200 2015 212•Late objection in supplementary benefits case
200 2015 212Administrative CourtMar 16, 2015Dismissed
Extracted by Omnilex
The claimant challenged an October 2014 supplementary-benefits decision only in February 2015, and the authority issued a non-entry decision for lateness. The cantonal administrative court held that the objection was clearly out of time under the 30-day rule. Even if the objection were treated as directed against the later December 2014 calculation for 2015, it was still late after the suspension of deadlines was accounted for. The appeal was therefore dismissed. No court costs were charged and no party compensation was granted.
Art. 52 Abs. 1 ATSG; Fristwahrung bei der Einsprache gegen eine leistungsrechtliche Verfügung: Die Einsprache ist innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung zu erheben; eine verspätete Eingabe begründet Nichteintreten. Richtet sich die Eingabe bei objektiver Auslegung gegen eine spätere Berechnung, ist auch dafür die Frist gesondert zu prüfen; bleibt sie ausserhalb der gesetzlichen Frist, ist Nichteintreten rechtmässig. Bei klarer Verspätung ist die gegen den Nichteintretensentscheid gerichtete Beschwerde abzuweisen (vgl. consid. 2 ff.). In Ergänzungsleistungsstreitigkeiten werden keine Verfahrenskosten erhoben; eine Parteientschädigung an die obsiegende Verwaltung entfällt.
200 15 212 EL
LOU/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. März 2015
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Leistungen,Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Februar 2015
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2015, EL/15/212, Seite 1
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die Ergänzungsleitungen für die 1948 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) auf Fr. 992.– pro Monat ab 1. September 2013 und ab dem 1. Januar 2014 auf Fr. 999.– fest (Antwortbeilage der AKB [AB] 127). Hiergegen erhob die Versicherte am 8. Februar 2015 Einsprache und beantragte das Absehen von einer Aufrechnung des Eigenmietwerts ihrer Wohnung im Betrag von Fr. 380.– (AB 133). Auf diese Einsprache trat die AKB mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2015 (AB 134) nicht ein, da die 30-tätige Einsprachefrist offensichtlich nicht eingehalten worden sei.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2015 gelangte die Versicherte an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte sinngemäss, dass vom Abzug für den Eigenmietwert ihrer Wohnung abgesehen werde.
Das Verwaltungsgericht ist zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches Recht, insbesondere aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts, stützen (Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 74 ff. des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]). Da auch die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit (Art. 58 ATSG), über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
Die Beschwerdeführerin richtete sowohl ihre Einsprache vom 8. Februar 2015 (AB 133) als auch die hier zu beurteilende Beschwerde vom 21. Februar 2015 unmissverständlich gegen die Verfügung vom 24. Januar 2014 (AB 127), zumal sie diese jeweils mit „Einsprache Verfügung 24. Januar 2014“ bzw. „Einsprache Ergänzungsleistungen zur AHV vom 24. Januar 2014“ betitelte. Indem sie die Einsprache knapp ein Jahr nach der Zustellung der Verfügung erhoben hat, erfolgte diese jedoch offensichtlich verspätet.
Selbst wenn zu Gunsten der Beschwerdeführerin angenommen würde, dass sich ihre Einsprache vom 8. Februar 2015 (AB 133) gegen die Berechnung der Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2015 richten sollte, wäre sie als verspätet zu qualifizieren: Die Berechnung der Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2015 datiert vom 19. Dezember 2014 (AB 129). Die entsprechende Einsprachefrist begann unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG am 5. Januar 2015 (Montag) zu laufen und endete somit am 4. Februar 2015. Somit erfolgte auch eine allfällige gegen diese Berechnung erfolgte Einsprache verspätet.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Ausgeführten als unbegründet und ist abzuweisen.
Zur Beurteilung der Beschwerde ist damit der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 2 lit. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Verfahrenskosten sind nicht zu erheben; die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG, Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
A.________
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.
Extracted by Omnilex
Whether the objection against the 2014 supplementary-benefits decision was filed within the 30-day deadline.
The objection was clearly late because it was filed almost one year after notification of the decision.
Under Art. 52(1) ATSG, objections must be filed within 30 days. The claimant expressly directed her objection against the 2014-01-24 decision, so the filing date controlled, and the deadline was missed.
Whether a possible objection against the 2014-12-19 calculation for 2015 supplementary benefits was timely.
Any such objection would also have been late, because the 30-day period expired on 2015-02-04 after the statutory suspension period was taken into account.
Even assuming the claimant intended to challenge the 2015 calculation, the objection period started on 2015-01-05 and ended on 2015-02-04; the 2015-02-08 filing was therefore out of time.
Whether the appeal against the non-entry objection decision should be upheld.
The appeal is unfounded and must be dismissed.
Because the underlying objection was untimely on either possible reading, the respondent correctly declined to enter into the objection.
Court costs and party compensation
No court costs are levied and no party compensation is awarded to the successful respondent.
In supplementary-benefits matters, the applicable rules exclude court costs; the respondent, although successful, has no entitlement to compensation.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.