C. Gerichtsentscheide 3093, 3094 3093 Betreibungsverfahren. Über die Anrechenbarkeit ausseramtlicher Zahlungen des Schuldners entscheidet im Streitfall der Richter (Art. 85 Sch KG). Nach feststehender Praxis ist die Frage, ob eine ausseramtliche Zahlung oder Ersatzleistung an eine Betreibungsforderung anzurechnen sei, im Streitfall nicht von der Aufsichtsbehörde, sondern vom Richter zu entscheiden; BGE 72 III7; Entscheid der Aufsichtsbehörde Basel-Land vom 17. August 1960 in «Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs» 1962, S. 145; vgl. dieselbe Zeitschrift 1955, S. 105-108 (Aufsichtsbehörde St.Gallen), 1956, S. 14 (Aufsichtsbehörde Graubünden). Es ist vielmehr Sache des Zivilrichters, über diese Frage zu entscheiden. Der Schuldner kann beim Bezirksgerichtspräsidenten am Ort der Betreibung die Einstellung des Verfahrens verlangen; Art. 85 SchKG in Verbindung mit Art. 34 Ziff. 6, 10 Ziff. 5 und 223 Abs. 1 ZPO1. Nach Zahlung der betriebenen Forderung steht ihm das Recht zu, auf Rückerstattung zu klagen; Art. 86 SchKG. Solange die richterliche Einstellung nicht rechtskräftig verfügt ist, hat die Betreibung ihren Fortgang zu nehmen, und die Aufsichtsbehörde hat über das Bestehen der Forderung nicht zu befinden. ABSchKG 18.10.1973 (RBer 1972/73, S.43) 3094 Pfändung, Fortsetzungsbegehren. Die Frist zur Stellung des Pfändungsbegehrens verlängert sich um die Dauer des Rechtsöffnungsverfahrens (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Nach Art. 88 Abs. 2 SchKG erlischt das Recht zur Stellung des Pfändungsbegehrens mit Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist ein Rechtsvorschlag erfolgt, so fällt die Zeit zwischen der Anhebung und der gerichtlichen Erledigung der Klage nicht in Berechnung. Das 1 Zivilprozessordnung vom 24. April 1955; vgl. heute: Art. 40 Ziff. 8 ,9 Ziff. 2 und Art. 221 Abs. 1 ZPO vom 27. April 1980 (bGS 231.1) 448
C. Gerichtsentscheide 3094, 3095 Bundesgericht hat zunächst angenommen, unter «Klage» sei hier nur der ordentliche Prozess im Sinne von Art. 79 SchKG zu verstehen. Später milderte es diese Praxis, indem es entschied, dass die Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 sich gegebenenfalls auch um die Dauer des Aberkennungsprozesses und des Prozesses auf Feststellung neuen Vermögens verlängere. In einem neuesten Entscheid (BGE 7 9 III58) änderte das Bundesgericht seine frühere Rechtsprechung und erklärte, dass auch das Rechtsöffnungsverfahren die Frist zur Stellung des Pfändungsbegehrens verlängere. Es legt den Wortlaut des Art. 88 SchKG dahin aus, dass von einer Klage und deren Anhebung und gerichtlichen Erledigung auch bei der Rechtsöffnung gesprochen werden könne. Das Rechtsöffnungsverfahren sei ein Gerichtsverfahren, das wie die Klagen gemäss Art. 79 und 265 Abs. 3 SchKG angehoben werde, um zu erreichen, dass die durch Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung fortgesetzt werden könne. Es lasse sich erfahrungsgemäss meist nicht innert der 5tägigen Frist von Art. 84 SchKG erledigen, sondern dauere ohne Verschulden des Gläubigers oft erheblich länger. ABSchKG 25.2.1957 (RBer 1956/57, S. 56) 3095 Pfändung. Eine landwirtschaftliche Liegenschaft ist pfändbar (A rt.92 SchKG). Unpfändbar sind...die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie dem Schuldner zur Ausübung seines Berufes notwendig sind oder soweit von vornherein anzunehmen ist, der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten wäre so gering, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt; Art. 92 Ziff.3 SchKG. Nach dieser Bestimmung sind nur Werkzeuge und ähnliche Hilfsmittel, nicht aber Liegenschaften unpfändbar, da es jedem Besitzer einer Liegenschaft freisteht, seine Tätigkeit als Pächter auszuüben; vgl. die Aufzählung bei Jaeger, Komm, zum SchKG, zu Art. 92 SchKG. Auch das Entschuldungsgesetz und das BG über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes kennen keine Bestimmung über die Unpfändbarkeit einer landwirtschaftlichen Liegenschaft. Das letztere Gesetz sieht einzig ein bäuerliches Nachlassverfahren mit Betriebsaufsicht vor; vgl. Jost, 449