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No duty to repurchase expropriated land after payment

BGE 3 I 754Federal Supreme Court Official Reports (BGE) / Band IJul 10, 1875Granted

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Omnilex summary

Bucher appealed against a liquidation estate decision in a railway expropriation matter. The estate had sought to have him repurchase a surplus strip of land for 469 francs plus interest. The Federal Court held that, once expropriation is completed and the compensation has been paid under the approved expropriation plan, the expropriator has no right to compel the former owner to take the land back. The reservation of a later survey serves only to verify the exact area taken, not to preserve a right of forced repurchase. The estate’s monetary claim was therefore rejected.

Omnilex headnote

Art. 10, 44, 47 and 5 of the Federal Act of 1 May 1850 on expropriation; compulsory repurchase by the expropriator after completion of expropriation. The expropriation plan is the governing basis for the taking and for the determination of compensation; once compensation is paid, the rights designated in the plan pass to the builder under Art. 44. A reservation of later measurement serves solely to verify the exact extent of the taking and does not preserve any right of the expropriator to oblige the expropriated owner to repurchase land. After completion of the taking, the expropriator may not withdraw from the expropriation or shift the burden of surplus parcels back to the expropriated owner; Art. 47 protects only the expropriated party's right to reclaim in the cases provided by law.

Full text

  1. Urtheil vom 28. Dezember 1877 in Sachen Bucher gegen die Liquidationsmasse der Eisenbahn gesellschaft Bern-Luzern. A. Im Konkurse der Eisenbahngesellschaft Bern-Luzern erkannte der Massaverwalter über die Ansprechen des A. Bucher dahin:
  2. Die Forderung des Alois Bucher für Landabtretung wird nicht in das Schuldenverzeichniß aufgenommen. Dagegen bleibt dem Genannten das Eigenthumsrecht an den von der Bern Luzernbahn in Besitz genommenen, noch nicht bezahlten 795 und 4535 und 80 O.-Fuß Land von der Parzelle Nr. 22,600 und 15,780 gewahrt.
  3. Die Liquidationsmasse ist berechtigt, das Eigenthumsrecht an dem vorerwähnten Landabschnitte gegen volle Bezahlung von 130 Fr. 19 Cts., verzinslich zu 5 % vom 17. Juni 1874 an, und 116 Fr. 58 Cts., verzinslich zu 5 % vom 11. Juli 1873 an, zu erwerben.
  4. Der Bahngesellschaft bleibt das Eigenthumsrecht an den über Bedarf bezahlten 4690 O.-Fuß Land von der Besitzung Wyßemmen und Untergasse gewahrt; Ansprecher ist aber ver pflichtet, das Eigenthumsrecht gegen Bezahlung von 469 Fr., verzinslich zu 5% vom 11. Juli 1873 an, zurückzuerwerben. B. Ueber diesen Entscheid beschwerte sich A. Bucher beim Bun desgerichte, indem er vorbrachte:
  5. Die Abtretung des Landes in Escholzmatt sei auf gericht lichem Wege geschehen. Es habe nun auch hier die Bahn für 116 Fr. 58 Cts. mehr Wald und Waidboden occupirt, als sie erworben, und bis zur Bezahlung dieser Summe verbleibe das Eigenthum dem Rekurrenten. Dagegen möchte ihm die Bahn zu viel expropriirte 4690 O. Fuß Wiese zurückgeben und verlange dafür 469 Fr. Dieses An sinnen lehne er, Rekurrent, ab, da weder eine gesetzliche, noch vertragliche Verpflichtung zur Zurücknahme dieses Landes bestehe. Er fordere daher 130 Fr. 19 Cts. und 116 Fr. 58 Cts., zu sammen 246 Fr. 77 Cts., bestreite dagegen die Forderung der Bahngesellschaft von 469 Fr. C. Der Massaverwalter schloß auf Abweisung des Rekurses, indem er auf denselben erwiederte: Im Expropriationsverfahren seien die mit der Bestimmung der Entschädigung betrauten Behörden selten in der Lage, das genaue Ausmaß der zu expropriirenden Bodenfläche zu kennen. Dieses Ausmaß bleibe also selbstverständlich und der Natur der Sache nach einer spätern Berechnung vorbehalten, die bei Anlaß der definitiven Ausmarkung vorzunehmen sei. Dies sei bestehende Praxis im Eisenbahnrechte. Im vorliegenden Falle sei aber speziell jeder Zweifel darüber deßhalb ausgeschlossen, weil Bucher bei der Expropriation lediglich einen Einheitspreis per Quadratfuß des ihm zu entziehenden Landes gefordert und auch die bundesgerichtliche Kommission ihm nur eine Entschädigung in der Form eines solchen Einkaufspreises zugesprochen habe. Eine gegentheilige Auffassung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Expropriaten und dem Exproprianten würde dazu führen, daß letzterem das Eigenthum zahlreicher kleiner Parzellen bliebe, die für ihn völlig werthlos wären. Es läge darin eine unnöthige und unbillige Schädigung desselben, die in der Absicht weder des Gerichtes, noch des Gesetzes liegen könne. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
  6. Was die Forderung der Massaverwaltung von 469 Fr. an den Rekurrenten betrifft, so kann der angefochtene Entscheid allerdings nicht aufrecht erhalten werden. Es handelt sich hier nicht um Land, welches durch Vertrag, mit dem Vorbehalte der Rückgabe des nicht benöthigten Bodens, gekauft worden wäre, sondern um solches, das auf dem Wege der Expropria tion erworben worden ist. Die Grundlage des Expropriations

verfahrens bildet nun der Plan, welcher gemäß Art. 10 des Bundesgesetzes vom 1. Mai 1850 dem Gemeindrath der be treffenden Gemeinde einzureichen ist und der die einzelnen Grund stücke, soweit sie durch das öffentliche Werk betroffen werden, ge nau bezeichnen soll. Gemäß diesem Plane ist für den Fall, als gegen die Expropriation keine Einsprache erhoben wird, dieselbe durchzuführen und die den abtretungspflichtigen Eigenthümern ge bührende Entschädigung zu bestimmen. An diesen Plan muß so wohl der Expropriat, als der Bauunternehmer und die mit Aus messung der Entschädigung betraute Behörde sich halten und so bald die Entschädigung bezahlt ist, gehen die Rechte, welche nach dem Plane Objekte der Expropriation sind, gemäß Art. 44 leg. cit. auf den Bauunternehmer über. Nach diesem Momente kann zwar wohl der Expropriat unter den in Art. 47 ibidem aufge führten Voraussetzungen das abgetretene Recht zurückfordern, da gegen steht dem Exproprianten eine Berechtigung, den Expro priaten zur Rücknahme des enteigneten Rechtes anzuhalten, über all nicht zu. Von einem Rücktritte, Verzichte des Bauunterneh mers, Exproprianten, auf die Enteignung kann vielmehr nur so lange die Rede sein, als dieselbe nicht erfolgt, d. h. der Gegen stand der Abtretung auf den Bauunternehmer nicht übergegangen ist, und in dieser Hinsicht herrscht allerdings über den Moment, mit welchem die Verbindlichkeit des Unternehmers zur Annahme des Expropriationsobjektes eintritt und das Recht zum Rücktritte aufhört, weder in der Theorie noch in den verschiedenen Gesetz gebungen Uebereinstimmung. Daß aber nach vollzogener Enteig nung von einem Rücktrittsrechte des Bauunternehmers keine Rede mehr sein kann, vielmehr für Gestattung eines solchen Rechtes jeglicher Grund mangelt, steht allgemein fest und ist vom Bun desgerichte auch schon in seinem Urtheile vom 10. Juli 1875 i. S. Sauter c. Nationalbahn (abgedruckt in der amtlichen Samm lung der bundesgerichtl. Entsch. Bd. I S. 494) ausgesprochen worden. 2. Wenn die Massaverwaltung hiegegen geltend macht, daß a. die Schätzungskommission selten in der Lage sei, das ge naue Ausmaß zu kennen und daher regelmäßig das Nachmaß vorbehalten werde; b. Bucher s. Z. auch nur einen Einheitspreis per Quadrat fuß gefordert und von der bundesgerichtlichen Kommission zuge sprochen erhalten habe, und c. bei einer solchen Auffassung dem Exproprianten das Eigen thum zahlreicher kleiner Parzellen bliebe, die für denselben völlig werthlos wären, so ist darauf zu erwidern, daß ad a. wie bereits bemerkt, Schätzungskommission und Bundes gericht die Entschädigung jeweilen auf Grundlage des deponirten Planes zu ermitteln haben und der übliche Vorbehalt des Nach maßes nur den Sinn hat, den Parteien die Verifikation der nach dem Plane zu enteignenden Fläche zu wahren; ad b. dieser Umstand augenscheinlich unerheblich ist und zwar um so mehr, als ja Rekurrent daneben noch eine Inkonvenienz entschädigung verlangt und erhalten hat, welche einleuchtend auf Grund des mehrerwähnten Planes bestimmt werden mußte, und endlich ad c. diesem Umstande schon an sich keinerlei rechtliche Be deutung zukommen kann, dessen Unerheblichkeit aber auch schla gend aus Art. 5 leg. cil. hervorgeht, wonach der Bauunterneh mer unter Umständen sogar zur Ausdehnung der Expropriation über den für das öffentliche Werk nothwendigen Bedarf hinaus gezwungen werden kann. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: 4. Die Forderung der Massaverwaltung an den Rekurrenten von 469 Fr. sammt Zins ist als unbegründet abgewiesen.

Keywords

expropriationrailwayrepurchasecompensationexpropriated landsurvey plantitle transfer

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the liquidation estate could compel Bucher to take back expropriated land against payment of 469 francs plus interest.

Extracted holding

After the expropriation had been completed and title had passed under the approved plan, the expropriating party had no right to force the expropriated owner to repurchase the land.

Extracted reasoning

The expropriation rests on the filed plan; once compensation is paid, the rights designated in the plan pass to the builder under Art. 44 of the 1850 federal statute. A right of the expropriator to require a return purchase exists neither in that statute nor in principle after completion of the taking. The usual reservation of final survey only preserves verification of the exact area taken.

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