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Restoration of appeal deadline denied for lack of excusable cause

BK 2019 418Supreme Court / Appeals ChamberOct 2, 2019Dismissed

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Omnilex summary

After the appellate chamber had previously found the applicant’s criminal appeal against the non-prosecution decision to be late, he sought restoration of the deadline, invoking health problems and postal issues. The chamber held that none of the asserted circumstances showed an excusable impediment under Art. 94 StPO, nor that he could not have instructed a third party. The request was therefore denied as manifestly unfounded. The court further rejected his request that victim support bear the costs and held that, under Art. 423 StPO, the procedural costs of CHF 300 were to be borne by the Canton of Bern.

Omnilex headnote

Art. 94 StPO; restoration of a missed deadline requires proof of an excusable impediment and absence of any fault, including slight negligence; a party must show that it was objectively or subjectively impossible to comply with the time limit or to entrust a third person with compliance. Mere assertions of illness, mobility problems, or dissatisfaction with postal service are insufficient where no serious, time-relevant incapacity is substantiated. Where the decision on restoration is not itself governed by a special cost rule, the general cost regime of Art. 423 StPO applies (consid. 2-6).

Full text

BesetzungOberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Oberrichterin Bratschi

Gerichtsschreiber Müller

Verfahrensbeteiligteunbekannte Täterschaft

Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

B.________

Straf- und Zivilkläger/Gesuchsteller

GegenstandGesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist / Verfahren der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland O 19 8117

Erwägungen:

1. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 400 vom 17. September 2019 trat die Beschwerdekammer in Strafsachen auf die Beschwerde des Straf- und Zivilklägers B.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 12. August 2019 nicht ein. Die Beschwerde war verspätet. Mit Schreiben vom 25. September 2019 stellte der Gesuchsteller ein «Gesuch um Wiederherstellung der Frist (Art. 94 StPO)». Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).

2. Nach Art. 94 Abs. 1 StPO kann eine Partei, die eine Frist versäumt hat, die Wiederherstellung dieser verlangen. Sie hat dabei glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Eine Wiederherstellung setzt voraus, dass objektive oder subjektive Gründe (z.B. Naturereignisse, Unfall, Krankheit) es dem Betroffenen verunmöglichten, die Frist zu wahren. Jedes Verschulden, auch bloss leichte Fahrlässigkeit, schliesst einer Wiederherstellung der versäumten Frist aus (Brüschweiler, in: Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 85 StPO).

3. Der Gesuchsteller bringt folgende Gründe vor, weshalb er die Frist unverschuldet verpasst habe: 1. Gesundheitliche Gründe: […] Leider bin ich zeitweise gehunfähig was im beigelegten Ärztlichen Bericht des Spitals Thun attestiert wird. Es war ein Militärunfall aus dem Jahre 1970 mit total 23 Spitaltagen, ausgewiesen im Dienstbüchlein. Jetzt habe ich eine Attacke erfahren welche zur Strafanzeige meines Anwaltes führte. Gehen ist sporadisch unmöglich, das war auch am Datum des "Schreibens gegen Unterschrift" der Staatsanwaltschaft Kt. Bern, Region Oberland der Fall. Ich bin jetzt schwerst gehbehindert verursacht durch den Militärunfall […] am rechten Bein und gehbehindert nach einer Attacke am linken Bein. Ärztliches Zeugnis kann zeitnah ediert werden. 2. Nicht erwartete Dringlichkeit: Kurz vor ihrem "Schreiben gegen Unterschrift" habe ich das Schreiben der Militär- und Polizeidirektion Kt. Bern erhalten. Da ist der Verkauf meiner Waffen angekündigt und der Erlös aus diesem Verkauf zeitnah zu meinen Gunsten notiert. Das ist die weitere Begründung für das nicht termingerechte Abholen ihrer Post. In der Abholungseinladung der Post ist der Hinweis "gegen Unterschrift" angekreuzt. Kein Hinweis auf eine Gerichtsurkunde oder auf einen eingeschriebenen Brief […]. 3. Antrag: Ich bitte Sie, die verpasste Frist wiederherzustellen. Die Beschwerde an die Beschwerdekammer, Obergericht Kt. Bern in ihrer Gesamtheit zuzulassen. Die Kosten von CHF 300.00 und weitere Kosten sind durch die Opferhilfe des Kt. Bern zu begleichen […].

4. Das Wiederherstellungsgesuch ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen. Weder aus den vorgelegten Dokumenten noch aus seinen Ausführungen ergibt sich, dass es dem Gesuchsteller unmöglich gewesen wäre, die Beschwerdefrist zu wahren oder mit der Fristwahrung einen Dritten zu betrauen. Der Zustellvorgang der Post ist korrekt abgelaufen und kann beim Gesuchsteller in keiner Weise eine Schuldlosigkeit begründen. Dass bei ihm die Zustellfiktion zum Tragen gekommen ist, hat er sich im Übrigen selber zuzuschreiben. Es liegen somit eindeutig keine rechtserheblichen Säumnisgründe, wie es etwa Naturereignisse, schwerer Unfall mit Spitalaufenthalt, akute Krankheit oder Ähnliches darstellen würden, vor.

5. Weshalb die Opferhilfe die vom Gesuchsteller verursachten Kosten im Verfahren BK 19 400 übernehmen sollte, ist nicht ersichtlich.

6. Der vorliegende Entscheid nach Art. 94 StPO ergeht nicht in einem Rechtsmittelverfahren im eigentlichen Sinne und kennt – anders als dies etwa im Ausstandsverfahren nach Art. 56 ff. StPO der Fall ist – keine Kostenregelung. Daher kommt die Grundregel von Art. 423 StPO zum Tragen; das heisst die Verfahrenskosten von CHF 300.00 trägt der Kanton Bern.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist betreffend die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 12. August 2019 (O 19 8117) wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, trägt der Kanton Bern.

Zu eröffnen:

dem Straf- und Zivilkläger/Gesuchsteller

der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:

der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt C.________

(mit den Akten)

Bern, 2. Oktober 2019

Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell

Der Gerichtsschreiber: Müller

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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Keywords

deadline restorationexcusable impedimentlate filingcriminal procedurepostal servicecourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the deadline for filing the criminal appeal should be restored under Art. 94 StPO.

Extracted holding

No. The applicant did not credibly show that he was prevented without fault from meeting the deadline or from instructing a third party to do so.

Extracted reasoning

The medical and postal explanations did not show an excusable impediment. The postal service had been correctly delivered, and the applicant himself caused the deemed service to apply. No qualifying event such as serious accident, acute illness, or similar circumstances was established.

Key legal question

Who bears the costs of the restoration proceedings and whether victim support should pay them.

Extracted holding

The applicant’s request that victim support cover the costs was rejected; the proceedings incurred costs of CHF 300, which are borne by the Canton of Bern under the general rule of Art. 423 StPO.

Extracted reasoning

The restoration decision is not an ordinary appeal proceeding and contains no special cost rule; therefore the general cost provision applies.

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