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Direct filing to Federal Court held inadmissible

BGE 10 I 244Federal Supreme Court Official Reports (BGE) / Band ISep 9, 1882Inadmissible

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Summary

The plaintiffs claimed CHF 5,000 plus interest and costs for alleged credit damage. Although the parties agreed before the justice of the peace to skip the cantonal instances and proceed directly to the Federal Court, the court held that in cases governed by federal obligations law under its ordinary appellate jurisdiction, direct filing is excluded. Only the second cantonal instance may be bypassed. The action was therefore not entered into.

Regest

Art. 29, 30, 31 Abs. 2 OG; direct action before the Federal Court in disputes within its ordinary appellate jurisdiction. Where the Federal Court is designated by law as appellate instance, the parties may not prorogue it as sole instance by agreement. Art. 31 Abs. 2 OG applies only to disputes not otherwise assigned by law to the Federal Court. The rules on the instances are mandatory public law and cannot be waived by private agreement; at most, the intermediate cantonal appellate instance may be omitted, where the statute so permits.

Full text

  1. Urtheil vom 29. Juni 1884 in Sachen A. Steiner's Söhne gegen Huwyler. Nach Einsichtnahme der Klagschrift d. d. 12. Mai 1884 und er derselben beigefügten Belege, woraus sich ergiebt: Die Kläger fordern vom Beklagten eine Entschädigung von 5000 Fr. sammt Zins und Kosten wegen einer Kreditschädigung, welche Beklagter durch einen Brief vom 22. März 1883 begangen habe. Die Parteien sind im friedensrichterlichen Termin vom
  2. Februar 1884 übereingekommen, daß die kantonalen In stanzen umgangen und die Sache behufs bundesgerichtlicher Be urtheilung sofort beim Bundesgerichte anhängig gemacht werde;" hat das Bundesgericht, in Erwägung: Daß die Streitsache unzweifelhaft nach dem eidgenössischen Obligationenrechte zu beurtheilen ist und gemäß Art. 29 und 30 des Bundesgesetzes betreffend Organisation der Bundesrechts pflege in die Kompetenz des Bundesgerichtes als Oberinstanz fällt; Daß dieselbe demgemäß nicht direkt beim Bundesgerichte an hängig gemacht, sondern nur nach vorgängiger Entscheidung durch die kantonalen Gerichte rekursweise an dasselbe gezogen werden kann, wobei den Parteien blos frei steht, die zweite kantonale Instanz zu umgehen (Art. 29 leg. cit.); Daß nämlich Art. 31 Absatz 2 leg. cit. (111 der Bundes verfassung), wonach das Bundesgericht die Beurtheilung auch anderer als der in den Art. 27 29 leg. cit. genannten Rechts streitigkeiten zu übernehmen verpflichtet ist, wenn es von beiden Parteien angerufen wird und der Streitgegenstand einen Haupt werth von wenigstens 3000 Fr. hat, sich auf diejenigen Fälle nicht bezieht, wo das Bundesgericht von Gesetzeswegen als Oberinstanz zur Entscheidung berufen ist; Daß Art. 31 Absatz 2 cit, vielmehr, wie schon sein Wortlaut (v. auch andere Fälle ) ergiebt, nur solche Sachen im Auge hat, welche nicht von Gesetzeswegen in die Kompetenz des Bun desgerichtes fallen; Daß diese Auslegung, welche vom Bundesgerichte schon in seinem Beschlusse in Sachen Blanc gegen Suisse Occidentale vom 9. September 1882 (Amtliche Sammlung VII, S. 511 u. ff.) aufgestellt und begründet wurde, dem Sinn und Geist des Gesetzes und der Natur der Sache entspricht, da die gesetz lichen Regeln über den Instanzenzug, weil im öffentlichen In teresse eingeführt, soweit nicht das Gesetz selbst eine Ausnahme gestattet, zweifellos nicht blos dispositiven, sondern zwingenden Rechtens (juris publici) sind und daher ihre Anwendung auf den Einzelfall durch Vereinbarung der Parteien nicht ausge schlossen werden kann; Daß somit die Prorogation an das Bundesgericht als einzige Instanz in allen Fällen, welche unter Art. 29 des Bundesge setzes über Organisation der Bundesrechtspflege fallen, insbe sondere also in allen nach dem eidgenössischen Obligationenrechte zu beurtheilenden Forderungsstreitigkeiten, schlechthin ausgeschlos sen ist; beschlossen: Auf die Klage wird nicht eingetreten. 1884

Keywords

jurisdictionprorogationinadmissibilitymandatory procedureappellate reviewcredit damage