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200 14 221 IV

LOU/PES/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 11. Juli 2014

Verwaltungsrichter Loosli

Gerichtsschreiber Peter

A.________

Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 7. Februar 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2014, IV/14/221, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 19. November 2013 (Antwortbeilage [AB] 66) setzte die IV-Stelle Bern (nachfolgend IV-Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) die bisherige ganze Rente des 1957 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) auf den 1. Januar 2014 auf eine halbe Rente herab. Diese Verfügung ist unangefochten geblieben.

In den Monaten Januar und Februar 2014 richtete die IV-Stelle dem Versicherten weiterhin die bisherige ganze Rente in der Höhe von Fr. 2‘022.-- pro Monat aus. Am 7. Februar 2014 erliess sie eine Rückerstattungsverfügung. Da für die Monate Januar und Februar 2014 weiterhin eine ganze anstelle einer halben Rente ausgerichtet worden sei, habe er Fr. 2‘022.-- zu viel bezogene Rentenleistungen zurückzuerstatten (ganze Rente: Fr. 2‘022.--; halbe Rente: Fr. 1‘011.--; Differenz: Fr. 1‘011.--; 2 x Fr. 1‘011.-- = Fr. 2‘022.--; AB 67).

B.

Gegen diese Rückerstattungsverfügung erhob der Versicherte am 5. März 2014 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde. Darin macht er sinngemäss geltend, er sei davon ausgegangen, seine neue Rente betrage im Jahr Fr. 22‘697.--, entspreche dies doch gemäss der Verfügung vom 19. No­vember 2013 seiner invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse. Jetzt bekäme er lediglich Fr. 1‘011.-- pro Monat. Die Fr. 2‘022.--, die er zurückbezahlen müsse, täten ihm auch sehr weh.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 1. April 2014 verwies die IV-Stelle auf eine Stellungnahme der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) vom 26. März 2014 (in den Gerichtsakten). Darin wird festgehalten, dass die bislang bezogene ganze Rente des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. November 2013 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 auf eine halbe Rente herabgesetzt worden sei. Da indessen trotz dieser Rentenherabsetzung die bisherige ganze Invalidenrente für die Monate Januar und Februar 2014 weiterhin ausbezahlt worden sei, sei mit der vorliegend angefochtenen Verfügung der sich daraus ergebende Zuvielbezug, nämlich zweimal ein Rentenbetreffnis von Fr. 1‘011.--, ausmachend Fr. 2‘022.--, zurückgefordert worden. Daraus erhelle sich, dass die angefochtene Verfügung mit Bezug auf die darin festgesetzte Rückerstattungsforderung der Sach- und Rechtslage entspreche. Gleichzeitig wies die AKB darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf die Rückerstattungsforderung mit Eingabe an die IV-Stelle vom 7. März 2014 (vgl. AB 69) ein Erlassgesuch gestellt habe.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist die Rückerstattungsverfügung der IV-Stelle Bern vom 7. Februar 2014 (AB 67). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforderung zu viel bezogener Rentenleistungen von total Fr. 2‘022.--. Der Streitwert liegt somit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.3 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streit­entscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d aa S. 437; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75 E. 4.2).

Die Frage einer allfälligen Verletzung des Gehörsanspruchs prüft das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nicht nur aufgrund von Parteibegehren und im Rahmen gestellter Rechtsbegehren, sondern auch von Amtes wegen. Anlass zur Aufhebung eines Entscheides von Amtes wegen geben indessen nur Verletzungen wesentlicher Verfahrensvorschriften (BGE 120 V 357 E. 2a S. 362; SVR 1999 UV Nr. 25 S. 75 E. 1a). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).

2.2 Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).

3.

3.1 Nach Lage der Akten wurde dem Beschwerdeführer vor Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 7. Februar 2014 (AB 67) kein rechtliches Gehör gewährt und damit sein verfassungsmässiger Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Ob die Verwaltung vor Erlass der Rückerstattungsverfügung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ein Vorbescheidverfahren hätte durchführen müssen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 28. März 2011, 9C_877/2010, E. 4.1) oder ob es gestützt auf BGE 134 V 97 gereicht hätte, das rechtliche Gehör in anderer Form zu gewähren (vgl. dazu auch RZ. 3013.5 und 3013.6 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI] des Bundesamts für Sozialversicherungen in der seit 1. Januar 2010 gültigen Fassung), kann vorliegend letztlich offen bleiben. So oder anders ist angesichts der Heilung dieses Mangels im vorliegenden Verfahren von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs abzusehen (vgl. E. 3.2 hiernach).

3.2 Der Beschwerdeführer konnte sich mit seiner gegen die Rückerstattungsverfügung vom 7. Februar 2014 erhobenen Beschwerde ans Verwaltungsgericht vom 3. März 2014 vor einer Beschwerdeinstanz äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Da vorliegend die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und – wie zu zeigen sein wird – anschliessend erneutem Erlass der Rückerstattungsverfügung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, ist von einer solchen im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung abzusehen.

4.

4.1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).

Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).

4.2 Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. November 2013 (AB 66) ist die bisherige ganze Invalidenrente des Beschwerdeführers per 1. Januar 2014 auf eine halbe Rente herabgesetzt worden. Verfügungswidrig wurde dem Beschwerdeführer in den Monaten Januar und Februar 2014 trotzdem die bisherige ganze Rente von Fr. 2‘022.-- pro Monat weiterhin ausgerichtet. Damit sind ihm in den Monaten Januar und Februar 2014 total Fr. 2‘022.-- zu viel an Rentenleistungen ausgerichtet worden (Anspruch seit 1. Januar 2014: ½ von Fr. 2‘022.-- pro Monat = Fr. 1‘011.-- pro Monat; ausgerichtet: Fr. 2‘022.-- pro Monat; Differenz: Fr. 1‘011.-- pro Monat; Dauer: 2 Monate; 2 x Fr. 1‘011.-- = Fr. 2‘022.--).

4.3 Verfügungswidrig ausgerichtete Leistungen sind als unrechtmässig bezogene Leistungen nach Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten, ohne dass in diesen Fällen die Pflicht zur Rückzahlung – wie bei der Wiedererwägung fehlerhafter formell rechtskräftiger Verwaltungsakte – einschränkenden Voraussetzungen unterworfen wäre (Entscheid des BGer vom 28. Juni 2007, 9C_233/2007, E. 2.3.2). Der Rückforderungsanspruch für die in den Monaten Januar und Februar 2014 zu viel ausgerichteten Rentenleistungen ist nach dem Dargelegten ausgewiesen und angesichts der bereits am 7. Februar 2014 ergangenen diesbezüglichen Rückforderungsverfügung auch nicht im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ATSG verwirkt. Der Beschwerdeführer ist somit grundsätzlich verpflichtet, die ihm in den Monaten Januar und Februar 2014 zu viel ausgerichteten Rentenleistungen von total Fr. 2‘022.-- zurückzuerstatten. Vorbehalten bleibt ein allfälliger Erlass der Rückerstattungsforderung aufgrund von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG, der jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Ein entsprechendes Erlassgesuch hat der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin bereits eingereicht (vgl. AB 69).

4.4 Die angefochtene Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Februar 2014 über einen Betrag von total Fr. 2‘022.-- ist nach dem Dargelegten korrekt und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Als Leistungsstreitigkeit fällt die Rückforderung von Leistungen der Invalidenversicherung praxisgemäss unter diese Kostenpflicht.

Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Indem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vor Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 7. Februar 2014 (AB 67) kein rechtliches Gehör gewährte, hat sie seinen verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. E. 2 und 3.1 hiervor). Zwar ist die Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren geheilt worden, weshalb die Beschwerde letztlich abzuweisen ist, jedoch stellt sie einen Verfahrensfehler und damit einen besonderen Umstand dar, der bei der Kostenliquidation zu berücksichtigen ist (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 9). Um das rechtliche Gehör zu erhalten, war der Beschwerdeführer gehalten, gegen die Rückerstattungsverfügung vom 7. Februar 2014 Beschwerde zu erheben. Ohne diesen Verfahrensmangel hätte die Beschwerdegegnerin die Unklarheiten seitens des Beschwerdeführers noch vor Erlass der Rückerstattungsverfügung beseitigen können, ohne dass diesem Verfahrenskosten erwachsen wären. Dies rechtfertigt es, trotz Unterliegens des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. dazu BVR 2008 S. 103 E. 4).

5.3 Trotz der vorliegend besonderen Umstände (vgl. E. 5.2 hiervor) hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen vorliegend den Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Die Akten gehen nach Rechtskraft des Urteils an die IV-Stelle Bern zur Prüfung des Erlassgesuchs vom 7. März 2014.

4. Zu eröffnen (R):

-A.________

-IV-Stelle Bern

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.