projects
KLVwG-2644/4/2023•LVwG K KLVwG-2644/4/2023
KLVwG-2644/4/2023State Administrative CourtSep 18, 2024
Baurecht, Bewilligung, Sanierung, Neuerrichtung, Badesteg
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde der xxx, xxx, xxx, vertreten durch Rechtsanwalt xxx, xxx, xxx, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 02.11.2020, Zahl: xxx (xxx), betreffend die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Sanierung des Badesteges, zu Recht:
I.Der Beschwerde gegen die Versagung der naturschutzrechtlichen Bewilligung wird mit der Maßgabe
F o l g e g e g e b e n ,
als der Spruch des Bescheides vom 02.11.2020 in Bezug auf den Antrag der Beschwerdeführerin vom 01.08.2019, gerichtet auf die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Sanierung des Badesteges auf dem Grundstück Nr. xxx, KG xxx, im Bereich vor dem Ufergrundstück Nr. xxx, KG xxx, wie folgt zu lauten hat:
„Der Antrag wird mangels naturschutzrechtlicher Bewilligungspflicht
z u r ü c k g e w i e s e n .“
II.Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist
u n z u l ä s s i g .
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I.Bisheriger Verfahrensgang:
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 02.11.2020, Zahl: xxx (xxx), wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, gerichtet auf die Erteilung einer naturschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Bewilligung zur Sanierung des Badesteges auf dem Grundstück Nr. xxx, KG xxx, im Bereich vor dem Ufergrundstück Nr. xxx, KG xxx, abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass seitens der xxx als Vertreter der Republik Österreich als Grundstückseigentümer des durch die Sanierung in Anspruch genommenen Grundstückes Nr. xxx, KG xxx, keine Zustimmung zu den beantragten Maßnahmen erteilt worden sei.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde mit der wesentlichen Begründung, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine Errichtung eines Bauwerkes, sondern um die Sanierung eines bereits bestehenden Bauwerkes handelt. Die Sanierung des bestehenden Bauwerkes sei aber nicht bewilligungspflichtig. Aus diesem Grund sei auch eine Zustimmung des Grundeigentümers nicht erforderlich. Die Grundstückseigentümerin habe bei der Errichtung des Badesteges im Jahr 1932 die Zustimmung erteilt und umfasse die Zustimmung auch jegliche Neuerrichtung im Umfang der ursprünglichen Anlage. Die belangte Behörde habe weder Feststellungen darüber getroffen, ob es sich gegenständlich um eine Sanierung oder aber eine Neuerrichtung einer Steganlage handle, wenngleich diese Feststellungen ebenso entscheidungsrelevant gewesen seien, wie Feststellungen dazu, ob gegenständlich eine Zustimmung der xxx AG erforderlich sei und diese nicht ohnehin bereits vorliege. Insbesondere fehlten auch jegliche Feststellungen dazu, welche Arbeiten überhaupt beantragt und durchgeführt worden seien und aus welchem Grund es sich dabei um eine Neuerrichtung handeln solle. Die belangte Behörde habe lediglich festgestellt, dass keine Zustimmung der xxx AG zu den beantragten Maßnahmen erteilt worden sei und das Vorliegen der Zustimmung der Grundeigentümerin zu der beantragten Maßnahme ein konstitutives Merkmal der beantragten Bewilligung darstelle. Dabei habe es die belangte Behörde verabsäumt, den Istzustand des hier strittigen Bauwerkes festzustellen und insbesondere Feststellungen zu den rechtlichen Grundlagen dieses Istzustandes zu treffen. Zudem sei keinerlei Begründung dazu ergangen, wie die belangte Behörde zum Ergebnis gelangt sei, dass es sich um eine bewilligungspflichtige Errichtung und nicht um eine bloße Sanierung handle.
Die belangte Behörde legte den Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.
Aufgrund der Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurden die Beschwerden zwei Richtern zugeteilt, einmal zur Beurteilung der Beschwerde aus naturschutzrechtlicher Sicht und einmal zur Beurteilung aus wasserrechtlicher Sicht.
Die Beschwerdeführerin verweist in einer Stellungnahme vom 27.02.2021 nochmals darauf, dass es sich um eine Sanierungsmaßnahme handle und verweist auf die Ausführungen des Sachverständigen xxx, welche dieser Eingabe auch angefügt werden.
Am Landesverwaltungsgericht Kärnten fand am 03.03.2021 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in welcher als Zeuge der Baumeister einvernommen wurde, der die Stegsanierung vorgenommen hat. In dieser mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet. In weiterer Folge haben die xxx und die belangte Behörde rechtzeitig die Ausfertigung der Entscheidung verlangt. Dies wurde den anderen Parteien zur Kenntnis gebracht.
Das Wasserrechtsverfahren mit dem Ergebnis, dass fallbezogen keine Zustimmung der Grundeigentümerin erforderlich ist, ist bereits rechtskräftig abgeschlossen.
Das naturschutzrechtliche Verfahren musste nach der am 21.11.2023, unter der Zahl: xxx, erfolgten Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes durch den Verwaltungsgerichtshof weitergeführt werden und wurde die Angelegenheit aufgrund einer Änderung der Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten am 20.12.2023 einer anderen Geschäftsabteilung zugeteilt.
II.Feststellungen:
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 25.05.1932, Zahl: xxx, wurde Rechtsvorgängern der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Errichtung eines 7 m langen und 1,3 m breiten Badesteges mit einer 4 m² großen Plattform vor dem Flurgrundstück Nr. xxx auf dem öffentlichen Wörtherseegrundstück Nr. xxx, beide Steuergemeinde xxx, erteilt.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 14.09.1932, Zahl: xxx, wurde zur oben angeführten Bewilligung der Errichtung die Benützungsbewilligung erteilt und wurde auch ausgesprochen, dass der Badesteg fach- und konsensgemäß erbaut wurde. Eine Befristung enthält der Bescheid nicht.
Zudem wurde im Jahr 1976 folgender Bestandvertrag über die Benützung von öffentlichem Wassergut, zu Zahl: xxx, abgeschlossen:
„1.) Der Landeshauptmann von Kärnten, dem mit der Verordnung vom 17.7.1969, BGBl. Nr. 280, die Verwaltung des öffentlichen Wassergutes im Lande Kärnten übertragen wurde, gestattet Herrn (Frau) xxx, xxx, xxx, die Benützung eines Teiles der Parz. Nr. xxx, KG xxx, (öffentliches Wassergut) im Ausmaß von 15 m², angrenzend an das Grundstück Nr. xxx, KG xxx, zwecks Errichtung folgender Anlagen: Badesteg
Bewilligungsbesch. d.BH. xxx v. 25.5.1932, Zl.: xxx
Überprüfungsbesch. d.BH. xxx v. 14.9.1932, Zl.: xxx
2. ) Der Vertrag wird auf die Dauer der wasserrechtlichen Bewilligung für die unter Punkt 1.) angeführten Anlagen abgeschlossen.
Nach dem Erlöschen der wasserrechtlichen Bewilligung und der damit verbundenen Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Bestandnehmer verpflichtet, auf Verlangen des Bestandgebers die auf dem öffentlichen Wassergut errichteten Bauten binnen 3 Monaten ohne Kostenersatzanspruch gegenüber dem Bestandgeber zu entfernen.
Kommt der Bestandnehmer dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, ist der Bestandgeber berechtigt, auf Kosten des Bestandnehmers die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Der Bestandnehmer ist sodann verpflichtet, dem Bestandgeber die aufgewendeten Kosten innerhalb von 3 Monaten zu erstatten.“
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes EZ xxx, KG xxx, mit der Grundstücksadresse xxx. Vor dem Grundstück der Beschwerdeführerin Nr. xxx, KG xxx, befindet sich im öffentlichen Wassergut xxx der Badesteg, der in den oben angeführten Bewilligungen genannt wird.
Mit Eingabe vom 04.07.2018 teilt die Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit, dass eine Sanierung des Steges aus sicherheitstechnischen Gründen erforderlich ist, wofür sie um die Kenntnisnahme bzw. Zustimmung ersuche.
Am 17.07.2018 legt die Beschwerdeführerin Folgende Baubeschreibung der Firma xxx zur Sanierung des Badesteges vor:
„1.) Demontage Badesteg
2. ) Piloten bleiben Bestand und werden unter Wasser abgeschnitten, durch Metall Konsolen verlängert und über dem Wasserspiegel ca. 35 cm montiert.
3. )Tramlage (= Unterkonstruktion für den Stegbelag), besteht aus Lärchenkanthölzern sägerauh
4. ) Abdeckung mit ALU-Blech, Dichtband, Distanzleiste
5. ) Terrassenbelag (Verwendung des Alten Badesteg Belag)
6. ) Masse laut Skizze (Plan).“
In einem Anschreiben an die Behörde vom 02.08.2018 führt die Beschwerdeführerin aus, dass beabsichtigt ist, vier Piloten (von insgesamt 12 Stehern) aufzudoppeln. Weiters hält die Beschwerdeführerin fest, dass sie die derzeitige Holzstiege durch eine weniger raumgreifende Metallstiege, die nur in den Sommermonaten montiert wäre, ersetzen möchte. Die Beschwerdeführerin ersucht nochmals um Zustimmung zur Sanierung und legt folgende Skizze vor:
xxx
Der Amtssachverständige aus dem Bereich Naturschutz führt dazu am 11.09.2018, Zahl: xxx (xxx), Folgendes aus:
„Mit E-Mail vom 04.07.2018 suchte Frau xxx um Sanierung eines Steges im xxx, vor dem Ufergrundstück xxx, KG xxx, an. Mit Ortsaugenschein vom 25.07.2018 wurde seitens der Projektantragstellerin das Ausmaß der Sanierung präzisiert. Mit E-Mail vom 02.08.2018 wurden Unterlagen zur Sanierung nachgereicht. Demnach werden von den 12 vorhandenen Piloten 4 Piloten aufgedoppelt. Die Tramlage wird ebenso teilweise ausgewechselt, der bestehende Stegbelag wird abgetragen und wieder verwendet.
Aus der Sicht des fachlichen Naturschutzes kann daher festgehalten werden, dass es sich bei gegenständlicher Maßnahme um eine Sanierung und nicht um eine Neuerrichtung der Steganlage handelt. Es besteht daher kein Bewilligungstatbestand nach dem Kärntner Naturschutzgesetz.“
Mit Schreiben vom 13.09.2018, Zahl: xxx (xxx), teilt die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass es sich bei dem geplanten Vorhaben um eine Sanierung der Steganlage handelt und daher für diese Maßnahmen eine Bewilligungspflicht gemäß K-NSG 2002 nicht besteht.
Am 01.08.2019 erfolgt seitens der belangten Behörde ein Ortsaugenschein und stellt die Beschwerdeführerin neuerlich auf Anraten der belangen Behörde einen Antrag auf Bewilligung nach dem K-NSG und dem WRG zur Sanierung des Badestegs.
Es ergeht am 11.09.2019 zur Zahl: xxx (xxx), folgende naturschutzfachliche Stellungnahme:
„Mit Stellungnahme vom 11.09.2018 wurde Frau xxx im Zuge eines Ortsaugenscheines mitgeteilt, dass die geplante Sanierung des Steges vor dem Ufergrundstück xxx, KG xxx, in der von ihr geplanten Form keiner Bewilligung nach dem Kärntner Naturschutzgesetz bedarf.
Mit Ortsaugenschein vom 01.08.2019 erfolgte eine Überprüfung der durchgeführten Sanierungsarbeiten. Dabei konnte festgestellt werden, dass neben dem Austausch aller Piloten auch alle Unterzüge ausgetauscht wurden. Verblieben ist lediglich der Belag des Altsteges. Somit wurde festgehalten, dass nunmehr aufgrund des Umfanges der Maßnahmen eine Bewilligungspflicht nach dem Kärntner Naturschutzgesetz und dem Wasserrechtsgesetz vorliegt. Die Sanierung erfolgte in den Dimensionen des bereits bewilligten Steges sowohl in Bezug auf die Höhe, die Breite, die Länge und auch die Form des Geländers.
Aus der Sicht des fachlichen Naturschutzes kann daher dem vor Ort eingebrachten Antrag auf Neubewilligung des Steges die Zustimmung erteilt werden. Die Vorschreibung von Auflagen ist aus fachlicher Sicht nicht notwendig.“
Der Gewässerökologe gibt am 12.09.2019 zur Zahl: xxx (xxx) folgende Stellungnahme ab:
„Ergänzend zur Stellungnahme des naturschutzfachlichen Amtssachverständigen vom 11.09.2019 zur Zahl: xxx (xxx) kann auch aus fachlicher Sicht der Gewässerökologie festgehalten werden, dass die Sanierung in Bezug auf Höhe, Breite und Länge sowie auch die Form des Geländers wie im Altbestand erfolgte, jedoch es zum Austausch aller Piloten und auch aller Unterzüge gekommen ist und es sich dementsprechend um eine Neubewilligung handelt. Aus fachlicher Sicht besteht kein Einwand gegen eine neuerliche Bewilligung, wird jedoch wie bei anderen neu bewilligten Steganlagen die Auflagen erteilt, die Steganlage auf die Dauer von 10 Jahren zu befristen.“
Die Beschwerdeführerin legt am 09.01.2020 folgendes Gutachten von xxx, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständige für Fischerei, vor:
„1 EINLEITUNG
Die Auftraggeberin besitzt in der Marktgemeinde xxx, xxx, ein Seehaus. Für die diesem Seehaus zugeordnete Steganlage im xxx gibt es seit dem Jahr 1932 eine Bewilligung sowie einen aufrechten Bestandsvertrag mit den xxx.
Im Zuge der Sanierung des bestehenden Steges kam es zu unterschiedlichen Auffassungen der Sachverständigen und der Antragstellerin, ob es sich bei der Sanierung um eine solche bzw. um eine Neuerrichtung handelt.
2 BEFUND
Dem Gutachter standen folgende Unterlagen zur Verfügung:
•Antrag auf Sanierung des Stegs, 4.7.2018
•Übermittlung Baubeschreibung vom 17.7.2019
•Baubeschreibung Fa xxx
•Antrag auf Sanierung des Stegs, 1.8.2019
•Schreiben BH xxx vom 13.9.2018, Zahl xxx
(xxx)
•Stellungnahme xxx vom 11.9.2018, Zahl xxx
•Stellungnahme xxx und xxx vom 11.9.2019, Zahl xxx
• Ortsaugenschein vom 3.12.2019
Die Liegenschaft befindet sich am Beginn der Ortschaft xxx, von xxx kommend,
xxx
Die betroffene Steganlage befindet sich der Parzelle xxx, KG xxx, Marktgemeinde xxx
xxx
Wie auf der kommenden Abbildung ersichtlich war der Steg bereits in den 1970er Jahren baugleich vorhanden:
xxx
3 BEFUND UND GUTACHTEN
Zu Befund und Gutachten wird auf das beiliegende Subgutachten von xxx, Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Holzschädlinge, Terrassen und Badestege in Holz, Salzsilos in Holzbauweise, verwiesen.
Der sanierte Badesteg am Ufergrundstück xxx der KG xxx entspricht sowohl der Größe nach, als auch hinsichtlich der Gestaltung dem Aussehen des ursprünglichen Badesteges.
Der Badesteg wurde zur Gänze auf den ursprünglich vorhandenen Holzpiloten aufgesetzt, neue Holzpiloten wurden nicht gesetzt. Die ursprünglichen Holzpiloten wurden lediglich im Umfang der vorhandenen Fäulnis am Pilotenkopf gekürzt und mit Stahlkonsolen verlängert.
Die ebenfalls von Fäulnis betroffene Unterkonstruktion musste aufgrund der Standsicherheit ebenfalls zur Gänze erneuert werden.
Die durchgeführten Arbeiten am Badesteg entsprechen zur Gänze einer Sanierung. Der Zustand eines Neubaues ist nicht gegeben.
xxx, xxx, 12.12.2019.“
Gleichzeitig legt die Beschwerdeführerin folgendes Gutachten von xxx, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Holzschädlinge, Terrassen und Badestege in Holz, Salzsilos in Holzbauweise, vor:
„BEFUND UND GUTACHTEN
Zum Badesteg am Ufergrundstück xxx der KG xxx der Familie xxx
Der SV wurde ersucht ein Gutachten hinsichtlich des Bauzustandes des Badesteges am Ufergrundstück xxx der KG xxx abzugeben.
1. Befundaufnahme 03.12.2019 Uhrzeit 10:00 - 12:00
Teilnehmer: Herr xxx, xxx
xxx
Herr xxx, xxx
-Antrag auf Sanierung des Badesteges, xxx, vom 4.7 2018
-Nachreichung der Baubeschreibung Fa xxx an die BH xxx vom 16.7.2018
-Antrag auf Bewilligung nach dem Kärntner Naturschutzgesetz ... vom 1.8.2018
-Naturschutzfachliche Stellungnahme der BH xxx vom 11.09.2018
-Schreiben der BH xxx vom 13.09.2018
-Naturschutzfachliche Stellungnahme der BH xxx vom 11.09.2019
-Schreiben der BH xxx vom 20.09.2019
-Planskizze Juli 2018 und Baustellenbilder Fa. xxx
4.1. Befundaufnahme 03.12.2019
Bei der Befundaufnahme am 03.12.2019 konnte folgendes festgestellt werden:
-Die Größe des Badesteges entspricht ca. der Planskizze der Fa. xxx
-Die Badestegbretter verlaufen in Längsrichtung des Steges, diese wurden auf eine neue Unterkonstruktion montiert.
-Die faulen Pilotenköpfe im Bereich des Wasserspiegels wurden alle auf selber Höhe, ca. 30cm unter dem aktuellen Wasserspiegel abgeschnitten.
-Die Pilotenköpfe wurden mit Stahlkonsolen verlängert. Vereinzelt ist unter den Stahlkonsolen noch geringfügig Fäulnis am Holzpiloten feststellbar.
xxx
xxx
xxx
xxx
xxx
xxx
5.1. Größe und gestalterische Ausbildung des Badesteges
Der Badesteg wurde gemäß der Planskizze der Fa. xxx unter Einhaltung der dort angegebenen Bemaßung errichtet.
Der ursprüngliche Badesteg hat dieselbe Grundrissgröße und dieselbe Grundrissform aufgewiesen. Eine Abänderung zwischen ursprünglichem Bestand und Sanierung gibt es nicht.
Der Stegbelag wurde wie beim ursprünglichen Bestand in Längsrichtung verlegt, an der Ostseite wurde wie beim Bestand eine Brüstungswand mit derselben Höhe ausgeführt, die Stiege wurde wie beim ursprünglichen Bestand an der Südwestecke des Badesteges errichtet, jetzt jedoch in Stahl.
xxx
5.2. Bauzustand des ursprünglichen Badesteges
Die Fäulnis an der Stegunterkonstruktion wurde erst bei der Demontage der Stegbretter ersichtlich, sodass auch diese zur Gänze ausgetauscht werden musste.
xxx
xxx
Bei der Besichtigung am 3.12.2019 konnte festgestellt werden, dass der sanierte Badesteg zur Ganze auf den ursprünglich vorhandenen Holzpiloten aufgesetzt wurde.
Holzpiloten faulen generell vorwiegend im Bereich des Wasserspiegels. Aus diesem Grund wurden alle bestehenden Holzpiloten auf gleicher Höhe ca. 30cm unter dem aktuellen Wasserspiegel abgeschnitten und mit Stahlkonsolen verlängert.
Einzelne Piloten sind auch noch unter der neu aufgesetzten Stahlkonsole zumindest äußerlich geringfügig von Fäulnis betroffen, mit zunehmender Tiefe nimmt die Fäulnis jedoch rasch ab.
Neu eingeschlagene Piloten wurden keine festgestellt.
Der sanierte Badesteg am Ufergrundstück xxx der KG xxx entspricht sowohl der Größe nach, als auch hinsichtlich der Gestaltung dem Aussehen des ursprünglichen Badesteges.
Der Badesteg wurde zur Gänze auf den ursprünglich vorhandenen Holzpiloten aufgesetzt, neue Holzpiloten wurden nicht gesetzt. Die ursprünglichen Holzpiloten wurden lediglich im Umfang der vorhandenen Fäulnis am Pilotenkopf gekürzt und mit
Stahlkonsolen verlängert.
Die ebenfalls von Fäulnis betroffene Unterkonstruktion musste aufgrund der Standsicherheit ebenfalls zur Gänze erneuert werden.
Die durchgeführten Arbeiten am Badesteg entsprechen zur Gänze einer Sanierung. Der Zustand eines Neubaues ist nicht gegeben.
F.d.R.d.A.
der allg. beeidete und
gerichtlich zertifizierte
Sachverständige
xxx
xxx
Die belangte Behörde führt am 20.02.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher die xxx keine Zustimmung erteilen. In einer gemeinsamen Stellungnahme des gewässerökologischen und des naturschutzfachlichen Amtssachverständigen präzisieren diese, dass in der gängigen Praxis dann von einer Neuerrichtung gesprochen wird, wenn wesentliche Teile der tragenden Elemente ausgetauscht werden. Im gegenständlichen Fall wurden sämtliche Piloten ausgetauscht (über Wasser liegende Teile davon) sowie sämtliche Unterzüge.
Der baufachliche Sachverständige führt in einer Stellungnahme vom 31.07.2020, Zahl: xxx Folgendes aus:
„Unter Bezugnahme auf das Ersuchen vom 04.06.2020 wurde die Sachlage erneut überprüft und anhand der Aktenlage beurteilt. Ein eigenständiger Ortsaugenschein wurde nicht vorgenommen, zumal dem zeichnenden Amtssachverständigen die Örtlichkeit aus einer Naturschutzfachlichen Überprüfung vom 01.08.2019 bereits bekannt ist.
Für die Beurteilung der Frage ob es sich bei den durchgeführten Maßnahmen um eine Neuerrichtung einer baulichen Anlage handelt wurden zum einen die Erkenntnisse aus dem oben angeführten Ortsaugenschein vom 01.08.2019 sowie die Befundung des Gutachtes des ZT-Büro „xxx“, welches direkt von Frau xxx in Auftrag gegeben wurde.
Festzustellen ist, dass der gesamte Steg zur Gänze abgebrochen wurde und sämtliche Piloten Unterwasser abgeschnitten wurden. Die Piloten wurden von der Schnittstelle bis zur augenscheinlich ursprünglichen Höhe mittels verzinkter Stahlkonsolen aufgedoppelt. Weiters wurde die tragende Primär- und Sekundärkonstruktion, bestehend aus Holztrame, zur Gänze neu hergestellt. Als Belag wurden die ursprünglich verwendeten Bodenbelagsbretter verbaut. Auch das Geländer, welches ebenfalls in Holzbauweise mit einer liegenden Verschalung besteht, wurde zur Gänze neu hergestellt.
Ungeachtet der Tatsache, dass sich die gegenständliche bauliche Anlage in Form des Steges weder in Art, Lage sowie den Umfang geändert hat, ist dennoch von einer Neuerrichtung auszugehen. Dies wird damit begründet, als dass im Zuge der Baumaßnahmen, sämtliche tragenden Bauteile zur Gänze ausgetauscht bzw. die verbleibenden Teile sämtlicher Piloten durch die Aufdoppelungsmaßnahmen in einem nicht unwesentlichen Ausmaß statisch verändert wurden. Lediglich der Bodenbelag wurde vom ursprünglichen Steg wiederverwendet.
Vergleicht man die Maßnahmen mit den Sanierungsmaßnahmen bei einem Haus, so wurde ein bestehendes Gebäude bis zu den Fundamenten abgetragen. Diese Fundamente werden instandgesetzt und werden sämtliche Wände und Decke in derselben Größe und Materialität errichtet. Als Eindeckung dieses Gebäudes werden die ursprünglichen Dachziegeln verwendet. Bei Baumaßnahmen in einem solchen Ausmaß kann kaum mehr von einer Sanierung gesprochen werden, da der überwiegende Teil des Gebäudes abgetragen wurde. Das beschriebene Vergleichsbeispiel versteht sich als rein metaphorische Beleuchtung des Sachverhaltes.
Zusammenfassend kann aufgrund des oben dargestellten Sachverhaltes festgestellt werden, dass es sich bei den gegenständlichen baulichen Maßnahmen um eine Neuerrichtung der Steganlage handelt.“
In einem ergänzenden Gutachten vom 27.02.2021 führt xxx Folgendes aus:
„Punkt 1: Statische Veränderung der Piloten:
Wie in unserem Gutachten vom 12.12.2019 auf den Seiten 6-9 deutlich ersichtlich, wurden bei den ursprünglichen Piloten nur der obere ca. 30cm hohe morsche Pfahlkopf abgeschnitten und durch eine Stahlkonsole ersetzt.
Die ursprünglichen Piloten wurden nicht ausgetauscht, es wurden auch keine zusätzlichen Piloten geschlagen.
Um die Sanierung der Pilotenköpfe durchführen zu können, muss die gesamte Konstruktion darüber abgetragen werden.
Eine Sanierung der Pilotenköpfe ohne Abtragung des Stegbelages ist technisch nicht möglich.
Durch das Aufsetzen einer Stahlkonsole auf einen um ca. 30 cm gekürzten Pfahlkopfes kommt es zu keiner statischen Veränderung des Piloten. Der Pilot trägt jetzt genau die gleiche Last, wie im ursprünglichen Zustand vor der Vermorschung.
Punkt 2: Fäulnis an der Unterkonstruktion der Primär- und Sekundärträger:
In unserem Gutachten vom 12.12.2019 auf der Seite 11 wurde festgestellt, dass die Unterkonstruktion ebenfalls durch Vermorschung geschädigt und ein Austausch zwingend erforderlich war.
In den stehenden Ritzen der massiven Holzträme sammelt sich Niederschlagswasser und führt auch bei Lärchenholz innerhalb von 10-20 Jahren zur Vermorschung. Eine wiederkehrende Sanierung ist in diesem Zeitrahmen unumgänglich. Der Einsatz eines Holzschutzmittels, der die Lebensdauer der Träme wesentlich verlängern würde, ist aus gewässerökologischen Gründen nicht möglich. Ein Austausch der Träme durch Stahl oder Aluminium wurde nicht durchgeführt.
Der Austausch der tragenden Primär- und Sekundärträger ist aufgrund des Fäulnisschadens unumgänglich gewesen, dies entspricht zur Gänze einer Sanierung und nicht einem Neubau. Wären die ursprünglichen, von Fäulnis geschädigten Holzträme wiederverwendet worden, wäre dieses Verhalten grob fahrlässig, die Standsicherheit wäre nicht gegeben gewesen.
Punkt 3: Vergleich mit einem Wohnhaus
Dieser Vergleich hinkt aus unserer Sicht erheblich. Wenn bei einem Blockhaus die morsche Bodenschwelle ausgetauscht und das Mauerwerk darunter trocken gelegt wird, oft ist das Anheben der gesamten Kontruktion notwendig, spricht man nicht von einem Neubau sondern von einer Sanierung, auch dann, wenn darüberliegende morsche Blockbohlen ebenfalls ausgetauscht werden müssen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass nur jene Holzteile saniert wurden, die durch Vermorschung geschädigt gewesen sind. Eine Sanierung war aus Gründen der Standsicherheit zwingend erforderlich.“
Der Zeuge, welcher die Sanierung der Steganlage vorgenommen hat, führt aus, dass der Steg im schlechten Zustand war, das Holz war morsch, deshalb haben sie alles abgetragen. Bei den Piloten haben sie bei der Tag- und Nachtgleiche, das ist unter dem Wasserspiegel, diese abgeschnitten, dann haben sie diese Piloten mit Eisenhülsen aufgedoppelt. Dies dient dem Zweck, dass der Wasserspiegel nicht wieder den Piloten kaputt macht. Es wurde kein Pilot entfernt, sondern eben nur abgeschnitten. Dies bedeutet, dass dieser Pilot repariert wurde. Der Unterbau war auch morsch und daher neu zu machen. Als Fachmann sieht man, wo das Holz zu erneuern ist und war von Anfang an klar, dass auch der Unterbau zu erneuern ist. Bevor der Zeuge die Sanierung durchgeführt hat, hat er schon bei der Stegbesichtigung eindeutig gesehen, dass die gegenständliche Steganlage auch, was den Unterbau betrifft, bereits morsch war und dass hier auch die Längs- und Querträme auszuwechseln sind. Bei den Piloten ist es so, dass es keinen Sinn macht, einzelne möglicherweise nicht so schadhafte stehen zu lassen, weil der Austausch sehr aufwendig ist. Es muss immer der gesamte Steg abgetragen werden, daher ist es üblich, alle Piloten zu sanieren. Das oberste Holz war ein Teakholz und war dieses in sehr gutem Zustand, sodass dieses auch wieder aufgetragen wurde. Die Geländer auf der Seite waren ebenfalls morsch und mussten saniert werden. Die Stiege wurde insofern erneuert, dass eine neue montiert worden ist. Bei den Sanierungsarbeiten wird darauf geachtet, dass sämtliche Maße, so wie sie bisher vorhanden waren, auch beibehalten werden. Die Steganlage ist nicht größer, nicht breiter und auch nicht höher geworden. Sie ist 1:1 so wie die Ursprüngliche nach wie vor vorhanden. Die Arbeiten wurden so vorgenommen, dass die Steganlage nun wieder dem Stand der Technik entspricht. Bei den Gesprächen vor den Arbeiten mit der Beschwerdeführerin ist es immer um die Sanierung gegangen. Aus gewässerökologischer Sicht gibt es mit dieser Form der Sanierung keine Probleme.
Der Amtssachverständige führt in der mündlichen Verhandlung aus, dass er deshalb von einer Neuerrichtung ausgehe, weil so gut wie alle wesentlichen Teile erneuert wurden. Es wurden nur die Piloten im unteren Bereich belassen und der Belag. Vergleicht man dies mit der Erneuerung eines Bauwerkes, so würde hier auch eine Neuerrichtung gegeben sein, weil eben die wesentlichen statischen Teile ausgetauscht wurden. Von der optischen Erscheinung her ist die Steganlage ident mit der alten. Dass es Beeinträchtigungen von Rechten Dritter gibt, sieht der Sachverständige daher nicht. Er glaubt auch nicht, dass öffentliche Interessen beeinträchtigt sind. Der Sachverständige gibt an, dass er bei seiner Stellungnahme sich an den OIB-Richtlinien 330-001/19 orientiert hat. Diese Begrifflichkeiten sind jedoch auf Gebäude zugeschnitten. Für Steganlagen gibt es keine entsprechenden Bauvorschriften oder ISO-/EN-/ÖNORMEN. Die Sanierung eines einzelnen Piloten ohne Abtragung der Oberkonstruktion ist dann möglich, wenn diese Oberkonstruktion noch in Ordnung ist. Die Sanierung von vier Piloten gleichzeitig ohne Abtragung der Oberkonstruktion ist nicht möglich.
Die Beschwerdeführerin selbst bringt vor, dass im Jahr 2018 es tatsächlich ausgereicht hätte, vier Piloten zu sanieren. Über den Winter hat sich aber der Zustand der Steganlage dermaßen verschlechtert, dass eben dann auch mehr zu sanieren war. Hätte man schon früher saniert, so wäre es nur zur Sanierung von vier Piloten gekommen. Tatsächlich wurden acht von zwölf Piloten saniert.
Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf den Verwaltungsakt sowie auf die Angaben des Zeugen in der mündlichen Verhandlung sowie die Ausführungen der Beschwerdeführerin und der xxx in der mündlichen Verhandlung.
III.Beweiswürdigung:
Das Beweisverfahren hat klar ergeben, dass die Steganlage der Beschwerdeführerin über eine Bewilligung zur Errichtung und Benützung aus dem Jahr 1932 verfügt und dass auch ein Bestandvertrag mit dem Grundstückseigentümer des öffentlichen Gewässers abgeschlossen wurde. Aus diesem Vertrag geht klar hervor, dass die Zustimmung an den Bestand der wasserrechtlichen Bewilligung gebunden ist.
Hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Belange wird von einem Altbestand bzw. einem rechtmäßigen Bestand ausgegangen.
Klar hervorgekommen ist auch, dass die Beschwerdeführerin diese Steganlage aufgrund ihres schlechten Zustandes sanieren musste und dies auch der Behörde mitgeteilt hat. War ursprünglich geplant, nur vier Piloten aufzudoppeln, so wurde dann im Zuge der Sanierungsmaßnahmen klar, dass alle Piloten abzuschneiden und zu ummanteln waren. Insgesamt gibt es zwölf Piloten. Die Beschwerdeführerin meint dazu, dass acht von zwölf Piloten ummantelt wurden, alle Sachverständigen sprechen hingegen von allen Piloten, sodass davon auszugehen ist, dass tatsächlich alle Piloten ummantelt wurden.
Aus den Zeugenaussagen und den Sachverständigengutachten geht klar hervor, welche Arbeiten tatsächlich durchgeführt wurden: Die Piloten wurden knapp unter der Wasseroberfläche abgeschnitten und mit einer Metallkappe ummantelt; die Unterkonstruktion wurde neu gefertigt; das Oberholz konnte wiederverwertet werden. Ebenso war das Geländer zu sanieren und wurde eine neue Stiege angebracht. An den Ausmaßen der Steganlage hat sich nichts verändert. Ausgetauscht wurden nur jene Teile, die schadhaft waren.
Die Arbeiten, die tatsächlich gemacht wurden, werden in allen Gutachten annähernd gleich beschreiben. Bei der Feststellung der Maßnahmen, die gesetzt wurden, gibt es im Wesentlichen keine Unterschiede und decken sich die Angaben in den Sachverständigengutachten mit den Angaben des Zeugen, der den Badesteg saniert hat.
Die vorgelegten Gutachten der Beschwerdeführerin sind von ausgewiesenen Experten erstellt, sie sind nachvollziehbar, frei von Widersprüchen und schlüssig. Ebenso sind die Ausführungen der Amtssachverständigen nachvollziehbar und schlüssig. Der Unterschied in den Gutachten ergibt sich daraus, dass von den Sachverständigen auch beurteilt wurde, ob die vorgenommenen Arbeiten als Sanierung oder Neuerrichtung zu bewerten sind. Hier kommen die Sachverständigen zu einem unterschiedlichen Ergebnis, obwohl sie von der gleichen Ausgangslage ausgehen. Der bautechnische Amtssachverständige stützt sich hier im Wesentlichen auf Vorgaben aus dem Baurecht.
Zu beachten ist, dass die Beurteilung, ob die durchgeführten Arbeiten als Sanierung oder als Neuerrichtung zu werten sind, keine Sachverständigenfrage darstellt, sondern haben die Sachverständigen vielmehr ihr Fachwissen dahingehend einzubringen, welche Maßnahmen gesetzt wurden und wie diese im Verhältnis zum ursprünglichen Bauwerk stehen. Die Sachverständigen haben darzulegen, was erneuert wurde und ob und wenn ja welche Veränderung es im Verhältnis zum Altbestand gegeben hat. Die Gutachten sind also soweit zu beachten, als diese Anforderungen erfüllt werden, darüber hinaus ist die Beurteilung, ob eine Sanierung oder Neuerrichtung aus den von ihnen gewonnenen Erkenntnissen resultiert, nicht weiter beachtlich, da hier die Sachverständigen eine Rechtsfrage lösen, was aber nicht zu ihrem Aufgabenbereich zählt.
Dass durch die gesetzten Maßnahmen Rechte Dritte oder öffentliche Interessen (über jenes Ausmaß, das schon durch die erteilte Bewilligung abgedeckt ist) berührt werden, ist nicht hervorgekommen.
IV.Gesetzliche Grundlagen:
§ 4 lit. a Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002, LGBl.Nr. 79/2002 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 57/2017
Folgende Maßnahmen bedürfen im gesamten Landesgebiet einer Bewilligung:
a) die Errichtung von Einbauten, die Verankerung von floßartigen Anlagen sowie von Hausbooten und die Vornahme von Anschüttungen in Seen und Stauseen sowie die Errichtung von baulichen Anlagen, die die Oberfläche solcher Gewässer zumindest zum Teil überragen;
[…]
§ 9 Abs. 1 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002, LGBl.Nr. 79/2002 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 62/2021
(1) Bewilligungen im Sinne der §§ 4, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 dürfen nicht erteilt werden, wenn durch das Vorhaben oder die Maßnahme
a) das Landschaftsbild nachhaltig nachteilig beeinflusst würde,
b) das Gefüge des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum nachhaltig beeinträchtigt würde oder
c) der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachhaltig beeinträchtigt würde.
[…]
§ 11 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002, LGBl.Nr. 79/2002
Einer Bewilligung bedarf auch jede Änderung nach Art, Lage, Umfang und Verwendungszweck von bewilligungspflichtigen Anlagen im Sinne der §§ 4, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 sowie von Anlagen, die auf Grund von Ausnahmebewilligungen nach § 10 errichtet wurden. Keiner Bewilligung bedürfen lediglich als geringfügig zu wertende Änderungen.
§ 11 Kärntner Naturschutzgesetz, idF LGBl. Nr. 54/1986 (nicht mehr in Kraft):
(1) Einer Bewilligung bedarf auch jede Änderung nach Art, Lage, Umfang und Verwendungszweck von bewilligungspflichtigen Anlagen im Sinne der §§ 4, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 sowie von Anlagen, die auf Grund von Ausnahmebewilligungen nach § 10 errichtet wurden.
(2) Die Instandsetzung von Anlagen im Sinne der §§ 4 lit.a und c, 5 Abs. 1 lit. c, i, k, l, 6 Abs. 1 lit. a und von Anlagen, die auf Grund von Ausnahmebewilligungen nach § 10 errichtet wurden, ist rechtzeitig vor der Ausführung anzuzeigen.
§ 51 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002, LGBl.Nr. 79/2002 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 104/2019
(1) Die Erteilung von Bewilligungen nach diesem Gesetz ist schriftlich zu beantragen.
(2) In einem Antrag sind Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben. Das Eigentum am betroffenen Grundstück ist glaubhaft zu machen. Ist der Antragsteller nicht Grundeigentümer, ist die Zustimmung des Eigentümers zu beantragten Bewilligungen nach §§ 4, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 sowie Anträgen auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Verboten nach den §§ 6 Abs. 2, 7 und 8 schriftlich nachzuweisen, es sei denn, dass aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen für die beantragte Maßnahme eine Enteignung oder eine Einräumung von Zwangsrechten möglich ist.
(3) Dem Antrag sind die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen, insbesondere Pläne, Beschreibungen, Skizzen u. dgl. in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Bestimmungen über Inhalt und Ausstattung von Bewilligungsanträgen sowie Form und Inhalt der zur Beurteilung von Vorhaben erforderlichen Pläne und Beschreibungen erlassen.
(4) Die Behörde kann die Vorlage von Unterlagen verlangen, die zur Beurteilung der voraussichtlichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt sowie zur Bewertung des öffentlichen Interesses an der beantragten Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles erforderlich sind.
(5) Werden Angaben oder Unterlagen im Sinne der Abs. 2 bis 4 nicht oder nicht vollständig beigebracht, ist nach § 13 Abs. 3 AVG vorzugehen.
(6) Wenn über einen Antrag eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, ist diese nach Möglichkeit mit nach anderen Gesetzen erforderlichen mündlichen Verhandlungen zu verbinden.
V.Rechtliche Beurteilung:
Die Errichtung von Einbauten, die Verankerung von floßartigen Anlagen sowie von Hausbooten und die Vornahme von Anschüttungen in Seen und Stauseen sowie die Errichtung von baulichen Anlagen, die die Oberfläche solcher Gewässer zumindest zum Teil überragen, bedarf gemäß § 4 lit. a K-NSG im gesamten Landesgebiet einer Bewilligung.
Jede Änderung nach Art, Lage, Umfang und Verwendungszweck von bewilligungspflichtigen Anlagen im Sinne des § 4 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 - K-NSG bedarf zufolge § 11 leg.cit. einer Bewilligung. Keiner Bewilligung bedürfen lediglich als geringfügig zu wertende Änderungen.
Das Beweisverfahren hat ergeben, dass für die Steganlage eine Errichtungs- und Benützungsbewilligung aus dem Jahr 1932 vorliegt und auch die Zustimmung des Grundeigentümers erteilt wurde. Diese Zustimmung ist geknüpft an die Dauer der wasserrechtlichen Bewilligung. Die Beschwerdeführerin hat nunmehr einen Antrag auf wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung zur Sanierung der Steganlage bei der belangten Behörde eingebracht (den sie im Laufe des behördlichen Verfahrens wiederholt und präzisiert) und ist nun zu beurteilen, ob die durchgeführten Maßnahmen als bewilligungspflichtige Neuerrichtung im Sinne des K-NSG oder als bloße Sanierung bzw. Instandhaltung zu qualifizieren sind.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (25.06.2014, Ra 2014/07/0026; 26.05.1998, 97/07/0060) tritt eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht im Sinne des § 38 Abs. 1 WRG nur dann und insoweit ein, als die hier zu beurteilende Anlage abgeändert oder neu errichtet worden ist; bloße Instandhaltungsmaßnahmen würden keine wasserrechtliche Bewilligungspflicht begründen. Maßnahmen sind solange als Instandhaltungsmaßnahmen anzusehen, als sie nur der Erhaltung und dem Betrieb der Anlage dienen und diese nicht quantitativ oder qualitativ in einer solchen Weise ändern, mit welcher die bei einer Bewilligung zu beachtende Interessenlage berührt wird.
§ 11 K-NSG in der Fassung von LGBl. Nr. 54/1986 beinhaltete im Abs. 2 noch eine Anzeigepflicht bei Instandsetzung von Anlagen im Sinne des § 4 lit.a (also u.a. Steganlagen). Im Kommentar zum Kärntner Naturschutzgesetz 1986 („Das Kärntner Naturschutzrecht, Naturschutz in Kärnten, Band 8, Amt der Kärntner Landesregierung, Verfassungsdienst, 1986“) heißt es zu § 11: „Unter Instandsetzung ist dabei im Sinne des Verständnisses, wie es zum selben Begriff im § 9 Wasserrechtsgesetz 1959 entwickelt wurde, das Ergreifen von Maßnahmen zur Erhaltung einer bestehenden Anlage zu verstehen, wenn die Anlage mit Rücksicht auf ihren Zustand als bestehend angesehen werden kann (das ist, wenn aus dem Objekt selbst nicht nur der Zweck und die Einrichtung, sondern auch die Dimension der Anlage mit Sicherheit entnommen werden kann). Dabei werden etwa der Austausch schadhafter Teile an einer bestehenden Anlage als Instandsetzung, andererseits aber die Neuherstellung einer verfallenen Anlage als Wiederherstellung und damit als bewilligungspflichtig angesehen.“
Es kommt daher bezüglich der Differenzierung zwischen Instandhaltung und Neuerrichtung einer Anlage nicht darauf an, ob wesentliche Teile der tragenden Elemente ausgetauscht werden, wie dies die ASV in der Stellungnahme vom 31.07.2020 ausführten, sondern ist bei bloßem Austausch schadhafter Teile einer Anlage von Instandsetzung auszugehen, zumal sich in den Erläuterungen zum Naturschutzgesetz 1986 eine solche Differenzierung hinsichtlich Wesentlichkeit des Austausches nicht findet. Dort wird ausdrücklich die Wiederherstellung einer verfallenen Anlage als bewilligungspflichtig angesehen.
In der heute geltenden Fassung des § 11, LGBl. Nr. 79/2002, findet sich der Abs. 2 idF LGBl. Nr. 54/1986 mit der anzeigepflichtigen „Instandhaltung“ nicht mehr, sondern bedarf jede Änderung nach Art, Lage, Umfang und Verwendungszweck von bewilligungspflichtigen Anlagen einer Bewilligung. Keiner Bewilligung bedürfen lediglich als geringfügig zu wertende Änderungen. In den Erläuterungen zur Novelle zum Kärntner Naturschutzgesetz, LGBl Nr. 12/2002, (Regierungsvorlage vom 12. Juli 2001) wird unter Ziffer 19 wie folgt ausgeführt: „Die mit der Neufassung von § 11 verbundenen Änderungen lassen in zweifacher Hinsicht einen reduzierten Administrativaufwand erwarten. Einerseits wird nicht mehr jede auch nur geringfügige Änderung einer bewilligten Anlage ausdrücklich der Bewilligungspflicht unterworfen, sondern ausdrücklich nur solchen Änderungen vorbehalten, die mehr als nur ein geringfügiges Ausmaß erreichen. Weiters wird der bisherige Abs. 2 dieser Bestimmung, der für Instandsetzungsarbeiten eine Anzeigepflicht vorsah, überhaupt gestrichen“.
Den Erläuterungen ist somit zu entnehmen, dass im Sinne des Kärntner Naturschutzrechtes der Austausch schadhafter Teile an einer bestehenden Anlage auch als Instandsetzung gilt, obwohl dieser Begriff seit der Novelle 2002 im § 11 aus Effizienzgründen („reduzierter Administrativaufwand“) nicht mehr enthalten ist.
Wenn es sich de facto jedoch um Instandsetzungsarbeiten handelt, wird man jedenfalls auf die diesbezügliche Interpretation nach dem Wasserrechtsgesetz zurückgreifen können, weil durch die Novelle 2002 zum K-NSG nur die Anzeigepflicht von Instandsetzungen, die es natürlich weiterhin gibt, weggefallen ist. Wenn man daher davon ausgeht, dass anstelle der Bestimmung der Anzeigepflicht bei Instandhaltungen nun die Bestimmung getreten ist, dass lediglich als geringfügig zu wertende Änderungen nicht bewilligungspflichtig sind, dann ist diese neue Bestimmung hinsichtlich Bewilligungsfreiheit sogar weitergehend als die Bestimmung des § 11 in der Fassung LGBl. Nr. 54/1986 zu sehen.
Fallbezogen hat das Beweisverfahren eindeutig ergeben, dass die Steganlage insoweit saniert wurde, als Piloten am Kopf abgeschnitten wurden und hier eine verzinkte Stahlkonstruktion anstelle der zuvor bestehenden Holzvariante aufgesetzt wurde. Es wurden die Piloten nicht zur Gänze erneuert, sondern nur deren oberster Kopfteil. Die Unterkonstruktion des Steges musste wegen Fäulnis ebenfalls erneuert werden, die Bodenbelagsbretter wurden nicht erneuert, sondern die bestehenden verwendet. Der Badesteg hat sich von den Ausmaßen her nicht verändert und wurden daher auch keine öffentlichen oder privaten Interessen im Verhältnis zur ursprünglich erteilten (wasserrechtlichen) Bewilligung verletzt. Dies auch deshalb, weil sich der Zweck der Steganlage nicht verändert hat. Die vorgenommenen Arbeiten dienten ausschließlich der Erhaltung der Anlage und haben diese nicht über eine Anpassung an den Stand der Technik hinaus durch Verwendung von Stahlkappen bei den Piloten verändert.
In der bereits rechtskräftigen wasserrechtlichen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten zur gegenständlichen Stegsanierung wurde festgehalten, dass die bloße Verwendung eines anderen, zeitgemäßen Materials für sich allein nicht in jedem Fall schlechthin schon die Notwendigkeit der Einholung einer wasserrechtlichen Bewilligung bedinge (VwGH 25.05.1998, 97/07/0060), und führe im gegenständlichen Fall schon deshalb zu keiner wasserrechtlichen Bewilligungspflicht weil nur bei der Aufdoppelung der Piloten und der Stiege ein anderes Material als ursprünglich verwendet worden sei. Insgesamt betrachtet liege daher eindeutig eine Instandhaltungsmaßnahme aus wasserrechtlicher Sicht vor.
Nichts Anderes gilt in naturschutzrechtlicher Hinsicht. Es hat sich mit den gegenständlichen Sanierungsmaßnahmen weder die Art, Lage, Umfang noch Verwendungszweck der Steganlage geändert. Der ursprüngliche Badesteg hatte dieselbe Grundrissgröße und dieselbe Grundrissform wie der sanierte. Auch die Brüstungswand ist in derselben Höhe wie ursprünglich ausgeführt.
Bei dieser Beurteilung wird nicht übersehen, dass viele Bestandteile des Steges, darunter auch die tragende Unterkonstruktion, erneuert werden mussten. Der Amtssachverständige beurteilt die Maßnahmen als Neuerungen und orientiert sich dabei am Baurecht. Das Baurecht hat zum Ziel, die Errichtung von bauliche Anlagen im Sinne eines geordneten Bauwesens und in Entsprechung der Raumplanung und des Ortbildschutzes zu reglementieren. Das Wasserrecht hat als Zielsetzung in erster Linie den Schutz und die Reinhaltung der Gewässer, aber auch den Schutz der Bevölkerung zB vor Hochwasser und die Regelung der Benutzung von Gewässern.
Zielsetzung des Kärntner Naturschutzgesetzes ist die Erhaltung und nachhaltige Sicherung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur, des Artenreichtums der heimischen Tier- und Pflanzenwelt und von deren natürlichen Lebensräumen sowie eines ungestörten Wirkungsgefüges des Lebenshaushalts der Natur. Bewilligungen dürfen nicht erteilt werden, wenn das Landschaftsbild nachhaltig nachteilig beeinflusst würde, das Gefüge des Haushalts der Natur im betroffenen Lebensraum bzw. der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachhaltig beeinträchtigt würden.
Dass eine Sanierung nach den Bestimmungen des Baurechts durchaus anders zu beurteilen sein wird, als nach den Regelungen des Naturschutzrechtes oder des Wasserrechts, ergibt sich schon aus den unterschiedlichen Intentionen, die hinter diesen Gesetzen stehen. Beim Naturschutzrecht liegt der Fokus jedenfalls auf dem Schutz des Landschaftsbildes, des Gefüges des Haushalts der Natur im betroffenen Lebensraum sowie des Charakters des betroffenen Landschaftsraumes.
Sieht man die durchgeführten Maßnahmen im Zusammenhang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes, so ergibt sich klar, dass weder öffentliche noch private Interessen über das bereits bei einer Bewilligung berücksichtigte Maß berührt werden, zumal sich auch der Zweck und das Ausmaß, die Lage und die Art der sanierten Anlage nicht geändert haben. Es liegt aus naturschutzrechtlicher Sicht daher eine nicht der Bewilligungspflicht unterliegende Sanierung einer rechtmäßig bestehenden Steganlage vor.
Dies konnte aufgrund der insofern nachvollziehbaren fachgutachtlichen Feststellungen der Sachverständigen, insbesondere der Privatsachverständigen, sowie der schlüssigen und widerspruchsfreien Ausführungen des Zeugen, welcher die Sanierung durchgeführt hat, festgestellt werden.
Die wasserrechtliche Bewilligung aus dem Jahr 1932 ist nach wie vor aufrecht und damit auch die erteilte Zustimmung des Grundeigentümers zur Errichtung des Badesteges. Die Zustimmung inkludiert auch, dass ein einmal errichteter Badesteg saniert werden darf. Aus naturschutzrechtlicher Hinsicht wird man von einem rechtmäßigen Bestand bzw. Altbestand auszugehen haben, zumal es nach dem Naturschutzgesetz vom 27.04.1931, LGBl. Nr. 49/1931, für Seeeinbauten keine ausdrückliche Bewilligungspflicht gab. Dadurch, dass eine Instandhaltungs- bzw. Sanierungsmaßnahme auch nach dem K-NSG nicht der Bewilligungspflicht unterliegt, war der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Bewilligung für die angeführten Maßnahmen zurückzuweisen.
VI.Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (vgl. § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. 10/1985 idF BGBl. I 2/2021).
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.