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No federal jurisdiction over cantonal land-ownership dispute

BGE 19 I 508Federal Supreme Court Official Reports (BGE) / Band ISep 18, 1890Inadmissible

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Omnilex summary

The parties disputed ownership of the Pätschenwald and the validity of a settlement fixing boundaries. The cantonal court upheld the plaintiff's claims. On further appeal, the defendant argued the settlement was invalid and sought federal review. The Federal Court held that the dispute concerned real property rights and the validity of a settlement relating to immovable property, both governed by cantonal law. It therefore found no federal jurisdiction and refused to enter into the appeal.

Omnilex headnote

Cantonal law governs disputes concerning ownership of immovable property and the validity of settlements relating to such rights; the mere fact that a settlement was concluded to avoid litigation does not bring the matter within federal jurisdiction. Where the substantive dispute belongs to cantonal law, the Federal Court cannot review it as a federal-law matter (consid. 2).

Full text

  1. Urteil vom 24. Juli 1893 in Sachen Freitag gegen Schindler. A. Durch Urteil vom 12./13. Juni 1893 hat das Obergericht des Kantons Glarus erkannt: Es seien unter Abweisung der appellantischen Begehren die beiden Rechtsfragen des Appellaten gutgeheißen. B. Gegen dieses Urteil ergriff der Beklagte die Weiterziehung an das Bundesgericht. Der Anwalt des Klägers und Rekursbe klagten hat dem gegenüber schriftlich das Rechtsbegehren gestellt: Ist nicht die Weiterziehung des Urteils des kantonalen Oberge richtes vom 13. Juni abhin durch den Appellanten an das schweizerische Bundesgericht wegen Inkompetenz des letztern zu annullieren, eventuell das zitierte Urteil in allen Teilen zu be stätigen und W. Freitag zu einer angemessenen Prozeßentschädigung an den Appellaten zu verurteilen? Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
  2. Zwischen den Litiganten hatte Streit über das Eigentum an dem sogenannten Pätschenwalde obgewaltet. Der Kläger bean spruchte an dieser Waldung Miteigentum zur Hälfte und ver langte deren Realteilung und Ausmarchung durch Lagen und feste Marken. An der Vermittlungsverhandlung vom 18. September 1890 kam zwischen den Parteien ein Vergleich im Sinne des vom Kläger gestellten Begehrens zu Stande. Gestützt auf diesen Ver gleich klagte der Kläger gegen den Beklagten dahin, es sei die Lagung der Pätschenwaldung gemäß dem Vergleiche vorzunehmen resp. die an Ort und Stelle vorgewiesene Lagenlinie gerichtlich gutzuheißen und ein vom Beklagten dem Kläger angelegtes Rechts bot vom 7./8. Juli 1891 aufzuheben. Der Beklagte wendete ein, der Vergleich vom 18. September 1890 sei null und nichtig und müsse annulliert werden, weil der ihm zu Grunde liegende Kauf vertrag vom 9. November 1863 gefälscht und der Beklagte durch unrichtige Vorgaben und hinterlistiges Drängen zum Abschluß des Vergleichs bestimmt worden sei; sei dieser Vergleich ungültig, so stehe ihm, dem Beklagten, das Alleineigentum an dem Pätschen walde zu. Beide Vorinstanzen haben im Sinne der klägerischen Rechtsbegehren erkannt.
  3. In erster Linie muß geprüft werden, ob das Bundesgericht zu Beurteilung der Beschwerde zuständig sei. Dies ist zu verneinen. Denn es kommt in der Sache eidgenössisches Recht überall nicht zur Anwendung. Der Streit betrifft Eigentum an Grund und Boden und ist daher nach kantonalem, nicht nach eidgenössischem Rechte zu beurteilen. Allerdings ist für die Entscheidung dieses Eigentumsstreites die Frage von Bedeutung, ob der Vergleich vom
  4. September 1890 gültig oder, weil durch falsche Vorspiegelun gen herbeigeführt und auf Grund unrichtiger Voraussetzungen abgeschlossen, ungültig sei. Allein auch diese Frage ist nach kanto nalem und nicht nach eidgenössischem Rechte zu beurteilen. Denn der Vergleich vom 18. September 1890 betrifft dingliche Rechte an einer unbeweglichen Sache und gehört also sachlich nicht dem durch das Obligationenrecht normierten Rechtsgebiete, sondern dem Gebiete des kantonalen Rechtes an. Seine Gültigkeit ist also nach kantonalem und nicht nach eidgenössischem Rechte zu beurteilen. Verträge, welche inhaltlich dem Gebiete des kantonalen Rechtes angehören, unterstehen dem kantonalen Rechte auch dann, wenn sie im Wege des Vergleichs, zu Abwendung rechtlicher Entschei dungen über bestrittene Ansprüche, abgeschlossen werden, ebenso wie umgekehrt Verträge, welche inhaltlich dem durch das Obliga

tionenrecht normierten Rechtsgebiete angehören, auch dann nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen sind, wenn sie im Vergleichswege zu Stande kamen (siehe Entscheidung des Bun desgerichtes in Sachen Jenny gegen Blumer, Amtliche Sammlung XV, S. 829 Erw. 3). Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf die Weiterziehung des Beklagten wird wegen Inkompetenz des Gerichtes nicht eingetreten.

Keywords

jurisdictionimmovable propertysettlementcantonal lawnon-entry

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the Federal Court had jurisdiction to review the cantonal judgment in a land-ownership dispute based on a settlement concerning immovable property.

Extracted holding

The Federal Court lacked jurisdiction because the dispute and the validity of the settlement were governed by cantonal law, not federal law.

Extracted reasoning

The case concerned ownership of land and the validity of a settlement about real rights in immovable property. Such matters fall within cantonal law, even if the agreement was concluded in settlement form to avoid litigation. Therefore no federal-law question arose.

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