. Erwägt man, dass nach Art. 231 und 237 SchKG die Konkursverwaltung sich gestützt auf das Inventar darüber schlüssig zu machen hat, ob das ordent- liche oder summarische Verfahren eingeschlagen werden soll, und dass sie der ersten Gläubigerversammlung über die Aufnahme des Inventars und den Bestand der Masse Bericht zu erstatten hat, so liesse sich sogar fragen, ob nicht schon mit der Konkurspublikation und der ersten Gläubigerversammlung bis nach Fertigstellung des Inven- tars zugewartet werden müsse. Immerhin wäre eine derart rigorose Interpretation der zitierten Vorschriften wenig- stens für die Fälle, wo die Inventur infolge der Ausdeh- nung des Konkurses längere Zeit in Anspruch nimmt, wohl kaum zu rechtfertigen, weil sie den Interessen der Gläubiger offenbar zuwiderliefe. Muss es demnach aus- nahmsweise als zulässig erachtet werden, die erste Gläu- bigerversammlung abzuhalten, bevor das Inventar abge- schlossen ist, so geht es dagegen in keinem Falle an, dass auch die Auflegung des Kollokationsplanes und die zweite Gläubigerversammlung vorher angeordnet werde.

110 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- Denn es ist - entgegen der Bestreitung der Rekurrenten - klar, dass das Inventar gerade wegen der darin aufzu- nehmenden Feststellungen über Vindikationen, Anfech- tungsansprüche und Schätzungswert der Aktiven für die Stellung des einzelnen Gläubigers zum Kollokationsplan und die an der zweiten Gläubigerversammlung zu fassen- den Beschlüsse vou ausschlaggebender Bedeutung ist. In Bezug auf Vindikationen und Anfechtungsansprüche gegen solche Personen, welche nicht zugleich Konkurs- gläubiger sind, deshalb, weil die zweite Gläubigerversamm- lung zu beschliessen hat, ob darüber namens der Masse Prozess geführt werden oder die Verfolgung der betreffen- den Rechte den einzelnen Gläubigern im Sinn von Art. 260 überlassen werden soll. In Bezug auf die Anfechtungs- ansprüche gegen Konkursgläubiger, weil diese, um nicht verwirkt zu werden, einredeweise im Kollokationsver- fahren geltend gemacht werden müssen und der Gläubiger daher, um die Begründetheit der Kollokation beurteilen, zu können, über die möglicherweise bestehende Anfecht- barkeit des Geschäftes, aus dem die kollozierte Forderung hergeleitet wird, unterrichtet sein muss. In Bezng auf die Schätzung endlich, weil es häufig von dem Werte, welcher den von einem Gläubiger zu Pfand beanspruchten Sachen zukommt, abhängen wird, ob die übrigen Gläubiger ein Interesse daran haben, die Kollokation des Pfandrechts anzufechten. Da die Angaben über an diese Punkte nach den oben zitierten Vorschriften im Inventar enthalten sein sollen, so ergibt sich daraus der zwingende Schluss, dass die Auflage des Kollokationsplans und die Einbe- 'rufung der zweiten Gläubigerversammlung auf alle Fälle erst n ach Abschluss der Inventur statthaft ist. Damit soll nun aber nicht gesagt sein, dass nicht bei Erstellung des Inventars allfällig bereits vorhandene Ver- mögensverzeichnisse des Schuldners benützt werden können. In der Tat müsste es als ein überflüssiger For- malismus angesehen werden, zu verlangen, dass die Konkursverwaltung auch da, wo über die Gesamtheit der un Konkurskammer. N° 17. 111 Aktiven oder einzelne Kategorien derselben bereits de- tnillierte Aufzeichnungen vorhanden sind, trotzdem jedes mzelne Ve:mögensstück unter Wiederholung der in lenen AufzeIchnungen enthaltenen Angaben neuerdings beson?er au!nene. und es steht daher nichts entgegen, lass SIe SIch m emem solchen Fall, wenn es sich um einen umfangreichen Aktivenbestand handelt, auf eine summa- rische Zusammenfassung der Aktiven nach Kate- gorien beschränkt, sie durch Aufführung des Schätzungs- wertes und Verzeichnung der Vindikationen und Anfech- tungsansprüche ergänzt, im übrigen dagegen, d. h. in Bezug auf die nähere Beschreibung der einzelnen Objekte, aus denen sich die Aktivrnasse zusammensetzt, auf die vorhandenen Bücher bezw. Spezialverzeichnisse Bezug nimmt. Auch im vorliegenden Falle ist demnach nicht nötig, dass jedes einzelne Guthaben der Leihkasse und jeder ihr zustehende Werttitel besonders aufgeführt wird, sondern kann dafür auf die Einträge in den Büchern, sofern sie geprüft und richtig befunden worden sind, ver- wiesen werden. Dagegen muss in das Inventar zum min- desten eine Zusammenfassung der einzelnen Arten von Aktiven -Liegenschaften, bewegliche Sachen, Wert- schriften, Guthaben u. s. w. -unter Angabe des Schät- zungswertes und allfälliger daran geltend gemachter Aus- sonderungs- und Pfandrechtsansprüche aufgenommen, im Anschluss daran auf möglicherweise bestehende An- fechtungsansprüche hingewiesen und sodann die Urkunde nach Anleitung von Art. 29 KV von den bei der Inventur beteiligten Organen der Konkursmasse unterschrieben werden. Dass ein solches Inventar hier existiere, ist nicht dar- getan. Im Rekurse an das Bundesgericht wird allerdings -erwähnt, dass die Konkursverwaltung ein Verzeichnis der Aktiven erstellt und der Vorinstanz vorgelegt habe. Doch ist diese Behauptung neu und steht mit dem Verhalten der Konkursverwaltung im kantonalen Verfahren. wo letztere trotz der ausdrücklichen Aufforderung der Aufsichtsbe- AS 40 1lI -1914

112 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- hörde, sich darüber auszusprechen, ob ein den Anforde- rungen des Gesetzes und der Konkursverordnung ent- sprechendes Inventar errichtet worden sei, und es even- tuell vorzulegen, niemals eine dahingehende positive Erklärung abgegeben hat, im Widerspruch. Auch im Rekurse an das Bundesgericht wird denn die Behauptung, dass die Inventur vorgenommen worden sei, nur nebenbei aufgestellt und der Nachdruck nicht sowohl hierauf als auf das oben zurückgewiesene Argument gelegt, dass die Konkursgläubiger das Inventar zur Prüfung des Kollo- kationsplans nicht nötig hätten und überdies alles Erfor- derliche aus den Büchern ersichtlich sei. Daraus ist zu schliessen, dass auf alle Fälle keine einheitliche Urkunde" in der sämtliche Aktiven zusammengefasst wären, keine Schätzung und kein Verzeichnis über die Anfechtungs- ansprüche vorliegt und daher auch die unerlässliche unter- schriftliche Bestätigung der Schätzung und der Zusam- menfassung durch die Konkursverwaltung fehlt. Bevor aber diese Massnahmen nicht nachgeholt sind, kann nach dem Gesagten den Gläubigern nicht zugemutet werden. sich die Eröffnung des Kollokationsverfahrens gefallen zu lassen. Der Entscheid der Vorinstanz ist daher in diesem Punkte grundsätzlich zu bestätigen, allerdings nicht in dem Sinne, dass deshalb der Kollokationsplan als solcher aufgehoben würde -das ist nicht nötig -, wohl aber dahin, dass die Konkursverwaltung den Plan neuer- dings aufzulegen hat, nachdem sie den ihr oben erteilten Direktiven in Bezug auf die Errichtung des Konkursinven- tars nachgekommen ist. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt, dass

1. die Auflage des Kollokationsplans zu sistieren ist, bis eine Zusammenstellung der sämtlichen vorhandenen Ak- tiven, mit Inbegriff der Anfechtungsansprüche, und eine Schätzung all dieser Aktiven erstellt ist, wobei für das und Konkurskammer. No 18. 113 Detail auf bereits vorhandene Verzeichnisse im Sinne der Motive Bezug genommen werden kann.
2. inhaltlich dagegen der Kollokationsplan in seiner gegenwärtigen Fassung bestehen bleiben kann, sofern folgende Mitteilungen erlassen werden : a) an die Gläubiger, denen die Verrechnung der auf ihre Forderung fallenden Dividende mit einer Gegenforderung der Masse angezeigt wurde, dass der Anspruch auf unver- kürzte Auszahlung der Dividende nicht durch Kolloka- tionsklage. sondern erst im Verteilungsverfahren geltend zu machen sei. b) an die Gläubiger, denen die Bestreitung des von ihnen beanspruchten Verrechnungsrechtes angezeigt.wurde, dass das Verrechnungsrecht nicht durch Klage gegen die Masse, sondern einredeweise im Forderungsprozesse der Masse, gegen sie geltend zu machen sei.
3. Dass die Einholung der Erklärungen des alt Verwalter Schildknecht nicht notwendig ist, sondern es genügt, wenn der Grund seiner Nichteinvernahme im Inventar und Eingabenverzeichnis vorgemerkt wird.
4. Entscheid vom 30. April 1914 i. S. Geschwister lIm. Art. 104 SchKG. Die Pfändung eines Anteils an einem Ge- meinderschaftsvermögen schliesst nicht eine Pfändung der einzelnen zu diesem Vermögen gehörenden Gegenstände in sich. auch wenn diese in der Pfändungsurkunde aufgezeich- net sind. -Eine solche Aufzeichnung hat nur dann einen Sinn, wenn auch sämtliche Schulden der Gemeinderschaft aufgeführt werden. -(Art. 10611. SchKG) Sie kann aber nicht zu einem Widerspruchsverfahren über die Rechte an den einzelnen Objekten Anlass geben. -Feststellung des Gemeinderschaftsgutes nach der Stellung des Verwertungs- begehrens. A. -Die Rekurrenten, die Geschwister Adolf, Ben- dicht, Eduard, Ernst und Anna Häni in Diessbach bei Büren bilden mit ihrem Bruder Fritz Häni zusammen