Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwG-AV-958/001-2016

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.02.2017
• ECLI: ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.AV.958.001.2016

Begründung

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde des mj. LZ, geb. ***, vertreten durch seine Mutter, Frau AZ, diese vertreten durch Herrn Dr. Hans Kaska, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 30.05.2016, Zl. IVW1F-1638, den

BESCHLUSS

gefasst:

I.

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern stattgegeben, als gemäß § 28 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Landeshauptmann von Niederösterreich zurückverwiesen wird.

II.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung:

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den vom minderjährigen Beschwerdeführer durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 04.01.2016 gestellten Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels abgewiesen.

Als Rechtsgrundlagen wurden die § 46 Abs. 1 Z 2 iVm § 23 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) angeführt.

Begründend wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag der Kindesmutter auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 46 Abs. 1 Z 2 NAG auf Grund des Fehlens der Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 21 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 Z 1 iVm § 11 Abs. 4 Z 1 NAG abgewiesen worden sei.

Da es sich beim vorliegenden Antrag um den erstmaligen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für das Kind LZ, geb. ***, handle, richten sich die Art und die Dauer seines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltstitel der obsorgeberechtigten Kindesmutter. Da die Mutter jedoch nicht zur Niederlassung berechtigt sei, liege somit die Voraussetzung des § 23 Abs. 4 NAG nicht vor, weshalb die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels für LZ nicht möglich sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde unter anderem ausgeführt, dass die belangte Behörde den Antrag der erziehungsberechtigten Mutter des Beschwerdeführers, Frau AZ zu IVW1F-1637, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abweisend entschieden worden sei. Es sei das dem nunmehr angefochtenen Bescheid vorausgehenden Verfahren (der Mutter) mangelhaft gewesen.

In der Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid betreffend die Mutter des Beschwerdeführers wurde unter anderem ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nicht darüber aufgeklärt worden sei, dass eine Inlandsantragstellung nur während des erlaubten visumsfreien Aufenthalts möglich sei.

Die Beschwerdeführerin sei auch nicht darüber aufgeklärt worden, dass trotz Vorliegens dieses Erteilungshindernisses der Aufenthaltstitel zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK möglich sei.

In der Beschwerde wurde unter anderem weiters ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit von 05.07.2015 bis 12.09.2015, 04.10.2015 bis 10.10.2015 und vom 17.12.2015 bis 15.03.2016 in Österreich aufhältig gewesen sei.

Diese Vorbringen wurde auch zum Inhalt der gegenständlichen Beschwerde erhoben und dort dargestellt.

Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichts NÖ vom 19.01.2017, Z. LVwG-AV-959/001-2016, wurde die belangte Behörde aufgefordert, im Hinblick auf § 21 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) bekannt zu geben, ob die nunmehrige Beschwerdeführerin über die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 21 Abs. 3 NAG und darüber belehrt worden sei, dass ein solcher Antrag nur bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gestellt werden könne.

Aus dem zur Entscheidung vorgelegten Akt der belangten Behörde sei eine derartige Belehrung nicht zu entnehmen.

Mit Schriftsatz vom 23.01.2017 hat die belangte Behörde wie folgt Stellung genommen:

„Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 19.01.2017 erlaubt sich die belangte Behörde bekannt zu geben, dass eine Belehrung der Partei gemäß § 21 Abs. 3 NAG nicht erfolgte.

Von der Landespolizeidirektion Niederösterreich wurde mit Bericht vom 25.02.2016,

GZ: 68822/FP, 96970/FP, mitgeteilt, dass im Zuge fremdenpolizeilicher Erhebungen

durch die Polizeiinspektion *** festgestellt wurde, dass betreffend

AZ ein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet vorliegt und aus

diesem Grund sowohl ein Verwaltungsstrafverfahren als auch aufenthaltsbeendende

Maßnahmen betreffend der Bewilligungswerberin veranlasst wurden.

Die Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 04.01.2016

erfolgte mit Bescheid vom 30.05.2016 somit primär aufgrund des Fehlens der

Erteilungsvoraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 NAG i.V.m. § 11 Abs. 4 Z. 1 NAG.

Sowohl im Zuge des von der Landespolizeidirektion Niederösterreich geführten

Strafverfahrens als auch im vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geführten

Verfahren betreffend Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme hätten von

AZ Gründe i.S.d. Art. 8 EMRK vorgebracht werden können.

Ein solches Vorbringen der Partei wurde weder von der Landespolizeidirektion

Niederösterreich noch vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bekannt

gegeben.

Anhand der im Reisepass angebrachten Grenzkontrollstempeln war für die belangte

Behörde weiters ersichtlich, dass die Partei zuletzt am 17.12.2015 visumsfrei in das

Schengengebiet einreiste (und obwohl die Partei die Niederlassung im Bundesgebiet

offensichtlich bereits anstrebte), ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

nicht umgehend, sondern erst am 04.01.2016 einbrachte.

lm Zuge der persönlichen Antragstellung am 04.01.2016 beim Amt der

NÖ Landesregierung wurde von der Partei behauptet, dass sie sich derzeit

visumsfrei im Bundesgebiet aufhielte und aus diesem Grund den Antrag auf Erteilung

eines Erstaufenthaltstitels im Inland stelle. Das Vorliegen von Gründen die eine

Antragstellung gemäß § 21 Abs. 3 NAG erforderlich machen würden, wurde von der

Partei weder behauptet noch diesbezügliche Nachweise der Behörde vorgelegt.

Von der belangten Behörde konnten somit im gesamten Verfahren keine Gründe

festgestellt werden, welche der Partei eine Ausreise (nach Ablauf des visumsfreien

Zeitraumes) aus dem Bundesgebiet unzumutbar oder nicht möglich gemacht hätten.

Der § 21 Abs. 1 NAG wurde von der belangten Behörde somit (insbesondere im

Hinblick auf die im 2. Satz des § 21 Abs. 1 NAG enthaltene Bestimmung „Die

Entscheidung ist im Ausland abzuwarten) ergänzend im Spruch des

gegenständlichen Bescheides vom 30.05.2016 aufgenommen, da spätestens im

Zuge der fremdenpolizeilichen Überprüfung durch die Polizeiinspektion ***, AZ sich bewusst sein musste, dass sie nicht mehr zum

visumsfreien Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist und somit die Entscheidung

über ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für die Niederlassung im

Bundesgebiet im Ausland abzuwarten hätte.

Dennoch verblieb die Partei weiter (unrechtmäßig) im Bundesgebiet und ist laut der

im Zuge der Beschwerde vorgelegten Reisepasskopie offensichtlich erst am

15.03. 2016 aus dem Schengengebiet ausgereist um am 19.06.2016 wiederum

visumsfrei ins Bundesgebiet einzureisen.“

Auf Grund des vorliegenden Akteninhaltes wird folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen festgestellt:

Frau AZ, geboren , ist serbische Staatsangehörige und hat am 04.01.2016 bei der belangten Behörde am Amt der NÖ Landesregierung für sich und den Beschwerdeführer, ihr minderjähriges Kind, LZ, geb., ebenfalls serbischer Staatsangehöriger, jeweils einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot – Weiß – Rot – Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG gestellt.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren Frau AZ und der Beschwerdeführer 92 Tage in dem von diesem Tag an zurückgerechneten Zeitraum von 180 Tagen in Österreich aufhältig.

Eine Belehrung der Frau AZ und des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde über die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 21 Abs. 3 NAG und darüber, dass ein solcher Antrag nur bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gestellt werden kann, ist nicht erfolgt.

Der am 04.01.2016 von Frau AZ gestellte Antrag auf Erteilung auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 30.05.2016, Zl. IVW1F-1637, abgewiesen.

Begründend wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin als serbische Staatsbürgerin 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Schengenraum zum visumsfreien Aufenthalt berechtigt sei.

Nur in diesem Zeitraum des erlaubten visumsfreien Aufenthalts sei gemäß § 21 Abs. 2 Z 5 NAG die Berechtigung zur Antragstellung im Inland gegeben.

Die Antragstellung sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die Beschwerdeführerin nicht mehr zum visumsfreien Aufenthalt berechtigt gewesen sei.

Weiters sei die Beschwerdeführerin seit 30.12.2015 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Die Beschwerdeführerin sei trotz der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Bundesgebiet verblieben. Durch dieses Verhalten zeige die Beschwerdeführerin, dass sie nicht gewillt sei, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten und stelle dies eine negative Beispielwirkung für andere Fremde dar, weshalb die Behörde weiters die Ansicht vertritt, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin die öffentliche Ordnung gefährde.

Beweiswürdigend ist zum festgestellten Sachverhalt auszuführen, dass sich dieser unzweifelhaft aus dem zur Entscheidung vorgelegten Akt des Landeshauptmannes von NÖ, Zl. IVW1F-1638, dem gegenständlichen Akt des LVwG sowie den, dem parallel geführten Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Akten des erkennenden Gerichts, Zl. LVwG-AV-959/001-2016, und des Landeshauptmannes von NÖ, Zl. IVW1F-1637, ergibt.

Die zur Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes maßgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt:

§ 28 Abs. 1, 2 und 3 VwGVG lautet:

„(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.“

§ 46 Abs. 1 NAG bestimmt:

„(1) Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen, und

1. der Zusammenführende einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 oder einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 1 oder 4 innehat, oder

2. ein Quotenplatz vorhanden ist und der Zusammenführende

a)einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ innehat,

b)einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, ausgenommen einen solchen gemäß § 41a Abs. 1 oder 4 innehat, oder

c)Asylberechtigter ist und § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht gilt.“

§ 21 Abs. 1 bis 3 lautet:

„(1) Erstanträge sind vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten.

(2) Abweichend von Abs. 1 sind zur Antragstellung im Inland berechtigt:

1. Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts;

2. Fremde bis längstens sechs Monate nach Ende ihrer rechtmäßigen Niederlassung im Bundesgebiet, wenn sie für diese Niederlassung keine Bewilligung oder Dokumentation nach diesem Bundesgesetz benötigt haben;

3. Fremde bis längstens sechs Monate nach Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, oder der Staatsangehörigkeit der Schweiz oder eines EWR-Staates;

4. Kinder im Fall des § 23 Abs. 4 binnen sechs Monaten nach der Geburt;

5. Fremde, die an sich zur visumfreien Einreise berechtigt sind, während ihres erlaubten visumfreien Aufenthalts;

6. Fremde, die eine Aufenthaltsbewilligung als Forscher (§ 67) beantragen, und deren Familienangehörige jeweils nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts;

7. Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 Abs. 1 beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einem Visum gemäß § 24a FPG;

8. Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einer Bestätigung gemäß § 64 Abs. 4;

9. Drittstaatsangehörige, die gemäß § 1 Abs. 2 lit. i oder j AuslBG oder § 1 Z 5, 7 oder 9 AuslBVO vom Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen sind oder die unter § 1 Z 4 Personengruppenverordnung 2014 – PersGV 2014, BGBl. II Nr. 340/2013, fallen und die eine Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ oder eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ beantragen, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts und

10. Drittstaatsangehörige, die über ein österreichisches Reife-, Reifeprüfungs- oder Diplomprüfungszeugnis einer in- oder ausländischen Schule verfügen, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts.

(3) Abweichend von Abs. 1 kann die Behörde auf begründeten Antrag die Antragstellung im Inland zulassen, wenn kein Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 vorliegt und die Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar ist:

1. im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) zur Wahrung des Kindeswohls oder

2. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3).

Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Fremde zu belehren.“

§ 23 Abs. 4 NAG bestimmt:

„Handelt es sich um den erstmaligen Antrag eines Kindes (§ 2 Abs. 1 Z 9), richten sich die Art und die Dauer seines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltstitel der Mutter oder eines anderen Fremden, sofern diesem die Pflege und Erziehung des Kindes zukommt, bei Ableitung vom Vater aber nur dann, wenn diesem aus einem anderen Grund als wegen Verzichts der Mutter allein das Recht zur Pflege und Erziehung zukommt. Ist ein Elternteil ein im Bundesgebiet wohnhafter Österreicher, so ist dem Kind jedenfalls ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ (§ 47 Abs. 2) zu erteilen; in allen anderen Fällen ist dem Kind ein Aufenthaltstitel mit dem Zweckumfang der Familienzusammenführung auszustellen.“

Das Landesverwaltungsgericht NÖ hat erwogen wie folgt:

Die belangte Behörde ist in der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht darauf eingegangen, warum der Beschwerdeführer zur Inlandsantragstellung berechtigt gewesen sein soll.

Die Stellung des Antrages im Ausland stellt aber nach § 21 Abs. 1 NAG eine Erfolgsvoraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels dar.

Ausnahmen von der Voraussetzung der Auslandsantragsstellung sind in § 21 Abs. 2 NAG normiert.

Unter anderem sind nach Abs. 2 Z 5 Fremde zur Inlandsantragstellung berechtigt, die an sich zur visumfreien Einreise berechtigt sind, während ihres erlaubten visumfreien Aufenthalts.

Der Beschwerdeführer ist als serbischer Staatsangehöriger zum 90-tägigen visumsfreien Aufenthalt im Schengengebiet innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen berechtigt.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 26.06.2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des

Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das

Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des

Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die

Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die

Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen

Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 20 Schengener Übereinkommen –

Durchführung (SDÜ), welche sich auf die Berechnung der zulässigen Dauer von

Kurzaufenthalten im Schengenraum beziehen, gilt Folgendes:

Den maßgeblichen Zeitraum zur Beurteilung, ob bereits die maximale

Aufenthaltsdauer von 90 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausgeschöpft

wurde, stellen jene 180 Tage dar, welche dem Tag des Aufenthalts (dem Tag der

aktuellen Amtshandlung) vorangehen. Der Referenztag für die Berechnung der

zulässigen Aufenthaltsdauer (ab welchem die 180 Tage-Frist zu rechnen ist) ist der

aktuelle Tag (der Amtshandlung). Bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer werden

der Tag der Einreise als erster Tag bzw. der Tag der Ausreise als letzter Tag des

Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten angesehen.

Den maßgeblichen Zeitraum, ob bereits die maximale Aufenthaltsdauer von

90 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausgeschöpft wurde, stellen somit

jene 180 Tage dar, welche dem 04.01.2016 (= Tag der aktuellen Antragstellung) vorangehen.

Ausgehend von diesem Tag hat der Aufenthalt des Beschwerdeführers im 180 Tage-Zeitraum (04.01.2016 bis 09.07.2015) 92 Tage betragen.

Im Zeitpunkt der Antragstellung hat der Beschwerdeführer daher den zulässigen visumsfreien Aufenthaltszeitraum überschritten.

Eine weitere Ausnahme von der grundsätzlich gebotenen Auslandsantragstellung ist in § 21 Abs. 2 Z 4 Nag normiert.

Danach sind Kinder im Fall des § 23 Abs. 4 NAG binnen sechs Monaten nach der Geburt zur Inlandsantragstellung berechtigt.

Die Mutter des Beschwerdeführers ist unbestritten zur Obsorge des Beschwerdeführers berechtigt, weshalb sich die Art und die Dauer des Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers nach dem Aufenthaltstitel der Mutter richten.

Da die Mutter aber zum Zeitpunkt der Antragstellung, welcher innerhalb von sechs Monaten ab der Geburt des Beschwerdeführers erfolgte, nicht rechtmäßig im Inland niedergelassen war und auch bis dato über keinen Aufenthaltstitel verfügt, kommt auch die Ausnahmebestimmung nach § 21 Abs. 2 Z 4 NAG nicht zur Anwendung

(vgl. zu den Voraussetzungen der Inlandsantragstellung bei neugeborenen Kindern nach dieser Bestimmung das Erkenntnis des VwGH vom 10.12.2008, 2008/22/0886, mit weiteren Nachweisen zu seiner ständigen Rechtsprechung).

Insoweit wäre zunächst die unzulässige Inlandsantragstellung als Versagungsgrund für die Abweisung des Erstantrags des Beschwerdeführers heranzuziehen gewesen. Vor der (sofortigen) Abweisung des Antrags wäre der Beschwerdeführer jedoch gemäß § 21 Abs. 3 letzter Satz NAG über die Stellung eines sogenannten "Zusatzantrags" nach dieser Bestimmung zu belehren gewesen (vgl. zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 11.6.2014, 2012/22/0034).

Abs. 3 normiert eine Pflicht der Behörde zur Belehrung über die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Inlandsantragstellung zu stellen sowie zur Belehrung darüber, dass dies nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20.08.2013, Zl. 2013/22/0147, ausgesprochen, dass bereits aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 NAG ohne Zweifel hervor geht, dass ein Fremder von der Behörde nicht nur über die Möglichkeit einer Antragstellung nach dieser Bestimmung, sondern auch darüber zu belehren ist, dass die Stellung eines Antrages nach § 21 Abs. 3 NAG nur bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides zulässig ist.

Ein Antrag nach § 21 Abs. 3 NAG kann dieser Bestimmung zufolge lediglich während des erstinstanzlichen Verfahrens gestellt werden...;

…

„Da im vorliegenden Fall der Beschwerdeführerin infolge einer (mehrfach) rechtswidrigen Verfahrensführung nicht die Möglichkeit offen stand, während des erstinstanzlichen Verfahrens einen Antrag gemäß § 21 Abs. 3 NAG einzubringen, wäre die belangte Behörde – zumal nach den Bestimmungen des NAG hier kein Fall vorliegt, in dem die Antragstellung im Berufungsverfahren nachgeholt werden dürfte – gehalten gewesen, den in erster Instanz ergangenen Bescheid zu beheben, um der Beschwerdeführerin die Antragstellung nach § 21 Abs. 3 NAG zu ermöglichen. Dies hat sie in Verkennung der Rechtslage nicht getan.“

Wie oben festgestellt, hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer und seine Mutter als gesetzliche Vertreterin nicht im Sinne des § 21 Abs. 3 NAG belehrt.

Entsprechend der eben zitierten Judikatur war daher der angefochtene Bescheid zu beheben und, da ein im Beschwerdeverfahren nicht sanierbarer Verfahrensfehler mit rechtlicher Relevanz für den Ausgang des Verfahrens vorliegt, die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen, um dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß

§ 24 Abs. 4 NAG abgesehen, da bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.