projects
Ra 2023/01/0242•Verwaltungsgerichtshof Ra 2023/01/0242
Ra 2023/01/0242Supreme Administrative CourtNov 6, 2024
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3
I. Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es der Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 13. Jänner 2023 Folge gibt, dieses insoweit aufhebt und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG insoweit einstellt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
II. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.