Double auction required to preserve accessory pledge rightsAI generated

820 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- absolument superflu. C:est pour cette raison que l'intro- duction d'un tel pro ces suppose toujours l'existence d'une saisie reguliere et par consequent, l'existence d'une creance reconnue par Je debil eur ou constatee par jugement ou enCOi e, dar s la poursuite en realisation de gage, l'existence d'un droit de gage deja constate. En l'espece cependant, ni l'une ni l'autre de ces deux even- tualites n'est realisee ; les loyers et fermages pernus n'ont ete ni saisis ni sequestres, mais so nt seulement con- signes ; et la creance en vertu de laquelle la pou,rsuite a Heu est contestee ainsi que le droit de gage qui en decoule. L'introduction d'un proces en opposition a te- neur des art. 106 et suivants LP est ainsi impossible de prime abord. Par ces motifs,. la Chambre des poursuites et des faillites prononce: Le recours est ecarte. 57. Entscheid vom aso August 1914 i. S. Bischofi. Die Frage, ob die Vorschrift des Art. 805 ZGB, wonach das Grundpfandrecht von Gesl'tze.s wegen die Liegenschaft mit Einschluss aller Bestandteile und aller Zugehör be- lastet, auch dann zur Anwendullg komme, wenn die Zube- hörden untcr der Herrschaft des früheren kantonalen Rech- tes nur einzelnen HypothekargJäubigern ver.,chril'ben und verhaftd waren, ist im Kollokationsverfahren zu lösen. Um die Rechte der sich auf eine solche besondere Ver- schreibung berufenden HypothekargJäubiger für den Fall eines ihnen günstigen Ausgangs des Kollokationsverfahrens zu wahren, hat in solchen Fällen ein doppelter Ausruf statt- zu finden, d. h. es sind bei cler Gant Liegens('haft uud Zube- hörden zunächst getrennt und dann zusammen auszubieten. A. -Auf der zur Konkursmasse des Karl Kaufmann- Meyer, gewesenen Inhabers einer mechanischen Schrei- und Konkurskammer. N° 57. 321 nerei in Riehen, gehörenden Liegenschaft D avidsgnss- ehen 6 ebenda haften laut dem Kollokationsplan fünf Hypo th ekentitel im Gesamtbetrage von 73,532 Fr. 60 Cts. Der letzte von 14,000 Fr. steht den heutigen Rekurrenten EIben Bischoff-Vellhaus zu und führt als Pfand nfben der Liegenschaft auch das dem Betriebe der darin befindlichen Schreinerwerkstätte dienende Inventar (Maschinen und Werkzeuge) auf. Gemäss dem bisherigen baseJstädtischen Rechte ( 4 und 5 des Gesetzes vo 29. Juni 1882 betreffend die Verpfändung von FahrnIS als Zubehörde von Liegenschaften) er- streckte sich nämlich das Pfandrecht der Hypothekar- gläubiger nicht schon von Gesetzes wegen auf die Zube- börden der Liegenschaft, sondern bedurfte es dazu einer besondern Abrede, die in den Verpfändungsakt über ie Liegenschaft aufzunehmen war. Dementsprechend Ist denn auch im Hypcthekentitel der Rekurrenten bestimmt, dass das fragliche Inventar -mangels einer analogen Verschreibung zu GUllsten der vorglhenden Hypotheken -ihnen im ersten Rarge hafte. Um das daraus für sie resullierende Vorreeht zu wahren, stell- ten daher die Rekurrenten anläss!ieh der Auflegung der Gantbedingungen an das Korrkursamt Basel-Stadt das Begehren, dass Liegenschaft ur d Zubehörden g e- t ren n t versteigert würden, eventuell ein doppelter Ausruf veranstaltet werde, das eine Mal Liegenschaft mit, das andere Mal ohne Inventar, da nur so fest- gestellt werden kÖLne, welcher Teil des Galiteilöses auf das letztere entfalle. Das Konkursamt weigerte sich jed( eh, dtm Begehren Folge zu geben, indem es sich auf einen Enl scheid der kantcnalen Aufsichtsbfhörde in Sachen Basellandnchaftli( he Hyr;othekenbaLk vom 28. Oktober 1913 berief, wcrin jene den Standpurkt einpencmmen haUe, d, ;ss der Grulldsatz des Art. 805 ZGB, won2ch das Grurdpfal dreeh' von Gese!zes wegen die Liegens(hafl mit Einschluss aller Bestal dldle und aller Zugehör belastet, gemäss Alt. 17 und 25 SchlT

322 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- zum ZGB auch für solche Zubehörden gelten müsse, die auf Grund des alten Rechtes nur einzelnen Hypo- thekargläubigern verpfändet gewesen seien, und der Erlös der Zubehörden daher nunmehr ungeachtet der- artiger spezieller Vuschreibungen all e n Hypothe- kargläubigern nach M lssglbe ihres hypothekarischen Ranges zukomme, wl'shalb zu einer getrennten Verstei- gerung der Liegenschaft und der Zubehörden kein Anlass bestehe. Eine hiegegen gerichtete Besf'hwerde der heutigen Rekurrenten wurde VO!l der kantonalen Aufsichtsbe- hörde am 11. August 1914 in Bestätigung des erwähnten Präjudizes abgewiesen. B. -Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichts-. behörde rekurrieren die Erben BischofI- VeLhaus an das Bundesgericht, indem sie die an das Konkursamt ge- stellten Beg':hren erneuern und die Rnchtsauffassung der Vorinstanz als unrichtig bekämpfen. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung: Die Rrage, ob das im Hypothekentitel der Rekur- relllen als Zubehörde der Liegenschaft aufgefühi te Schreinereiinvenlar Jlur den Rekurrenten oder auch den anderen Hypofhekengläubigern als Pfand hafte, bezw. wie sich in Bezug darauf das Rangverhältnis zwischen den Rckurrclltcn und den übrigen Hypothe- kengläubigern ges:alle, ist unzweifelhaft eine solche des malt rielleu Rechls und daher nicht von den Aufsichts- behörden, sondern von den Gerichtnn zu beurteilen. Und zwar hat der Entscheid darüber im Kollokations- v erfahren zu e folgen, in dem gemiiss Art. 247 ff. St:hKG alle d en Bestand und Rang der im KO:lkurs ange- meldeten Ansprach' n betreffe:lden SLreitigkeiten aus- zutragen sind Ai tikel 60 KV bestimmt d:nn auch aus- drücklich. dass der K'lllokalionsplan nicht nur über die angemeldeten Konkursforderungen selbst, sondccll und Konkurskammer N0 57. auch über die dafür beanspruchten Pfandrechte (nach Bestand und, Rng) -und lZwnr unter Aufführung der Pfandgegenstände, sofern es sich um Grundpfandrechte handelt, also unter Bezeichnung der allfällig mitver- hafteten Zubehörden, Auskunft zu geben habe. Nach- dem die Rekurrenten an den streitigen Zubehörden ein den Anrechten der übrigen Hypotht.kengläubiger vor- gehendes, auf besonderem Rechtstit.el beruhendes Pfand- echt geltend. machen, hat daher die Konkursverwa:tung uber den dahIngehenden Anspruch im Wege eines Nach- trags zum Kollokationsplan zu entscheiden, d. h. ihn in diesem entweder anzuerkennen oder abzuweisen. Ge- genüber der betreffenden Verfügung steht alsdann den Beteiligten die Berufung auf die Gerichte nach Art. 250 SchKG offen. Im Beschwerdeverfahren vor den Auf- sichtsbehörden kann es skh nur darum handeln, das bei der Verwertung der Liegenschaft und der Zubehör- den einzuschlagende Verfahren zu' bestimmen. Dabei ergibt sich für dieselben die im Gesetze zwar nicht ausdrücklich ausgesprochene, aber selbstverständliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass ein allfälliger den Rekur- renten günstiger Entscheid im Kollokationsverfahren auch ausgeführt werden kann, was den vom Konkurs- amt vorgesehenen Verwertungsmodus -wonach das Inventar nur zusammen mit der Liegenschaft ausge- boten werden soll -ohne weiteres ausschliesst, da es so unmöglich würde, bei der Verteilung den speziell auf das Inventar entfallenden Erlös zu beslimmen und aus- zuscheiden. Andererseits müssen die Steigerungsbedin- gungen so eingerichtet werden, dass sich für alle Be- teiligten ein möglichst günstiges Ergebnis erwarten lässt (Art. 134 SchKG). Beiden Erwägungen lässt sich da- durch Rechnun tragen, dass gemäss dem eventuellen Begehren der Rekurrenten die Liegenschaft und die Zubehörden zunächst getrennt und nachher gemeinsam ausgeboten werden. Sie auc;schliesslich getrennt auszu- bielen, worauf der Hauptantrag der Rekurrenten zielt, AS 40 111 -1914

324 Entscheidungen der SchuldbetreIbungs- geht nicht an, weil dabei die Gefahr besteht, dass auch die Liegenschaft als solche weniger gilt, als wenn sie zusammen mit den Zubehörden versteigert würde, und dadurch die übrigen Hypothekargläubiger für den Fall ihres Obsiegens im Kollokationsverfahren in ihren Inte- ressen beinträchtigt würden (vgl. den Entscheid in Sa- chen Luzerner Brauhaus AS Sep.-Ausg. Hi N° 29. Ge- samtausgabe 38 I N° 55, auf dessen Erwägungen zu verweisen ist). Der Rekurs ist daher dahin gutzuheissen, dass das Konkursamt im Sinne der vorstehenden Ausführungen zur Vornahme eines doppelten Ausgebots verhalten wird. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkann t: Der Rekurs wird im Sinne des eventuellen Beschwerde- begehrens begründet erklärt. 58. Entscheid vom S. September. 1914 i. S. Vontobel. Das SchKG kennt die Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist und die anschlussweise Rekursergreifung nicht. Der Rechtsstillstand erstreckt sich nicht auf die Fristen des Konkursverfahrens. -Art. 219 SchKG: Frage, ob die verschiedenen für eine Forderung haftenden Pfänder in Hinsicht auf ihre Verwendbarkeit zur Deckung der Forde- rung in einem Verhältniss der Gleich-oder Unterordnung stehen. Massgebend hiefür ist ihre Kollokation. Als Regel ist die koordinierte Kollokation der Pfänder anzunehmen. Auslegung des Planes im gegebenen Falle. Keine unter- schiedliche Behandlung der Grund-und der Faustpfänder und der Pfänder mit und ohne nachgehende Pfandrechte. A. -Am 23. Februar 1910 wurde über das Bauge- schäft Mauch-Motzer in Zürich der Konkurs verhängt. Als Gläubigerin meldete die Leihkasse Enge (neben ver- schiedenen andern, hier ausser Betracht fallenden An- sprüchen) ihre Saldoforde'rungen aus zwei dem Gemein- und Konkurskammer. N° 58 . .

schuldner gewährten Krediten, bezeichnet als Konto I und H, an, nämlich: I. Aus K 0 nt 0 I 46,375 Fr. Wert 28. Februar 1910, wofür folgende Pfandsicherheit beansprucht wurde:

1. Faustpfandrecht an vier verschiedenen Schuldbrie- fen im Kapitalbetrag von zusammen 30,000 Fr., Nr. 41-44 des Konkursinventars.
2. Faustpfandrecht an einem Kaufschuldbrief von 30,000 Fr., vom 30. Mai 1907 auf den Gemeinschuldner, haftend auf einer Parzelle Landes in Altstetten. Beigefügt wurde, dass diese Titel auch für die andern Forderungen der anmeldenden Gläubigerin als Faust- pfand haften. ll. Aus K 0 n t 0 H 130,518 Fr. Wert 28. Februar 1910, wofür folgende Pfandsicherheit beansprucht wurde:
3. Faustpfandrecht an zwei Schuldbriefen von zusam- men 27,000 Fr., Nr. 46 und 47 des Inventars, wobei bemerkt wurde, dass diese Titel auch für die übrigen Forderungen der anmeldenden Gläubigerin als Faust- pfand haften.
4. Grundpfandrecht an der Liegenschaft Hohlstrasse 208-210 in Zürich laut Kreditversicherungsbrief für 300,000 Fr. vom 22. August 1907. B. -Das Konkursamt k 0 110 z i e r t e die beiden For- derungen entsprechend der Anmeldung, wobei es deren Wert auf 31. März 1910 einsetzte, so dass die aus Konto I nunmehr auf 46,567 Fr., die aus Konto II auf 131,055 Fr. lautete. C. -Kolloziert wurden ferner:
5. Eine Forderung des Beschwerdegegners und heuti- gen Rekurrenten Vontobel als Rechtsnachfolger der Thurgauischen Hypothekenbank von 7290 Fr. aus einem Schuldbrief vom
6. Mai 1898, haftend auf der erwähn- ten Landparzelle in Altstetten.
7. Eine Forderung des Beschwerdeführers und heuti- gen Rekursgegners Degen von 30,848 Fr. 60 Cts., laut Schuldbrief vom 8. Dezember 1912, haftend auf der genannten Liegenschaft an der Hohlstrasse.