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No subsequent wage garnishment within one-year period

BGE 35 I 765Federal Supreme Court Official Reports (BGE) / Band IJul 2, 1908Dismissed

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Omnilex summary

The creditor sought to compel the debt collection office to garnish the debtor’s wages again before the expiry of an initial one-year wage garnishment. The Federal Court held that, under Art. 88 SchKG, a garnishment of future wages for one year already exhausts the creditor’s ability to seize that wage stream during the garnishment period. A further garnishment of the same wages is therefore inadmissible; the creditor must wait until the first garnishment lapses and then initiate a new enforcement if needed. The complaint was dismissed.

Omnilex headnote

Art. 88 SchKG; wage garnishment of future earnings for one year; admissibility of subsequent garnishment. A garnishment of not-yet-due wages limited to one year exhausts the creditor’s levy on that wage stream for the duration of its effect. While the first garnishment continues to operate, the same claim does not entitle the creditor to a further garnishment of subsequent wages; the creditor must wait for the expiry of the first garnishment and, if necessary, pursue a new enforcement. The purpose of a subsequent garnishment is to supplement an insufficient attachment by reaching other assets, but in the case of future wages the insufficiency is already ascertainable at the time of the initial seizure (consid. 1-3).

Full text

  1. Entscheid vom 28. September 1909 in Sachen Aktienstickerei Münchwilen. Lohnpfändung. Unzulässigkeit der Nachpfändung weiteren Lohnes innerhalb der Frist des Art. 88 SchKG nach erfolgter Pfändung künftigen Lohnes auf ein Jahr. A. In der von der Rekurrentin, Aktienstickerei Münchwilen, gegen Jakob Heierle, Sticker in Heiligkreuz Tablat, für eine For derung von 400 Fr. nebst Zins zu 5% seit dem 9. Juni 1908 eingeleiteten Betreibung Nr. 3708 pfändete das Betreibungsamt Tablat am 23. Juli 1908 vom Lohnguthaben des Schuldners bezw. dessen Kinder per Woche 5 Fr. für die Dauer eines Jahres vom nächstfolgenden Zahltag an gerechnet. Am 29. Dezember erhielt die Rekurrentin vom gepfändeten Lohn den Betrag von 109 Fr., entsprechend dem Lohnabzug für 22 Wochen, vom Betreibungsamt zugestellt. Mit Schreiben vom 27. Mai 1909 an das Betreibungsamt Tablat führte die Rekurrentin aus, daß bis zum 23. Juli 1909 die Lohnabzüge von weitern 30 Wochen mit 150 Fr. fällig sein

würden, wofür sie am 23. Juli das Verwertungsbegehren stellen werde. Da indessen auch dieser Betrag zur Tilgung der in Be treibung liegenden Forderung nebst Zins und Kosten (413 Fr. 40 Cts.) nicht hinreiche, stelle sie unter Berufung auf einen Ent scheid des zürcherischen Obergerichts vom 2. Juli 1908 das Be gehren um Nachpfändung des Lohnes für ein weiteres Jahr. B. Angesichts der Weigerung des Betreibungsamtes Tablat, diesem Begehren zu entsprechen, betrat die Rekurrentin den Be schwerdeweg und verlangte, es sei das Betreibungsamt anzuhalten, in Betreibung Nr. 3708 die von ihr verlangte Nachpfändung vor zunehmen. Die beiden kantonalen Instanzen haben die Beschwerde als un begründet abgewiesen. C. Den am 19. Juli 1909 ergangenen Entscheid der kan tonalen Aufsichtsbehörde, welcher sich vornehmlich auf den Ent scheid des Bundesgerichts vom 9. Dezember 1897 in Sachen Seylaz stützt, hat die Rekurrentin unter Erneuerung ihres Begehrens rechtzeitig ans Bundesgericht weitergezogen. Eventuell beantragt sie, die verlangte Nachpfändung habe sich auf den Lohn vom 23. Juli 1909 bis 30. Mai 1910, d. h. auf ein Jahr seit Vor nahme der Nachpfändung, zu erstrecken. (Die Nachpfändung sei am 27. Mai 1909 verlangt worden und hätte daher spätestens am 30. Mai 1909 vollzogen werden sollen.) Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

  1. Für die Beurteilung des Rekurses ist in der Tat der bundesgerichtliche Entscheid vom 9. Dezember 1897 i. S. Seylaz (AS 23 II Nr. 260 S. 1944 ff.) präjudiziell. Entgegen der Behauptung der Rekurrentin wurde in diesem Entscheid über die Zulässigkeit einer innerhalb der einjährigen Frist des Art. 88 SchKG verlangten Nachpfändung künftigen Lohnes erkannt, und zwar hat das Bundesgericht unter eingehender Motivierung grund sätzlich ausgesprochen, daß der Gläubiger mit der Pfändung künf tigen Lohnes auf ein Jahr sein Recht, auf den Lohn seines Schuldners zu greifen, erschöpft habe. Solange diese Pfändung ihre Rechtswirkungen ausübe, könne er auf Grund der nämlichen Forderung keine Pfändung weiteren Lohnes verlangen, sondern bloß nach Erlöschen der ersten Pfändung eine neue Betreibung anheben.

  2. Die Rekurrentin macht demgegenüber geltend, durch die Zulassung der Nachpfändung künftigen Lohnes werde die mit der Beschränkung der Pfändbarkeit noch nicht verfallenen Lohnes auf die Dauer eines Jahres von der Pfändung an bezweckte Mög lichkeit des Zutritts weiterer Gläubiger gewahrt, sei es daß sie, bevor der erste Gläubiger Nachpfändung verlange, ihrerseits eine Lohnpfändung anbegehren oder daß sie mit dem ersten Gläubiger in die gleiche Gruppe kommen oder endlich daß sie erst nach Ab lauf des zweiten Jahres befriedigt werden. Der den Mitgläubigern damit gebotene Schutz wäre jedoch offenbar unzulänglich. Ferner ist der Rekurrentin entgegenzuhalten, daß die Beschränkung der aus praktischen Rücksichten von der Rechtsprechung zugelassenen Pfändung künftigen Lohnes auf ein Jahr nicht nur die Monopolisierung desselben zu Gunsten eines einzelnen Gläubigers verhindern soll, sondern daß dabei die Rück sichtnahme auf den Schuldner mitbestimmend ist, welchen man nicht auf eine so lange Zeit hinaus seines Arbeitsverdienstes be rauben und in so weitgehendem Maß seinen Gläubigern aus liefern will. Wenn man auch nicht so weit gehen will wie die Vorinstanz, welche die Pfändung künftigen Lohnes als ein Pri vileg des Lohnpfandgläubigers bezeichnet, so ist immerhin zuzu geben, daß man es dabei mit einer außerordentlichen Art der In anspruchnahme des Schuldners zu tun hat, welche bloß innerhalb bestimmter Grenzen zugelassen werden darf.

  3. Die Beschränkung der Pfändung noch nicht verfallenen Lohnes auf ein Jahr von der Pfändung an gerechnet schließt nun aber an und für sich eine Nachpfändung künftigen Lohnes aus. Zweck der Nachpfändung ist, eine als ungenügend erkannte Pfän dung auf andere Vermögensstücke auszudehnen. Bei der Lohn pfändung ist nun stets schon im Zeitpunkt der Pfändung ersicht lich, ob das von der Pfändung erfaßte Lohnbetreffnis auf ein Jahr hinaus die Forderung zu decken vermag oder nicht. Ist das letz tere der Fall, so wird eben die Beschränkung der Pfändung auf ein Jahr praktisch. Die Zulassung von Nachpfändungen würde somit ohne weiteres der Aufgabe dieser Beschränkung gleichkommen.

  4. Was schließlich den von der Rekurrentin zur Unter stützung ihres Nachpfändungsbegehrens vor den Vorinstanzen an gerufenen Entscheid des zürcherischen Obergerichts vom 2. Juli 1908 anbetrifft (vergl. Blätter f. zürch. Rechtspr. 7 Nr. 166), so fällt derselbe außer Betracht. Das zürcherische Obergericht kommt in diesem Entscheid zum Schluß, daß eine Nachpfändung künftigen Lohnes mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht im Widerspruch stehe. Aus den Motiven geht jedoch hervor, daß ihm der maßgebende Entscheid in Sachen Seylaz, welcher eine solche Nachpfändung geradezu als unzulässig erklärt, unbekannt war. Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.

Keywords

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether a creditor may request a subsequent garnishment of future wages within the one-year period of Art. 88 SchKG after an initial one-year wage garnishment.

Extracted holding

No. A wage garnishment of future earnings for one year exhausts the creditor’s right to seize that wage stream during its effect; a further garnishment of the same wages is inadmissible until the first garnishment expires, after which a new enforcement must be opened.

Extracted reasoning

The court followed its prior case law in Seylaz. The purpose of a subsequent garnishment is to extend an insufficient garnishment to other assets, but with future wages it is already apparent at the time of the first garnishment whether the one-year amount will suffice. Allowing repeated garnishments would nullify the statutory one-year limitation and would also unduly burden the debtor.

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