Refusal of retroactive permit for treehouse and restoration orderAI generated

100.2014.146U

STE/COZ/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 5. Januar 2015

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichterinnen Steinmann

Gerichtsschreiberin Conrad

A.________ und B.________ vertreten durch Fürsprecher …

Beschwerdeführende

gegen

Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern Baubewilligungsbehörde, Gemeindeverwaltung, Chutzenstrasse 12, 3047 Bremgarten b. Bern

Beschwerdegegnerin

und

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für ein Baum­haus und Anordnung der Wiederherstellung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 24. April 2014; RA Nr. 110/2013/429)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.01.2015, Nr. 100.2014.146U, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Im Mai 2013 stellte die Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde (EG) Bremgarten fest, dass A.________ und B.________ auf ihrer in der Wohn­zone W2 und im Perimeter des Uferschutzplans vom 19. Januar 2011 lie­genden Parzelle Gbbl. Nr. 1___ ohne Baubewilligung ein Baumhaus er­richtet hatten. Am 9. September 2013 reichten A.________ und B.________ ein nachträgliches Baugesuch ein. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 verweigerte die Gemeinde die Baubewilligung und ordnete den Rückbau des Baumhauses sowie aller dazu gehörenden Bauteile bis spätestens 30 Tage ab Rechtskraft der Verfügung an.

B.

Hiergegen erhoben A.________ und B.________ am 30. Dezember 2013 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Mit Entscheid vom 24. April 2014 wies die BVE das Rechts­mittel ab.

C.

Dagegen haben A.________ und B.________ am 26. Mai 2014 Verwaltungs­gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der Entscheid der BVE sei aufzuheben und das Baugesuch sei zur weiteren Behandlung an die Vor­instanz zurückzuweisen.

Mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2014 beantragt die EG Bremgarten die Abweisung der Beschwerde. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2014 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, dem Bauentscheid vom 3. Dezember 2013 komme keine Verfügungsqualität zu, weil das Dis­positiv weder eine Rechtsmittelbelehrung enthalte noch auf eine solche verweise (Beschwerde, S. 3). – Die Rechtsmittelbelehrung ist erforderlicher Bestandteil einer Verfügung, nicht aber des Dispositivs (Art. 52 Abs. 1 Bst. c und d VRPG; Art. 36 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Bau­bewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]; Merkli/ Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 12). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, durfte die Gemeinde die Rechtsmittelbelehrung auch auf einem Beiblatt dem Entscheid beilegen (angefochtener Entscheid, E. 2b). Anders als die Beschwerdeführenden meinen, musste sie nicht im Dispositiv darauf hinweisen. Die Beschwerde­führenden bestreiten nicht, dass die Rechtsmittelbelehrung dem Bauent­scheid beigelegt war. Es trifft folglich nicht zu, dass der Verfügung ein obli­gatorischer Bestandteil fehlte. Die Beschwerdeführenden machen auch nicht geltend, die Rechtsmittelbelehrung sei fehlerhaft oder unvollständig gewesen. Schliesslich haben die Beschwerdeführenden rechtzeitig Be­schwerde geführt, weshalb – wie die BVE zutreffend ausgeführt hat – selbst eine mangelhafte Rechtsmittelbelehrung folgenlos geblieben wäre (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 25 f.).

3.

3.1 Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass die Beschwerdeführen­den ein 1,8 m hohes, 2 m langes und 1,5 m breites Baumhaus errichtet haben. Die Firsthöhe des Satteldachs beträgt ab gewachsenem Boden rund 4,7 m. Das Baumhaus verfügt über drei Fenster mit verschliessbaren Fensterläden sowie eine grosse Tür. Es steht auf einer robusten Holzplatt­form und ist zweiseitig von einer Terrasse mit Holzbrüstung umgeben (Foto­aufnahmen, Akten Gemeinde, act. 24). Damit erweckt es eher den Anschein eines kleinen Chalets als eines von Kindern behelfsmässig zu­sammengezimmerten Baumhauses. Weiter ist unbestritten, dass das Baum­haus mit 1,25 m in die Nachbarparzelle Nr. 2___ hinein ragt und zur Nachbarparzelle Nr. 3___ einen Grenzabstand von 1,3 m aufweist (Stellung­nahme/Protokoll Augenschein und Messprotokoll, beide vom 25.7.2013, Akten Gemeinde, pag. 11). Die Vorinstanz hat erwogen, dass damit der minimale Grenzabstand bei weitem unterschritten sei, den eine unbe­wohnte Nebenbaute einzuhalten habe. Mangels eines Näherbau- bzw. Über­baurechts oder eines Ausnahmegesuchs könne das Baumhaus des­halb nicht nachträglich bewilligt werden.

3.2 Die Beschwerdeführenden machen vorab geltend, die Gemeinde habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie sich nicht zu einem möglichen Bauabschlag hätten äussern können und weil die Ge­meinde sie auch nicht darauf aufmerksam gemacht habe, dass allenfalls Unterlagen fehlten oder Korrekturen am Baugesuch nötig wären (Be­schwerde, S. 4).

3.3 Kommt die Baubewilligungsbehörde zum Schluss, dass das Bau­vorhaben nicht bewilligt werden kann, teilt sie dies den Gesuchstellenden mit und gibt ihnen unter Ansetzung einer Frist Gelegenheit zur Stellung­nahme (Art. 24 Abs. 1 BewD). Wie die BVE zutreffend ausgeführt hat, hat die Gemeinde bereits mit Schreiben vom 27. Mai 2013 und 22. April 2013 – d.h. vor Einreichen des nachträglichen Baugesuchs am 6. September 2013 – die Beschwerdeführenden darüber informiert, dass ein Näherbaurecht und eine Ausnahmebewilligung zum Unterschreiten des Grenzabstands erforderlich seien. Sie hat ihnen auch mitgeteilt, dass sie beabsichtige, den Bauabschlag zu erteilen und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands anzuordnen, und sie hat ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (Akten Gemeinde, pag. 4 und 13). Die Beschwerdeführenden haben von ihrem Äusserungsrecht auch Gebrauch gemacht (Eingabe vom 12.6.2013, Akten Gemeinde, pag. 8; Schreiben zum Baugesuch vom 6.9.2013, Akten Gemeinde, pag. 16). Nachdem sie anfänglich eine Bewilli­gungspflicht für das Baumhaus bestritten hatten, reichten sie schliesslich ein nachträgliches Baugesuch ein, allerdings ohne die verlangte schriftliche Zustimmung der Nachbarschaft bzw. einen Dienstbarkeitsvertrag für ein Überbaurecht und ohne (nachträgliches) Ausnahmegesuch. Die Gemeinde hat mit Blick auf diese Vorgeschichte keine Gehörsverletzung begangen, wenn sie die Beschwerdeführenden hierauf nicht nochmals darauf hinwies, dass das Gesuch voraussichtlich nicht bewilligt würde, und sie nicht erneut aufforderte, die fehlenden Unterlagen einzureichen. Die Beschwerde­führenden haben gewusst, dass und warum die Gemeinde einem nach­träglichen Baugesuch ablehnend begegnen würde. Da sie die beanstande­ten Mängel nicht behoben hatten, durfte die Gemeinde nach Art. 24 Abs. 2 BewD vorgehen, d.h. den Bauentscheid ohne vorgängige Publikation fällen. Der angefochtene Entscheid, der das Vorgehen der Gemeinde schützt, ist insoweit nicht zu beanstanden.

3.4 Die Bewilligungspflicht des Baumhauses wird nicht mehr bestritten. Zwar bedürfen unbeheizte Kleinbauten gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD keiner Baubewilligung. Dies gilt aber nicht, wenn sie – wie hier – den ge­schützten Uferbereich betreffen (Art. 7 Abs. 2 BewD).

3.5 Für unbewohnte An- und Nebenbauten gilt in der Uferschutzzone von Bremgarten ein Grenzabstand von mindestens 2 m (Art. 12 Abs. 2 BauG i.V.m. Art. 5 der Uferschutzvorschriften der EG Bremgarten i.V.m. Art. 212 Abs. 2 Bst. b des Baureglements der EG Bremgarten [GBR], beide vom 19. Januar 2011). Unstreitig weist das Baumhaus einen Grenzabstand von 1,3 m zur Nachbarparzelle Nr. 3___ auf und ragt sogar mit 1,25 m in die Nachbarparzelle Nr. 2___ hinein. Zwar sind Näherbau und Grenzanbau mit Zustimmung der Nachbarschaft grundsätzlich gestattet und es könnte ge­gebenenfalls auch eine Ausnahmebewilligung zum Unterschreiten des Grenz­abstands erteilt werden (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 12 N. 12). Die Beschwerdeführenden ver­fügen aber weder über ein Näherbaurecht noch haben sie um eine Aus­nahme ersucht. Was das Bauen auf bzw. hier über fremdem Boden betrifft, wäre das ausdrückliche Einverständnis der betroffenen Eigentümerschaft unentbehrlich (vgl. Art. 10 Abs. 2 BewD; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 10), das ebenfalls nicht vorliegt. Folglich ist das Baumhaus schon aus diesem Grund nicht bewilligungsfähig, wie die Vorinstanzen zutreffend fest­gestellt haben.

3.6 Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob das Baumhaus eine bewohnte oder unbewohnte Baute darstellt, ob die Gebäudehöhe ab ge­wachsenem Terrain zu messen ist, wie die BVE befunden hat, und ob das Baumhaus den gestalterischen Anforderungen des Uferschutzplans ent­spricht, was die Vorinstanzen verneint haben. Der in diesem Zusammen­hang gestellte Beweisantrag wird abgewiesen (Beschwerde, S. 7). Anders als die Beschwerdeführenden meinen, sind diese Punkte auch nicht im Hinblick auf eine allfällige Verkleinerung oder Verschiebung des Baum­hauses zu beantworten, hat sich das Gericht doch nur mit dem konkret zur Diskussion stehenden Projekt zu befassen.

4.

4.1 Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so setzt die Baupolizeibehörde der jeweiligen Grundeigentümerin oder dem jeweiligen Grundeigentümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des recht­mässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Im Falle des Bauabschlags entscheidet die Baubewil­ligungsbehörde zugleich darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zu­stand wiederherzustellen ist; sie setzt dafür gegebenenfalls eine neue Frist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Die Wiederherstellungsfrist ist so zu bemes­sen, dass die pflichtige Person nach allgemeiner Erfahrung ihre Pflicht bis zum Ablauf der Frist erfüllen kann (BVR 2001 S. 207 E. 3d, mit Hinweisen; VGE 2013/204 vom 13.12.2013, E. 4.2).

4.2 Die Beschwerdeführenden erachten die verfügte Wiederher­stellungsfrist von 30 Tagen als zu kurz und beantragen, diese sei auf min­destens 60 Tage festzusetzen. Zur Begründung führen sie an, der Abbruch des Baumhauses im Winter sei gefährlich und bei (im Zeitpunkt der Be­schwerdeführung) fortgeschrittener Vegetation könne der Baum beschädigt werden. Ausserdem sei Rücksicht auf die Ferienzeit zu nehmen, fühle sich durch das Baumhaus ausser den Behörden niemand gestört und wollten sie prüfen, ob eine Verschiebung und Verkleinerung des Baumhauses an­stelle eines Rückbaus möglich wäre (Beschwerde, S. 7 f.). Schliesslich müsse auch ein Lokal gefunden werden, wo das Baumhaus gelagert wer­den könne (Beschwerde, S. 10).

4.3 Die Argumente der Beschwerdeführenden überzeugen nicht. Wie die BVE bereits ausgeführt hat, handelt es sich um eine einfach demontier­bare Kleinbaute, weshalb der Rückbau innerhalb eines Monats ohne weite­res machbar ist. Dieser ist nicht gefährlicher und wird den Baum nicht mehr schädigen als dies bei der Montage des Baumhauses der Fall war. Die Beschwerdeführenden hatten sodann ausreichend Zeit, sich über Alterna­tivstandorte bzw. Lagermöglichkeiten Gedanken zu machen. Die 30-tägige Wiederherstellungsfrist ab Rechtskraft des Urteils bzw. des Bauentscheids ist folglich nicht zu beanstanden.

5.

5.1 Wie vor der BVE beanstanden die Beschwerdeführenden schliess­lich die Baubewilligungsgebühr von insgesamt Fr. 1'100.-- (Fr. 1'035.-- Ge­bühr, Fr. 65.-- Auslagen). Diese sei zu hoch und missachte das Äquivalenz- und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Zum einen sei der Gemeinde für den Bauentscheid nur ein kleiner Aufwand entstanden; sie habe keine Publika­tion des Baugesuchs und auch keine Mitteilung an die Nachbarn vorge­nommen, keine Nebengesuche behandeln müssen und habe somit keinen Koordinationsaufwand gehabt. Zum andern habe entgegen den Ausführun­gen der BVE gar kein Augenschein stattgefunden, und sie seien auch nie aufgefordert worden, ihre Pläne zu verbessern oder Unterlagen einzu­reichen. Die Gemeinde habe deshalb keinen Anlass gehabt, selber ein Messprotokoll anzufertigen und ihnen in Rechnung zu stellen. Bei einem unbedeutenden Bauvorhaben wie dem vorliegenden sei davon auszu­gehen, dass keine besonderen fachlichen Qualifikationen des Gemeinde­personals erforderlich waren, weshalb ein Stundenansatz von Fr. 80.-- mass­geblich sei. Ein Aufwand von rund 13 Stunden (1035 : 80) stehe aber in keinem vernünftigen Verhältnis zur Sache.

5.2 Bei dem für das Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahren erhobenen Gebühren handelt es sich um Verwaltungsgebühren für Ver­richtungen und erbrachte Dienstleistungen des Gemeindepersonals (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Gebührenreglements der EG Bremgarten vom 11. Juni 2007 [GebR]). Sie gehören zu den Kausalabgaben, welche Gegenleistun­gen für eine bestimmte staatliche Leistung darstellen (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 557 N. 18). Für die Bemessung der Kausalabgaben gelten grundsätzlich zwei verfassungs­mässige Prinzipien, nämlich das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprin­zip. Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Gesamtertrag der erhobe­nen Abgaben die Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung nicht oder höchstens geringfügig übersteigen. Bei Verwaltungsgebühren ist der beanspruchte Personal- und Materialaufwand massgebend (vgl. Art. 3 f. GebR). Nach dem Äquivalenzprinzip darf die erhobene Abgabe im Einzelfall zum objekti­ven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis treten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Das Äquivalenzprinzip er­scheint als gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeits­grundsatzes. Das Äquivalenzprinzip verlangt nicht, dass Gebühren in je­dem Einzelfall exakt dem Verwaltungsaufwand entsprechen. Schemati­sche, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrung beruhende Be­messungsmassstäbe widersprechen dem Äquivalenzprinzip daher grund­sätzlich nicht. Solche Schematisierungen dürfen aber nicht zu sachlich un­haltbaren oder rechtsungleichen Ergebnissen führen (vgl. zum Ganzen Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., S. 566 ff.).

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 GebR bemessen sich die Gebühren nach dem für die Verrichtung erforderlichen Zeitaufwand. Für Tätigkeiten, die besondere fachliche Qualifikationen erfordern, ist eine Aufwandgebühr 1 zu einem Stundenansatz von Fr. 110.-- und für normale Tätigkeiten eine Auf­wandgebühr 2 von Fr. 80.-- pro Stunde vorgesehen (Art. 3 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 1 GebR i.V.m. Art. 3 der Gebührenverordnung der EG Bremgarten vom 21. Januar 2014 [GebV]). Die Bedeutung des Bauvorhabens mag sich demnach auf den erforderlichen Zeitaufwand auswirken, spielt aber – an­ders als die Beschwerdeführenden meinen – keine Rolle für den mass­geblichen Tarif. Die Tarife für das Bauwesen sind in Anhang 1 der GebV geregelt. Danach ist für alle hier massgeblichen Verrichtungen die Aufwand­gebühr 1 anwendbar (Ziff. 1.1 f. Anhang GebV). Bei einer Gebühr von Fr. 1'035.-- hat die Gemeinde somit für das Baubewilligungs- und Bau­polizeiverfahren einen Zeitaufwand von etwa neun Stunden in Rechnung gestellt (1'035 : 110). Es trifft zwar zu, dass kein förmlicher Augenschein stattgefunden hat. Die Gemeinde hat das umstrittene Baumhaus aber vor Ort besichtigt und ein Messprotokoll erstellt. Dazu war sie im Vorfeld des Erlasses einer in Aussicht genommenen Wiederherstellungsverfügung ohne weiteres befugt, ist der Sachverhalt doch von Amtes wegen zu er­heben (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Ausserdem war das Baumhaus zweimal Gegen­stand einer Sitzung der Bau- und Betriebskommission und etlicher Korrespondenz (Akten Gemeinde, pag. 2 ff.). Vor diesem Hintergrund ist die in Rechnung gestellte Gebühr nicht zu beanstanden.

5.4 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Verfügung sei im Kostenpunkt nicht begründet gewesen, können sie nichts daraus ableiten. Im Kostenpunkt braucht ein Verwaltungsakt im Allgemeinen nicht eigens begründet zu werden, wenn nicht von den üblichen Grundsätzen abgewichen oder der Tarifrahmen verlassen wird (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 103 N. 7, Art. 107 N. 3). Eine solche Ausnahme ist hier weder ersichtlich noch wird sie geltend gemacht. Die Vorinstanz hat demnach die Verfügung vom 3. Dezember 2013 auch im Kostenpunkt zu Recht bestätigt.

6.

6.1 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Solche Fälle beurteilt das Verwaltungs­gericht in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die ob­siegende Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführen­den auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:

den Beschwerdeführenden

der Beschwerdegegnerin

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün­dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.