Tax deadline extension for missing documents

3-RV.2007.254Special Administrative Court / Tax ChamberMar 26, 2009Modified

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Omnilex summary

The taxpayer challenged the municipal tax office’s refusal to grant a second extension of time for submitting additional documents. The tax court held that such extension requests are generally to be allowed when they assist in a complete and fair assessment, and that refusal is only justified in cases of abuse or when the request is no longer timely. Because the prior extension was short, only a limited time had elapsed, and the taxpayer had already shown efforts to gather the missing documents, the refusal lacked sufficient grounds.

Omnilex headnote

§ 65 Abs. 3 StGV; extension of time for filing missing documents. Requests for deadline extensions are generally to be granted where they serve a complete and equitable tax assessment. The entitlement is not unlimited in duration or frequency; repeated requests may require a more detailed justification, and refusal is permissible only in cases of abuse or temporal inadmissibility. Where the taxpayer demonstrates ongoing efforts to obtain the missing documents and no limitation issue arises, a further short extension may not be denied without compelling reasons (consid. 3.4.2-3.4.3).

Full text

322 Steuerrekursgericht 2009 Es ist überdies kaum denkbar, dass sich die Abbruchreife im wirtschaftlichen Sinn ohne fachliche Abklärungen und Liegenschaftsschätzungen beurteilen lässt. Den damit verbundenen Schwierigkeiten kann mit der Beschränkung auf die Abbruchreife im technischen Sinn weitgehend begegnet werden. 71 Fristerstreckungsgesuch (§ 180 Abs. 2 StG; § 65 Abs. 3 StGV)

  • Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung von ergänzenden Unterlagen 26. März 2009 in Sachen L.D., 3-RV.2007.254. Aus den Erwägungen

3.4.2.

Gemäss § 65 Abs. 3 StGV sind Gesuche um Erstreckung der Frist zur Einreichung von fehlenden Unterlagen vor Ablauf der Frist schriftlich dem Gemeindesteueramt einzureichen, welches darüber entscheidet. Das Verwaltungsgericht hat dazu festgehalten, dass ein Fristerstreckungsgesuch auch mündlich gestellt werden kann, wobei in diesem Fall nur eine schriftliche Bewilligung seitens der Steuerbehörden der steuerpflichtigen Person ausreichend Gewissheit gebe (VGE vom 28. September 2006 in Sachen A.M. [WBE.2006. 281]). Nach der Rechtsprechung der aargauischen Steuergerichte sind Begehren um Fristerstreckungen zu bewilligen, soweit sie für eine vollständige und gerechte Besteuerung dienlich sind. Dabei ist der Anspruch auf Fristerstreckung nicht unbegrenzt, weder in zeitlicher Hinsicht, noch bezüglich der Häufigkeit der Verlängerungen. Missbräuche sind auch hier zu unterbinden. In der Praxis werden an ein erstes Fristerstreckungsgesuch keine grossen Anforderungen gestellt. Es wird ihm regelmässig entsprochen. Bei weiteren Verlängerungsgesuchen und wenn die Erstreckung über das Mass von 10 - 30 Tagen hinausgeht, darf eine eingehendere Begründung verlangt werden. Schliesslich darf eine Fristerstreckung verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich oder wenn sie aus zeitlichen Gründen

2009 Kantonale Steuern 323 (Verjährung) nicht mehr zulässig erscheint (RGE vom 7. Oktober 1999 in Sachen H.H., bestätigt durch VGE vom 14. Dezember 1999 [BE.1999.00292]).

3.4.3.

Im vorliegenden Fall wurde einem ersten Fristerstreckungsgesuch entsprochen, jedoch lediglich aufgrund der Schwierigkeiten, innerhalb der ursprünglich angesetzten Frist einen Termin für eine Verhandlung zu finden. Vor Ablauf der verlängerten Frist meldete sich der Treuhänder des Rekurrenten telefonisch mit der Bitte, eine weitere Fristerstreckung zu gewähren. Dieses Begehren wurde ebenso abgewiesen wie jenes des Rekurrenten vom Tag der Verhandlung. Hierfür ist jedoch kein zwingender Grund ersichtlich. Seit Bekanntgabe der beabsichtigten Aufrechnungen durch die Steuerkommission K. waren erst rund 1 ½ Monate vergangen, die erste Fristerstreckung wurde lediglich für 20 Tage gewährt und die Verjährung war (und ist) kein Thema. Spätestens am 15. August 2007, als der Rekurrent erste Belege vorlegte und damit seine Bemühungen, die fehlenden Unterlagen zu beschaffen, dokumentierte, und zudem sämtliche vorgelegten Belege durch die Steuerkommission K. anerkannt wurden, hätte das Gemeindesteueramt K. einem zweiten Fristerstreckungsgesuch entsprechen müssen. Allein der Umstand, dass am Nachmittag des 15. August 2007 eine Sitzung der Steuerkommission K. stattfand, war jedenfalls kein Grund, die Fristerstreckung zu verweigern.

2009 Bundessteuern 325 II. Bundessteuern A. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 72 Gewinnsteuer; Zahlung einer Provision ins Ausland (Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG)

  • An den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit von ins Ausland bezahlten Vermittlungsprovisionen sind hohe Anforderungen zu stellen. Der Nachweis einer Zahlung genügt nicht, um zu beweisen, dass eine Mäklertätigkeit vorliegt. 22. Oktober 2009 in Sachen D. AG, 3-BB.2008.10. Aus den Erwägungen

2.

2.1.

Die Beschwerdeführerin deklarierte mit der Steuererklärung 2004 einen für die Direkte Bundessteuer 2004 massgeblichen Reingewinn von CHF 18'155.00. Dabei wurden gestützt auf die Vereinbarung zwischen der M. Ltd., Nassau, und der Beschwerdeführerin vom 2. März 2004 geleistete Provisionszahlungen von CHF 45'800.00 (Vermittlungsprovisionen) als Aufwand verbucht. (...)

3.3.

3.3.1.

Es ist vorliegend unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2004 Zahlungen von CHF 45'800.00 an die M. Ltd. mit Sitz auf den Bahamas geleistet hat. Die entsprechenden Belastungen sind mit Auszügen des CHF-Geschäftskontos bei der A.bank ausgewiesen. Die Überweisungen erfolgten dabei auf das Konto der M. Ltd. bei der V.bank in Vaduz.

Keywords

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Key legal question

Whether the request to extend the deadline for filing supplementary documents had to be granted.

Extracted holding

A second deadline extension should have been granted because only a short time had passed, the first extension was limited, no limitation period problem existed, and the taxpayer had shown efforts to obtain the missing documents.

Extracted reasoning

Under § 65(3) StGV, extension requests are generally to be granted when helpful for a complete and fair assessment; refusal is reserved for abuse or temporal inadmissibility. Here, the refusal lacked a compelling reason, especially after the taxpayer had already produced initial supporting documents.

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