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Non-entry for failure to exhaust cantonal cassation remedy

BGE 35 I 112Federal Supreme Court Official Reports (BGE) / Band IFeb 10, 1909Inadmissible

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Omnilex summary

The appellants attacked a will before the Lucerne courts, arguing that it was invalid because the guardian had not participated in its execution. The Lucerne Court of Appeal held that the formal defect existed but did not justify invalidity in the circumstances. On federal recourse, the appellants invoked Art. 4 BV and claimed the cantonal court had decided contrary to the clear wording of the law. The Federal Court held that this complaint was itself an extraordinary ground for cassation under Lucerne ZPO Arts. 263 no. 3 and 271, so the appellants first had to seek the cantonal cassation remedy. The recourse was therefore not admitted.

Omnilex headnote

Art. 4 BV; exhaustion of cantonal remedies where a party alleges judgment against the clear wording of the law; in the Canton of Lucerne, such a complaint constitutes an extraordinary cassation ground under Arts. 263 no. 3 and 271 ZPO. The Federal Court will not entertain a recourse for arbitrariness or manifest statutory misapplication if the available cantonal cassation complaint has not been used. The requirement of exhaustion applies even when the challenged judgment is a cantonal appellate decision and the alleged defect concerns the disregard of an allegedly unambiguous statutory text.

Full text

  1. Arteil vom 17. Februar 1909 in Sachen Hodel und Konsorten gegen Stadelmann und Konsorten. Beschwerde wegen Missachtung des klaren Wortlauts eines Gesetzes durch den Richter. Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs: im Kanton Luzern durch Erhebung der in der ZPO vorgesehenen Kassationsbeschwerde. A. Die Rekurrenten haben mittels Klage vor den luzerner Ge richten ein zu Gunsten der Rekursbeklagten lautendes Testament der am 4. August 1906 in Flühli verstorbenen Katharine Stadel mann von Escholzmatt angefochten, u. a. deshalb, weil dasselbe, trotzdem die Verstorbene unter Vormundschaft gestanden habe, ohne Mitwirkung des Vogtes errichtet worden sei, was eine Verletzung von 425 des Bürgerlichen Gesetzbuches von Luzern bedeute. Die zitierte Bestimmung lautet: Bevogtete Personen, welche eine letzte Willensverordnung er richten wollen, müssen ihren Vogt beiziehen. Jedoch ist eine be vogtete Person berechtigt, behufs der Errichtung einer letzten Willensverordnung die Bestellung eines außerordentlichen Bei standes zu verlangen, welcher statt des ordentlichen Vogtes ihr beistehen soll. Das luzernische Obergericht, welchem der Prozeß zur zweitin stanzlichen Beurteilung vorlag, hat in seinem Urteil vom 25. Juli 1908 konstatiert, daß obige Vorschrift des Bürgerlichen Gesetz buches in der Tat nicht befolgt worden sei; da jedoch der Voat das Testament nachträglich unterzeichnet und da nachgewiesener maßen der wahre Wille der Testatorin frei und ungehindert seinen Ausdruck gefunden habe, der Zweck jener gesetzlichen Vorschrift somit erfüllt sei, so sei der gerügte formelle Mangel bei den ge gebenen Verhältnissen nicht von so wesentlicher Bedeutung, daß dadurch die Ungültigkeitserklärung des Testamentes begründet werden könnte . Demgemäß wurde die Klage abgewiesen und das Testament gerichtlich geschützt. B. Gegen dieses Urteil richtet sich der vorliegende Rekurs. Die Rekurrenten führen aus, es sei ein allgemeiner Grundsatz, daß es mit den Vorschriften über die Formen der Testamentserrichtung genau zu nehmen sei. Speziell das luzernische Obergericht sei sonst in dieser Beziehung sehr streng. Im vorliegenden Falle habe nun aber das Obergericht die Formvorschrift einfach beseitigt, also das Gesetz nicht angewendet, sondern abgeändert. Das sei Willkür. Der Sinn des Gesetzes sei klar und unzweideutig: der Vogt müsse bei der Errichtung des Testamentes anwesend sein, er müsse bei gezogen werden und bei der Errichtung des Testamentes mitwirken; er müsse also anwesend sein, geradesogut wie der beeidigte Schreiber, die beiden unverwerflichen Zeugen und der Testator selber. Dies ergebe sich auch aus 426 BGB. Das obergerichtliche Urteil verletze deshalb den klaren, keiner Wegdeutung fähigen Buchstaben des Gesetzes" und setze sich in diametralen Gegensatz zu allge meinen Rechtsanschauungen und zur Praxis des luzernischen Ober gerichts selber. Das Obergericht habe das Testament gültig er klärt, ohne den Widerspruch zum Buchstaben des Gesetzes, zur allgemeinen Rechtsanschauung und zu seiner eigenen Praxis anders als durch Scheinmotive zu begründen. Das angefochtene Urteil sei daher wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben; denn nach der Praxis des Bundesgerichts könne dieser Artikel mit Grund angerufen werden: AS 35 1 1909

überall da, wo behördliche Willkür sich an Stelle der gesetz lichen Regel zu setzen unternimmt; überall da, wo das Gesetz in mit seinem Wortlaut, Sinn und Zweck offensichtlich nicht vereinbarer Weise ausgelegt wird; überall da, wo ein Urteil der sonstigen Praxis diametral entgegensteht. C. Das Obergericht des Kanions Luzern hat Abweisung des Rekurses beantragt; ebenso die Rekursbeklagten. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Die Rekurrenten beschweren sich darüber, daß gegen den klaren, unzweideutigen Buchstaben eines Gesetzes geurteilt worden sei. Nun ist aber dies ein außerordentlicher Kassationsgrund im Sinne von 263 der luzernischen ZPO, welcher lautet: Außerordentlicherweise findet eine Kassation statt: .... 3. wenn gegen den klaren, unzweideutigen Buchstaben eines Gesetzes geurteilt wurde. Hienach (vergl. auch 271 ZPO, welcher speziell die Kassa tion obergerichtlicher Urteile vorsieht) hätte also im vorliegenden Falle gegen das angefochtene Urteil noch ein kantonales Rechts mittel ergriffen werden können. Es ist daher (vergl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. Februar 1909 in Sachen Bucher Durrer gegen Berchtold, Erw. 1 ) wegen Nichterschöpfung des kantonalen Instanzenzuges auf die Beschwerde nicht einzutreten. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. (Anm. d. Red. f. Publ.) In der AS nicht publiziert. Vergl. auch Nr. 15 Erw. 1, Nr. 16 Erw. 1 und Nr. 18.

Keywords

will contestformal validityguardian participationclear statutory wordingexhaustion of remediesnon-entryarbitrariness

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether a federal complaint alleging judgment against the clear wording of the law is admissible without first using the cantonal cassation remedy.

Extracted holding

No. In Lucerne, the extraordinary cassation complaint under the cantonal ZPO was still available, so the cantonal remedies were not exhausted.

Extracted reasoning

The alleged violation corresponds to an extraordinary ground for cassation under Art. 263 no. 3 ZPO, and Art. 271 ZPO specifically allows cassation of appellate judgments; the federal court therefore could not hear the complaint before that remedy was pursued.

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