Landesverwaltungsgericht Kärnten KLVwG-1835/4/2016

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.07.2017
• ECLI: ECLI:AT:LVWGKA:2017:KLVwG.1835.4.2016

Begründung

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, vertreten durch xxx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 04.08.2016, Zahl: xxx, wegen einer Übertretung nach dem Forstgesetz 1975, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

I.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet

a b g e w i e s e n .

Gleichzeitig wird die verletzte Rechtsvorschrift wie folgt neu gefasst:

„§ 174 Abs. 1 lit. a Z 30 iVm § 85 Abs. 1 lit. a Forstgesetz 1975 idgF iVm § 1 Abs. 1 Schutzwaldverordnung BGBl. Nr. 398/1977“

II.Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 50,-- zu leisten.

III.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG

u n z u l ä s s i g .

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I.Verfahrensgang auf Ebene der belangten Behörde, Beschwerdevorbringen und öffentliche mündliche Verhandlung:

Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 04.08.2016, Zahl: xxx, wurde dem Beschwerdeführer xxx zur Last gelegt, er habe folgende Verwaltungsübertretung nach dem Forstgesetz zu verantworten:

„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma xxx GmbH mit dem Standort in xxx, als Käufer von Holz auf dem Stock gem. § 90 Abs. 2 Forstgesetz 1975 i.d.g.F. nachstehende Verwaltungsübertretung wie folgt zu verantworten:

Bei einer Begehung durch ein Organ der Bezirksforstinspektion am 25.02.2016 wurde festgestellt, dass auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, grundbücherliche Eigentümerin Frau xxx, in einem Schutzwald im Ausmaß von 0,4 ha ein Kahlhieb ohne forstrechtliche Bewilligung durchgeführt worden ist, obwohl gem. den Bestimmungen der Schutzwaldverordnung in Verbindung mit den Bestimmungen des Forstgesetzes ab einer Größe von 0,2 ha eine Bewilligung nach dem Forstgesetz für Kahlhiebe erforderlich ist.“

Der Beschwerdeführer habe durch diese Verwaltungsübertretung die Rechtsvorschrift des § 174 Abs. 1 lit. b Z 27 iVm § 85 Abs. 1 lit. a Forstgesetz 1975 sowie iVm § 1 Abs. 1 Schutzwaldverordnung verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) verhängt wurde.

Gegen dieses Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx erhob der Beschwerdeführer xxx rechtzeitig die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten und führte darin Folgendes aus:

„Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma xxx als Käufer von Holz auf dem Stock gemäß § 90 Abs. 2 Forstgesetz 1975 in der geltenden Fassung zu verantworten, dass auf der Parzelle Nr. xxx KG xxx, grundbücherliche Eigentümerin Frau xxx, in einem Schutzwald im Ausmaß von 0,4 ha ein Kahlhieb ohne forstrechtliche Bewilligung durchgeführt worden sei, obwohl gemäß den Bestimmungen der Schutzwaldverordnung in Verbindung mit den Bestimmungen des Forstgesetzes ab einer Größe von 0,2 ha eine Bewilligung nach dem Forstgesetz für Kahlhiebe erforderlich sei.

Die Ausführungen der bescheiderlassenden Behörde sind unrichtig.

Richtig ist, dass ein Kahlhieb im Ausmaß von 0,4 ha auf der gegenständlichen Parzelle durchgeführt wurde und die xxx GmbH Käufer von Holz auf dem Stock war.

Allerdings handelt es sich bei der gegenständlichen Parzelle nicht um einen Schutzwald, lediglich eine Teilfläche von ca. 0,1 ha. dieser Parzelle weist einen Schutzwaldcharakter auf. Somit handelte es sich um eine freie Fällung, da die Kahlfläche unter 0,5 ha geblieben ist.

Sollte die Behörde wider Erwarten zu der Auffassung gelangen, dass es sich doch um einen als Schutzwald zu qualifizierenden Wald handelt, so ist dennoch keine Übertretung in objektiver Hinsicht gegeben, da es sich um eine freie Fällung im Sinne des § 86 Abs. 1 lit. b Forstgesetz gehandelt hat, eine Fällung in Folge höherer Gewalt. Es handelte sich um eine aus forstschutzrechtlichen Gründen notwendige Aufarbeitung von Käferholz, welche lediglich eine Meldung des Waldeigentümers an die Behörde erfordert.

Der Beschuldigte bzw. die xxx GmbH hat sich auch diesbezüglich erkundigt und hat der Gatte der Waldeigentümerin, Herr xxx, verbindlich zugesagt, dass er eine solche Meldung erstattet.

Der Beschuldigte konnte sich somit auf die Zusage verlassen und konnte daher annehmen, dass die Meldung ordnungsgemäß erstattet wurde. Es bleibt festzuhalten, dass diesbezüglich keine Überprüfungsverpflichtung seitens des Beschuldigten besteht.

Es kann aus keiner Bestimmung entnommen werden, dass der Beschuldigte als Käufer von Holz auf dem Stock dazu verpflichtet ist, genauestens nachzuprüfen, ob eine allfällige Fällungsbewilligung erteilt wurde, wenn der Waldeigentümer dies zusagt. Es besteht auch keinerlei wie auch immer geartete Verpflichtung, diese Behauptungen des Waldeigentümers bei der Behörde zu hinterfragen, dies übersteigt die Zumutbarkeit bei weitem.

Tatsache ist, dass der Beschuldigte keinesfalls schuldhaft gehandelt hat.

Auch eine von der Behörde angenommene Fahrlässigkeit liegt hier nicht vor, da der Beschuldigte sich durch Nachfrage vergewissert hat, dass die Meldungslegung korrekt erfolgt.

Es kann nicht sein, dass der Beschuldigte dazu verhalten ist, gleichsam als Erziehungsberechtigter den Waldeigentümer auf penibelste Einhaltung der Bestimmungen über die Fällung zu kontrollieren, wenn dieser dies unmissverständlich zusagt, dies geht weit über den Sinn und Zweck der gegenständlichen Normen hinaus.

Der Beschuldigte hat somit den Tatbestand weder in subjektiver noch in objektiver Hinsicht verwirklicht. Daher ist eine Bestrafung nicht möglich und ist das gegen den Beschuldigten geführte Verwaltungsstrafverfahren zur Zahl xxx der Bezirkshauptmannschaft xxx einzustellen und das ergangene Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben.“

Die belangte Behörde hat den Verwaltungsstrafakt vorgelegt, beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und auf die Durchführung sowie Teilnahme an einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde verzichtet.

In der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache fand am 06.02.2017 am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, anlässlich dieser der Beschwerdeführer, dessen Rechtsvertreter und die Zeugen xxx, xxx und xxx gehört wurden.

II.Rechtslage:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, lauten auszugsweise:

§ 38 Anzuwendendes Recht

„Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewen-det hat oder anzuwenden gehabt hätte.“

§ 50 Erkenntnisse

„Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.“

Die maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 140/1975 idgF BGBl. I Nr. 56/2016, lauten auszugsweise wie folgt:

§ 85 Bewilligungspflichtige Fällungen

(1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen

a)Kahlhiebe und diesen gleichzuhaltende Einzelstammentnahmen (Abs. 2) auf einer zusammenhängenden Fläche ab einer Größe von einem halben Hektar,

...

§ 90 Verpflichtung sonstiger Personen aus der Bewilligung

(1) Wird einem Berechtigten gemäß § 87 Abs. 1 oder 2 die Fällungsbewilligung erteilt, so tritt dieser, unbeschadet allfälliger zivilrechtlicher Vereinbarungen, hinsichtlich der Rechte und der Verpflichtungen aus der Fällungsbewilligung an die Stelle des Waldeigentümers. Kommt der gemäß § 87 Abs. 1 Berechtigte den Verpflichtungen nicht nach, so hat für deren Erfüllung der Waldeigentümer Sorge zu tragen.(2) Schlägerungsunternehmer und Käufer von Holz auf dem Stock sind wie der Waldeigentümer für die Einhaltung der Bestimmungen über die Fällung und Bringung verantwortlich. Sie haben sich auch vor Beginn der Fällung zu unterrichten, ob und zutreffendenfalls unter welchen Bedingungen und Auflagen eine Fällungsbewilligung erteilt wurde.

§ 174 Strafbestimmungen

(1) Wer

a)

...

30. Fällungen entgegen den Bestimmungen des § 85 Abs. 1 durchführt;

...

b)

...

27. als Berechtigter oder als Waldeigentümer der Verpflichtung gemäß § 90 Abs. 1 nicht nachkommt,

begeht – sofern die Tat nicht den Tatbestand einen die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist – eine Verwaltungsübertretung. Diese Übertretungen sind in den Fällen

...

1. der lit. a mit einer Geldstrafe bis zu Euro 7.270,-- oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen,

2. der lit. b mit einer Geldstrafe bis zu Euro 3.630,-- oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen,

...

zu ahnden.

Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 12. Juli 1977 über die Behandlung und Nutzung der Schutzwälder (Schutzwaldverordnung), BGBl. Nr. 398/1977, lauten auszugsweise wie folgt:

§ 1

(1) Auf Schutzwälder finden die Bestimmungen des § 85 Abs. 1 lit. a und b sowie des § 86 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Flächengröße mit 0,20 ha festgesetzt wird.

III.Vom Landesverwaltungsgericht Kärnten festgestellter Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer xxx ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der xxx GmbH. Die xxx GmbH war Käuferin von Holz am Stock in Bezug auf den Waldbestand auf der Parzelle xxx, KG xxx.

Frau xxx ist Eigentümerin der Waldparzelle xxx, KG xxx. Die xxx GmbH hat 700 bis 1000 fm Sägerundholz am Stock aus der Parzelle xxx, KG xxx, gekauft.

Die gegenständliche Teilfläche der Parzelle xxx, KG xxx, ist Schutzwald und im Waldentwicklungsplan mit der Funktionsziffer xxx versehen. In der Natur ist diese Fläche ein steiler Grabeneinhang. Ein Käferbefall auf der gegenständlichen Fläche lag nicht vor.

Die xxx GmbH hat ein Schlägerungsunternehmen mit der Schlägerung des Waldbestandes im vertraglich vereinbarten Umfang beauftragt. Dieses hat auf der Parzelle Nr. xxx, KG xxx, einen Kahlhieb im Ausmaß von 0,4 ha vorgenommen.

Der Beschwerdeführer verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. Euro 4.000,--. Er ist Eigentümer einer Eigentumswohnung sowie von land- und forstwirtschaftlichem Besitz im Gesamtausmaß von 31 ha. Er hat Schulden in der Höhe von Euro 60.000,-- und ist für zwei minderjährige Kinder sorgepflichtig.

Der Beschwerdeführer bzw. dessen Mitarbeiter hat sich beim Ehemann der Waldeigentümerin, der den Vertrag mit der xxx GmbH abgeschlossen hat, und auch bei sonst niemandem in Bezug auf das Vorliegen einer forstrechtlichen Bewilligung bzw. Meldung für die Fällung erkundigt. In den Verträgen der xxx GmbH ist eine Bestimmung enthalten, wonach sich der Verkäufer um die Einhaltung allfälliger Bewilligungen zu kümmern hat.

IV.Beweiswürdigung:

Die Feststellungen in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse an der gegenständlichen Waldparzelle konnten dem offenen Grundbuch und auch den Angaben der Zeugin xxx entnommen werden. Die Feststellungen in Bezug auf den Inhalt des Vertrages „Kauf von Holz am Stock“ konnten dem Inhalt des Vertrages, welcher in Kopie im Akt der belangten Behörde enthalten ist (Vereinbarung vom 16.11.2015) sowie der diesbezüglichen Außerstreitstellung durch den Beschwerdeführer entnommen werden. Die Feststellung, dass es sich im gegenständlichen Fall um Schutzwald handelt, konnte den plausiblen und nachvollziehbaren Angaben des Zeugen xxx, welche er anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 06.02.2017 gemacht hat, entnommen werden. Dieser Zeuge führt unter Bezugnahme auf den Weiterentwicklungsplan, wonach diese Fläche die Funktionsziffer xxx aufweist, aus, dass es sich in der Natur um einen steilen Grabeneinhang handelt und aufgrund dieser natürlichen Gegebenheit die gegenständliche Fläche als Schutzwald zu qualifizieren ist. Bedenken an diesen nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen zu zweifeln bestehen nicht. Der zuvor genannte Zeuge schildert aufgrund welcher Vorkommnisse in der Natur (dürre Äste, Bohrlöcher in den Stöcken) er beurteilt, dass ein Käferbefall vorliegt. Der Zeuge hat die gegenständliche Fläche nach Durchführung der Schlägerungsarbeiten besichtigt und keines der zuvor genannten Merkmale feststellen können, weshalb die Angaben dieses Zeugen, wonach kein Käferbefall auf der gegenständlichen Fläche vorliegt, plausibel sind und diese Feststellung zu treffen war. Den Angaben des Zeugen xxx war damit nicht zu folgen, zumal sich seine Aussage darauf beschränkt anzugeben, dass ein Käferbefall vorlag. Weiters spricht für eine geringere Glaubwürdigkeit, dass es sich bei diesem Zeugen um den Ehemann der Waldeigentümerin handelt. Die Feststellung, dass es im vorliegenden Fall zu einem Kahlhieb im Ausmaß von 0,4 ha gekommen ist, konnten den Ausführungen des Zeugen xxx, die er in seiner Anzeige vom 23.02.2016 gemacht hat sowie seinen Ausführungen anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 06.02.2017 entnommen werden. Die Feststellungen in Bezug auf die Eigentums-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschwerdeführers konnten seinen Angaben anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 06.02.2017 entnommen werden.

V.Erwägungen:

Ausgehend vom als erwiesen angenommenen Sachverhalt, hat der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der xxx GmbH, die Käuferin von Holz am Stock in Bezug auf den Bestand aus der Parzelle xxx, KG xxx, war, zu verantworten, dass ein Kahlhieb im Ausmaß von 0,4 ha im Schutzwald ohne forstrechtliche Bewilligung durchgeführt worden ist.

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, dass er sich bzw. die xxx GmbH beim Ehemann der Waldeigentümerin erkundigt habe, dass eine Meldung in Bezug auf die Aufarbeitung von Käferholz erstattet worden sei, ist auszuführen, dass sich dieses Vorbringen mit der Verantwortung des Beschwerdeführers anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 06.02.2017 nicht deckt. In dieser Verhandlung hat der Beschwerdeführer angegeben, dass ihm nicht bekannt ist, bei welcher Person sich sein Mitarbeiter in Bezug auf eine allfällige Bewilligung bzw. abzugebende Meldung erkundigt hat. Dazu ist auszuführen, dass entsprechend dem festgestellten Sachverhalt im vorliegenden Fall kein Käferbefall vorlag, weshalb der Verweis auf eine in diesem Fall zu erstattende Meldung fehlt geht. Im Übrigen muss sich der Käufer von Holz am Stock, im gegenständlichen Fall der Beschwerdeführer, dahingehend erkunden, ob eine entsprechende Meldung bzw. Bewilligung vorliegt. Dass er sich dahingehend erkundigt hat, hat er gar nicht behauptet.

Ergebnis:

Aufgrund der dargestellten Sach- und Rechtslage ist der objektive Tatbestand der Bestimmung § 174 Abs 1 lit a Z 30 Forstgesetz 1975 erfüllt.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz – VStG iVm § 38 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG iVm § 38 VwGVG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z 30 Forstgesetz 1975 ist mit einer Geldstrafe bis zu Euro 7.270,-- oder mit Freiheitsstrafe bis zu 4 Wochen zu bestrafen, wer Fällungen entgegen den Bestimmungen des § 85 Abs. 1 durchführt.

Die Strafbemessung hat innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens zu erfolgen; ebenso sind bei der Strafbemessung Umstände der Spezial- und Generalprävention zu berücksichtigen.

Voraussetzung für die Verhängung einer Strafe ist das Vorhandensein einer das Verhalten verbietenden Norm und ein dem Tatbestand entsprechendes Verhalten. Gemäß § 1 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) darf eine Strafe nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war (nulla poena sine lege). Die dem Beschwerdeführer zu Recht angelastete Verwaltungsübertretung war im Zeitpunkt der Tat im Rechtsbestand des Forstgesetzes 1975 und ist ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), weshalb fahrlässiges Verhalten zur Strafbarkeit genügt.

§ 5 Abs. 1 Satz 2 VStG ordnet der Sache nach an, dass bei fahrlässigen Ungehorsamsdelikten der Verstoß gegen den entsprechenden verwaltungsstrafrechtlichen Rechtsbefehl grundsätzlich Fahrlässigkeit indiziert; der Täter muss diesfalls glaubhaft machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift „kein Verschulden trifft“ (Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG (2013) § 5 RZ 5).

Die bewilligungslose Fällung entgegen § 85 Abs. 1 Forstgesetz 1975 ist ein Ungehorsamsdelikt (dazu VwGH 21.12.1987, 87/10/0118) nach § 5 Abs. 1 Satz 2 VStG.

In vielen Verwaltungsbereichen, so auch im Bereich des Forstrechtes bedarf es der Kenntnis der jeweiligen Verwaltungsvorschriften, um das Unrecht der Tat zu erkennen. Es besteht also insoweit eine Erkundigungspflicht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich jedermann „mit den einschlägigen Normen seines Betätigungsfeldes ausreichend vertraut zu machen“ (dazu VwGH 14.01.2010, 2008/09/0175). Diese Erkundigungspflicht besteht nach ständiger Rechtsprechung für alle in Betracht kommenden Verhaltensregeln; und daher nicht nur in Bezug auf gesetzliche Regelungen, sondern auch auf Vollzugsakte (also den Inhalt von Bescheiden).

Im vorliegenden Fall hätte sich der Beschwerdeführer bei der zuständigen Behörde über das Vorliegen einer Fällungsbewilligung erkundigen müssen. Das er dies getan hat, hat er nicht behauptet und kann diese Erkundigungspflicht auch nicht durch den Inhalt zivilrechtlicher Verträge überwälzt werden.

Die von der Verwaltungsstrafbehörde festgelegte Verwaltungsstrafe in der Höhe von Euro 250,-- erweist sich im Hinblick auf den Strafrahmen von Euro 7.270,--, die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit, sowohl aus general- als auch aus spezialpräventiven Gründen geboten, um den Beschwerdeführer künftig von gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.

Aus den zuvor genannten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die Richtigstellung der verletzten Gesetzesbestimmung hatte in Anwendung des § 44a Z 2 VStG zu erfolgen und hat keine Auswirkung auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tathandlung.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht inhaltlich beantwortet wird. Da gegenständlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im vorstehenden Sinne zu beurteilen war, ist eine ordentliche Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulässig.