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Federal Court remits clarification request to expropriation commission

BGE 2 I 327Federal Supreme Court Official Reports (BGE) / Band IMay 1, 1850Granted

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Dreier asked the Federal Court to interpret an earlier 1873 expropriation commission ruling concerning the railway company’s duty to maintain river defenses on the Ilfis. The railway company argued that only the Federal Court could clarify such a decision, that the request was materially an extension, and that the commission was no longer competent. The Federal Court held that it was only deciding whether the commission could entertain clarification requests at all. It found that, by analogy to Article 197 of the Federal Act of 20 November 1850, the commission itself was competent to clarify its final decision and remitted the matter to it.

Omnilex headnote

Art. 197 Bundesgesetz vom 20. November 1850; Erläuterung rechtskräftiger expropriationsrechtlicher Entscheide durch die erlassende Behörde. Die Erkenntnisse der eidgenössischen Schatzungskommissionen sind zwar keine gerichtlichen Urteile, können jedoch rechtskräftig werden. Mangels ausdrücklichen Ausschlusses ist die analoge Anwendung von Art. 197 zulässig; die Erläuterung hat grundsätzlich von der Behörde auszugehen, welche den Entscheid gefällt hat. Eine Verweigerung der Erläuterung würde den Parteien unzutreffend einen kantonalen Prozess über den Sinn eines bundesrechtlichen Expropriationsbefundes aufdrängen, obwohl das Expropriationsgesetz die Zuständigkeit gerade den eidgenössischen Behörden zuweist.

Full text

  1. Beschluß vom 1. Juli 1876 in Sachen Dreier gegen die Eisenbahngesellschaft Bern-Luzern. A. Die eidg. Schatzungskommission für die Eisenbahnlinie Bern-Luzern auf Bernergebiet erkannte unterm 10. September 1873 in Sachen der genannten Eisenbahn gegen den Rekurrenten u. A. in Disp. 3, es sei die Bahngesellschaft gehalten, die Wuhr und Schwellenpflicht an der Ilfis soweit zu übernehmen, als das Bahngebiet den Fluß berühre. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft, da von keiner Partei der Rekurs gegen denselben ergriffen wurde. B. Mit Eingabe vom 5. Februar d. J. stellte Dreier beim Bundesgerichte das Gesuch, daß die Schatzungskommission ver anlaßt werde, die oben erwähnte Bestimmung des Urtheils vom
  2. September 1873 zu erläutern, indem er zur Begründung anführte: Seit Erlaß des Urtheils habe sich herausgestellt, daß die Bestimmung sub Ziff. 3 unvollständig und zweideutig sei. Es erzeige sich nämlich, daß das Bahngebiet nirgends direkt an den Fluß stoße, sondern zwischen demselben und der Ilfis die Straße Bern-Luzern liege. Da nun der Staat Bern behaupte, das Straßengebiet sei von der Schwellenpflicht ausgenommen und diese letztere hafte bloß auf den übrigen angrenzenden Liegenschaften, so frage sich, wie die erwähnte Bestimmung des

Erkenntnisses der Schatzungskommission aufzufassen sei, ob näm lich die Schwellenpflicht hafte auf dem Bahngebiete, insofern kein anderes pflichtiges Land zwischen demselben und dem Flusse liege, oder ob dieselbe nur insofern auf dem Bahngebiet hafte, als dasselbe direkt an den Fluß grenze. Er, Petent, habe von Anfang an geglaubt, das betreffende Dispositiv sei im erstern Sinne zu verstehen. Die Schatzungskommission allein sei im Stande, rund und klar zu erklären, wie jene Bestimmung auf zufassen sei. C. Die Eisenbahngesellschaft Bern-Luzern trug auf Abweisung des Gesuches an, indem sie einwendete:

  1. Dasselbe sei unnütz, weil es unrichtig sei, daß der zwi schen liegende Staat nicht schwellenpflichtig sei, und der Entscheid der Schatzungskommission sich durchaus nicht als undeutlich er weise;
  2. dasselbe sei materiell unzulässig, weil Petent nicht sowohl eine Erläuterung als vielmehr eine Erweiterung des Entscheides der Schatzungskommission und mehr oder Anderes verlange, als er seiner Zeit bei der Expropriation begehrt habe;
  3. dasselbe sei endlich auch formell unzulässig, denn Art. 197 des Bundesgesetzes vom 20. November 1850 sehe nur eine Erläuterung bundesgerichtlicher Urtheile durch das Bundesgericht vor; analoge Anwendung dieses Artikels auf eine Schatzungskom mission gehe nicht an, weil dieselbe nach Vollendung ihrer Auf gabe nicht mehr bestehe und als solche nicht mehr in's Leben gerufen werden könne, auch deren Entscheid gar kein Urtheil sei und daher nicht als solches erläutert werden könne. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
  4. Es handelt sich gegenwärtig für das Bundesgericht nicht um die Frage, ob das Erläuterungsgesuch des Petenten begründet und eine Erläuterung des Schatzungsbefundes vom 10. Sept. 1873 im Sinne des gestellten Begehrens zu geben sei, sondern lediglich darum, ob der Schatzungskommission die Befugniß zu komme, auf Gesuche um Erläuterung ihrer Erkenntnisse einzu treten und daher das vorliegende Begehren derselben zu über weisen sei.
  5. Nun sind zwar die Erkenntnisse der Schatzungskommissionen allerdings nicht gerichtliche Urtheile, da die Schatzungskommis sionen nicht den Charakter von Gerichtsbehörden haben. Immer hin sind aber deren Entscheide der Rechtskraft fähig und es steht beim Mangel einer gesetzlichen Bestimmung, welche die Erläute rung von solchen Entscheiden ausdrücklich ausschließen würde, der analogen Anwendung des Art. 197 des Bundesgesetzes vom
  6. November 1850 um so weniger ein Bedenken entgegen, als einerseits nach allgemeinen Grundsätzen die Erläuterung rechts kräftiger Entscheide von derjenigen Behörde auszugehen hat, welche dieselben erlassen hat und anderseits die Verweigerung der Erläuterung nothwendig dazu führen würde, daß die betref fenden Parteien vor den kantonalen Gerichten einen Prozeß über den Sinn des Schatzungsbefundes führen müßten, während das Bundesgesetz vom 1. Mai 1850 alle Streitigkeiten, welche auf Expropriationen aus jenem Gesetze Bezug haben, gerade der kantonalen Behörden entziehen und eidgenössischen Behörden zu weisen will. Demnach hat das Bundesgericht beschlossen: Die Akten werden der Schatzungskommission für die Bern Luzern Bahn auf Bernergebiet übermacht, mit der Einladung, über das Erläuterungsbegehren des J. Dreier einen Entscheid zu fassen.

Keywords

expropriationclarificationres judicataanalogical interpretationjurisdictionfederal procedure

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the Federal Court should itself clarify the expropriation commission's 1873 decision or remit the clarification request to that commission.

Extracted holding

The Federal Court does not decide the merits of the clarification request, but holds that the expropriation commission is competent to enter into such requests and must decide them itself.

Extracted reasoning

Although the commission's decisions are not judicial judgments, they are capable of acquiring res judicata effect. In the absence of a statutory exclusion, Article 197 of the Federal Act of 20 November 1850 can be applied by analogy. Clarification should generally be given by the authority that issued the final decision, and refusing clarification would wrongly force the parties into cantonal litigation over the meaning of a federal expropriation decision.

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