SBK.2022.187•No current legal interest in complaint over non-disclosure
SBK.2022.187Criminal Court / Criminal Appeals ChamberAug 17, 2022Dismissed
Extracted by Omnilex
The appellant complained that he had not been informed of a weapons-related criminal investigation or of a seizure order and alleged denial of justice and a violation of his right to be heard. The appellate court held that the prosecution had already discontinued the case, that the discontinuance had become final, and that the appellant therefore lacked a current legal interest. It further found that, even on the merits, no hearing violation occurred because the case was opened only to clarify an initial customs report and was discontinued shortly thereafter. The complaint was therefore not entertained. Costs of CHF 846 were imposed on the appellant.
Art. 382 Abs. 1 StPO, Art. 393 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 396 Abs. 2 StPO; current legal interest in a criminal complaint: a complaint against alleged denial of justice or violation of the right to be heard becomes inadmissible once the challenged proceedings have been finally discontinued and the complainant fails to show a present, concrete legal disadvantage. The court examines standing separately for each request. Where a prosecution is opened only to clarify an initial report and is discontinued shortly thereafter without further investigative steps, the absence of prior notification or hearing does not necessarily amount to a procedural violation. As to seized items, the complaint becomes moot once the objects are released and no continuing seizure exists; procedural economy does not require a formal service where no practical prejudice remains (consid. 4.2–4.3).
Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.187 / va (STA.2022.1221) Art. 274
Entscheid vom 17. August 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Lindner Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerdeführer A._____, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Gegenstand Rechtsverweigerung / Verletzung des rechtlichen Gehörs
in der Strafsache gegen A._____
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte gegen A. eine Strafuntersuchung wegen einer Widerhandlung gegen das Waffengesetz.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten das Strafverfahren gegen A. in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein und verfügte gleichzeitig die Freigabe einer Handfeuerwaffe mit Magazin, einer Export-Rechnung, eines Waffenbegleitscheins, einer Reinigungsanleitung, einer Anleitung zur Produkteverpackung und eines Spezial-Waffenöls.
Die Einstellungsverfügung wurde am 13. Mai 2022 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt und erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2022 gelangte A. (fortan: Beschwerdeführer) an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau und erhob "Aufsichtsbeschwerde" gegen Staatsanwalt C. (recte: C.) sowie gegen die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs in seiner Strafuntersuchung.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.
Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO können ausserdem Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung durch Strafverfolgungsbehörden mit Beschwerde gerügt werden, wobei diese Beschwerde an keine Frist gebunden ist (Art. 396 Abs. 2 StPO). Auf die Beschwerde wäre somit grund-
sätzlich einzutreten, soweit die (verschiedenen) Anträge von einem aktuellen Rechtsschutzinteresse i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO getragen sind. Ob dies der Fall ist, ist für jeden Antrag gesondert zu prüfen.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner als "Aufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt C. (recte: C.)" und "Aufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten" betitelten Eingabe im Wesentlichen vor, dass im Rahmen einer Strafuntersuchung eine eingeführte Waffe beschlagnahmt worden sei. Von all diesen Vorgängen habe er keine Ahnung gehabt, da er von den Behörden weder schriftlich noch mündlich informiert worden sei. Datiert vom 9. Mai 2022 habe er zu seiner völligen Verblüffung die Ankündigung der Verfahrenseinstellung erhalten. Das Ganze sei umso stossender, als er mit Datum vom 6. April 2022 bereits eine neue Einfuhrbewilligung erhalten habe. Der Beschwerdeführer habe daraufhin umgehend bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten Akteneinsicht genommen und eine vom 30. März 2022 datierte Beschlagnahmeverfügung gesehen. In der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung werde darauf hingewiesen, dass man die Verfügung dem Angeschuldigten zu eröffnen habe. Mit E-Mail vom 25. Mai 2022 habe er von den Verantwortlichen eine Erklärung gefordert, bis heute habe er allerdings keine Antwort erhalten. Er rüge daher eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da er nie über die gegen ihn laufende Untersuchung informiert worden sei und sich zu keinem Zeitpunkt habe äussern können. Ferner sei er nicht über die Beschlagnahmeverfügung informiert worden, wie dies vom Gesetz zwingend erforderlich sei.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2022 verweist die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten primär auf die Akten und die Begründung der Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2022. Ergänzend führt sie an, dass die fragliche Beschlagnahmeverfügung nach telefonischer Rücksprache des polizeilichen Sachbearbeiters bei der Verfahrensleitung bewusst nicht ausgehändigt worden sei, da aufgrund der vorgängig getätigten polizeilichen Ermittlungen keine Veranlassung mehr zur Beschlagnahme bestanden habe. Die fraglichen Gegenstände seien damit nie von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beschlagnahmt, sondern von der Zollbehörde sichergestellt worden.
Mit Stellungnahme vom 1. Juli 2022 bringt der Beschwerdeführer vor, dass er nicht die Beschlagnahme per se rüge, sondern, dass ihm weder die Eröffnung der Strafuntersuchung noch die Beschlagnahmeverfügung eröffnet worden seien. Es sei ihm daher nicht möglich gewesen, zeitig Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen, bei der Beweiserhebung mitzuwirken oder Rechtsmittel gegen die Beschlagnahmeverfügung einzulegen. Als er durch
die Parteimitteilung vom 9. Mai 2022 von der Strafuntersuchung erfahren habe, sei die Rechtsmittelfrist gegen die Beschlagnahmeverfügung längst abgelaufen gewesen. Dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erkannt habe, dass an den Vorwürfen gegen ihn nichts dran sei, würde diese nicht davon entbinden, nach den gesetzlichen Vorgaben vorzugehen. Es gebe auch Indizien, welche darauf hindeuten würden, dass die Beschlagnahmeverfügung vorsorglich erlassen worden sei und zum Zeitpunkt des Erlasses noch gar keine polizeilichen Erkenntnisse vorgelegen hätten, so dass die angeblichen "vorgängigen polizeilichen Erkenntnisse" krass unwahr seien. Es liege zudem nicht in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, über die Eröffnung einer Verfügung zu entscheiden, sie habe das von Gesetzes wegen zu tun. Falls tatsächlich die Zollbehörde die Waffen beschlagnahmt habe, dann sei die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ohnehin überflüssig gewesen. Schliesslich sei dem Staatsanwalt vorzuwerfen, dass er voreilig die Beschlagnahmeverfügung erlassen habe.
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Rechtsmittelkläger muss selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert sein (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 382 StPO). Das Rechtsschutzinteresse muss dabei im Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein (MARTIN ZIEGLER/STE- FAN KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 382 StPO).
Der Beschwerdeführer betitelt seine Eingabe vom 3. Juni 2022 als "Aufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt C. (recte: C.)" sowie als "Aufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wegen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs in einer Strafuntersuchung".
Für die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden und somit die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ist der Regierungsrat des Kantons Aargau zuständig (vgl. § 17 Abs. 1 i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. e und f EG StPO [SAR.251.200]), womit eine allfällige Aufsichtsbeschwerde an diesen zu richten wäre und vorliegend auf eine allfällige Aufsichtsbeschwerde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten ist. Da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung aber ohnehin die Verletzung strafprozessualer Normen (Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. Rechtsverweigerung) und nicht die eigentliche Amtsführung des fallführenden Staatsanwalts moniert, ist nicht davon auszugehen, dass er vorliegend Aufsichtsbeschwerde erheben wollte, weshalb eine Weiterleitung der Eingabe vom
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. eine Rechtsverweigerung, weil er nicht über die laufende Strafuntersuchung gegen ihn informiert worden sei und sich nie habe dazu äussern können.
Das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren wurde mit Verfügung vom 11. Mai 2022 gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO eingestellt, wobei dem Beschwerdeführer keinerlei Kosten auferlegt wurden. Die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2022 ist in Rechtskraft erwachsen, womit sie einem freisprechenden Endentscheid gleichkommt (vgl. Art. 320 Abs. 4 StPO). Nach dem Gesagten erhellt, dass der Beschwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung seiner Vorbringen aufweist, zumal er nicht darlegt, inwiefern ihm aus dem - rechtskräftig eingestellten - Strafverfahren ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll. Ein Rechtsnachteil ist sodann auch nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer implizit selber eingesteht, indem er geltend macht, bis zur Parteimitteilung über die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 9. Mai 2022 nichts vom gegen ihn hängigen Strafverfahren gewusst zu haben (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2022, S. 1). Soweit der Beschwerdeführer moniert, die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe bei seiner Einwohnergemeinde in der Steuererklärung "herumgeschnüffelt", indem sie mittels Editionsverfügung vom 30. März 2022 die Steuerunterlagen eingefordert habe, ist er nicht zu hören, da die Behördenmitglieder der Einwohnergemeinde dem Amtsgeheimnis unterstehen und es dem Beschwerdeführer ferner freisteht, die entsprechende Behörde über die Einstellung des Strafverfahrens zu informieren. Im Ergebnis ist auf die Rüge mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
Auch wenn auf die Beschwerde hätte eingetreten werden können, wäre sie abzuweisen gewesen. Dem Beschwerdeführer ist zwar im Grundsatz beizupflichten, dass er im Strafverfahren u.a. das Recht hat, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern (Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO). Im vorliegenden Fall eröffnete die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten das Verfahren mit Verfügung vom 30. März 2022, wobei sie diese Verfügung weder zu begründen noch zu eröffnen brauchte (Art. 309 Abs. 3 StPO). Gleichentags erteilte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten einen Ermittlungsauftrag
an die Polizei und beauftragte diese, die beschlagnahmte Waffe zu fotografieren und durch die SIWAS einzulagern, den Beschwerdeführer zur Sache und zur Person einzuvernehmen sowie diesem den Beschlagnahmebefehl auszuhändigen (vgl. delegierter Ermittlungsauftrag an die Polizei vom 30. März 2022). Anlass für die Eröffnung des Strafverfahrens war die Meldung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (fortan: BAZG) vom 23. März 2022, wonach der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einfuhrveranlagung über keine gültige Einfuhrbewilligung verfügt habe (vgl. Schreiben des BAZG vom 23. März 2022). Nachdem das Strafverfahren am 30. März 2022 eröffnet worden war, erfolgte gegenüber dem Beschwerdeführer bereits am 9. Mai 2022 die Mitteilung, dass das Strafverfahren gegen ihn eingestellt werde (vgl. Parteimitteilung/Verfahrensabschluss der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 9. Mai 2022). Folglich stellte sich für die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten kurz nach der Verfahrenseröffnung am 30. März 2022 heraus, dass dem Beschwerdeführer kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden konnte und das Verfahren gegen ihn einzustellen ist (vgl. auch Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 22. April 2022). Entsprechend wurde - entgegen dem ursprünglichen Ermittlungsauftrag vom 30. März 2022 - die Waffe nicht fotografiert, der Beschlagnahmebefehl nicht an den Beschwerdeführer ausgehändigt, dieser nicht einvernommen und soweit den Akten zu entnehmen ist, wurden keine weiteren Untersuchungshandlungen oder Zwangsmassnahmen angeordnet. Unter diesen Umständen und insbesondere im Hinblick auf den kurzen Zeitraum zwischen Verfahrenseröffnung (30. März 2022) und Verfahrenseinstellung (11. Mai 2022), musste der Beschwerdeführer weder über das eröffnete Strafverfahren informiert noch zu den Vorwürfen angehört werden, zumal es der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in einem ersten Schritt offensichtlich einzig darum ging, den Sachverhalt der Meldung vom 23. März 2022 des BAZG in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht insoweit abzuklären, dass sie überhaupt beurteilen konnte, ob seitens des Beschwerdeführers ein strafbares Verhalten vorliegen könnte (vgl. Art. 308 Abs. 1 StPO), was in der Folge verneint werden musste. Im Ergebnis ist weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine Rechtsverweigerung durch die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erkennbar, womit die Beschwerde abzuweisen gewesen wäre, hätte darauf eingetreten werden können.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 3. Juni 2022, dass er nie über die Beschlagnahmeverfügung informiert worden sei und deshalb kein Rechtsmittel dagegen habe erheben können.
Mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 11. Mai 2022 wurden sämtliche Gegenstände des Beschwerdeführers freigegeben und die Fachstelle SIWAS wurde angewiesen, die Rückgabe der Gegenstände an den Beschwerdeführer vorzunehmen. Da die Einstellungsverfügung unterdessen in Rechtskraft erwachsen ist, kann der Beschwerdeführer folglich die Herausgabe seiner Gegenstände verlangen, wobei die Rückgabe ohnehin bereits erfolgt sein dürfte. Auch diesbezüglich liegt kein aktuelles Rechtsschutzinteresse vor, zumal der Beschwerdeführer wiederum in keiner Weise darlegt, inwiefern ihm hieraus ein Rechtsnachteil erwachsen ist. Folgerichtig ist auch auf diese Rüge nicht einzutreten, wobei ihr auch im Falle des Eintretens auf die Beschwerde kein Erfolg beschieden gewesen wäre (vgl. E. 4.3.3. und E. 4.3.4. hiernach).
Die Beschlagnahme ist - mit hier nicht interessierenden Ausnahmen - schriftlich anzuordnen und der entsprechende Befehl ist der betroffenen Person direkt gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen (vgl. Art. 199 i.V.m. Art. 263 Abs. 2 StPO), wobei frühestens am darauffolgenden Tag die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt (vgl. Art. 90 Abs. 1 StPO). In den Akten befindet sich ein unterzeichneter Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 30. März 2022. Wie den Akten weiter entnommen werden kann, wurde die Polizei am 30. März 2022 mit der Aushändigung des Beschlagnahmebefehls an den Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme beauftragt. Im vorliegenden Fall kam es unbestrittenermassen weder zu einer Einvernahme des Beschwerdeführers noch wurde ihm der Beschlagnahmebefehl ausgehändigt. Zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Beschlagnahmebefehls durch den Beschwerdeführer anlässlich seiner Akteneinsicht am 10. Mai 2022 (vgl. schriftliche Bestätigung des Beschwerdeführers in den Akten), hatte die Rechtsmittelfrist folglich noch gar nicht zu laufen begonnen, womit er - unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 4.3.4. hiernach - grundsätzlich noch fristgerecht hätte Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl erheben können.
Gemäss Art. 104 Abs. 1 Zollgesetz (ZG [SR.631.0]) kann das BAZG Gegenstände und Vermögenswerte vorläufig sicherstellen, wenn diese voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a) oder einzuziehen sind (lit. b). Das BAZG übermittelt Gegenstände und Vermögenswerte unverzüglich der zuständigen Behörde, wobei diese über die Anordnung einer Beschlagnahme entscheidet (vgl. Art. 104 Abs. 2 ZG). Innert welcher Frist die zuständige Behörde über die Anordnung einer Beschlagnahme zu befinden hat, ist dem Gesetz indessen nicht zu entnehmen. Nach Eingang der Verfahrenszuweisung durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 29. März 2022 wäre die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten somit
grundsätzlich gehalten gewesen, über die Anordnung einer Beschlagnahme zu befinden (vgl. Art. 104 Abs. 2 ZG), was sie mit der Ausfertigung des Beschlagnahmebefehls grundsätzlich auch getan hat. Wie oben bereits ausgeführt (vgl. E. 4.2.3. hiervor), hat die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten bereits kurze Zeit nach Verfahrenseröffnung (30. März 2022) dem Beschwerdeführer die beabsichtigte Verfahrenseinstellung mitgeteilt (9. Mai 2022) und das Strafverfahren schliesslich eingestellt (11. Mai 2022). Aufgrund des geringen Zeitraums zwischen Verfahrenseröffnung und -einstellung sowie der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht anfangs noch unklaren Verhältnisse ist gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Muri- Bremgarten zu konstatieren, dass die entsprechenden Gegenstände bis zur Einstellung des Strafverfahrens am 11. Mai 2022 nach wie vor durch das BAZG sichergestellt und nicht durch die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beschlagnahmt worden waren, da der Beschlagnahmebefehl gemäss plausibler Darlegung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten bewusst noch nicht an den Beschwerdeführer ausgehändigt worden war und keine Veranlassung zur Beschlagnahme seitens der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mehr bestand (vgl. Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 22. Juni 2022). Entsprechend hob die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in ihrer Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2022 auch nicht eine allfällige Beschlagnahme auf, sondern gab die sichergestellten Gegenstände lediglich frei. Es rechtfertigt sich, der zuständigen Behörde gemäss Art. 104 Abs. 2 ZG und somit vorliegend der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten eine angemessene Frist einzuräumen, innert welcher sie über eine allfällige Anordnung der Beschlagnahme zu befinden hat. Andernfalls besteht die Gefahr, dass in ähnlichen Fällen unbesehen der jeweiligen Sachlage umgehend und vorsorglich eine Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden würde, was ebenso wenig im Interesse der beschuldigten Person sein dürfte. Bezeichnenderweise bringt der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2022 sodann selber vor, dass der fallführende Staatsanwalt "voreilig" über die Beschlagnahme entschieden habe. Entgegen dem Beschwerdeführer ist vorliegend unbeachtlich, welche Behörde die "tatsächliche Gewalt" über die Gegenstände hatte (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2022, S. 2). Denn Art. 104 Abs. 2 Satz 1 ZG verpflichtet das BAZG, die Gegenstände und Vermögenswerte unverzüglich der zuständigen Behörde zu übermitteln, wohingegen das Gesetz der zuständigen Behörde, also vorliegend der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, keine zeitlichen Vorgaben für den Entscheid über eine (allfällige) Anordnung der Beschlagnahme macht (Art. 104 Abs. 2 Satz 2 ZG). Dass sich hier eine angemessene Bedenkfrist rechtfertigt, welche vorliegend nicht überschritten worden war, wurde bereits gesagt. Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft Muri- Bremgarten weder das rechtliche Gehör verletzt noch eine Rechtsverweigerung begangen, indem sie den unterzeichneten Beschlagnahmebefehl
dem Beschwerdeführer nicht mehr aushändigen liess und damit auf die Beschlagnahme verzichtet hatte. Die Beschwerde wäre folglich abzuweisen gewesen, hätte darauf eingetreten werden können.
Im Ergebnis weist der Beschwerdeführer bezüglich seiner Anträge kein aktuelles Rechtsschutzinteresse auf, womit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 46.00, zusammen Fr. 846.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an: [...]
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 17. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser
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Whether the complaint was admissible despite the appellant’s alleged lack of current legal interest.
The appellant had no current legal interest in challenging the alleged violations, because the prosecution had already discontinued the case and released the seized items.
The discontinuance was final and equivalent to an acquittal for procedural purposes; no concrete legal disadvantage was shown.
Whether the prosecution violated the right to be heard or committed a denial of justice by not informing the appellant of the investigation and the seizure order in time.
No violation was established; even on the merits, the short period between opening and discontinuance meant that no hearing step was required and the authorities acted within a permissible assessment period.
The prosecutor initially had only to clarify the BAZG report; no further investigative steps were taken, and the case was discontinued soon after opening.
Whether the complaint about the non-service of the seizure order still justified judicial review after the objects had been released.
No; the objects were already released and the time limit for a challenge had not effectively begun because the order was not handed over, but the dispute had become devoid of current interest.
The seizure was in practice still with the customs authority, and the prosecution refrained from maintaining a seizure in the discontinuance decision.
Costs of the complaint proceedings.
The appellant must bear the costs of the complaint proceedings.
Costs follow the outcome of the inadmissibility.
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