200 2012 1190•SUVA decision annulled and remanded for further medical clarification
200 2012 1190Administrative CourtJun 8, 2015Granted
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The appellant challenged SUVA's objection decision ending benefits and sought remittal for further medical clarification. After the appellant had been heard on a later SUVA medical report and filed additional medical evidence, SUVA itself requested annulment and remittal, acknowledging that the requirements for closing the case under Art. 19 UVG were not met. The court followed the parties' concordant requests, annulled the objection decision, remanded the case to SUVA for further investigation and a new decision, imposed no court costs, and awarded the represented appellant CHF 4,500 in party compensation.
Art. 19 Abs. 1 UVG; Art. 61 lit. a ATSG; remittal after objection decision in social insurance proceedings; if the parties submit concordant requests for annulment and remittal and the factual and legal situation reveals the need for further clarification, the court may uphold the appeal and return the matter to the administrative insurer for additional investigation and a new decision. Court costs are not levied where federal social insurance procedural law so provides; party compensation is determined in the court's discretion according to the objectively necessary representative work, taking into account the complexity of the case and the investigation principle governing social insurance proceedings.
200 12 1190 UV
KNB/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Juni 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Fürsprecher lic.iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
SUVA Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. November 2012
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2015, UV/12/1190, Seite 1
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
Am 12. Dezember 2012 erhob A.________, vertreten durch Fürsprecher lic. iur. B.________, gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 8. November 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Er beantragte vorab, der Einspracheentscheid vom 8. November 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zu weiteren medizinischen Abklärungen und zum neuen Entscheid an die SUVA zurückzuweisen.
Nachdem der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer im Rahmen des bisher nicht gewährten rechtlichen Gehörs mit prozessleitender Verfügung vom 2. Oktober 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich des Berichts „SUVA-Versicherungsmedizin“ vom 19. März 2013 gegeben hatte, äusserte sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. November 2014 und reichte am 17. Dezember 2014 sowie am 7. März 2015 weitere medizinische Berichte ein.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. März 2015 wurde zufolge des Rückzugs des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege das Verfahren diesbezüglich als erledigt abgeschrieben.
In der Stellungnahme vom 20. Mai 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei die Beschwerde vom 12. Dezember 2012 insofern gutzuheissen, als der Einspracheentscheid vom 8. November 2012 aufzuheben und die Sache zur weiteren Bearbeitung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen sei. Eine interne Beurteilung der neuen medizinischen Sachlage, insbesondere auch zur Klärung der strittigen Frage, ob die damalige Leistungseinstellung gerechtfertigt gewesen sei, habe ergeben, dass die Voraussetzungen für einen Fallabschluss im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG nicht gegeben gewesen seien.
Der Antrag des Beschwerdeführers zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren (medizinischen) Abklärungen und zu neuem Entscheid stimmt mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Aufhebung des Einspracheentscheids und Rückweisung der Sache zur weiteren Bearbeitung an die Beschwerdegegnerin überein. Demnach liegt ein übereinstimmender Antrag der Parteien vor, welchem in Anbetracht der Sach- und Rechtslage ohne weiteres zu entsprechen ist.
In Gutheissung der Beschwerde ist der Einspracheentscheid der SUVA vom 8. November 2012 aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Praxisgemäss ist dem Gericht bei der Festsetzung der Parteientschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen. Im Rahmen seines Ermessens hat das Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87). Als Grundsatz gilt, dass die Parteientschädigung nur den objektiv erforderlichen Vertretungsaufwand umfassen soll (SVR 2006 BVG Nr. 26 S. 105 E. 11.3.1). Auch darf beachtet werden, dass der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in vielen Fällen die Arbeit des Anwalts erleichtert wird (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87). Im Lichte dieser Grundsätze erscheint die mit Kostennote vom 17. Dezember 2014 geltend gemachte Parteientschädigung von Fr. 5‘163.55 (inkl. Auslagen und MWSt.), basierend auf einem Aufwand von 18,65 Stunden, als zu hoch. Es handelte sich nicht um eine komplexe Fragestellung und neben der Beschwerde wurden (nebst dem Einreichen von Arztberichten) bloss noch eine zweiseitige Stellungnahme (vom 25. November 2014) sowie eine Kurz-Stellungnahme (vom 17. Dezember 2014) eingereicht. Der Parteikostenersatz ist deshalb, unter Berücksichtigung des im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen gebotenen Aufwandes, auf pauschal Fr. 4‘500.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festzusetzen.
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der SUVA vom 8. November 2012 aufgehoben und die Sache wird zur Vornahme weiterer Abklärungen und Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 4‘500.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
-Fürsprecher lic.iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 20. Mai 2015)
-SUVA
-Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.
Extracted by Omnilex
Whether the SUVA objection decision should be annulled and the case remanded for further investigation and a new decision.
The appeal is upheld; the objection decision is annulled and the case is remanded to SUVA for further clarification and a new ruling.
The parties submitted concordant requests for remittal. In light of the factual and legal situation, the court saw no reason to depart from that joint request.
Whether court costs should be charged.
No procedural costs are levied.
Under Art. 61 lit. a ATSG, no court costs are charged in this outcome.
Whether the appellant is entitled to party compensation and in what amount.
The appellant is awarded party costs of CHF 4,500 inclusive of expenses and VAT.
Although compensation is owed, the claimed amount was excessive given the limited complexity and scope of the work; the court set a flat fee in its discretion.
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