Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwG-AV-1169/001-2016

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.07.2017
• ECLI: ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.1169.001.2016

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des Ing. APB, vertreten durch Dr. Michael Auer, Dr. Ingrid Auer, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 26. September 2016, Zl. KRL2-J-1115/005, betreffend der Verfügung des Abschusses für das Jagdjahr 2016 von Rehwild im Eigenjagdgebiet *** – ÖBF, Revier EJ *** - ÖBF, zu Recht erkannt:

Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird den Beschwerden Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

Die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. September 2016, Zl. KRL2-J-1115/005, verfügte die Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau (in der Folge: belangte Behörde), gemäß § 81 Abs. 3 und 7 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500, für das Eigenjagdgebiet *** – ÖBF, Revier EJ *** - ÖBF, verpachtet an Herrn Ing. APB (in der Folge: Beschwerdeführer), für das Jagdjahr 2016 hinsichtlich des Rehwildes nachstehende Abschüsse:

Böcke

Geißen

Kitze

gesamt

Jahr

Ältere

Jährlinge

5

4

10

13

32

2016

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Abschussplan des Jagdausübungsberechtigten für die Jagdjahre 2014 - 2016 hinsichtlich des Rehwildes folgenden Abschuss vorsah:

Böcke

Geißen

Kitze

gesamt

Jahr

Ältere

Jährlinge

5

3

8

8

24

2014

5

3

8

8

24

2015

5

4

8

8

25

2016

Der Bezirksjagdbeirat (BJB) habe sich in seiner Sitzung am 10.05.2016 für folgenden Abschuss ausgesprochen:

Böcke

Geißen

Kitze

gesamt

Jahr

Ältere

Jährlinge

5

3

8

8

24

2016

+4

+3

+2

+5

14

2016

= 9

= 6

= 10

= 13

= 38

2016

Dies deshalb, weil der Mindestabschuss lt. Abschussplan – wie auch im Jahr davor - deutlich unterschritten worden sei.

Der BJB empfahl, die Abschusslisten bezüglich des Rehwildes zu überprüfen und bei Nichterfüllung festzustellen, ob eine entsprechende Begründung vorliegen würde. Bei deutlicher Unterschreitung des Abschusses wäre das Abschussdefizit im nächsten Jahr vorzuschreiben. Die gelte insbesondere für das EJG ***, wo eine gravierende Unterschreitung des Abschusses im Jahr 2015 festgestellt werden musste.

Nach Wiedergabe des Verfahrens wurde insbesondere auf Grund der gutachterlichen Stellungnahme des jagdfachlichen Amtssachverständigen, welcher sich auf Grund der vorhandenen Wildschäden, des hohen Rehwildbestandes unter Berücksichtigung der „Bockschusszeit“ für eine Änderung bei den Geißen (2 Stück) und Kitzen (5 Stück) aussprach, seitens der belangten Behörde die gegenständliche Verfügung getroffen.

Dagegen hat der Beschwerdeführer, vertreten durch seine ausgewiesenen Rechtsvertreter, mit Schreiben vom 21. Oktober 2016, fristgerecht Beschwerde erhoben. In dieser führte er im Wesentlichen aus, dass der angefochtene Bescheid sich auf eine unrichtige Rechtsvorschrift stütze. Auch sei nicht der tatsächliche Wildbestand zu Grunde gelegt worden und stelle dies einen sekundären Verfahrensmangel dar. Der Sachverhalt sei nicht vollständig erhoben worden und daher ergänzungsbedürftig.

Es wurde die Durchführung einer Verhandlung und eines Ortsaugenscheines sowie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Seitens der belangten Behörde wurde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mitgeteilt, dass betreffend dem Rehabschuss im gegenständlichen Jagdgebiet für die Jahre 2014 bis 2016 ein Abschussplan vorgelegt wurde. Dieser wurde seitens der belangten Behörde „zur Kenntnis genommen“. Konkret bedeutet dies, dass keine anderslautende Abschussverfügung seitens der belangten Behörde getroffen wurde.

Aus dem vorgelegten Abschussplan ergibt sich für das Rehwild folgender Abschussantrag:

[Abweichend vom Original – Bild nicht wiedergegeben]

„…

…“

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wie folgt erwogen:

Gemäß Art. 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß Art. 28 Abs. 2 VwGVG hat das Landesverwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 27 VwGVG lautet:

Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

§ 17 VwGVG lautet:

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Sache des durch das Verwaltungsgericht zu führenden Verfahrens über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Bescheide - ungeachtet des durch § 27 VwGVG vorgegebenen Prüfungsumfanges - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (VwGH vom 8. September 2015, Ra 2015/18/0134, mwN).

§ 80 NÖ Jagdgesetz 1974 lautet:

„(1) Der Abschußplan hat zu enthalten:

1. die Gesamtfläche des Jagdgebietes und dessen Gliederung nach Benützungsarten,

2. die Wildschadenssituation im Jagdgebiet (insbesondere Anzahl der bekanntgewordenen Wildschäden, Ausmaß der geschädigten Flächen und deren Kulturgattung, schädigende Wildart),

3. den durchgeführten Abschuß der letzten 3 Jahre und das Fallwild, dies kann entfallen, wenn ein Wechsel beim Jagdausübungsberechtigten eingetreten ist,

4. den Antrag für den im laufenden und den zwei darauf folgenden Jagdjahren durchzuführenden Abschuß,

5. eine Aufgliederung des zum Abschuß beantragten Schalenwildes in männliche und weibliche Stücke, ausgenommen die im Lauf des Jahres gesetzten Kälber, Kitze und Lämmer (Nachwuchsstücke),

6. eine Unterteilung der trophäentragenden Wildstücke mit Ausnahme der Gamskitze und Muffelschafe in Altersklassen,

7. für Auer- und Birkhahnen die Anzahl der im Jagdgebiet vorhandenen und zum Abschuß beantragten Stücke.

Der Abschußplan gemäß den Z 5 und 6 ist unter Berücksichtigung des Wildstandes und der Geschlechterverhältnisse gleichmäßig auf alle drei Jahre zu verteilen.

(2) Der revierübergreifende Abschußplan hat zu enthalten:

1. die Angaben nach Abs. 1 Z 1 bis 3, 5 und 6,

2. den Antrag für den im laufenden Jagdjahr durchzuführenden Abschuß;

3. die Bezeichnungen der angrenzenden Jagdgebiete, auf die sich der revierübergreifende Abschuß beziehen soll.“

§ 81 NÖ Jagdgesetz 1974 lautet:

„(1) Jeder Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet für:

-Schalenwild – mit Ausnahme von Schwarzwild – alle drei Jahre (im ersten, vierten und siebten Jahr der Jagdperiode),

-Auer- und Birkhahnen jährlich,

-revierübergreifende Abschüsse von Schalenwild – mit Ausnahme von Schwarzwild – sowie von Auer- und Birkhahnen jährlich

bis längstens 31. März der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich sein Jagdgebiet zur Gänze oder zum größten Teil liegt, einen Abschußplan (§ 80) in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Diese Bestimmung findet auch auf Teile von Eigenjagdgebieten, die gemäß § 51 Abs. 4 verpachtet sind, Anwendung. Diese Bestimmung findet auf das in einem umfriedeten Eigenjagdgebiet gehaltene Schalenwild keine Anwendung.

(2) Der Abschußplan ist vom Jagdausübungsberechtigten zu unterfertigen. Bei gepachteten Jagdgebieten hat der Verpächter (bei Genossenschaftsjagdgebieten der Obmann des Jagdausschusses) durch seine Unterschrift die Angaben im Abschußplan hinsichtlich der Wildschadenssituation zu bestätigen. Kann der Verpächter diese Angaben nicht bestätigen, so hat er bis 31. März einen Bericht der Bezirksverwaltungsbehörde unter Verwendung des Abschußplanformulares vorzulegen.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat unter Bedachtnahme auf die Entwicklung und Erhaltung der Wildarten und unter Berücksichtigung der Wildschadenssituation den Abschußplan zu prüfen und den Abschuß zu verfügen.

(4) Um beim weiblichen Wild und bei Nachwuchsstücken die vollständige und zeitgerechte Erfüllung des Mindestabschusses sicherzustellen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde erforderlichenfalls dem Jagdausübungsberechtigten mit Bescheid vorzuschreiben, daß er männliches Wild, das älter als zwei Jahre ist, erst abschießen darf, wenn er eine bestimmte Anzahl des weiblichen Wildes und der Nachwuchsstücke der betreffenden Wildart erlegt hat.

(5) In Gebieten, in denen die Hege einer Schalenwildart im Hinblick auf die Interessen der Land- und Forstwirtschaft oder der Jagdwirtschaft nicht vertretbar ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde über Antrag oder von Amts wegen ohne Rücksicht auf die bisher getätigten Abschüsse, aber unter Beachtung der Wildschadenssituation, Abschüsse in jenem Ausmaß zu verfügen, die eine Ausbreitung oder Vermehrung der betreffenden Wildart hintanhalten oder eine wirksame Reduktion ermöglichen. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann mit Verordnung für bestimmte Bereiche oder den gesamten Verwaltungsbezirk Dam-, Sika-, Muffel- und Steinwild aus der Abschußplanung ausnehmen, wenn sie revierfremd sind und im Hinblick auf die Interessen der Land- und Forstwirtschaft deren Hege nicht vertretbar ist.

(6) Für Gebiete gemäß Abs. 5 sowie für Jagdgebiete, die wegen ihrer Flächenstruktur eine eigenständige Wildbewirtschaftung nicht zulassen, kann der Abschuß nach Anzahl, Altersklassen und Geschlecht bestimmter Wildstücke für mehrere aneinandergrenzende Jagdgebiete mit der Auflage verfügt werden, daß die Erfüllung des Abschusses in einem dieser Jagdgebiete den Abschuß in den anderen Jagdgebieten ausschließt.

(7) Wird der Abschußplan nicht rechtzeitig oder mangelhaft verfaßt vorgelegt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Abschuß unter Bedachtnahme auf die Abs. 3 bis 6 und 8 zu verfügen.

(8) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor der Entscheidung über die Abschußverfügung den Bezirksjagdbeirat zu hören. Sie hat zusätzlich einen vom NÖ Landesjagdverband bestimmten sachkundigen Vertreter und einen Vertreter der Bezirksbauernkammer beizuziehen.

(9) Im Verfahren betreffend den Abschußplan kommt neben dem Jagdausübungsberechtigten bei Pachtjagdgebieten auch dem Verpächter Parteistellung zu. Einer Beschwerde gegen die Abschußverfügung kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

(10) Auf Verlangen des Verpächters, in Genossenschaftsjagdgebieten des Jagdausschusses, ist der Jagdpächter verpflichtet, in zumutbarer Weise den Abschuß von Schalenwildstücken nachzuweisen und eine Markierung zuzulassen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat, wenn dies zur Überprüfung der verfügten Abschüsse erforderlich ist, mit Bescheid für einzelne oder mit Verordnung für mehrere oder sämtliche Jagdgebiete eines Verwaltungsbezirkes die Jagdausübungsberechtigten zu verpflichten, in geeigneter Weise innerhalb einer bestimmten Frist den Abschuß von Wildstücken nachzuweisen.

(11) Der vorgelegte Abschußplan gilt bei Schalenwild als Abschußverfügung, soferne die Bezirksverwaltungsbehörde den Parteien des Verfahrens nicht bis längstens 30. April eine Entscheidung über die Abschußverfügung zustellt.

(12) Beginnt die Schußzeit einer Schalenwildart vor dem in Abs. 11 genannten Zeitpunkt, gilt im ersten, vierten und siebten Jahr einer Jagdperiode der nach Abs. 1 erster Punkt vorgelegte Abschußplan betreffend diese Schalenwildart als Abschußverfügung. Die Möglichkeiten der Bezirksverwaltungsbehörde eine abweichende Entscheidung zuzustellen (Abs. 11) oder von der Abschußverfügung abzuweichen (§ 82) bleiben davon unberührt.“

Der Abschuss von Schalenwild, mit Ausnahme des Schwarzwildes, ist gemäß § 80 Abs. 1 NÖ Jagdgesetz nur auf Grund einer von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilten Abschussbewilligung oder getroffenen Abschussverfügung zulässig. Gemäß § 81 Abs. 1 NÖ Jagdgesetz hat die Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf die Entwicklung und Erhaltung eines qualitativ guten, der Größe und den natürlichen Äsungsverhältnissen des Jagdgebietes entsprechenden Wildstandes sowie eines gesunden Verhältnisses zwischen männlichem und weiblichem Wild die Angaben des - vom Jagdausübungsberechtigten gemäß § 80 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz vorzulegenden - Abschussplanes zu prüfen und den beantragten Abschuss zu bewilligen oder abweichend vom Abschussantrag den Abschuss zu verfügen, wobei auf die Interessen der Land- und Forstwirtschaft Rücksicht zu nehmen ist. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch den Abschuss ein biologisch richtiger Altersklassenaufbau hergestellt wird. § 81 Abs. 3 NÖ Jagdgesetz sieht für Jagdgebiete, die wegen ihres geringen Flächenausmaßes einen entsprechenden Altersklassenaufbau und eine Regulierung des Geschlechterverhältnisses von Schalenwild nicht zulassen, vor, dass der Abschuss bestimmter Wildstücke für mehrere aneinandergrenzende Jagdgebiete mit der Auflage bewilligt oder verfügt werden kann, dass die Erfüllung des Abschusses in einem dieser Jagdgebiete den Abschuss in den anderen Jagdgebieten ausschließt.

Grundlage für jeden Abschussplan ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das Erkenntnis vom 29. März 1989, Zl. 88/03/0252, ergangen zum Kärntner Jagdgesetz 1978, mit weiteren Judikaturhinweisen) der tatsächliche Wildstand in einem Jagdgebiet. Von diesem hat die Behörde bei der ihr nach § 81 Abs. 1 NÖ Jagdgesetz obliegenden Entscheidung auszugehen. Die in dieser Bestimmung verankerten Grundsätze gelten auch für Maßnahmen, die gemäß § 81 Abs. 3 NÖ Jagdgesetz für Jagdgebiete, die wegen ihres geringen Flächenausmaßes einen entsprechenden Altersklassenaufbau und eine Regulierung des Geschlechterverhältnisses von Schalenwildbeständen nicht zulassen, getroffen werden. In diesem Falle kommt es auf den tatsächlichen, nach Anzahl, Geschlecht und altersmäßiger Zusammensetzung gegliederten Stand des jeweiligen Schalenwildes in den von der Maßnahme betroffenen mehreren aneinandergrenzenden Jagdgebieten an. Die Begründung eines Bescheides, mit dem eine solche Maßnahme getroffen wird, muss demnach, um einer inhaltlichen Überprüfung zugänglich zu sein, jedenfalls den für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen Wildstand erkennen lassen. Des Weiteren muss daraus hervorgehen, wie hoch die unter Berücksichtigung der erwähnten Grundsätze wünschenswerte Wilddichte in den von der Abschussregelung betroffenen Jagdgebieten ist. Schließlich ist die Eignung der getroffenen Maßnahme zur Verwirklichung des angestrebten Zieles darzulegen, sofern sie nicht ohnehin der Sachlage nach offenkundig ist. (vgl. VwGH vom 26.02.1990, 90/19/0034)

Die (amtswegige) Entscheidung der belangten Behörde stützt sich ausschließlich auf die Bestimmung des § 81 Abs. 3 und 7 NÖ Jagdgesetz 1974.

Im gegenständlichen Fall ergab sich, dass für die Jagdjahre 2014 bis 2016 ein Abschussplan vorgelegt worden war. Dieser gilt auf Grund der Bestimmung des § 81 Abs. 11 NÖ Jagdgesetz 1974 als Abschussverfügung.

Eine – wie gegenständliche seitens der belangten Behörde vorgenommene – Änderung der rechtsgültigen Abschussverfügung (im Sinne des § 81 Abs. 11 NÖ Jagdgesetz) ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Es kann daher von einer rechtskräftigen Abschussverfügung für die Jagdjahre 2014 bis 2016 ausgegangen werden. Hinsichtlich einer möglichen Abänderung einer rechtskräftigen Abschussverfügung sind daher grundsätzlich die Schranken im Sinne des § 68 AVG relevant.

Der tragende Grundsatz der Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage) verhindern; die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch die entschiedene Sache, also durch die Identität der Rechtssache, über die bereits mit einer formell rechtskräftigen Entscheidung abgesprochen wurde, bestimmt (vgl. VwGH vom 24. Mai 2016, Ra 2016/03/0050, Rz 7).

Im gegenständlichen Verfahren handelt es sich um ein amtswegiges Verfahren. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich war daher lediglich befugt, über die Angelegenheit zu entscheiden, die den Gegenstand des Bescheides der belangten Behörde bildet (siehe oben – Verfügung nach § 81 Abs. 3 und 7 NÖ Jagdgesetz 1974). Es war der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 VwGVG Abstand genommen werden, da bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Ergänzend wird ausgeführt, dass eine Abänderung des verfügten Abschusses rechtlich zweifelslos möglich ist. Diesbezüglich wird insbesondere auf die Bestimmung des § 82 NÖ Jagdgesetz 1974 hingewiesen.

Zur Nichtzulassung der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG, welcher grundsätzliche Bedeutung zukommt, war gegenständlich nicht zu lösen, sodass eine ordentliche Revision nicht zulässig ist.