HSU.2020.16b•Non-entry for lack of subject-matter jurisdiction
HSU.2020.16bCommercial Court / Chamber 2Mar 3, 2020Inadmissible
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S. AG applied for the provisional registration of ten construction workers' liens against condominium units owned by nine respondent companies in the canton of Aargau. The Handelsgericht of Aargau first confirmed local jurisdiction, but held that it lacked subject-matter jurisdiction because each individual claim fell below CHF 30,000 and therefore belonged to the simplified procedure, which excludes the commercial court. The application was therefore not entered into. Court costs of CHF 750 were imposed on the applicant, and no party compensation was awarded.
Art. 6 Abs. 5, 59 Abs. 1, 59 Abs. 2 lit. b, 93 Abs. 2 and 243 Abs. 3 ZPO; jurisdiction of the Handelsgericht and simplified procedure in the case of multiple joined claims: where several claims are joined in a simple joinder, the value of each individual claim is decisive for the exclusion of the Handelsgericht, if each claim independently falls within the simplified procedure under Art. 243 Abs. 1 ZPO. Joinder does not alter the procedural type by aggregation of values under Art. 93 ZPO. If the commercial court lacks jurisdiction in the main action, it also lacks jurisdiction over provisional measures. The court examines jurisdiction ex officio and must decline to enter where a procedural prerequisite is missing (consid. 1-3).
Handelsgericht 2. Kammer
HSU.2020.16
Entscheid vom 3. März 2020
Besetzung Oberrichter Vetter, Vizepräsident Gerichtsschreiber Schneuwly
Gesuchstellerin S. AG, _____________ vertreten durch lic. iur. Jörg Christian Schenkel, Rechtsanwalt, Möhrlistrasse 97, Postfach, 8006 Zürich
Gesuchsgegnerin 1 E. AG, _____________
Gesuchsgegnerin 2 G. AG, _____________
Gesuchsgegnerin 3 S. GmbH, _____________
Gesuchsgegnerin 4 G. AG, _____________
Gesuchsgegnerin 5 P. AG, _____________
Gesuchsgegnerin 6 M. AG, _____________
Gesuchsgegnerin 7 E. AG, _____________
Gesuchsgegnerin 8 B. AG, _____________
Gesuchsgegnerin 9 L AG, _____________
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Luzern. Sie bezweckt hauptsächlich ____________ [GB] B).
Die Gesuchsgegnerinnen sind juristische Personen und haben alle ihren Sitz im Kanton Luzern (GB 2.1-9). Sie sind jeweils Alleineigentümerinnen von Stockwerkeinheiten an der P.-Strasse in B. (Stammgrundstück Nr. 123 GB B. [E-GRID 987]; GB C-D.10)
Mit Gesuch vom 2. März 2020 (persönlich überbracht am 3. März 2020) stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
Zuständigkeit Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört unter anderem die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Örtliche Zuständigkeit Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Für Klagen auf Errichtung gesetzlicher Grundpfandrechte ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist, zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Grundstücke, auf welchen die Gesuchstellerin die insgesamt zehn Bauhandwerkerpfandrechte vorläufig eintragen lassen will, befinden sich in B. AG (D.1-D.10). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist somit gegeben.
Das Handelsgericht ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen auch dann zuständig, wenn die Hauptsache noch nicht rechtshängig ist (Art. 6 Abs. 5 ZPO). Diese Zuständigkeit des Handelsgerichts gilt allerdings nur, wenn die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Hauptsache gegeben ist. Es ist daher zu prüfen, ob das Handelsgericht auch für die Hauptsache zuständig sein könnte.
Im Gegensatz zu den (nicht zwingenden) örtlichen Gerichtsständen ist eine Einlassung vor einem sachlich unzuständigen Gericht nicht möglich. 1 .
1 BGE 140 III 355 E. 2.4, 138 III 471 E. 3.1; VETTER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger ([Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 6 N. 38 f. je m.w.N.
Für vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis und mit Fr. 30'000.00 gilt gestützt auf Art. 243 Abs. 1 ZPO das vereinfachte Verfahren. Dieses ist vor dem Handelsgericht gemäss Art. 243 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen. Das vereinfachte Verfahren geht jeweils der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts vor. 2
Die einfache Streitgenossenschaft besteht aus einer subjektiven Klagenhäufung. Sie ist nur unter den in Art. 71 ZPO genannten Voraussetzungen zulässig, insbesondere wenn die einzelnen Klagen auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen, die gleiche Verfahrensart anwendbar ist und die gleiche sachliche Zuständigkeit gilt. 3 Bei der einfachen Streitgenossenschaft bleibt gemäss Art. 93 Abs. 2 ZPO die Verfahrensart trotz Zusammenrechnung des Streitwerte nach Art. 93 Abs. 1 ZPO erhalten.
Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist für Klagen gegen Streitgenossen ausgeschlossen, wenn der Streitwert des betreffenden Anspruchs Fr. 30'000.00 nicht übersteigt. 4
Vorliegend belaufen sich die Streitwerte der insgesamt zehn Klagen auf zwischen Fr. 8'068.00 und Fr. 14'094.00 und liegen damit jeweils unter Fr. 30'000.00 (auch die beiden objektiv gehäuften Klagen gegen die G. AG betragen in der Summe lediglich Fr. 17'361.00) 5 . Sämtliche dieser Klagen sind einzeln betrachtet somit im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Eine Änderung der Verfahrensart aufgrund der Zusammenrechnung der einzelnen Streitwerte verbietet sich nach Art. 93 Abs. 2 ZPO. Demnach sind die einzelnen Klagen auch im Rahmen der vorliegenden einfachen passiven Streitgenossenschaft im vereinfachten Verfahren zu beurteilen. Das Handelsgericht ist damit für das vorliegende Gesuch vom 2. März 2020 somit sachlich nicht zuständig.
Aufgrund der obigen Ausführungen fehlt es an der Prozessvoraussetzung der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts in der Hauptsache und
2 BGE 143 III 137, 139 III 457. Bestätigt in BGE 142 III 788, 142 III 515 und in BGer 4A_340/2017 vom 24. Juli 2017 E. 2.4. Kritisch SCHNEUWLY, Das Verhältnis der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte zum vereinfachten Verfahren de lege lata und de lege ferenda, SJZ 2018, S. 361 ff. 3 BGE 138 III 471 E. 5.1. 4 DAETWYLER/STALDER, Allgemeiner Verfahrensgang und Zuständigkeit des Handelsgerichts, in: Brunner/Nobel (Hrsg.), Handelsgericht Zürich 1866-2016, 2016, S. 191. Siehe auch WINTSCH/MEYER, Streitwertaddition bei Klagenhäufung und einfacher Streitgenossenschaft, ZZZ 2016, S. 278 ff. m.w.N. 5 Vgl. dazu BGE 142 III 788 E. 4.
daher auch für vorsorgliche Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Auf das Gesuch ist demzufolge nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
Die Gerichtskosten betragen gestützt auf § 8 VKD Fr. 750.00 und werden der Gesuchstellerin auferlegt. Mangels Aufwand sind den Gesuchsgegnerinnen 1-9 keine Parteientschädigungen zu entrichten.
Der Vizepräsident erkennt:
Auf das Gesuch vom 2. März 2020 wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 750.00 sind von der Gesuchstellerin zu tragen.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an: die Gesuchstellerin (mit Einzahlungsschein. Vorab per E-Mail: joerg.schenkel@landmann.ch) die Gesuchsgegnerinnen 1-9 (mit Kopie des Gesuchs vom 2. März 2020 [inkl. Beilagen])
Mitteilung an: die Obergerichtskasse
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 3. März 2020
Handelsgericht des Kantons Aargau 2. Kammer Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Schneuwly
Extracted by Omnilex
Whether the court had local jurisdiction for provisional measures and lien registration.
Local jurisdiction existed because the land was located in B.
For interim measures and actions to establish statutory real rights, jurisdiction lies at the place where the real property is entered in the land register; this condition was met.
Whether the Handelsgericht had subject-matter jurisdiction despite the simplified procedure threshold.
No. Each individual claim was under CHF 30,000 and therefore subject to simplified proceedings, which exclude Handelsgericht jurisdiction.
The claims against the various co-defendants were separate and each fell below the monetary threshold. Under Art. 93(2) ZPO, joinder does not change the procedure type; thus the simplified procedure prevailed and the commercial court lacked competence.
Whether the application for provisional measures should be entered into.
No entry could be made because a process prerequisite was missing.
Lack of subject-matter jurisdiction in the main action also deprived the court of jurisdiction over the provisional measures request.
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